Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Taliban: Frauen dürfen getrennt von Männern Universitäten besuchen

Die Taliban haben ihre Zusage erneuert, Frauen in Afghanistan auch weiterhin Hochschulbildung zu ermöglichen. Allerdings müsse die universitäre Lehre nach Geschlechtern getrennt erfolgen, sagte Bildungsminister Abdul Baki Hakkani am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kabul. "Wir haben keine Probleme damit, das gemischte Bildungssystem abzuschaffen. Die Menschen sind Muslime und werden es akzeptieren."

Präsidentin der Rentenversicherung erwartet für 2022 "ordentliches" Rentenplus

Rentnerinnen und Rentner können im nächsten Jahr voraussichtlich mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Es sei davon auszugehen, dass die in diesem Jahr pandemiebedingt ausgebliebene Rentenerhöhung "im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt wird und die Rentner 2022 ein ordentliches Plus bekommen werden", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Laschet für verstärktes Engagement der Bundesländer bei Aufnahme von Afghanen

Papst Franziskus fordert in Budapest entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus

Bei einem politisch aufgeladenen Besuch in Ungarn hat Papst Franziskus zu einem entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Das ist eine Lunte, die gelöscht werden muss", sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in einer Ansprache vor Vertretern kirchlicher und jüdischer Gemeinschaften. Dem noch immer "in Europa und anderswo" schwelenden Judenhass müsse mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und "Geschwisterlichkeit" begegnet werden.

Laschet verschärft vor zweitem TV-Dreikampf Angriffe auf Scholz

Vor dem zweiten TV-Dreikampf ums Kanzleramt hat Unionskandidat Armin Laschet die Angriffe auf seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz verschärft. Beim CSU-Parteitag in München sagte er am Samstag: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite." Die SPD reagierte empört. Laschet forderte zudem, Scholz müsse sich für seine Reaktion auf die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium entschuldigen. Die CSU stellte sich demonstrativ geschlossen hinter Laschet.

Laschet wirft Scholz Kopieren von Unions-Ideen vor

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, sich Ideen von CDU/CSU zu eigen zu machen. So habe Scholz sein Ziel übernommen, die Planungszeiten etwa für neue Windräder von bis zu sechs Jahren auf sechs Monate zu senken, sagte Laschet dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das sagt Scholz inzwischen auch. Er hat da kopiert."

Pariser Bürgermeisterin kündigt Präsidentschaftskandidatur an

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2022 bekanntgegeben. Sie kandidiere, um "allen unseren Kindern eine Zukunft zu bieten" und "ein gerechteres Frankreich aufzubauen", erklärte die 62-Jährige von der Sozialistischen Partei (PS) am Sonntag vor Anhängern im nordfranzösischen Rouen. "Wir müssen unser französisches Modell, das durch zahlreiche Krisen geschwächt wurde, neu erfinden."

IAEA erreicht mit Iran Übereinkunft bei Überwachungstechnik

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mit dem Iran eine Übereinkunft bei der Überwachungstechnik der iranischen Nuklearanlagen erreicht. "Die IAEA-Inspekteure dürfen eingreifen, um die Geräte zu warten und die Festplatten auszutauschen", erklärte die UN-Organisation am Sonntag gemeinsam mit dem Iran in Wien. Die beiden Seiten vereinbarten demnach die Art und Weise sowie den Zeitplan der Wartung.

Merkel wirbt eindringlich für Impfung gegen Corona

Angesichts des schleppenden Fortgangs der Impfkampagne in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich für Corona-Impfungen geworben. "Nie war es einfacher, eine Impfung zu bekommen. Nie ging es schneller", sagte Merkel am Sonntag im Vorfeld der Impfwoche in ihrem aktuellen Podcast.

Laschet hat "in jungen Jahren" nicht die CDU gewählt

Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hat in seinem Leben nicht immer für die eigene Partei gestimmt. Laschet sagte der "Bild am Sonntag", dass er "in jungen Jahren" eine andere Partei gewählt habe. Wer seine Stimme bekommen hat, wollte er mit Verweis auf das "Wahlgeheimnis" nicht verraten.

