Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel

Europäische Kommission stellt neue Gesundheitsbehörde Hera vor

Die EU-Kommission hat ihre neue europäische Gesundheitsbehörde vorgestellt. Die Behörde Hera werde es Europa erlauben, "alle medizinischen Gegenmaßnahmen zu haben, die wir möglicherweise brauchen, um unsere Bevölkerung im Fall einer Gesundheitsnotlage zu schützen", sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. Nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedsländer zu Beginn der Corona-Pandemie will die EU damit besser gegen künftige mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet sein.

EU-Kommission fordert viel besseren Schutz für Journalisten

Nach hunderten teils tödlichen Angriffen auf Journalisten in Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einem besseren Schutz von Medienvertretern aufgerufen. "Mehr als 900 Journalisten und andere Medienvertreter wurden in der EU im vergangenen Jahr angegriffen", erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Zuletzt hatte im Juli die Tötung des niederländischen Investigativjournalisten Peter R. de Vries Entsetzen hervorgerufen.

Antisemitismusbeauftragter erschüttert über Anschlagspläne in Hagen

Merz kritisiert Anzahl von Berufspolitikern im Bundestag

Der CDU-Politiker und ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Zahl der Berufspolitiker im Bundestag ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt kritisiert. "Ich bedauere in der Tat sehr, dass es im Bundestag einen immer größeren Teil von Abgeordneten gibt, die ohne jede Berufserfahrung, zum Teil ohne jeden Berufsabschluss, in die Politik gegangen sind", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Die Union stehe im Vergleich zu anderen Fraktionen noch vergleichsweise gut da.  "Wenn ich darauf Einfluss haben könnte, das weiter zu verbessern, dann würde ich es tun", sagte Merz der Zeitung und schlug vor, die "Rekrutierungsmechanismen einer Partei" zu überprüfen.   "Die Frage muss doch sein: Welche Ansprüche und Anforderungen haben wir an politische Karrieren?", sagte Merz weiter. Deutschland habe einen Anspruch darauf, "von einer wirklich gut ausgebildeten und so oft wie möglich auch beruflich erfahrenen politischen Klasse geführt zu werden".  Entsprechend kritisch äußerte sich der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat auch zur Lage in den Ministerien. Auf deren Leitungsebenen seien "oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die auf dem normalen Karriereweg in einer Bürokratie dort nie angekommen wären". Das sei dann "demotivierend für diejenigen, die sich mit guter Qualifikation und Fleiß hochgearbeitet haben".  (P. Hansen--BTZ) 

Prominente rufen in Video zu mehr Klimaschutz auf

EMRG verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.

Razzia in rechtsextremem Treff in Hessen nach Verteilung volksverhetzender Flyer

Wegen Flyern mit volksverhetzenden Inhalten sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen zu einer Razzia in einem überregional bekannten Treff der rechtsextremen Szene ausgerückt. Verdächtig ist ein 66-Jähriger aus Nordhessen, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach fand die Razzia bereits am vergangenen Freitag statt.

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen offline gehen

Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen nach eigenen Angaben auf Anweisung der Behörden ihre Internet-Auftritte vom Netz nehmen. Die Nationale Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone habe auf das sogenannte Sicherheitsgesetz verwiesen, erklärte die Hongkonger Allianz am Donnerstag. Sie werde der Anordnung nachkommen und ihre Website und Profile in den Online-Netzwerken deaktivieren.

Ermittler: "Konkrete Gefährdung" an Hagener Synagoge verhindert

Durch den Polizeieinsatz an einer Synagoge in Hagen ist laut Ermittlern eine "konkrete Gefährdung" verhindert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein 16-Jähriger aus Hagen wurde demnach am Morgen im Zusammenhang mit der Gefährdungslage festgenommen.

Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.

Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.

Lambrecht nennt Bedrohung von Hagener Synagoge "unerträglich"

Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Wahl auf

Einen Tag vor dem Beginn der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Schulen während Pandemie im OECD-Mittel länger geschlossen als in Deutschland

Die Corona-Pandemie hat laut einem Bildungsbericht der OECD weltweit im Schnitt zu längeren Schulschließungen geführt als in Deutschland. Im Bereich der Sekundarstufe II waren die Schulen in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 20. Mai 2021 durchschnittlich an 83 Tagen geschlossen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mitteilte. Im OECD-Durchschnitt waren es 101 Tage.

Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt in erstem Wahlgang durch

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag nur 48 Jastimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Die Fraktionen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 Abgeordnete.

Demonstration in El Salvador gegen Einführung des Bitcoin als offizielle Währung

Im mittelamerikanischen El Salvador haben tausende Menschen gegen die Regierung von Staatspräsident Nayib Bukele demonstriert. Sie protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar und gegen eine neue Altersgrenze im Justizwesen, die eine Pensionierung eines Drittels der Richter im Land zur Folge hat. Viele Demonstranten forderten auch den Respekt der Verfassung - das Oberste Gericht des Landes hatte kürzlich den Weg frei gemacht für eine mögliche zweite Amtszeit des Präsidenten.

