Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Einsatz berittener US-Grenzschützer gegen Flüchtlinge sorgt für Empörung

Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen haitianische Flüchtlinge haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Montag, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen "angemessen" sein könnte.

Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.

Bericht: Polizistin aus Sachsen-Anhalt wegen Nähe zu Halle-Attentäter beurlaubt

Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Nähe zu dem inhaftierten Synagogen-Attentäter von Halle beurlaubt worden. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ/Dienstagsausgabe) berichtete, soll die junge Beamtin per Brief romantische Gefühle zum rechtsextremen Attentäter Stephan B. ausgedrückt haben. Zudem soll die Frau Anfang 20 eine Neigung zu rechtsextremen Verschwörungstheorien offenbart haben.

Libanesisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das libanesische Parlament hat die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati bestätigt. Nach einer achtstündigen Sitzung zur Prüfung des Aktionsplans des neuen Kabinetts stimmten 85 Abgeordnete für die Regierung und 15 dagegen, wie Parlamentssprecher Nabih Berri am Montag mitteilte. Auf Mikatis 24-köpfiges Team warten große Aufgaben: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr politischen Stillstand hinter sich.

Maas: Weltgemeinschaft muss humanitäre Katastrophe in Afghanistan verhindern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung internationale Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angemahnt. "Die Weltgemeinschaft blickt auf Afghanistan und muss jetzt ihre Kräfte bündeln, um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern", sagte Maas am Montag vor seinem Abflug nach New York.

UN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von "Krieg gegen unseren Planeten"

Sechs Wochen vor dem Weltklimagipfel COP26 im britischen Glasgow hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Ende des "Kriegs gegen unseren Planeten" aufgerufen. Er forderte die bei einem UN-Treffen zur Klimakrise in New York versammelten Staats- und Regierungschefs am Montag auf, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Großbritanniens Premier Boris Johnson zeigte sich "frustriert" über ausbleibende Klimahilfen der Industriestaaten. "Gute Nachrichten" mit Blick auf die jährlichen Aufwendungen zum Klimaschutz sind laut einem UN-Mitarbeiter hingegen am Dienstag von US-Präsident Joe Biden zu erwarten.

Johnson zeigt sich "frustriert" über ausbleibende Klimahilfen durch Industriestaaten

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich "frustriert" gezeigt über reiche Länder, die bei der Auszahlung von Klimahilfen an ärmere Staaten hinter ihren Versprechen zurückbleiben. "Alle nicken und wir sind uns einig, dass etwas getan werden muss", sagte Johnson einer Erklärung zufolge am Montag bei einem UN-Treffen der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossen Türen in New York. "Ich muss jedoch gestehen, dass ich zunehmend frustriert bin, dass das, wozu sich viele von Ihnen verpflichtet haben, bei weitem nicht ausreicht."

Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit "nicht akzeptabel"

Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs am Montag im US-Nachrichtensender CNN als "nicht akzeptabel". "Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte von der Leyen. "Wir wollen wissen, was passiert ist und warum."

Bätzing hofft auf baldige Entscheidung von Papst Franziskus zu Erzbistum Köln

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, hofft auf eine baldige Entscheidung des Vatikans über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki. "Ich warte auch", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda. Er hoffe, "dass das nicht mehr allzu viel Zeit in Anspruch nimmt". Viele Menschen erhofften eine Entscheidung - aber die Beurteilung der von Papst Franziskus nach Köln geschickten Visitatoren liege noch nicht vor.

Tätlicher Angriff bei Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg

Bei einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus ist in der Hamburger Innenstadt ein Teilnehmer von einem Angreifer durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag ereignete sich der Vorfall am Samstag, nachdem der unbekannte Täter zunächst antisemitische Beleidigungen ausstieß und daraufhin von einigen Teilnehmern der kleineren Mahnwache angesprochen wurde.

Auch ThyssenKrupp-Tochter von geplatztem U-Boot-Deal mit Australien betroffen

Von dem geplatzten U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien ist nach Angaben aus dem Europaparlament auch eine Tochter des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp betroffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik, Bernd Lange (SPD), sagte am Montag in Brüssel, die Aufkündigung des milliardenschweren Deals habe "Konsequenzen für ein deutsches Unternehmen: die ThyssenKrupp-Tochter Atlas Elektronik".

"Ocean Viking" rettet mehr als hundert Migranten im Mittelmeer

Griechenland siedelt Migranten in neues "geschlossenes" Flüchtlingslager um

Griechenland hat am Montag mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf der Insel Samos begonnen. Von rund 400 Menschen in dem bisherigen Flüchtlingslager Vathy hätten 270 einem Transfer in das neue Camp Zervou zugestimmt, sagte Manos Logothetis vom griechischen Einwanderungsministerium der Nachrichtenagentur AFP. 200 von ihnen sollten am Montag umziehen, die übrigen am Dienstag.