US-Regierung gibt FBI-Dokument zu den Anschlägen vom 11. September 2001 frei

Die US-Regierung hat ein Dokument zu den Ermittlungen des FBI rund um eine mögliche Verwicklung Saudi-Arabiens in die Terroranschläge vom 11. September 2001 freigegeben. Das am Samstag freigegebene Memo der Bundespolizeibehörde legt Verbindungen zwischen einem mutmaßlichen saudiarabischen Geheimagenten und zwei am Anschlag beteiligten Mitgliedern des Terrornetzwerks Al-Kaida offen. Das zensierte Memo zeigt allerdings keine direkte Verbindung zwischen der saudiarabischen Regierung und den Terroristen.

Hennig-Wellsow nennt Laschets SPD-Kritik "inakzeptabel"

Papst Franziskus zu Besuch in Ungarn eingetroffen

Papst Franziskus ist am Sonntag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Morgen in der ungarischen Hauptstadt, wie eine AFP-Reporterin an Bord berichtete. In Budapest wird das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Messe des Eucharistischen Weltkongresses leiten, zu der zehntausende Katholiken aus aller Welt erwartet werden. Zuvor trifft er sich jedoch mit Ministerpräsident Viktor Orban.

Niedersachsen entscheiden über kommunale Parlamente und Spitzenämter

Genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl entscheiden die Niedersachsen am Sonntag über Kommunalparlamente und kommunale Spitzenämter. Annähernd sechseinhalb Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Zur Abstimmung stand die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Ortsräten und Regionsversammlungen. Darüber hinaus waren in Direktwahlen Bürgermeister und Landräte zu wählen.

Tunesiens Präsident kündigt Verfassungsänderung und baldige Regierungsbildung an

Anderthalb Monate nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine Verfassungsänderung und eine baldige Regierungsbildung angekündigt. Die Gesetzesänderung sei notwendig, da "das tunesische Volk die Verfassung abgelehnt hat", sagte er am Samstag den Fernsehsendern Wataniya und Sky News Arabia. Er werde "so bald wie möglich" eine neue Regierung bilden und dafür "die Menschen mit der größten Integrität" auswählen. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.

Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntag erneut in einem TV-Dreikampf aufeinander. Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) stellen sich um 20.15 Uhr in ARD und ZDF 95 Minuten lang den Fragen von Oliver Köhr und Maybritt Illner.

Sechseinhalb Millionen Niedersachsen zu Kommunalwahlen aufgerufen

Knapp sechseinhalb Millionen Niedersachsen sind am Sonntag (08.00 Uhr) zur Teilnahme an Kommunalwahlen aufgerufen. Die Bürger entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Ortsräten und Regionsversammlungen. Zudem werden zahlreiche Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt wird nach Angaben der Wahlleitung über mehr als 2100 kommunale Vertretungen sowie etwa 280 Landräte und Bürgermeister abgestimmt.

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde führt Gespräche in Teheran

Vor dem Hintergrund des Streits um das iranische Nuklearprogramm reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntag zu Gesprächen nach Teheran. Grossi wird unter anderem den Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, treffen, wie die IAEA am Samstag mitteilte. Die im April gestarteten Verhandlungen über einen Neustart des Nuklearabkommens von 2015, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll, waren nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten zum Stillstand gekommen.

Papst Franziskus besucht Ungarn und die Slowakei

Papst Franziskus reist am Sonntag nach Ungarn und noch am selben Tag weiter in die Slowakei. In der ungarischen Hauptstadt Budapest leitet das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Messe des Eucharistischen Weltkongresses, zu der zehntausende Katholiken aus aller Welt erwartet werden. Zuvor wird er Präsident Janos Ader und Ministerpräsident Viktor Orban treffen. Während seines dreitägigen Besuchs in der Slowakei will der Papst jüdische und Roma-Gemeinden treffen.

Französische Rechtspopulistin Le Pen übergibt Parteiführung an ihren Vize

In Frankreich will die rechtspopulistische Parteichefin Marine Le Pen die Parteiführung am Sonntag ihrem Stellvertreter Jordan Bardella überlassen. Die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung, früher Front National) plant eine Rede beim Parteitag in Fréjus (11.30 Uhr). Bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr will Le Pen erneut antreten.

Erneut Proteste in ganz Frankreich gegen Corona-Maßnahmen

Erneut haben in ganz Frankreich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Front gemacht. Das Innenministerium in Paris gab die Zahl der Teilnehmer am Samstag mit insgesamt 121.000 an, davon 19.000 in der Hauptstadt. Proteste fanden unter anderem auch in Straßburg, Lyon, Bordeaux und Marseille statt.

