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Letzte Nachrichten
Papst ruft bei Besuch von Roma-Siedlung in Slowakei zu Integration auf
Papst Franziskus hat in der Slowakei am Dienstag eine Roma-Siedlung besucht und zur Integration der benachteilligten Minderheit aufgerufen. Nach einer Begegnung mit Bewohnern der stark baufälligen und überfüllten Siedlung Lunik IX im Osten des Landes sagte der 84-jährige Papst, Roma seien "viel zu oft Objekt von Vorurteilen und harter Urteile". "Der Weg zu friedlicher Koexistenz ist Integration", betonte er.
Ex-Polizist Chauvin plädiert in Bundesverfahren zu Fall Floyd auf nicht schuldig
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat in einem weiteren Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der 45-Jährige wies am Dienstag vor einem Bundesgericht der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den Vorwurf zurück, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Auch die gemeinsam mit Chauvin angeklagten Ex-Polizisten Alexander Kueng, Thomas Lane und Tou Thao plädierten auf nicht schuldig.
Umfrage: Merkel hätte Mehrheit als "Präsidentin Europas"
Wenn es nach den europäischen Bürgern ginge, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 26. September auf eine neue Aufgabe vorbereiten: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sagten 41 Prozent, sie würden Merkel zur "Präsidentin Europas" wählen - wenn es dieses Amt gäbe. Besonders hohes Ansehen genießt die scheidende Kanzlerin demnach in den Niederlanden, Spanien und Portugal.
Wer Grüne wählt wirft seinen Autoschlüssel in Wahlurne
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht in dem erforderlichen ökologischen Umbau "eine riesengroße Chance für die deutsche Wirtschaft". Hierzu sagen Bürger in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG: "Weraus Dummheit die Grünen wählt, der wirft seine Autoschlüssel mit in die Wahlurne und will forant nur noch Fußgänger sein!" Baerbock fabulierte zum ökologischen Umbau: es seinen "klare Vorgaben erforderlich", ohne solche Vorgabe würde die sozial-ökologische Transformation nicht so schnell vorankommen wie notwendig, argumentierte die Grünen-Vorsitzende. "Für mich ist es halt so, dass die Klimakrise nicht immer dieses Oh Gott, was alles nicht geht! ist", hob Baerbock hervor. Stattdessen solle man mehr auf die Chancen schauen. "Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein und sie werden nachhaltig sein". Dies könne für die deutsche Wirtschaft ein Vorteil sein. Dafür müsse jedoch auch eindeutig gesagt werden: "Das ist in Zukunft noch erlaubt, das ist nicht erlaubt", sagte Baerbock weiter. Mit Blick auf die Landwirtschaft sprach sie sich dafür aus, "dass öffentliche Gelder vor allem für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden, nicht für Massentierhaltungsanlagen, sondern für Betriebe, die wirklich an die Tiere denken, an die Böden denken, an die Menschen denken". (M. Taylor--BTZ)
Söder zur historisch sehr fragwürdigen Rolle der SPD
CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlkampfstreit um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit weiter angeheizt. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß" - die SPD sei "dagegen" gewesen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Zudem habe der frühere SPD-Führungspolitiker Oskar Lafontaine in der Frage der deutschen Vereinigung "völlig daneben" gelegen. Auch sei die SPD gegen den europäischen Stabilitätspakt gewesen und stattdessen für eine Schuldenunion in Europa eingetreten, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Insofern sei an der These des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet über die historischen Fehler der Sozialdemokraten "eine Menge Wahres". Laschet hatte der SPD beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende vorgehalten, in der Nachkriegsgeschichte "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben. Die empörte Kritik der SPD an Laschets Aussage wies Söder zurück: "Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig", sagte er. Der CSU-Vorsitzende bezeichnete es aber zugleich als "eine der ganz großen historischen Leistungen" der Sozialdemokraten, sich in der Zeit des Nationalsozialismus "ehrbar und klar positioniert" und so das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert" zu haben. (T. Jones--BTZ)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Finanzminister Scholz
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.
