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US-Bundesstaat Mississippi will egal wie ein Abtreibungsverbot
Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. "Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (...) Geschichte oder Tradition" hieß es in dem am Donnerstag eingereichten Schreiben der Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem fraglichen Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
Gewalt in Nahost - UN: Navi Pillay leitet Untersuchungen ein
Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll die UN-Untersuchung der jüngsten Gewalteskalation in Nahost leiten. Pillay werde ein dreiköpfiges Team führen, das Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten sowie deren "zugrunde liegende Ursachen" untersuchen soll, teilte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag mit. Die israelische Vertretung in Genf kritisierte die Einsetzung der Untersuchungskommission, deren "einziges Ziel" es sei, Israel anzugreifen.
Italien: Gesundheitspass für alle Innenräume von Gaststätten
Wer in Italien künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür einen Gesundheitspass: Der sogenannte grüne Pass soll ab 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom am Donnerstagabend mitteilte. Das landesweit gültige Dokument gibt Aufschluss über Corona-Impfungen, vergangene Infektionen sowie Corona-Tests. Es soll bereits nach der ersten - und damit noch unvollständigen - Immunisierung gegen das Coronavirus ausgestellt werden.
Begrenzung von Kraftstoffverkäufen gegen Asylanten am Kanal
Wegen des starken Anstiegs illegaler Migranten, die sich auf die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal begeben, haben Städte entlang der Nordküste Frankreichs den Kanisterverkauf von Kraftstoff begrenzt. Kunden dürfen nur noch maximal zehn Liter in tragbaren Kanistern mitnehmen, berichtete eine Lokalzeitung am Donnerstag. Die örtliche Präfektur erklärte, die Maßnahme sei notwendig angesichts einer "wachsenden Präsenz" von Migranten.
USA: Harte Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter
Weger der Unterdrückung der regierungskritischen Proteste in Kuba haben die USA Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Washington fror am Donnerstag das Vermögen des kubanischen Verteidigungsministers Álvaro López Miera sowie finanzielle Mittel einer Sondereinheit des Innenministeriums ein. "Das ist erst der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind", warnte US-Präsident Joe Biden.
Angeblich Zivilisten in Syrien bei Beschuss durch Armee getötet
Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes sind Aktivisten zufolge sieben Zivilisten getötet worden. Unter den Toten befanden sich vier Kinder, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mitteilte. Bei dem Beschuss des Ortes Iblin in der nordwestlichen Provinz Idlib seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden. Idlib ist die letzte zu großen Teilen von Aufständischen kontrollierte Region Syriens.
Rechtsradikaler muss 100.000 Pfund Schadenersatz an syrischen Jungen zahlen
Der rechtsradikale britische Aktivist Tommy Robinson muss Schadenersatz in Höhe von 100.000 Pfund (umgerechnet rund 117.000 Euro) an einen syrischen Schuljungen zahlen. Ein britisches Gericht urteilte am Donnerstag, dass Robinson das Kind durch Äußerungen in den Onlinenetzwerken verleumdet habe.
