Berlin
34 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
37 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Kolumbien weist Deutsche wegen Beteiligung an Demonstrationen aus
Wegen der Beteiligung an Anti-Regierungsprotesten haben die kolumbianischen Behörden die Ausweisung einer Deutschen veranlasst. Die 34-jährige Rebecca S. habe sich an Aktionen beteiligt, "die nichts mit ihrem Status als Touristin zu tun hatten und die öffentliche Ordnung beeinträchtigten", erklärten die Behörden am Dienstag (Ortszeit). Dies rechtfertige "die Entscheidung, sie auszuweisen".
Integrationsbeauftragte fordert besser auf Migranten zugeschnittene Impfangebote
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert besser auf Menschen mit Migrationsgeschichte zugeschnittene Impfangebote. "Nötig ist ein mehrsprachiges und aufsuchendes Informations- und Impfangebot vor Ort", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es gibt gute Beispiele in den Kommunen - von Corona-Lotsen, die vor Ort aufklären, über Info-Busse und Lautsprecherwagen bis hin zu mobilen Impfstationen. Diese Beispiele müssen jetzt lokal und kommunal Schule machen."
Biden nominiert langjährigen Mitarbeiter Gitenstein als Botschafter bei der EU
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seinen langjährigen Mitarbeiter Mark Gitenstein als Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Der gelernte Jurist diente bereits unter dem früheren Präsidenten Barack Obama als Botschafter in Rumänien. Seine Nominierung muss noch vom Senat abgesegnet werden, den Bidens Demokraten kontrollieren.
Amtsärzte plädieren für Corona-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren
Angesichts der wieder schnell steigenden Corona-Infektionszahlen sprechen sich die deutschen Amtsärztinnen und -ärzte dafür aus, auch alle Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. "Wenn die Vakzine getestet, geprüft und zugelassen sind, sehe ich keinen Grund, sie nicht zur Impfung zu empfehlen, auch für Jüngere", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Ennahdha-Partei fordert nach Entmachtung der Regierung in Tunesien vorgezogene Neuwahlen
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereiterklärt. "Um des demokratischen Weges willen" sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als "Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes" zu nutzen.
Französische Justiz ermittelt gegen Ex-Ministerin Dati wegen "passiver Bestechung"
Gegen die ehemalige französische Justizministerin Rachida Dati ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts "passiver Bestechung" und "Verschleierung von Amtsmissbrauch" eingeleitet worden. Wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mitteilte, geht es um Beraterdienste der Ex-Ministerin für den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn zu einer Zeit, als sie als Abgeordnete im EU-Parlament saß.
Libanons designierter Ministerpräsident beginnt Gespräche zur Regierungsbildung
Im Libanon hat der neue designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Alle Seiten seien sich einig, dass "der Prozess der Kabinettsbildung beschleunigt werden muss", sagte Mikati nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Parteien am Dienstag. Zuvor waren zwei Vorgänger Mikatis an der Aufgabe gescheitert.
Geschlagen, beleidigt, bedroht: Polizisten schildern Erstürmung des US-Kapitols
"Kämpfe Mann gegen Mann" und "mittelalterliche Schlacht": Mit schockierenden Schilderungen und teils unter Tränen haben US-Polizisten in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar geschildert. Zu Beginn der Anhörungen am Dienstag wurden zudem haarsträubende Videos der Angriffe von Unterstützern Donald Trumps auf Mitglieder der Kapitol-Polizei gezeigt.
"Mittelalterliche Schlacht": Polizist schildert Erstürmung des US-Kapitols
"Koordinierter Angriff " auf die Demokratie, "mittelalterliche Schlacht": Mit drastischen Worten haben Abgeordnete und Zeugen in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des US-Kapitols an das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar erinnert. Zu Beginn der Anhörungen am Dienstag wurden haarsträubende Videos der Angriffe von Unterstützern Donald Trumps auf Mitglieder der Kapitol-Polizei gezeigt, Polizisten gaben schockierende Schilderungen ab.
Nächste Bund-Länder-Runde zu Corona am 10. August
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am 10. August zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für diesen Tag sei eine Videokonferenz angesetzt worden, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), am Dienstag.
Schadensersatz-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft
Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat am Dienstag ein Zivilprozess um Schadenersatzforderungen gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. und zwei Mittäter begonnen. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung hat die drei auf eine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro verklagt, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts mitteilte.
Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Bundestagswahl im September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hatte eine Zulassung Anfang Juli wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Gericht am Dienstag auf, die Beschwerden von weiteren 19 Parteien wies es dagegen ab. (Az. 2 BvC 8/21 u.a.)
Korruptionsprozess um Finanzskandal im Vatikan begonnen
Im Vatikan hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den einst mächtigen Kardinal Angelo Becciu und neun weitere Angeklagte begonnen. Dem 73-Jährigen werden im Zusammenhang mit einem für den Vatikan ruinösen Kauf einer Luxus-Immobilie in London Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Vatikans, dass ein Kardinal von der vatikanischen Strafverfolgungsbehörde angeklagt wurde.
