Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Aktionswoche für Corona-Impfungen gestartet - Regierung wirbt für Teilnahme

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung aufgerufen. "Ganz viele" bislang noch Ungeimpfte seien nicht gegen eine Impfung, sagte Spahn am Montag. Es gehe für viele um die "einfache Gelegenheit", sich impfen zu lassen. In der Impfaktionswoche bieten mobile Teams Impfungen an vielen Orten des Alltags an. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verwies darauf, dass eine hohe Impfquote besonders den Kindern nütze.

Spahn wirbt zum Start der Aktionswoche für Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche zur Teilnahme an der Corona-Impfung aufgerufen. Es gehe darum, vor Herbst und Winter nochmal mehr Menschen zu überzeugen, sagte Spahn am Montag dem Sender WDR 5. "Jetzt, wo auch die Impfzentren Ende September schließen werden, wechseln wir stärker auf mobile Teams." Bei "ganz vielen" bislang noch Ungeimpften gehe es um eine einfache Gelegenheit, sich impfen zu lassen.

FDP, Linke und AfD kritisieren Themensetzung des TV-Dreikampfs

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und AfD haben Kritik an der Themensetzung des zweiten TV-Dreikampfs um das Kanzleramt geübt. FDP-Chef Christian Lindner vermisste vor allem das Thema Bildung. "Beim Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll", schrieb Lindner auf Twitter. Es hätten aber Ideen gefehlt, "wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen".

Mann wirft mit Steinen auf Reichstagsgebäude und beschädigt Eingangstür

Ein betrunkener Mann hat mehrere Steine auf das Reichstagsgebäude in Berlin geworfen und eine Eingangstür beschädigt. Beamte des Bundestags nahmen den 47-Jährigen nach der Tat am Sonntagnachmittag fest, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Berliner Polizisten brachten ihn anschließend vorübergehend zur Blutentnahme und für sogenannte erkennungsdienstliche Maßnahmen in Gewahrsam.

Erster kommerzieller Flug seit Machtübernahme der Taliban nach Kabul

In Kabul ist erstmals seit der Machtübernahme der Taliban der internationale kommerzielle Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Eine Maschine der pakistanischen Fluggesellschaft PIA sei mit etwa zehn Passagieren in der afghanischen Hauptstadt gelandet, berichtete ein AFP-Journalist an Bord am Montag. Das Flugzeug war in Islamabad gestartet.

CDU bleibt bei Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft verteidigt. Bei den Wahlen auf Kreisebene kamen sie nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen auf 31,7 Prozent. Die SPD erreichte demnach 30 Prozent und belegte damit wie schon bei der niedersächsischen Kommunalwahl vor fünf Jahren den zweiten Platz.

Biontech-Chef rechnet mit Impfstoff für über Fünfjährige noch in diesem Jahr

Biontech-Chef Ugur Sahin geht davon aus, dass noch in diesem Jahr der Impfstoff seines Unternehmens für fünf- bis elfjährige Kinder zum Einsatz kommen kann. "Wenn alle Daten gut aussehen und die Behörden das entsprechend so bestätigen und eine Genehmigung geben", dann halte er das "für realistisch", sagte Sahin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Er rief zugleich zu weiteren Anstrengungen in der laufenden Impfkampagne auf.

Laschet lehnt Impfpflicht in Deutschland weiter kategorisch ab

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt eine Impfpflicht in Deutschland weiterhin kategorisch ab. "Ich vertraue noch auf die Einsicht der Menschen", sagte Laschet am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er habe den Eindruck, dass Manche beim Thema Impfen nur zu nachlässig seien und nicht darüber nachgedacht hätten. "Echte Impfverweigerer gibt es gar nicht so viele."

Maas schließt über Nothilfe hinausgehendes Engagement in Afghanistan derzeit aus

Vor einer UN-Sondersitzung zu humanitären Hilfen für Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Unterstützung jenseits kurzfristiger Hilfen ausgeschlossen. "Ein über reine Nothilfe hinausgehendes Engagement in Afghanistan steht weiter nicht zur Debatte", erklärte er am Montag vor seinem Abflug nach Genf. "Allein das Handeln der Taliban wird darüber entscheiden, ob diese Linie in Zukunft angepasst werden kann."

Linken-Vorsitzende fordert Rotationsprinzip für geschlossene Polizeieinheiten

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat ein Rotationsprinzip für Beamten in geschlossenen Polizeieinheiten gefordert. Ein Austausch innerhalb solcher Einheiten sei wichtig, "weil wir festgestellt haben, dass es doch stellenweise gerade in diesen geschlossenen Einheiten einen gewissen Korpsgeist gibt, dass die Fehlerkultur nicht so gelebt wird", sagte Wissler am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie stellte sich in dem Format "Sechs Minuten für meine Stimme" den Fragen eines Polizisten.

