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Letzte Nachrichten
Nordirischer DUP-Parteichef droht wegen Zollkontrollen mit Platzen der Regierung
Der Vorsitzende der nordirischen DUP-Partei hat im Streit über das Nordirland-Protokoll mit einem Platzen der Regionalregierung gedroht. "Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Umsetzung des Protokolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für jeden unionistischen Minister, sein Amt niederzulegen", sagte Jeffrey Donaldson, Vorsitzender der pro-britischen DUP-Partei, am Donnerstag.
Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant nach dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Klimaklagen. Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern würden gestartet und unterstützt, teilte die Organisation am Donnerstag in Radolfzell mit. Viele notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise lägen in der Verantwortung der Bundesländer.
Abdeslam behauptet Unschuld von Mitangeklagten im Prozess zu Pariser Attentaten
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Attentaten hat mehrere seiner mutmaßlichen Komplizen ungefragt für unschuldig erklärt. "Sie haben mir geholfen, aber sie wussten von nichts", erklärte Salah Abdeslam am Donnerstag, dem zweiten Tag des als historisch geltenden Prozesses in Paris. "Sie sind im Gefängnis, obwohl sie gar nichts getan haben", fügte er hinzu, bevor der Vorsitzende Richter ihm das Mikrofon stumm stellte.
Düsseldorfer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe ein
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Betreiben der Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Untersuchungsausschuss zur verheerenden Flutkatastrophe vom Juli eingerichtet. Die beiden Fraktionen verfügten in der Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag mit ihren insgesamt 69 Abgeordneten allein über die nötige Stimmenzahl. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die oppositionelle AfD enthielten sich parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend bei der Abstimmung.
Merkel gibt Kanzleramt für Union noch nicht verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt das Kanzleramt für die Union im Bundestagswahlkampf noch nicht verloren. Sie spüre, dass im Wahlkampf "wirklich gekämpft wird", sagte Merkel bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin am Donnerstag. "Abgerechnet wird am Wahltag."
Streit zwischen Paris und London über Migranten im Ärmelkanal spitzt sich zu
Der Streit zwischen Paris und London über die steigende Zahl von Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien wollen, spitzt sich zu. "Frankreich wird sich nicht erpressen lassen", schrieb der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag auf Twitter. Hintergrund sind die britischen Bemühungen, die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal von Frankreich möglichst zu verhindern.
Wahlprogramme der Parteien reichen weder für deutsche Klimaziele noch für 1,5-Grad
Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, sie präsentieren dafür jedoch in ihren Wahlprogrammen keine hinreichenden Konzepte. Vielmehr würden diese nicht einmal den noch nicht 1,5-Grad-kompatiblen Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes gerecht, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Am nächsten kommen den Klima-Erfordernissen demnach die Grünen, am schlechtesten schneidet die FDP ab.
Quelle in Doha: Flug soll 200 Ausländer von Kabul außer Landes bringen
Erstmals nach dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sollen Ausländer aus Kabul ausgeflogen werden. Der Flug bringe rund 200 Ausländer, darunter auch US-Bürger, nach Doha, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in der katarischen Hauptstadt.
Schneller Einsatz macht aus Bereitschaftspause Arbeitszeit
Die Unvorhersehbarkeit eines Alarms und eine dann kurze Zeit bis zum Einsatz können aus vermeintlichen Bereitschafts- und Ruhepausen Arbeitszeit machen. Das betonte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines Feuerwehrmanns aus Prag. Allerdings müsse diese Zeit nicht automatisch wie reguläre Arbeit vergütet werden. (Az: C-107/19)
Jüdische Organisationen warnen vor Wahl der AfD
Zahlreiche jüdische Organisationen und Verbände haben dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. "Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell des Zentralrats der Juden und mehr als 60 weiteren Organisationen.
Frankeich verleiht 12.000 Corona-Arbeitern die französische Staatsbürgerschaft
Mehr als 12.000 ausländische Arbeiter, die während der Corona-Pandemie in Frankreich im Einsatz waren, bekommen die französische Staatsangehörigkeit verliehen. "Diese Arbeiter an vorderster Front waren für die Nation da. Es ist normal, dass die Nation nun auf sie zugeht", erklärte Marlène Schiappa, die beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, am Donnerstag in Paris.
Unicef: Die Kinder in Afghanistan jetzt nicht allein lassen
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat dazu aufgerufen, die Kinder in Afghanistan nach dem Umsturz nicht im Stich zu lassen. Wie Unicef am Donnerstag mitteilte, sind nach einer derzeitigen Einschätzung bereits zehn Millionen Mädchen und Jungen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bis Ende des Jahres könnten eine Million Kinder so schwer mangelernährt sein, dass ihr Leben in Gefahr ist.