Merkels Fazit nach 16 Jahren: "Die Welt ist, wie sie ist"
Vor ihrem Abschied aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre lange Amtszeit zurückgeblickt. Eine Bilanz ihrer 16 Jahre als Kanzlerin wollte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag zwar nicht ziehen - "die Bilanzen sollten andere machen", sagte sie. Und doch gewährte sie Einblicke in ihr Amtsverständnis als Bundeskanzlerin - und in die Erkenntnisse, die sie als Regierungschefin gewonnen hat. Ihre Amtszeit sei von Krisen "durchzogen" worden, resümierte Merkel. Es sei "natürlich wünschenswert, dass man möglichst wenig Krisen hat, aber die Welt ist, wie sie ist, und Politik hat die Aufgaben zu bewältigen, die anstehen", sagte sie. "Da gab es in der Tat eine Reihe von." Als Beispiele aus ihrer Amtszeit nannte Merkel die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und die aktuelle Hochwasserkatastrophe. "Ein Leben ohne Krisen ist natürlich einfacher, aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden, dafür sind wir Politikerinnen und Politiker da", bilanzierte die Kanzlerin. Eine der großen Erkenntnisse ihrer Amtszeit sei die große Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung, sagte Merkel. Sie habe als Kanzlerin erfahren, "dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind". Als innenpolitische Erkenntnis führte Merkel die große Bedeutung von sozialem Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt an. Es sei Aufgabe des Staats, dass er "Menschen gegen bestimmte Risiken gut versichern muss und ihnen damit auch die Möglichkeit gibt, an der Gesellschaft nicht zu verzweifeln oder sich vernachlässigt zu fühlen", sagte Merkel. "Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine möglichst gute soziale Kohärenz haben - also das, was wir in Deutschland mit sozialer Marktwirtschaft beschreiben." Besorgt zeigte sich Merkel über die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. "Wo Gesprächsbereitschaft verloren geht, wo die politische Auseinandersetzung so hart wird und auch in persönlicher Herabwürdigung endet - da endet oft dann auch die Möglichkeit, überhaupt noch Brücken zu bauen", sagte Merkel. "Das sehe ich schon mit Sorge." Die "offenen Gesellschaften" des Westens seien "schon unter großem Druck", sagte die Kanzlerin. Bei der Bundestagswahl im September tritt Merkel nicht mehr an. Wehmut angesichts des bevorstehenden Abschieds vom Kanzleramt verspüre sie noch nicht, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. "Ich finde, dass jede Woche mich nach wie vor sehr fordert", sagte sie. "Deshalb ist wenig Zeit und Raum, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen." Sie könne aber mit Gewissheit sagen, "dass ich für die verbleibende Zeit, die ich Bundeskanzlerin bin, die Arbeit gerne mache". (L. Brown--BTZ)
Merkel wirbt dringend für mehr Corona-Impfungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin für einen eindringlichen Appell für mehr Impfungen gegen das Coronavirus genutzt. "Je mehr Menschen geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein", sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor einer erneuten Verschlechterung der Lage angesichts der wieder exponentiell wachsenden Infektionszahlen. Auch diejenigen, die noch zögerten, sollten bedenken: "Jede Impfung ist ein kleiner Schritt zu mehr Schutz für alle", sagte Merkel weiter. Daher sollten auch alle, die bereits überzeugt und geimpft sind, in Familien- und Freundeskreis oder am Arbeitsplatz für mehr Impfschutz werben. "Wir wollen alle unsere Normalität zurück, aber die erhalten wir nur als Gemeinschaft zurück", sagte die Kanzlerin. Die wieder starke Zunahme der Infektionen, deren Zahl sich regelmäßig verdopplt, bezeichnete Merkel als "dramatisch". Daher müssten Vorsichtsmaßnahmen unbedingt weiterhin und auch wieder verstärkt eingehalten werden. "Regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder verstärkt eine Rolle spielen", sagte die Kanzlerin. Dies gelte vor allem bei Aufenthalten in Innenräumen, aber auch für Schulen und Kitas. Immerhin trage das Impfen bereits jetzt dazu bei, auch höhere Inzidenzen besser zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet werde, denn "Menschen werden vor einem schweren oder tödlichen Verlauf gut geschützt". Zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, werde nun zunächst das Robert-Koch-Institut (RKI) Szenarien entwickeln und dann die Politik über das weitere Handeln beraten. (Y. Rousseau--BTZ)
Wahlkampf: Baerbock quasselt über Einigung zu Nord Stream 2
Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag, Laschet begrüßte sie. "Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Laschet hingegen sagte der "Welt": "Die Einigung entspricht meiner Haltung."
Taliban kontrollieren 90 Prozent der Grenzen von Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban kontrollieren laut eigener Aussage infolge mehrerer Offensiven inzwischen 90 Prozent der Grenzen Afghanistans. Die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem Iran "sind unter unserer Kontrolle", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden.