Amnesty: Wachsende Zahl von Kindern in Niger von Dschihadisten getötet

Im Sahel-Staat Niger wird nach Angaben von Amnesty International eine wachsende Zahl von Minderjährigen von dschihadistischen Gruppen getötet oder in ihre Reihen rekrutiert. Bewaffnete Gruppen hätten wiederholt in der Region Tillabéri im Westen des Landes Schulen angegriffen, teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit.

Karliczek mahnt zur Corona-Impfung zum Schutz der Kinder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ruft zum Start der bundesweiten Impf-Aktionswoche zu einer breiten Teilnahme auf. "In dieser Woche sollten sich alle die, die sich bisher nicht haben impfen lassen, einen Ruck geben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sie wolle "daran erinnern, dass eine hohe Impfquote jetzt auf besondere Weise unseren Kindern nützt".

Minister Müller warnt vor Verschlechterung von Versorgungslage in Afghanistan

Vor einer UN-Sondersitzung an diesem Montag in Genf zu humanitären Hilfen für Afghanistan hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage in dem Land gewarnt. "Wir müssen jetzt versuchen, auf allen Wegen Hilfe zu senden", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

NGO: Zahl der bei Anschlägen getöteten Umweltaktivisten auf neuem Rekordhoch

Die Zahl der rund um den Globus wegen ihres Einsatzes für die Umwelt bei Anschlägen getöteten Aktivisten ist im vergangenen Jahr auf eine neue Rekordhöhe gestiegen. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness verzeichnet in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht insgesamt 227 getötete Aktivisten im Jahr 2020. Im Jahr davor waren es nach Angaben derselben Organisation noch 212 gewesen.

Städte- und Gemeindebund fordert Einsatz von Promis als "Impfbotschafter"

Zum Start der bundesweiten Aktionswoche für die Corona-Impfungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen verstärkten Einsatz von Promis in der Werbung für die Immunisierung gefordert. Es sei immer hilfreich, "wenn Prominente aus Kunst, Kultur und Sport sich klar zur Impfung bekennen und dazu aufrufen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "So wie wir etwa Lesebotschafter haben, sollte es auch Impfbotschafter geben", verlangte er.

Streit um iranisches Atomprogramm etwas entschärft

Eine am Wochenende erzielte Übereinkunft zur Überwachungstechnik in den iranischen Nuklearanlagen hat die Spannungen rund um das Atomprogramm des Landes etwas entschärft. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sagte nach seiner Rückkehr aus Teheran, die Regelung schaffe "Zeit für die Diplomatie". Das "dringlichste Problem" sei damit gelöst worden.

Nordkorea testet nach eigenen Angaben neuen Marschflugkörper

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue "Langstreckenrakete" getestet. Der neue Typ eines Marschflugkörpers sei sowohl am Samstag als auch am Sonntag abgefeuert worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Tests seien "erfolgreich" verlaufen. Die Raketen hätten nordkoreanisches Land- und Meeresgebiet überflogen und Ziele in 1500 Kilometer Entfernung getroffen.

Ex-Regierungschef sichert Macron bei erneuter Kandidatur volle Unterstützung zu

Im Rennen um das französische Präsidentenamt hat der ehemalige Ministerpräsident Edouard Philippe sich für eine erneute Kandidatur von Amtsinhaber Emmanuel Macron ausgesprochen. "Meine Unterstützung wird 2022 voll und ganz dem Präsidenten der Republik gelten", sagte der Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Le Havre am Sonntagabend im Sender TF1. Er hoffe, dass Macron seine erneute Kandidatur erklären werde.

Beim zweiten TV-Triell geraten vor allem Scholz und Laschet heftig aneinander

Beim zweiten TV-Triell der Kandidatin und der Kandidaten für das Kanzleramt in ARD und ZDF sind vor allem SPD-Bewerber Olaf Scholz und sein CDU-Kontrahent Armin Laschet wiederholt heftig aneinandergeraten. Sowohl gleich zum Auftakt bei der Frage nach möglichen Koalitionen wie auch hinsichtlich der Durchsuchungen am Donnerstag im Bundesfinanzministerium warf am Sonntagabend vor allem Scholz Laschet vor, Sachverhalte zu verzerren. Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte auf einen Aufbruch nach den Jahren der großen Koalition.