FDP nennt vor der Wahl Bedingungen für mögliche Koalitionen

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied und mutmaßliche Helfer von Al-Nusra-Front

Die Bundesanwaltschaft hat ein früheres mutmaßliches Mitglied und drei mutmaßliche Unterstützer der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra angeklagt. Bei dem mutmaßlichen Mitglied handelt es sich nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag um einen Deutschen, der sich 2013 und 2014 als Kämpfer bei der auch als Al-Nusra-Front bekannten Gruppierung in Syrien aufgehalten haben soll. Über die Zulassung der Anklage muss noch das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

"Mehrere Dutzend" Menschen in Putins Umfeld mit Coronavirus infiziert

Im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin hat es mehr Corona-Fälle gegeben als ursprünglich bekannt. "Nicht nur ein oder zwei, sondern mehrere Dutzend Menschen" seien mit dem Virus infiziert, sagte Putin am Donnerstag per Videokonferenz auf der Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Der Staatschef hatte sich am Dienstag in Selbstisolation begeben, nachdem ein Infektionsfall eines engen Mitarbeiters festgestellt worden war.

Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China

Angesichts der angespannten Beziehungen mit China hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik gewarnt. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagte Laschet dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren."

UN: Staats- und Regierungschefs planen Treffen zu Klimakrise

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York soll am kommenden Montag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Klimakrise stattfinden. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen werden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem britischen Premier Boris Johnson geleitet, wie ein hochrangiger UN-Vertreter am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Die Generaldebatte findet nur rund sechs Wochen vor der im schottischen Glasgow stattfindenden Weltklimakonferenz COP26 statt.

Philippinen keine IStGH-Untersuchung zu Anti-Drogenkrieg

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will in einer offiziellen Untersuchung von Morden im Zuge seines Anti-Drogenkriegs nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren. "Die Regierung wird kein IStGH-Mitglied einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln", erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo am Donnerstag. Am Vortag hatten die Richter in Den Haag erklärt, es gebe "stichhaltige Gründe" für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Washington hilft Australien beim Bau seiner Atom-U-Boote

Die USA und Großbritannien werden Australien in einem neuen Bündnis beim Bau von Atom-U-Booten helfen - ein klares Signal an das aufstrebende China. "Wir haben die Absicht, diese U-Boote in Adelaide in Australien in enger Kooperation mit den USA und Großbritannien zu bauen", sagte der australische Premierminister Scott Morrison bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premier Boris Johnson.

Kritische Fragen vom Klimaschutz bis Cannabis-Legalisierung

Vom Klimaschutz über Meinungsfreiheit in der Corona-Pandemie bis zur Cannabis-Legalisierung: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am Mittwochabend einer breiten Palette von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. In der ARD-Sendung "Wahlarena" warb der CDU-Chef eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl für seine Positionen und versuchte dabei, sich bei vielen Themen als Politiker des Ausgleichs zu präsentieren.

Polizei: "Mögliche Gefährdungslage" bei jüdischer Einrichtung

In der Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Medienberichten zufolge eine Synagoge umstellt. Wie die Polizei Dortmund am Mittwoch mitteilte, lagen "Hinweise über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" vor. "Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst". Ein Sprecher wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine genaueren Angaben machen.

Verhandlungen über Zukunft Kataloniens seit anderthalb Jahren

Nach anderthalb Jahren Unterbrechung haben die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung von Katalonien ihre Gespräche über die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden Region wieder aufgenommen. Beide Seiten hätten immer noch "radikal unterschiedliche" Positionen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch nach dem Treffen in Barcelona. "Aber wir sind uns einig, dass der Dialog der beste Weg nach vorne ist".

US-Generalstabschef verteidigt Kontakte zu China wegen Trump

US-Generalstabschef Mark Milley hat aus Sorge vor irrationalem Verhalten des früheren Präsidenten Donald Trump geführte Telefonate nach China verteidigt - und Rückendeckung von Trumps Nachfolger Joe Biden erhalten. Milley ließ am Mittwoch über seinen Sprecher erklären, er habe mit den Telefonaten im vergangenen Oktober und Januar "seine Pflichten und Verantwortungen" erfüllt, durch Versicherungen an andere "strategische Stabilität zu bewahren".

Buch: Minister versuchten Biden zu längerem Afghanistan-Einsatz zu bewegen

Führende US-Minister haben einem neuen Enthüllungsbuch zufolge vergeblich versucht, Präsident Joe Biden zu einem längeren Afghanistan-Einsatz zu bewegen. In dem in der kommenden Woche erscheinenden Buch "Peril" (Gefahr) schreiben die "Washington Post"-Journalisten Bob Woodward und Robert Costa, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten Biden im März überreden wollen, vorerst nicht alle US-Truppen vom Hindukusch abzuziehen.

Klingbeil: "Union macht unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet scharf attackiert. Die CDU/CSU mache "den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen", so der Vorwurf.

Berlin erweitert 2G-Optionsmodell nach Kritik um Ausnahmeregelung für Kinder

Der Berliner Senat hat nach heftiger Kritik sein am Dienstag beschlossenes 2G-Optionsmodell um eine Ausnahmeregelung für Kinder unter zwölf Jahren erweitert. "Diese dürfen grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen", teilte der Senat am Mittwoch mit. Voraussetzung sei jedoch, dass sie negativ getestet seien. Zusätzlich gelten demnach die allgemeinen Ausnahmen von der Testpflicht für Kinder unter sechs Jahren und Schüler, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden.

Kabinettsumbildung wegen Umfragetiefs: Truss wird neue britische Außenministerin

Angesichts eines Umfragetiefs seiner konservativen Regierung hat Premierminister Boris Johnson sein Kabinett umgebildet. Neue Chefdiplomatin wird die bisherige Handelsministerin Liz Truss, wie die Regierung in London am Mittwoch mitteilte. Sie löst den in der Afghanistan-Krise massiv in die Kritik geratenen Dominic Raab ab, der ins Justizministerium wechselt und zugleich nun auch offiziell stellvertretender Regierungschef wird.