Frankreichs Parlament besiegelt verschärftes Anti-Terror-Gesetz
Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben.
Witwe von Terror-Dschihadisten wegen Versklavung verurteilt
Die frühere Ehefrau des mutmaßlich in Syrien getöteten deutschen Islamisten Dennis Cuspert ist in einem weiteren Prozess in Hamburg wegen Beihilfe zur Versklavung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt erhöhte die Strafe der rechtskräftig bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten 37-jährigen Omaima A. nach Angaben einer Gerichtssprecherin deshalb auf vier Jahre. Sie hatte demnach zwei vom IS gefangene junge Jesidinnen für sich arbeiten lassen.
Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen zwölf thailändische Aktivisten
Die thailändische Justiz hat Anklage gegen zwölf studentische Demokratie-Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung und Aufruhr erhoben. Hintergrund sei eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok im vergangenen Jahr, teilte das Anwaltsteam der Angeklagten am Donnerstag mit. Bei der Demonstration hatten tausende Menschen eine Reform der Monarchie in Thailand gefordert. König Maha Vajiralongkorn hält sich viel in Deutschland auf.
Hartes Urteil: Ex-Spion in Frankreich muss fünf Jahre in Haft
In Frankreich muss ein früherer Spion für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafgericht des Pariser Vororts Nanterre sprach den ehemaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI am Donnerstag schuldig, weil er geschützte Informationen im sogenannten Darknet verkauft hatte. Der 35-Jährige mit dem Decknamen "Haurus" wurde zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden aber zur Bewährung ausgesetzt.
Spanien und Niederlande werden zu Hochinzidenzgebiet erklärt
Die Bundesregierung will Spanien und die Niederlande einem Medienbericht zufolge am Freitag zu Hochinzidenzgebieten erklären. Außerdem soll Luxemburg als einfaches Risikogebiet eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag berichteten. Spanien gilt seit anderthalb Wochen als einfaches Risikogebiet, die Niederlande erst seit Sonntag.
Mindestens 20 Tote durch Kämpfe im Norden Äthiopiens
Bei heftigen Kämpfen in der nordäthiopischen Region Afar sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet und zehntausende weitere vertrieben worden. Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauerten noch an, sagte Mohammed Hussen von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 70.000 Menschen von den Kämpfen betroffen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit befasst. Konkret ging es um die Freiheit, sich bei Facebook zu äußern Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer des sozialen Netzwerks, deren Konten nach Beiträgen, die sich gegen Migranten richteten, vorübergehend gesperrt worden waren. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)
Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll
Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar".
Merkel schätzt an Frauen "eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz"
Kurz vor Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die besondere Eignung von Frauen für Führungspositionen hingewiesen. "Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass sie den Widerstand in der Wirtschaft gegen den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen lange unterschätzt habe - diese Erkenntnis habe dann einen politischen Lernprozess bei ihr angestoßen.
Menschenrechtsaktivisten verklagen Frankreich wegen Polizeikontrollen
Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen "diskriminierender Identitätskontrollen" dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt. Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schloss sich unter anderem auch Human Rights Watch an, wie die Organisationen am Donnerstag in Paris mitteilten.
Warnungen vor Missbrauch der Flutkatastrophe durch Querdenken-Bewegung
Aus der Politik mehren sich die Warnungen vor einem Missbrauch der Flutkatastrophe durch die Querdenken-Szene. "Ich kann das nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass man hier versucht, aus dem Leid von Menschen Nutzen zu ziehen", sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Unterdessen verbot das rheinland-pfälzische Soziallandesamt ein offenbar von Querdenkern-Anhängern betriebenes Familienzentrum im vom Unwetter betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Merkel warnt Russland vor politischer Instrumentalisierung von Nord Stream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Sanktionen gegen Russland seien eine "Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Berlin. "Das heißt also nicht, dass wir vollkommen wehrlos sind von unserer Seite." Erleichtert zeigte sich Merkel darüber, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nun beigelegt ist.
