Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Allgemeine Testpflicht für Einreisende ist unter Dach und Fach

Die allgemeine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland ist unter Dach und Fach: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag im Umlaufverfahren die neue Reiseverordnung, die nunmehr am Sonntag in Kraft treten kann. Sie verpflichtet die Einreisenden dazu, einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Corona-Test vorzulegen.

Bundeskabinett beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer

Die Bundesregierung hat die allgemeine Testpflicht für Reisende, die nach Deutschland zurückkehren, offiziell beschlossen. Die neue Verordnung legt fest, dass Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, ab diesem Sonntag einen aktuellen Corona-Test vorlegen müssen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.

Bulgariens Präsident beauftragt Protestpartei ITN mit Regierungsbildung

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, um die seit der Parlamentswahl vor drei Wochen herrschende politische Blockade in dem Land aufzubrechen. Er gab am Freitag dem wenig bekannten Abgeordneten Plamen Nikolow den Auftrag, innerhalb einer Woche ein Kabinett zu formen. "Sie müssen die Front des Kampfes gegen die Korruption festigen", gab Radew dem Abgeordneten mit auf den Weg.

Bulgariens Präsident will Protestpartei ITN mit Regierungsbildung beauftragen

Um die seit der Parlamentswahl vor knapp drei Wochen herrschende politische Blockade in Bulgarien aufzubrechen, will Präsident Rumen Radew die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Er werde diesen Auftrag noch im Laufe des Tages erteilen, kündigte der Staatschef am Freitag an. Die ITN hatte die Wahl am 11. Juli ganz knapp vor der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow gewonnen.

Fränkische Rechtsextreme muss für sechs Jahre ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine Rechtsextreme aus Franken wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Führungsaufsicht für Susanne G. an. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung wollte für die meisten Tatvorwürfe einen Freispruch.

Politisches Urteil? Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf

Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europarlamentarier "hypothetisch", teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Einen Antrag der drei, ihre Abgeordneten-Immunität beizubehalten, lehnte das Gericht ab.

Sachsen prescht mit genereller Corona-Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren vor

Während die Ständige Impfkommission (Stiko) vorerst offensichtlich keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche plant, prescht Sachsen vor. Die Sächsische Impfkommission (SIKO) sprach am Freitag eine generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren aus, weil der Nutzen das Risiko überwiege. Wie andere Politiker forderte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine allgemeine Freigabe der Corona-Impfungen für diese Altersgruppe.

Ständige Impfkommission plant wohl vorerst keine neue Empfehlung für Jugendliche

Ungeachtet des massiven Drängens führender Politiker plant die Ständige Impfkommission (Stiko) offensichtlich vorerst keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Solche Forderungen empörten ihn, sagte Kommissionsmitglied Martin Terhardt am Freitag dem Sender RBB. Er äußerte die Erwartung, dass es eine neue Stiko-Empfehlung in dieser Sache erst in einigen Wochen geben werde.

Erster Flug afghanischer Dolmetscher der US-Armee in den USA eingetroffen

Ein erstes Flugzeug mit rund 200 ehemaligen Hilfskräften der US-Streitkräfte in Afghanistan ist in den Vereinigten Staaten eingetroffen. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung unseres Versprechens gegenüber Tausenden von afghanischen Staatsangehörigen, die in den letzten 20 Jahren Seite an Seite mit amerikanischen Truppen und Diplomaten in Afghanistan gedient haben", erklärte Präsident Joe Biden am Freitag dazu.

Laschet räumt nach Plagiatsvorwürfen Fehler in einem Buch ein

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Buch Fehler eingeräumt und eine weitere Prüfung zugesichert. In seinem Buch "Die Aufsteigerrepublik" aus dem Jahr 2009 gebe "es offenkundig Fehler, die ich verantworte", erklärte Laschet am Freitag. Mindestens ein Urheber des im Buch verwendeten Materials werde "weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis" genannt.

Israel weitet Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder aus

Nach einer vorübergehenden Begrenzung infolge von Angriffen hat Israel die Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder ausgeweitet. Angesichts der verbesserten Sicherheitslage sei die Fischereizone vor dem Palästinensergebiet wieder auf zwölf Seemeilen ausgedehnt worden, teilte die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (Cogat) am Freitag mit. Ab Sonntag sei außerdem der Import von Gütern für internationale Hilfsprojekte im Gazastreifen wieder erlaubt.

Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Die Grünen haben eine Verbesserung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen angemahnt, um erneute Schließungen zu verhindern. Das neue Schuljahr müsse "krisenfest" werden, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Grünen-Positionspapiers für eine "nationale Bildungsoffensive". Darin fordern die Grünen auch grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit durch einen Umbau der staatlichen Förderung sowie einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nach der Bundestagswahl.

Grüne wollen Bildungssystem durch neues Fördersystem gerechter machen

Die Grünen wollen die Bildungschancen für alle Kinder durch eine Umgestaltung der staatlichen Förderung verbessern. In einem am Freitag vorgestellten Positionspapier für eine "nationale Bildungsoffensive" sprechen sie sich unter anderem dafür aus, Schulen in benachteiligten Gebieten besser auszustatten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte auch einen Bildungsgipfel zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Zudem mahnte sie, alles dafür zu tun, dass Schulen in der Corona-Pandemie nicht wieder schließen müssen.

Söder fordert mehr Profil von der Union im Wahlkampf

CSU-Chef Markus Söder hat von der Union eine stärkere Profilierung im Wahlkampf gefordert und damit auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) unter Zugzwang gesetzt. Bislang habe die Union "eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert", sagte Söder dem "Spiegel". Nun sei es aber wichtig, "in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union steht".

