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Letzte Nachrichten
Bangkok: Die China-Polizei schießt auf Demokratie-Aktivisten
Am ersten Jahrestag der Demokratiebewegung in Thailand ist die Polizei in der Hauptstadt Bangkok mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Die Polizeikräfte setzten am Sonntag auch Wasserwerfer gegen die Regierungskritiker ein und sperrten eine Straße ab, womit sie die Demonstranten zum Rückzug zwangen. Die Aktivisten hatten sich den strikten Corona-Beschränkungen widersetzt, um gegen Regierungschef Prayut Chan-O-Cha zu protestieren und den Jahrestag der Demokratiebewegung zu begehen.
Städte- und Gemeindebund fordert bessere Frühwarnsysteme
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes. "Dabei sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowohl personell als auch was die inhaltliche Zuständigkeit angeht deutlich gestärkt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zudem müssten die Frühwarnsysteme verbessert werden.
Fünf Zivilisten in Syrien bei Beschuss durch Armee getötet
Bei einem Raketenangriff syrischer Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes sind Aktivisten zufolge fünf Zivilisten getötet worden. Drei Frauen und zwei Kinder starben Samstagabend in der Ortschaft Ihsim in der Provinz Idlib, wie die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Idlib ist die letzte zu großen Teilen von Aufständischen kontrollierten Region Syriens.
Johnson nach Kontakt mit Corona-Infiziertem in Quarantäne
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist als Kontaktperson eines Corona-Infizierten eingestuft worden und muss sich in Quarantäne begeben. Sowohl Johnson als auch Finanzminister Rishi Sunak würden in der kommenden Woche mobil arbeiten, teilte die Downing Street am Sonntag mit. Am Samstag war eine Corona-Infektion von Gesundheitsminister Sajid Javid bekannt geworden. Er trat nach eigenen Angaben eine zehntägige Selbstisolation an.
Johnson muss sich nach Kontakt mit Corona-Infiziertem teilweise isolieren
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist als Kontaktperson eines Corona-Infizierten eingestuft worden und wird nach Angaben seiner Regierung vorerst nur den wichtigsten Regierungsgeschäften nachgehen. Außerhalb seiner Arbeitszeit werde sich Johnson isolieren, teilte die Downing Street am Sonntag mit. Dasselbe gelte für Finanzminister Rishi Sunak. Am Samstag war eine Corona-Infektion von Großbritanniens Gesundheitsminister Sajid Javid bekannt geworden.
Taliban-Anführer bevorzugt nach eigenen Angaben politische Lösung für Afghanistan
Der oberste Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada befürwortet nach eigenen Angaben eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan. "Trotz der militärischen Erfolge und Fortschritte bevorzugt das Islamische Emirat entschieden eine politische Lösung im Land", erklärte Achundsada am Sonntag. Die Taliban würden "jede sich bietende Gelegenheit zur Errichtung eines islamischen Systems" nutzen. In Doha startete an diesem Wochenende eine neue Runde der innerafghanischen Friedensverhandlungen.
Witwe von ermordetem Staatschef nach Haiti zurückgekehrt
Die Witwe des ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse ist in den Karibikstaat zurückgekehrt. Haitis Interims-Ministerpräsident Claude Joseph begrüßte Martine Moïse am Samstag (Ortszeit) am Flughafen von Port-au-Prince, wie Kommunikationsminister Frantz Exantus im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die 47-jährige Martine Moïse war bei dem Attentat auf ihrem Mann Anfang Juli verletzt und zur Behandlung nach Florida ausgeflogen worden.
Arbeitsminister Heil fordert Rechtsanspruch auf Weiterbildung
Angesichts der rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine größtmögliche Flexibilisierung der Lebensarbeit und Lebensarbeitszeit ausgesprochen. "Ich möchte, dass Beschäftigte individuell die Möglichkeit haben, Arbeitszeiten anders kalibrieren zu können, je nachdem, wie das in die jeweilige Lebensphase passt", sagte Heil der "Welt am Sonntag". "Deshalb wünsche ich mir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungszeiten." Diese müssten genauso selbstverständlich werden wie die Elternzeit.
Proteste in ganz Frankreich gegen neue Corona-Maßnahmen
Mehr als 100.000 Menschen haben in Frankreich gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris fanden am Samstag landesweit 136 solcher Proteste statt, an denen insgesamt rund 114.000 Menschen teilnahmen. In Paris gab es mehrere Protestmärsche gegen die Corona-Auflagen.