Taliban versprechen transparente Verteilung von Milliardenhilfen an Bedürftige
Die radikalislamischen Taliban haben versprochen, die bei der UN-Geberkonferenz zugesagten humanitären Hilfen in Milliardenhöhe für alle nachvollziehbar an Bedürftige zu verteilen. "Das Islamische Emirat wird sein Bestes tun, um diese Hilfe auf völlig transparente Weise an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen", sagte der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er bat die Geberländer, ihre Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen.
Macron kündigt parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte an
Unnötig brutale Polizeieinsätze sollen in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden. "Wenn Fehler gemacht werden, dann wird es dafür Strafen geben", kündigte Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss einer nationalen Sicherheitskonferenz am Dienstag in Roubaix an. Um mögliche Vergehen besser verfolgen zu können, solle eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte eingerichtet werden.
Merkel enttäuscht über Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern
Bei ihrem wohl letzten Besuch als Bundeskanzlerin in den Ländern des Westbalkans hat sich Angela Merkel enttäuscht über den stockenden EU-Beitrittsprozess von Albanien und Nordmazedonien gezeigt. Die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern hätten noch unter deutscher EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr anlaufen sollen, sagte Merkel am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana. "Leider ist uns das nicht gelungen."
Forsa: Union in wieder über 20-Prozent-Marke - FDP verliert
Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze.
Kanzlerin Merkel trifft Regierungschefs der Westbalkan-Staaten
Die Anbindung der Westbalkan-Länder an die EU stand im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Albanien. Merkel wurde in Tirana vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama begrüßt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Online-Dienst Twitter mitteilte. Merkel wollte dort die Regierungschefs aller sechs Westbalkan-Staaten treffen. Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein.
Deutschiraner soll in Zusammenhang mit Atomprogramm Waren in Iran exportiert haben
Im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ist am Dienstag ein Deutschiraner festgenommen worden, der Laborausrüstung in den Iran geliefert haben soll. Der Beschuldigte Alexander J. soll in Kontakt mit einem Iraner stehen, dessen Unternehmen als Zwischenhändler für das iranische Atom- und Raketenprogramm fungierten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. J. werden nun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Hungerstreikender nach Zusammenbruch bei Berliner Klimaprotest im Krankenhaus
Ein hungerstreikender Klimaaktivist ist am Dienstag nach einem Kollaps in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Die Aktivisten teilten mit, dass der 27-Jährige nach 16 Tagen im Hungerstreik zusammengebrochen sei. Die Protestierenden fordern ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen über die Klimakrise. Eine Einigung auf ein solches Gespräch sei bisher nicht erfolgt.
Katar pocht auf Einigung mit Taliban über Betrieb von Kabuler Flughafen
Katars Regierung lehnt jegliche Verantwortung für den Betrieb des Kabuler Flughafens ohne "klare" Vereinbarungen vor allem mit den Taliban ab. "Wir müssen sicherstellen, dass alles ganz klar geregelt ist, sonst können wir keine Verantwortung für den Flughafen übernehmen", sagte Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag in Doha. Im Moment liefen die Verhandlungen noch.
Untersuchungen gegen Frankreichs Innenminister nach Vergewaltigungsvorwurf beendet
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich voraussichtlich nicht wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. "Ich bedaure die Ankündigung, dass die Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte die Klägerin Sophie Patterson-Spatz am Montagabend und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals Mediapart. Eine Erklärung der Untersuchungsrichterin dazu steht noch aus. Darmanin hatte bislang den Status eines Zeugen mit Rechtsbeistand. Im Fall eines formellen Ermittlungsverfahrens wäre er in der Regierung womöglich nur schwer zu halten gewesen.
Proteste vor Haus von Supreme-Court-Richter wegen Abtreibungsgesetz in Texas
Wegen des umstrittenen Abtreibungsgesetzes im US-Bundesstaat Texas haben zahlreiche Menschen vor dem Haus des konservativen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh protestiert. Rund 60 Menschen skandierten bei einem Marsch durch das wohlhabende Wohnviertel Kavanaughs in der Hauptstadt Washington: "My body, my voice" (Mein Körper, meine Stimme).
Niedersachsen führt freiwillige 2G-Option für weitere Branchen ein
Niedersachsen führt eine freiwillige 2G-Option für viele weitere Branchen ein. Wie Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover ankündigte, dürfen künftig etwa Gastronomen sowie Betriebe in Bereichen wie Kultur und Sport auf eigenen Wunsch hin nur Geimpfte und Genesene einlassen. Besucher, die lediglich einen Coronatest vorlegen, müssten draußen bleiben. Im Gegenzug werden dann die Masken- und Abstandspflicht ausgesetzt.