Nachzug von Eltern minderjährig eingereister Flüchtlinge erleichtert
Für den Familiennachzug eines Elternteils zu einem minderjährig eingereisten Flüchtling reicht auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kinds aus. Der formelle Antrag kann dann auch erst später gestellt werden, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C‑768/19)
Steinmeier hebt in Brief an Biden epochale Bedeutung des 11. September hervor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an US-Präsident Joe Biden die epochale Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September hervorgehoben. "Der 11. September 2001 war eine historische Zäsur", schreibt Steinmeier laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts anlässlich des 20. Jahrestags der Anschläge am Samstag. Auch die meisten Deutschen erinnerten sich bis heute daran, wie sie "fassungslos den Schrecken am Bildschirm verfolgten".
Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein
Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in mehreren Städten des Landes einzelne Demonstrationen gegen die neuen Herrscher am Hindukusch gab. Zudem wird Frauen das Arbeiten verboten beziehungsweise Frauen bekommen ihre Gehälter einfach nicht gezahlt. Frauen dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, krisitierte die UNO.
Zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantrag unter Umständen auch auf Gründe gestützt werden, die eigentlich schon beim ersten Antrag bekannt waren. Voraussetzung ist, dass den Flüchtling kein Verschulden für das Versäumnis beim ersten Antrag trifft. Fristen für den Folgeantrag, wie sie auch in Deutschland bestehen, sind dann unzulässig. (Az: C‑18/20)
Polizei in Hongkong durchsucht Tiananmen-Museum
Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus.
Bitkom-Umfrage: Mehrheit würde online wählen
Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge können sich 61 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren sind es sogar 73 Prozent.
Anti-Baby-Pille wird für Französinnen unter 25 Jahren kostenlos
Frauen unter 25 müssen in Frankreich künftig nicht mehr für die Anti-Baby-Pille zahlen. Die Kosten für die hormonelle Verhütung für diese Altersgruppe werde künftig die Krankenkasse übernehmen, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag auf dem französischen Sender France2 an.
Maas zu Wiederöffnung deutscher Botschaft nach Libyen gereist
Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt", sagte Maas am Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis. "Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben." Wichtig für die Stabilität des nordafrikanischen Krisenlandes seien Wahlen, betonte er.
Dobrindt macht vor nächstem TV-"Triell" Druck auf Laschet
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er am Donnerstag im Radiosender Bayern 2 über die TV-Sendung am Sonntag. "Und da besteht die Chance, den Trend zu brechen. Armin Laschet muss die Möglichkeit nutzen, seine Persönlichkeitswerte deutlich zu verbessern."
Oberster Gerichtshof: Bolsonaros Drohungen sind "Angriff auf die Demokratie"
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat im Streit mit Staatschef Jair Bolsonaro seinen Ton verschärft. Die "Missachtung" von Entscheidungen des Gerichts käme einem "Angriff auf die Demokratie" gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch. Das Parlament müsste auf ein derartiges "Verantwortungsdelikt" entsprechend reagieren.
Gemäßigte Islamisten in Marokko abgewählt
Bei den Parlamentswahlen in Marokko sind die seit 2011 regierenden gemäßigten Islamisten der Partei PJD abgewählt worden. Die Regierungspartei kommt nach vorläufigem Ergebnis auf nur zwölf Abgeordnete, wie Innenminister Abdelouafi Laftit am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Zuvor war sie mit 125 Mandaten stärkste Kraft. Als Gewinner gehen demnach die Liberalen aus der Wahl hervor.