Corona-Inzidenz in Deutschland steigt auf 10,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, nahm der Wert auf genau 10,0 zu. Am Vortag hatte die Inzidenz noch 9,4 betragen, vor einer Woche 6,2.
Altmaier schließt erneuten Corona-Lockdown aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt einen erneuten Corona-Lockdown in Deutschland aus. "Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dieser wäre nach seinen Worten "für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend".
Kardinal Marx entschuldigt sich in Garching für Fehler im Umgang mit Missbrauch
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat sich bei einem Besuch in Garching an der Alz für Fehler der katholischen Kirche im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs entschuldigt. "Das System Kirche hat versagt", sagte Marx am Samstag bei einem Treffen mit dem Pfarrverband Garching-Engelsberg, wie das Erzbistum mitteilte.
Hunderte Festnahmen in Addis Abeba wegen angeblicher Hilfe für Tigray-Rebellen
In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sind mehr als 300 Menschen wegen Verdachts auf Verbindungen zu den Rebellen in der Konfliktregion Tigray festgenommen worden. Es habe 323 Festnahmen wegen mutmaßlicher Unterstützung der Rebellen gegeben, sagte der Polizeichef von Addis Abeba, Getu Argaw, am Samstag dem staatlichen Fernsehsender EBC. Auch wurden nach seinen Angaben Geschäfte wegen solcher mutmaßlicher Verbindungen geschlossen.
Lachender Laschet im Unwettergebiet sorgt für Empörung
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter schwer heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat empörte Reaktionen ausgelöst. "Ich bin wirklich sprachlos", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag im Onlinedienst Twitter und verlinkte auf ein im Netz kursierendes Video. Darin lacht Laschet etwa eine halbe Minute lang im Hintergrund mit Umstehenden - während vorne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ernster Miene den Flut-Geschädigten Hilfe verspricht.
Iran: Wiener Gespräche nicht vor Amtsantritt der neuen Regierung im August
Die Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm werden nach Angaben des Iran nicht vor dem Amtsantritt der dortigen neuen Regierung weitergehen. Die Gespräche müssten "warten", bis die neue Regierung im August im Amt sei, erklärte der Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation, Vize-Außenminister Abbas Araktschi, am Samstag im Onlinedienst Twitter.
Armeniens Verfassungsgericht weist Klage gegen Wahlsieg von Regierungspartei ab
Das armenische Verfassungsgericht hat die Klage eines Oppositionsbündnisses gegen den Sieg der Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni zurückgewiesen. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Arman Dilanhan bestätigte das Gericht am Samstag die von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse.
Scholz kündigt Soforthilfe für Flutopfer von mehr als 300 Millionen Euro an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe angekündigt. Am Mittwoch wolle er dem Bundeskabinett den Plan für die Soforthilfe vorlegen, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Beim vorherigen Flutdesaster sei eine Soforthilfe des Bundes von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" nötig gewewesen: "Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht."
Lachender Laschet in Erftstadt sorgt für empörte Reaktionen
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat bei der SPD für empörte Reaktionen gesorgt. "Ich bin wirklich sprachlos", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagnachmittag auf Twitter und verlinkte auf ein in den Online-Netzwerken kursierendes Video. Darin lacht Laschet im Hintergrund zusammen mit Umstehenden, während ein sichtlich betroffener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Betroffenen in der Katastrophenregion Solidarität und Hilfe verspricht.
Britischer Gesundheitsminister positiv auf Corona getestet
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat sich nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne begeben. Das teilte Javid am Samstag in einer Videobotschaft bei Twitter mit. "Ich habe mich letzte Nacht ein wenig schlapp gefühlt", sagte der Minister in der Aufnahme. Daraufhin sei er am Morgen bei einem Antigentest positiv auf das Virus getestet worden.
Zahlreiche Gläubige strömen zu Hadsch-Pilgerfahrt nach Mekka
Am ersten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch sind am Samstag zahlreiche Gläubige nach Mekka geströmt. Zum zweiten Mal in Folge fand die mehrtägige Pilgerfahrt in Saudi-Arabien unter Corona-Bedingungen statt. Das Königreich erlaubte nur 60.000 geimpften Staatsbürgern zwischen 18 und 65 Jahren, die nicht an chronischen Krankheiten leiden, die Teilnahme am Hadsch.
Biden will sich nach Urteil aus Texas weiter für Dreamer-Programm einsetzen
In den USA bahnt sich ein juristisches Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht an. Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas stoppte am Samstag das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Schutzprogramm für Einwandererkinder, Daca. Präsident Joe Biden kündigte an, gegen die Entscheidung aus Houston in Berufung zu gehen.