Merkel räumt Versäumnisse bei Klimaschutz ein: "Nicht ausreichend viel passiert"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingeräumt. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft "nicht ausreichend viel passiert", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Klima-Bewegung Fridays for Future kündigte neue Proteste an, auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte auf mehr konkretes Handeln.
Paris: Juden entsetzt über Gelben Stern bei Corona-Protesten
Der Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) hat sich entsetzt über die Nutzung des Gelben Sterns bei den jüngsten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. Er sei "schockiert und empört über die Umdeutung und Verfälschung der Symbole der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs", erklärte der Rat am Mittwochabend in Paris. Im Parlament kam es unterdessen zu erregten Debatten über die Impf- und Testpflicht.
Warnungen vor Rechtsextremismus bei Gedenken an Breivik-Opfer in Norwegen
Norwegen hat der Opfer der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya vor zehn Jahren gedacht. Zur Erinnerung an die 77 Toten läuteten am Donnerstagmittag im ganzen Land die Kirchenglocken. Ministerpräsidentin Erna Solberg mahnte bei einer Zeremonie in Oslo zu einem entschlossenen Kampf gegen Intoleranz. Überlebende der Anschläge warnten vor der anhaltenden Gefahr durch Rassismus und Rechtsextremismus.
Solberg mahnt zehn Jahre nach Utöya Einsatz gegen Hass und Intoleranz an
In Norwegen ist am Donnerstag der Opfer der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya vor zehn Jahren gedacht worden. "Wir dürfen den Hass nicht unbeantwortet lassen", sagte Regierungschefin Erna Solberg bei einer Gedenkveranstaltung vor Überlebenden sowie Angehörigen der Opfer in Oslo. Seit den Anschlägen sei viel unternommen worden, um den Kampf der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus zu stärken.
RKI erwartet für Herbst und Winter Anstieg der Corona-Infektionszahlen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet für den Herbst und Winter in Deutschland noch einmal einen Anstieg der Corona-Infektionszahlen und eine "fortgesetzte globale Zirkulation des Virus". Deutschland befinde sich mit den steigenden Impfquoten in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen, erklärte das RKI am Donnerstag in Berlin. Wann dieser Übergang abgeschlossen sein werde, könne derzeit aber noch nicht genau vorausgesagt werden.
Zahl der Todesopfer durch Hochwasser in Rheinland-Pfalz auf 128 gestiegen
Mehr als eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten dort auf 128 gestiegen. 155 weitere Menschen werden weiterhin vermisst, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses gemeinsam mit dem Klimaauschuss und dem Haushaltsausschuss in Mainz sagte. 764 Menschen wurden demnach verletzt.
Macron beruft in Späh-Affäre Krisensitzung in Paris ein
In der Späh-Affäre um die Schadsoftware Pegasus hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Krisensitzung der Regierung einberufen. Das Verteidigungskabinett in Paris befasst sich am Donnerstagvormittag unter Macrons Leitung mit "der Pegasus-Affäre und der Frage der Cybersicherheit", wie Regierungssprecher Gabriel Attal dem Radiosender France Inter sagte. Der Präsident nehme die Sache "sehr ernst".
Nord Stream 2: Röttgen hält an sehr fragwürdiger Kritik fest
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält auch nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 an seiner Kritik an dem Vorhaben fest. Dieses sei "nach wie vor falsch", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Pipeline sei "eine politische Waffe" in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Bedrohung für die Eigenständigkeit der Ukraine.
Baerbock fordert Handeln statt Reden beim Klimaschutz
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängt auf konkretes Handeln statt bloßer Ankündigungen beim Klimaschutz. "Wir brauchen radikale Maßnahmen für heute", sagte sie am Mittwochabend im Online-Forum der "Frankfurter Rundschau". "Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern er muss auch gemacht werden."