Lambrecht nennt Umbenennung juristischer Standardwerke "höchste Zeit"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es "höchste Zeit" genannt, dass der Verlag C.H. Beck nach im Nationalsozialismus aktiven Juristen benannte juristische Standardwerke umbenennt. "Ich begrüße diese Entscheidung des C.H. Beck-Verlags", erklärte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Schritt ein "wichtiges Zeichen".
Antisemitismusbeauftragter: Umbenennung juristischer Standardwerke "wichtiges Zeichen"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Umbenennung juristischer Standardwerke durch den Verlag C.H.Beck als "wichtiges Zeichen" begrüßt. Schon in der Ausbildung kämen Studierende fast täglich mit diesen Büchern in Kontakt, "es hat daher eine Signalwirkung, dass der Verlag sich zu einer Umbenennung entschlossen hat", sagte Klein am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte der Verlag erklärt, dass die Namen von in der NS-Zeit aktiven Juristen nicht auf den Titeln bleiben.
Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus
Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land. US-Außenminister Antony Blinken forderte Saïed in einem Telefonat auf, die "Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte" zu achten. Es müsse einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren" in Tunesien geben. Die Europäische Union rief am Dienstag zur Wahrung der Demokratie auf.
Kubanische Botschaft in Paris mit Molotow-Cocktails angegriffen
Die kubanische Botschaft in Paris ist nach Angaben der Regierung in Havanna in der Nacht zum Dienstag mit Molotow-Cocktails angegriffen worden. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte im Onlinedienst Twitter den "terroristischen Angriff" und machte die US-Regierung für den Vorfall verantwortlich.
Von der Leyen: 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft
In der EU sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 70 Prozent der Erwachsenen bereits mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. 57 Prozent der über 18-Jährigen in den 27 EU-Staaten seien vollständig immunisiert, teilte von der Leyen am Dienstag mit. "Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe (...) aber wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", sagte sie.
Herrmann will gemeinsames Katastrophen-Lagezentrum beim BKK
In der Debatte um Veränderungen beim Katastrophenschutz nach der schweren Flutkatastrophe hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein nationales Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ausgesprochen. Das Amt solle in seiner Funktion als "Koordinierungsstelle" zur Lage- und Informationsbewertung gestärkt werden, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung von Kompetenzen auf die Bundesebene sei dafür nicht erforderlich.
"Der Dritte Weg"-Mitglied scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der rechtsextremen Kleinpartei "Der Dritte Weg" nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher der Kläger sich die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Bundeslands Sachsen erstreiten wollte. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Unter anderem habe der Kläger nicht ausreichend begründet, dass die vorangegangene Entscheidung des sächsischen Gerichts willkürlich gewesen sei. (Az. 2 BvR 950/21)
IG-Metall kritisiert Steuerpläne von Union und FDP
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat scharfe Kritik an den Steuerplänen von Union und FDP geübt. Mit den Versprechen aus den jeweiligen Wahlprogrammen würden "die Wähler veräppelt", sagte Hofmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er verwies auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), die zeigten, "dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen". Das nehme Handlungsfähigkeit etwa bei notwendigen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. "Als könnte man diese Zukunftsfragen durch Steuersenkungen für Besserverdiener lösen", kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende. Die Reformen der vergangenen Jahrzehnte hätten einseitig Mittelschicht und niedrige Einkommen belastet, sagte Hofmann weiter. Deshalb schlage er vor, kleinere Einkommen bis hin zur Mittelschicht mit 5000, 6000 Euro Brutto-Monatsverdienst um 400 bis 700 Euro im Jahr zu entlasten. "Ich halte auch Facharbeiterinnen für Leistungsträger. Nicht nur Unternehmer und Manager", betonte der Gewerkschaftschef. Hofmann brachte zudem einen Steuerbonus ins Spiel, um die Arbeitszeit in Metall-Firmen häufiger auf vier Tage die Woche zu reduzieren. Es sei auch im Interesse der Politik, die Transformation der Autoindustrie und weiterer Branchen zur Dekarbonisierung zu bewältigen, ohne dass massiv Jobs verloren gingen. "Deshalb wünsche ich mir, dass die Bundesregierung den tariflich vereinbarten Teillohnausgleich steuerfrei stellt", sagte Hofmann. Darüber hinaus könnte ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld ein Teil des Nettolohnverlusts ersetzt werden. "Zum Beispiel 60 Prozent, befristet auf drei Jahre." Im Mittelpunkt müsse eine "echte Chance auf Qualifizierung und berufliche Neuorientierung im Betrieb stehen", forderte der IG-Metall-Vorsitzende. (O. Joergensen--BTZ)
Virologe begrüßt dringende Ausweitung der Testpflicht
Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer begrüßt die Idee einer Ausweitung der Corona-Testpflicht für zurückkehrende Urlauber. "Wir sehen tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das sei sicher auch darin begründet, dass bei Geimpften und Genesenen auf die Tests verzichtet werde, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen. Ein solches Vorgehen nannte er "fahrlässig", weil bereits bekannt sei, dass sich auch Geimpfte mit der Delta-Variante anstecken könnten. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen - egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie nach Deutschland kommen. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Die Abstimmung in der Regierung zu der Verschärfung der Corona-Reiseauflagen laufe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Funke-Medien. Stürmer ist inzwischen deutlich skeptischer als noch vor einem Monat, ob es gelingen kann, eine vierte Welle zu verhindern. Der Anstieg der Infektionszahlen komme deutlich zu früh, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zwar würden sich Inzidenz und Krankenhauseinweisungen langsam entkoppeln, steigende Fallzahlen resultierten nicht automatisch darin, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssten. Wenn die Inzidenz aber kein wichtiger Parameter mehr sein solle, bleibe die Gruppe der Kinder und Jugendlichen völlig ungeschützt. "Wir haben ein Virus, wo wir immer noch nicht genau wissen, welche Folgeschäden letztlich angerichtet werden", sagte Stürmer. Darum bleibe die Inzidenz ein wichtiger Parameter. Stürmer forderte, die Sommerferien zu nutzen, um die Schulen sicherer zu machen. Präsenzunterricht sei notwendig, aber es gebe genügend Ideen, diesen sicherer zu gestalten. Eine Impfpflicht lehnte der Virologe ab. Er plädierte dafür, "die Menschen zu überzeugen, dass es wichtig ist, sich impfen zu lassen". (T. Jones--BTZ)
US-Ministerium erlässt Impfpflicht für alle im Gesundheitswesen
Das US-Veteranenministerium hat eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens angekündigt. "Wann immer ein Veteran oder Veteranen-Mitarbeiter einen Fuß in eine Veteranen-Einrichtung setzt, müssen sie wissen, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um sie vor Covid-19 zu schützen", sagte Veteranenminister Denis McDonough am Montag (Ortszeit).
Impfkampagne in Deutschland kommt nur schleppend voran
Die Impfkampagne in Deutschland geht weiter nur schleppend voran: Der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung ist am Montag auf 49,7 Prozent gestiegen, wie es am Dienstag auf der entsprechenden Website des Bundesgesundheitsministeriums hieß. Bis zum Sonntag hatte der Anteil noch bei 49,4 gelegen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass bis Dienstag die 50-Prozent-Marke erreicht werden könnte.
Israels Verteidigungsminister berät mit französischer Amtskollegin über Späh-Affäre
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz will bei einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin in Paris über die Enthüllungen um die Späh-Software Pegasus sprechen. Wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte, wird Gantz am Mittwoch zu Gesprächen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly aufbrechen. Weitere Themen sind demnach die Krise im Libanon und die Atomverhandlungen mit dem Iran.
Gericht in Hongkong verurteilt Mann nach "Sicherheitsgesetz"
In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag den 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.
Nord- und Südkorea nehmen direkte Kommunikation wieder auf
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben Nord- und Südkorea ihre offizielle Kommunikation wieder aufgenommen. Wie beide Seiten am Dienstag mitteilten, vereinbarten Südkoreas Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Öffnung aller innerkoreanischen Gesprächskanäle. Pjöngjang hatte im vergangenen Jahr sämtliche offizielle Kommunikationskanäle zu Südkorea gekappt und damit die Spannungen im Atomkonflikt noch verschärft.
Sicherheitschef von ermordetem haitianischen Staatschef festgenommen
Die haitianische Polizei hat den Sicherheitschef des vor drei Wochen ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen. Der Sicherheitschef Jean Laguel Civil stehe im Verdacht, an der Verschwörung zum Mord an Moïse beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Port-au-Prince.
Angeklagter Trump-Vertrauter bestreitet vor Gericht Vorwurf verheimlichter Lobbyarbeit
Ein wegen verheimlichter Lobbytätigkeiten für eine ausländische Regierung angeklagter Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen sich abgestritten. Bei einer Gerichtsanhörung in New York sagte Thomas Barrack am Montag, er werde seine Unschuld "beweisen". Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt und gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.
Blinken fordert Tunesiens Staatschef zur Achtung der Demokratie auf
Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kaïs Saïed, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit Saïed und forderte diesen auf, "sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten".
Biden kündigt Ende von US-Kampfeinsatz im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein offizielles Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak bis Ende dieses Jahres angekündigt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi am Montag im Weißen Haus sagte Biden, die Beziehungen der beiden Länder stünden vor einer "neuen Phase". Fortgesetzt werde aber die Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte. Derzeit befinden sich noch 2500 US-Soldaten im Irak.
Biden kündigt Ende von Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein Ende der Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak angekündigt. Die Beziehungen der beiden Länder würden in eine "neue Phase" eintreten, sagte Biden am Montag zum Auftakt der Gespräche mit dem irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi im Weißen Haus. Die USA würden sich Ende des Jahres nicht mehr in Kampfeinsätzen im Irak befinden.