US-Gericht erklärt Schutzprogramm für Einwandererkinder für rechtswidrig
Im Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat ein Gericht im US-Bundesstaat Texas das Schutzprogramm Daca für rechtswidrig erklärt. Das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals - Daca) wurde am Samstag gestoppt. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse überschritten habe, als er das Programm damals per Dekret einführte.
Steinmeier über Hochwasseropfer: "Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme ausgesprochen. "Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz", sagte Steinmeier am Samstagmittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt. Er sprach dort zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkräften.
Syriens Staatschef Assad tritt vierte Amtszeit an
Im kriegsgeschundenen Syrien hat der wiedergewählte Staatschef Baschar al-Assad am Samstag seine vierte Amtszeit angetreten. Vor 600 Gästen legte der 55-Jährige in der Hauptstadt Damaskus den Amtseid ab.
Zahl der Flüchtlinge an US-Grenze zu Mexiko auch im Juni sehr hoch
Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal von Mexiko aus in die USA zu gelangen versuchen, hat im Juni weiter zugenommen. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat fast 189.000 Menschen an dieser Grenze bei dem Versuch des illegalen Grenzübertritts von Beamten aufgegriffen. Das waren rund 8000 mehr als im Mai und etwa 33.000 mehr als im Juni 2020.
US-Bürgerrechtler Jackson wird zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson wird von Frankreich mit der Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion geehrt. Die höchste Auszeichnung durch den französischen Staat soll dem 79-Jährigen am Montag von Präsident Emmanuel Macron bei einer Zeremonie im Pariser Elysée-Palast verliehen werden, wie Macron selbst am Freitag mitteilte.
Wehrbeauftragte für Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert eine Corona-Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen. "Da uns Covid-19 noch auf absehbare Zeit beschäftigen wird", befürworte sie eine Aufnahme der Immunisierung gegen das Coronavirus in den Katalog sogenannter duldungspflichtiger Impfungen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
UN-Generalsekretär plädiert für deutliche Aufstockung der Mali-Mission
UN-Generalsekretär António Guterres fordert eine deutliche Aufstockung der Blauhelm-Mission in Mali. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in New York vorlag, verlangt Guterres, 1730 weitere Soldaten sowie 339 zusätzliche Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma zu entsenden. Dadurch solle "die Reichweite und die Mobilität" der Minusma-Operationen gesteigert werden. Den Bericht hatte Guterres auf Anforderung des Sicherheitsrats hin erstellt.
Biden: Netzwerke wegen Falschinfos zu Corona für Todesfälle verantwortlich
US-Präsident Joe Biden hat harte Vorwürfe gegen die Onlinenetzwerke wegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie erhoben. Er beschuldigte die Netzwerke am Freitag, als Kanäle für Falschinformationen zur Pandemie und den Impfungen für Todesfälle verantwortlich zu sein: "Sie töten Menschen", sagte Biden in Washington über die Netzwerke.
Haitis ermordeter Präsident soll am 23. Juli bestattet werden
Der vor zehn Tagen ermordete haitianische Präsident Jovenel Moïse soll am kommenden Freitag bestattet werden. Das Staatsbegräbnis werde in Cap-Haitien stattfinden, sagte Interims-Regierungschef Claude Joseph bei einer Pressekonferenz am Freitag. Während international die Furcht vor weiterem Chaos im krisengeplagten Haiti wächst, kehrte am Freitag Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide in den Karibikstaat zurück. Der erste demokratisch gewählte Präsident Haitis war wegen Covid-19 in Kuba behandelt worden.
Eswatinis Monarch ernennt ungeachtet von Protesten neuen Regierungschef
Ungeachtet von Protesten für demokratische Reformen hat der König von Eswatini, Afrikas letzter Monarchie, einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Demonstrationen im Juni sagte König Mswati III. am Freitag, er habe den früheren Chef des Pensionsfonds, Cleopas Dlamini, zum Regierungschef bestimmt. Dessen Vorgänger Ambrose Dlamini war im Dezember an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.
USA: Männer planten Terrror-Anschlag auf Demokraten-Gebäude
Zwei Männer mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Miliz sollen einen Anschlag auf die Parteizentrale der US-Demokraten im Bundesstaat Kalifornien geplant haben. Bei einem der Männer seien bei einer Durchsuchung bis zu 50 Schusswaffen, tausende Schuss Munition und fünf Rohrbomben gefunden worden, erklärte das US-Justizministerium am Freitag.