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 16,5

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,5. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 2454 Neuinfektionen sowie 30 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert.

Testpflicht für Reiserückkehrer gilt ab Sonntag für Ungeimpfte ab zwölf Jahren

Wer nach Deutschland einreisen will und mindestens zwölf Jahre alt ist, muss ab Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesenen oder getestet ist. Eine entsprechende Verordnung wird das Bundeskabinett noch am Freitag im Umlaufverfahren beschließen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Mit der allgemeinen Testpflicht ist auch die Hoffnung verknüpft, dass sich künftig mehr Menschen impfen lassen.

Allgemeine Testpflicht für Rückkehrer gilt ab Sonntag für alle Menschen ab Zwölf

Wer nach Deutschland einreisen will und mindestens zwölf Jahre alt ist, muss ab Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesenen oder getestet ist. Eine entsprechende Verordnung wird das Bundeskabinett noch am Freitag im Umlaufverfahren beschließen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. "Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen", sagte Minister Jens Spahn (CDU).

DGB ruft Beschäftigte zum freiwilligen Impfen gegen Sars-CoV-2 auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dazu aufgerufen, sich freiwillig impfen zu lassen. Der DGB ermuntere alle Beschäftigten, "die Impfangebote anzunehmen und so ihren Teil zu einer hohen Durchimpfungsrate und einem höheren Schutz beizutragen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

AOK warnt vor Milliarden-Loch bei Krankenkassen und Pflegeversicherung

Der AOK-Bundesverband hat vor einem Milliarden-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen und in der Pflegeversicherung gewarnt. Es müsse mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro gerechnet werden, sagte AOK-Chef Martin Litsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Er forderte die Bundesregierung dazu auf, den Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl deutlich zu erhöhen.

Unzufriedenheit in CSU mit Wahlkampf von Laschet

In der CSU gibt es Unzufriedenheit mit dem Wahlkampf von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Der Wahlkampf braucht zusätzliche Dynamik", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die Umfragen zeigen, dass wir noch erheblich Luft nach oben haben."

Union in "Politbarometer" mit Verlusten

Die CDU/CSU hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" zwei Prozentpunkte verloren und erreicht nun 28 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 21 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt die SPD mit 16 Prozent (ebenfalls plus eins).

Scholz begrüßt Testpflicht für Reiserückkehrer

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer ab Sonntag begrüßt. "Die aktuellen Entwicklungen legen nahe, dass sich Reisende, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland testen lassen sollten – unabhängig von der Frage, aus welchem Gebiet sie kommen und welches Verkehrsmittel sie nutzen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Philippinische Regierung zieht Kündigung von Militärabkommen mit den USA zurück

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Aufkündigung eines wichtigen Militärabkommens mit den USA endgültig zurückgezogen. Das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA) sei wieder "in vollem Umfang in Kraft", sagte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Duterte hatte den geplanten Ausstieg bereits dreimal verschoben, zuletzt wurde das Abkommen im Juni verlängert.

USA kritisieren "Einschüchterung" ausländischer Journalisten in China

Die US-Regierung hat die Behandlung ausländischer Journalisten in China bei der Berichterstattung über die jüngsten verheerenden Überschwemmungen scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die zunehmend scharfe Überwachung, Belästigung und Einschüchterung US-amerikanischer und anderer ausländischer Journalisten", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Tunesiens Präsident ernennt nach Entlassungswelle erstes neues Regierungsmitglied

Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. "Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird", erklärte das Präsidialamt am Donnerstagabend. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.

Neuer Präsident Perus ernennt 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef

Perus frisch vereidigter Präsident Pedro Castillo hat am Donnerstag einen 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef ernannt. Castillos Wahl fiel auf Guido Bellido, der vor sechs Tagen erstmals Parlamentsabgeordneter wurde und noch nie zuvor ein öffentliches Amt inne hatte. Bei seiner Amtseinführung vor dem Geschichtsdenkmal Pampa de la Quinua versprach Bellido, die Interessen aller Peruaner zu vertreten und die Korruption zu bekämpfen.

Deutliche mehr illegale Migranten aus Algerien

Italienische Regierung einigt sich auf Justizreform

Internationaler Haftbefehl gegen Frau von ivorischem Ex-Präsident Gbagbo aufgehoben

Früherer US-Kardinal McCarrick des sexuellen Missbrauchs beschuldigt

Der frühere US-Kardinal Theodore McCarrick wird des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen beschuldigt. Dem 91-Jährigen werden sexuelle Nötigung und Körperverletzung bei einem Kind über 14 Jahren vorgeworfen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen eines Bezirksgerichts in Massachusetts hervorgeht. Damit ist McCarrick der ranghöchste Vertreter der katholischen Kirche in den USA, gegen den ein Strafverfahren läuft.

Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia

Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss hat der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gegeben. Der Staat habe keine Schritte zum Schutz von Caruana Galizia unternommen, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Untersuchungsbericht, aus dem maltesische Medien am Donnerstag zitierten. Stattdessen habe eine "Atmosphäre der Straffreiheit" geherrscht, die von den obersten Rängen der Regierung ausging und bis zur Polizei reichte.

Bericht: Bundesregierung erzielt Einigung über Testpflicht für Reiserückkehrer

In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge eine Einigung auf die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Bedenken seien aus dem Weg geräumt. Es gebe nun einen Konsens.