Kanzlerkandidaten wollen auf verschiedenen Wegen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz, und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen sich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aus. Ihre favorisierten Wege dorthin unterscheiden sich aber erheblich, wie am Sonntagabend im TV-Triell bei ARD und ZDF deutlich wurde.

Triell-Zuschauer halten Scholz für den Gewinner

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist laut zwei Schnellumfragen der Gewinner des TV-Triells bei ARD und ZDF. In einer Erhebung von Infratest dimap sahen ihn am Sonntagabend 41 Prozent als den am überzeugendsten aufgetretenen Bewerber. Über Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagten dies 27 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgte dicht darauf mit 25 Prozent.

Israels Außenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen vorgestellt. Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die "endlose Spirale der Gewalt" zu beenden, sagte Lapid am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Jerusalem.

IAEA-Direktor: Übereinkunft mit Teheran verschafft Diplomatie mehr Zeit

Die am Sonntag erzielte Übereinkunft zur Überwachungstechnik in den iranischen Nuklearanlagen verschafft nach den Worten von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi Zeit in den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Es handele sich um eine "Überbrückung, um eine Maßnahme, um Zeit für Diplomatie zu schaffen", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Teheran vor Journalisten in Wien.

Kanzlerkandidaten äußern sich zu Koalitionsfrage zurückhaltend

Im TV-Triell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, seinem CDU-Konkurrenten Armin Laschet und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben alle drei mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. "Ich will eine Regierung bilden unter Führung der SPD", betonte Scholz am Sonntagabend in der Sendung von ARD und ZDF.

Katars Außenminister führt Gespräche mit Taliban-Vertretern in Kabul

Katars Außenminister hat politische Gespräche in der afghanischen Hauptstadt Kabul geführt. Ein Taliban-Vertreter teilte im Onlinedienst Twitter mit, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei am Sonntag mit ranghohen Vertretern der neuen Machthaber zusammengetroffen. Er war der bislang ranghöchste ausländische Regierungspolitiker, der seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban das Land besuchte. Bislang hat kein Land die neue Taliban-Regierung formell anerkannt.

Katars Außenminister zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern in Kabul

Katars Außenminister hat sich am Sonntag zu Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt Kabul aufgehalten. Ein Taliban-Vertreter teilte im Online-Dienst Twitter mit, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei mit ranghohen Vertretern der neuen Machthaber zusammengetroffen. Einzelheiten zu den Gesprächen wurden nicht mitgeteilt.

Papst Franziskus in der Slowakei eingetroffen

Papst Franziskus ist nach einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest am Sonntagnachmittag in der Slowakei eingetroffen. Das Kirchenoberhaupt landete am Flughafen der Hauptstadt Bratislava, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dort wurde Franziskus von Präsidentin Zuzana Caputova empfangen.

Lukaschenko bekräftigt Einsatzbereitschaft seiner Armee und will weiter aufrüsten

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und der EU hat der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko die Schlagkraft seiner Armee hervorgehoben. Bei der Inspektion einer gemeinsamen Militärübung von etwa 200.000 Soldaten aus Belarus und Russland sagte Lukaschenko am Sonntag, beide Länder seien bereit, sich gegen die "hybride Aggression" des Westens zu wehren. Außerdem kündigte er den Ankauf weiterer russischer Rüstungsgüter an.

Oberster Verbraucherschützer warnt vor Umbau oder Schaffung neuer Ministerien

Afghanische Polizei nimmt Arbeit an Kabuler Flughafen wieder auf

Die afghanische Polizei hat die Arbeit am Kabuler Flughafen wieder aufgenommen. Beamte der Grenzpolizei waren am Sonntag an mehreren Kontrollpunkten am Hauptgebäude des Airports im Einsatz, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Sie teilen sich (seit Samstag) die Sicherheitsarbeit mit den Taliban", sagte ein Bediensteter einer privaten Sicherheitsfirma.

Drei türkische Soldaten sterben durch Angriff auf Patrouille in Nordsyrien

Bei einem Angriff auf eine türkische Militärpatrouille in der nordsyrischen Provinz Idlib sind drei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Einer der bei dem Angriff verletzten Soldaten sei in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus gestorben, teilte das Verteidigungsministerium mit, nachdem es zunächst zwei Tote gemeldet hatte. Angaben zu der Art des Angriffs und den Angreifern machte das Ministerium nicht.

Alice Weidel kündigt Klagen der AfD gegen 2G-Regel an

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Klagen ihrer Partei gegen die 2G-Regel angekündigt. "Wir werden in jedem Fall gegen jegliche Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen", sagte Weidel am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Gesunde Menschen dürften in ihren Grundrechten nicht unnötig eingeschränkt werden.