Sinnlose Steuer-Milliarden für Terroristen-Bestien in Afghansitan
Trotz der Machtübernahme der Taliban-Terroristen haben zahlreiche Länder aus "humanitären Gründen" in Afghanistan Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf, was viele Menchen für ein Geschenk an die istamitischen Terror-Bestien, welchen man absprechen muss Menschen zu sein, halten! Bürger sagten jüngst in Berlin: "nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban" und befürchten täglich mehr, dass "der Islam zur Terror-Religion zur Geißel der Menschheit" geworden ist.Insgesamt kamen der UNO zufolge 1,2 Milliarden Dollar (1,02 Milliarden Euro) zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban auf. Er sei optimistisch, dass dies auch unter den nun in Afghanistan herrschenden Taliban möglich sei, auch wenn dafür "technische Gespräche" mit diesen nötig seien. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinausgehen werde. Die USA sagten umgerechnet 54 Millionen Euro, Frankreich 100 Millionen Euro und die Schweiz 30 Millionen Euro zu. "Die Afghanen brauchen eine Rettungsleine", um ihre vielleicht "schwerste Stunde" zu überstehen, sagte Guterres. Er rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban auf."Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten", sagt er am Rande der Konferenz. Kooperation mit den Taliban sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig". Er hatte die Geberkonferenz einberufen und den unmittelbaren Hilfsbedarf auf 606 Millionen Dollar (514 Millionen Euro) beziffert. Fast ein Drittel dieses Bedarfs ist im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban entstanden. Die UN selbst sagte 20 Millionen Dollar aus ihrem Nothilfefonds zu. "Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte Maas bei der Konferenz in Genf. Konkret müssten die neuen Machthaber Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ausreisen lassen, "grundlegende Menschenrechte" achten, und das Land dürfe kein Unterschlupf mehr für internationalen "Terrorismus" werden. In Kabul lief derweil vier Wochen nach der Machtübernahme der Taliban der internationale kommerzielle Flugverkehr wieder an. Eine Maschine der pakistanischen Fluggesellschaft PIA landete mit etwa zehn Passagieren an Bord, darunter ein AFP-Journalist, in der afghanischen Hauptstadt. Das Flugzeug war in Islamabad gestartet. (P.Hansen--BTZ)
Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sollen unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz künftig weitere Vergehen gelistet werden. Die Behörden arbeiteten an einer örtlichen Gesetzgebung, welche zusätzliche Vergehen im Rahmen des "Sicherheitsgesetzes" beinhalte, sagte der inzwischen zum Sicherheitschef Hongkongs ernannte Ex-Polizeichef, Chris Tang, am Dienstag mehreren pekingtreuen Zeitungen.
Verbände: Künftige Regierung muss gegen Kinderarmut handeln
Sozialverbände in Deutschland haben von der nächsten Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen Kinderarmut verlangt. Nur ein umfassendes Reformkonzept wie die Kindergrundsicherung könne die Kinderarmut, die in Deutschland jedes dritte Kind betreffe, spürbar lindern, erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung am Dienstag. "Eine konzeptionell vollständig durchdachte Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss ein zentrales sozialpolitisches Projekt der nächsten Bundesregierung werden", erklärte Jens Schubert, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und Sprecher des Bündnisses.
Junge Menschen halten Politik Untätigkeit in Klimakrise vor
Ein großer Teil der jungen Menschen in Deutschland hält das Handeln der Politik in der Klimakrise für unzureichend. 72 Prozent der 16- bis 25-Jährigen seien der Meinung, dass die Regierungen "nicht genug tun, um eine Klimakatastrophe zu verhindern", heißt es in einer Umfrage des Instituts Kantar, über das am Dienstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. 82 Prozent gaben demnach an, dass "die Menschheit daran gescheitert ist, auf den Planeten aufzupassen"
Biden warnt vor Trump-ähnlichem Gouverneur für Kalifornien
Kurz vor der Abberufungswahl von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident Joe Biden vor einem Rechtsruck in dem US-Bundesstaat gewarnt. Sollten die Wähler für die Abwahl Newsoms stimmen, riskierten sie einen Gouverneur im Stil von Ex-Präsident Donald Trump, warnte der demokratische Staatschef am Montag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Long Beach. "Entweder behaltet ihr Gavin Newsom als euren Gouverneur, oder ihr bekommt Donald Trump."