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren für Kataloniens Unabhängigkeit

Wenige Tage vor neuen offiziellen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Region Katalonien haben mehr als 100.000 Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Die Demonstration am Samstag in der katalanischen Metropole stand unter dem Motto: "Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen und gewinnen." Der Protest fand am katalanischen Nationalfeiertag Diada statt.

Tausende demonstrieren in Barcelona für Kataloniens Unabhängigkeit

Wenige Tage vor neuen offiziellen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Provinz Katalonien haben tausende Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Die Demonstration am Samstag in der katalanischen Metropole stand unter dem Motto: "Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen und gewinnen." Der Protest fand am katalanischen Nationalfeiertag Diada statt. Offizielle Angaben zur Zahl der Teilnehmer lagen zunächst nicht vor.

Tausende Beschäftigte des Gesundheitssektors demonstrieren in Warschau

Tausende Beschäftigte des polnischen Gesundheitssektors haben in Warschau für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Ärzte, Pflege- und Rettungskräfte marschierten am Samstag durch das Zentrum der Hauptstadt. Der Regierung warfen sie vor, ihnen Ausgleichszahlungen für ihre erhöhte Arbeitsbelastung während der Corona-Pandemie zu verweigern.

Merkel verteidigt Reaktion der Nato auf Anschläge vom 11. September

Am 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die militärische Reaktion der Nato verteidigt. "Wir wussten damals, dass wir uns gegen diese terroristischen Gefahren gemeinsam wehren mussten in der Nato", sagte Merkel am Samstag bei einem Besuch in Warschau.

Veranstalter: 25.000 Menschen demonstrieren in München für Mobilitätswende

Rund 25.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in München anlässlich der Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für eine Mobilitätswende demonstriert. Mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemonstration forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr.

Mit zweitem Charterflug 45 Bundesbürger mit Familien aus Afghanistan ausgeflogen

Mit dem zweiten zivilen Evakuierungsflug aus Kabul am Freitag sind auch 45 Bundesbürger mit ihren Angehörigen aus Afghanistan ausgeflogen worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Samstag in Berlin mit. Katarischen Angaben zufolge waren mit der Chartermaschine insgesamt 158 Afghanen und Ausländer nach Doha gebracht worden, unter ihnen auch Deutsche. Die genaue Zahl der Bundesbürger an Bord war zunächst unklar gewesen.

Merkel kritisiert belarussische Führung im Flüchtlingsstreit

Bei ihrem Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert. "Ich halte das für vollkommen inakzeptabel, auf dem Rücken von Einzelnen mit ihrem Schicksal solche hybriden Attacken auszuführen", sagte Merkel am Samstag in Warschau. Es würden "wehrlose Menschen aus anderen Regionen" für "hybride Attacken" gegen die EU benutzt.

Trump nutzt 20. Jahrestag von 9/11 für Attacken gegen Biden

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September für Attacken gegen seinen Nachfolger Joe Biden genutzt. In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft warf Trump dem Demokraten "Inkompetenz" beim Afghanistan-Abzug vor und sagte, der Präsident habe wie ein "Dummkopf" gewirkt.

Karliczek ruft zur Verbesserung des Bildungssystems auf

Vor der Vorstellung des OECD-Bildungsberichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) größere Anstrengungen zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems angemahnt. "Mit Mittelmaß – dort bewegen wir uns in den internationalen Vergleichsstudien seit Jahren – dürfen wir uns nicht zufriedengeben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Wir müssen damit rechnen, dass der Befund in der kommenden Woche noch einmal bestätigt wird, wenn die OECD eine neue internationale Vergleichsstudie vorstellt."

Bulgarien wählt am 14. November neues Parlament

Die Bulgaren werden am 14. November neben ihrem Präsidenten auch ein neues Parlament wählen. Präsident Rumen Radew kündigte am Samstag an, dass er in Kürze ein Dekret unterzeichnen werde, mit dem das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung für die Organisation der Wahl eingesetzt werde. Es handelt sich bereits um die dritten Parlamentswahlen in Bulgarien in diesem Jahr.

Veranstalter: Rund 20.000 demonstrieren in Berlin für bezahlbare Mieten

In Berlin sind am Samstag nach Veranstalterangaben rund 20.000 Menschen mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten auf die Straße gegangen. "Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden", forderte der Berliner Mieterbund, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem "Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" koordiniert hatte. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wohnen für alle".