Israel entsendet mehr Soldaten ins Westjordanland
Israel hat für die Suche nach sechs aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis geflohenen Palästinensern zusätzliche Truppen ins Westjordanland verlegt. Die vor Ort stationierten Soldaten würden "durch Kampfbataillone, Überwachungstruppen und einige Militärflugzeuge verstärkt", erklärte Armeechef Aviv Kohavi am Mittwoch. In der Nacht hatten israelische Sicherheitskräfte mindestens sechs Angehörige der geflohenen Häftlinge festgenommen. Am Abend kam es zu Protesten in mehreren Orten im Westjordanland. Unter den nun Festgenommenen befinden sich laut der Vereinigung der palästinensischen Gefangenen zwei Brüder von Mahmud Ardah, der den Ausbruch örtlichen Medien zufolge geplant hatte. Außerdem nahm die israelische Armee vier weitere Menschen in Gewahrsam, darunter zwei Brüder eines weiteren Geflohenen und den Vater eines dritten. Die drei entkommenen Häftlinge, deren Angehörige festgenommen wurden, sollen Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad sein. Am Mittwoch kam es laut der Vereinigung der palästinensischen Gefangenen in mehreren israelischen Gefängnissen zu "Spannungen". Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde bestätigte AFP, dass in den Haftanstalten Ktziot und Ramon Brände gelegt worden seien. "Die Situation ist jetzt unter Kontrolle, die Feuer wurden gelöscht", erklärte die Sprecherin. In Ramallah, Nablus und Ost-Jerusalem kam es nach Aufrufen palästinensischer Gruppen zu Protesten gegen Israel. Bei Nablus zündeten Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften Reifen an. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden in der Nähe von Nablus 60 Demonstranten durch Tränengas verletzt. Bereits am Montag hatten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland den Ausbruch gefeiert. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett nannte den Ausbruch "einen ernsten Zwischenfall, der eine umfassende Anstrengung aller Sicherheitsbehörden erfordert". Sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Schtajjeh sagte am Dienstag, er sei "glücklich" über den Ausbruch. (A.Nikiforov--DTZ)
Maaßen (CDU) geht nach Kritik zum Gegenangriff über
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Schleswig-Holsteins Kultusministerin und Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Kanzlerkandidat Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert. Es sei zu befürchten, dass Prien "für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird", sagte Maaßen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er fordere Laschet auf, sie "unverzüglich aus dem Kompetenzteam abzuberufen". Prien war in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz gefragt worden, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in Thüringen leben würde. "Sagen wir mal so. Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert", erwiderte sie darauf. Maaßens SPD-Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis ist der Ex-Biathlet und Ex-Bundestrainer Frank Ullrich. Maaßen zeigte sich "erschüttert" über die Äußerungen. Parteikollegin Prien habe dem Wahlkampf von Armin Laschet "in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen. Innerparteiliche Kritiker werfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen-Positionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren. (T. Jones--BTZ)
Blinken: Zeit für Rückkehr des Iran zu Atomabkommen läuft aus
US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass die Zeit für eine Rückkehr des Iran zum internationalen Atomabkomen (JCPOA) ausläuft. "Ich werde kein Datum nennen, aber wir nähern uns dem Punkt, an dem eine strikte Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA die erreichten Vorteile dieses Abkommens nicht mehr abbilden kann", sagte Blinken nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Maas: Übergangsregierung der Taliban stimmt "nicht optimistisch"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch über die Übergangsregierung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Die Nachrichten aus Kabul stimmten "nicht optimistisch", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land."
US-Außenminister trifft afghanische Flüchtlinge in Ramstein
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch bei einem Besuch auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland mit afghanischen Flüchtlingen zusammengetroffen. Der Minister zeigte dem Sohn eines ehemaligen afghanischen Mitarbeiters der US-Botschaft auf seinem Smartphone Bilder seiner eigenen Kinder. In Ramstein sind derzeit rund 11.000 Afghanen untergebracht, die auf ihren Weiterflug in die USA warten.
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude nach fast sechs Jahren wiedereröffnet
Nach fast sechsjähriger Sanierung hat der rheinland-pfälzische Landtag sein angestammtes Domizil wieder offiziell in Besitz genommen. Nach einer symbolischen Schlüsselübergabe kamen die Abgeordneten am Mittwoch im sogenannten Deutschhaus in Mainz zu einem Festakt zusammen, bei dem Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) als Redner vorgesehen waren.
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer weiteren Umfrage zufolge ein Absturz unter die Marke von 30 Prozent. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR) käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf lediglich 28 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Afghanischer Ex-Präsident Ghani entschuldigt sich für Art seines Abtritts
Der ehemalige afghanische Präsident Aschraf Ghani hat für die Art seines Abtretens im Angesicht der vorrückenden Taliban um Verzeihung gebeten. "Ich entschuldige mich beim afghanischen Volk, dass ich nicht für ein anderes Ende sorgen konnte", schrieb Ghani am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter. Der ehemalige Staatschef wies jedoch Vorwürfe zurück, er habe bei seiner Flucht Millionen Dollar an staatlichen Geldern mitgenommen.
Größte Südstaaten-Statue in den USA entfernt
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei ist im US-Bundesstaat Virgina die größte Südstaaten-Statue der USA entfernt worden. Die zwölf Tonnen schwere Reiterstatue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee in Virginias Hauptstadt Richmond wurde am Mittwoch mit einem Kran von ihrem zwölf Meter hohen Podest gehoben. Hunderte jubelnde Menschen verfolgten den Abbau des Monuments.