Junge Frauen: Weniger Interesse für Politik als junge Männer
Frauen zwischen 18 und 29 Jahren interessieren sich einer Umfrage zufolge weniger für Politik als junge Männer. 21 Prozent der von YouGov befragten jungen Frauen hätten angegeben, sich stark für Politik zu interessieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Unter den jungen Männern seien es dagegen 44 Prozent gewesen.
Putin kritisiert Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien kritisiert. Nach einem Treffen Putins mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad erklärte der Kreml am Dienstag, das "Hauptproblem" Syriens sei die Einmischung durch fremde Truppen. Ausländische Streitkräfte halten sich laut Putin "ohne UN-Beschluss" und ohne die Zustimmung von Damaskus in Teilen des Landes auf. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte der russische Präsident.
Einnahmen aus Hundesteuer steigen aktuell auf Rekordwert
Im Pandemiejahr 2020 haben die öffentlichen Kassen rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Dies sei ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Der Trend setze sich auch dieses Jahr fort: Im ersten Quartal 2021 seien die Einnahmen 8,4 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal.
Karliczek will mehr Verständnis junger Leute für Judentum
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, junge Menschen besser mit dem Judentum vertraut zu machen. "Gerade der jungen Generation müssen wir alle zeigen, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehören und wir dem Antisemitismus nicht weichen", sagte Karliczek der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Schulstarts am neuen Standort des Jüdischen Gymnasiums in München. "Nur so werden wir erreichen, dass auch die junge jüdische Generation Deutschland als ihre Heimat begreifen kann".
Katar: Amnesty International gegen Boykott der Fußball-WM
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt einen Boykott der für Ende 2022 in Katar geplanten Fußball-Weltmeisterschaft ab. Amnesty-Expertin Lisa Salza sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), ihre Organisation wolle vielmehr "die internationale Aufmerksamkeit bei der WM nutzen".
EU-Kommission: Probleme bei Finanzhilfen nach Flutdesaster
Nach der Flutkatastrophe im Sommer in Deutschland und anderen EU-Staaten hat die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht Probleme, ihre in Aussicht gestellten Millionenhilfen zügig bereitzustellen. Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben, heißt es in einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben zitieren.
Spahn: Bund und Länder suchen gemeinsame Linie bei Lohnersatzleistung für Ungeimpfte
Im Streit um die Entschädigung für Verdienstausfälle von Ungeimpften, die sich in Quarantäne begeben müssen, wollen Bund und Länder eine gemeinsame Regelung vorlegen. "Wir versuchen, mit den Ländern eine gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Demnach wollen die Gesundheitsminister der Länder am Mittwoch eine übergreifende Einigung erzielen.
Linke Opposition siegt bei norwegischer Parlamentswahl
Norwegen steht vor einem politischen Richtungswechsel. Bei den Parlamentswahlen am Montag siegte die überwiegend linksgerichtete Opposition unter Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Störe. Die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen wurden abgewählt.
Norwegens Ministerpräsidentin Solberg gesteht Wahlniederlage ein
Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg hat ihre Wahlniederlage eingeräumt. Sie gratulierte am Montagabend ihrem Herausforderer Jonas Gahr Störe von den Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Störe scheine "eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel" zu haben. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei "für dieses Mal beendet", sagte Solberg.
Vierkampf nach Dreikampf: Spitzenpersonal der kleinen Parteien wirbt um Stimmen
Auf das Fernseh-"Triell" der Kanzlerkandidaten ist am Montagabend ein Vierkampf der kleineren Parteien gefolgt: Beim TV-Schlagabtausch präsentierten die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linken und CSU in der ARD ein breites Spektrum an politischen Vorstellungen zur Zukunft des Landes - mit zum Teil großen Unterschieden etwa in der Außen-, Renten- und Klimapolitik. Eine wichtige Rolle spielte die Frage der künftigen Regierungskoalition.