Bundesregierung sieht 500.000 Erstimpfungen in Aktionswoche als Erfolg

Die Bundesregierung hat die bundesweite Aktionswoche für Impfungen gegen das Coronavirus als Erfolg gewertet. Etwas mehr als 500.000 Erstimpfungen seien "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei "viel wert", denn jede Impfung mache die Lage mit Blick auf Herbst und Winter "ein Stück sicherer". Forderungen nach einem Stichtag für ein Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen wies Seibert aber zurück.

Verfahren gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.

Parteien bringen sich für den Wahlkampfendspurt in Stellung

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für den Schlussspurt in Stellung gebracht. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) machte am Montag deutlich, dass er sich eine Regierung mit dem Kanzler der zweitstärksten Partei vorstellen kann. SPD und Grüne betonten ihre Gemeinsamkeiten, verwiesen aber auch auf Unterschiede. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen.

SPD sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen - und Hürden bei FDP und Linken

Die SPD-Spitze sieht im Wahlkampfendspurt viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - aber zugleich hohe Hürden für FDP oder Linke als weitere Partner. Es gebe mit den Grünen "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung.

Held des Films "Hotel Ruanda" wegen "Terrorismus" schuldig gesprochen

In Ruanda ist der Regierungskritiker und Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda", Paul Rusesabagina, des "Terrorismus" für schuldig befunden worden. "Er hat eine Terrororganisation gegründet, die Ruanda angegriffen hat, und terroristische Aktivitäten finanziell unterstützt", sagte Richterin Beatrice Mukamurenzi am Montag nach einem Prozess, den Rusesabaginas Anhänger als politisch motiviert anprangern.

Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.

Vorgezogene Parlamentswahl in Kanada begonnen

In Kanada hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. In der östlichsten Provinz Neufundland öffneten am Montagmorgen um 8.30 Uhr Ortszeit die ersten Wahllokale. Den Umfragen zufolge muss Premierminister Justin Trudeau um seine Wiederwahl fürchten. Der Liberale lag zuletzt mit dem Konservativen Erin OToole gleich auf.

Verfahren gegen Landrat wegen Verstoßes gegen Impfpriorität eingestellt

Studie: Biontech/Pfizer-Impfstoff bei Fünf- bis Elfjährigen sicher und wirksam

Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen. Der Impfstoff habe sich in Studien als sicher und wirksam erwiesen, teilten die beiden Pharmaunternehmen am Montag in Mainz nach Auswertung der ersten Ergebnisse der Zulassungsstudie für den Impfstoff Comirnaty für unter Zwölfjährige mit.

Kadyrow erhält bei Wahl in Tschetschenien mehr als 99 Prozent

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat laut staatlichen Medienberichten bei der Parlamentswahl in Russland mehr als 99 Prozent der Stimmen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti am Montag berichtete, entfielen nach der Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen 99,6 Prozent auf Kadyrow.

Große Mehrheit junger Menschen misstraut Politik bei Nachhaltigkeit

Fast drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland zwischen 15 und 24 Jahren misstrauen laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Politik beim Thema Nachhaltigkeit. "Ich fühle mich von der Politik beim Thema Umgang mit der Umwelt im Stich gelassen", sagten 71 Prozent in einer Befragung des Instituts Aris für das am Montag veröffentlichte Greenpeace-Nachhaltigkeitsbarometer 2021.

Frankreichs Präsident bittet um Verzeihung für Unrecht an algerischen Harkis

Emmanuel Macon hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis gebeten. "Ich möchte den Kämpfern unsere Dankbarkeit aussprechen, wir werden sie nicht vergessen", sagte Macron am Montag bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee im Algerienkrieg. "Ich bitte um Verzeihung."

Söder gibt als Ziel für Bundestagswahl Sieg über SPD aus

CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. "Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen.

Breites Bündnis fordert rasche Einberufung von Pflegegipfel

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern hat in einem Brief an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Unionskandidat Armin Laschet sowie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock von der künftigen Bundesregierung die rasche Einberufung eines Pflegegipfels gefordert. Es bestehe die Sorge, "dass sich die künftige Regierung auf dem Wenigen ausruht, was in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Scholz äußert sich vor Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war, wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.

Finanzausschuss befragt Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Montagmorgen Beratungen über Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und die damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Bundesfinanzministerium aufgenommen. Dazu wollen die Abgeordneten vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befragen, der per Video zugeschaltet werden sollte. Parlamentarier der übrigen Fraktionen kritisierten vor der Sitzung, dass Scholz nicht persönlich vor Ort teilnimmt.

Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.

Holocaust-Mahnmal in Amsterdam eröffnet

In Amsterdam ist ein neues Holocaust-Mahnmal eröffnet worden. Umgeben von Angehörigen von Opfern und Überlebenden weihte König Willem-Alexander die Gedenkstätte im jüdischen Viertel der Hauptstadt der Niederlande am Wochenende ein. "Diese Gedenkstätte konfrontiert uns mit unserer Verantwortung", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Es gehe um die Frage, ob nicht mehr zur Rettung der Ermordeten und für die wenigen Überlebenden nach dem zweiten Weltkrieg hätte getan werden müssen

Teil hungerstreikender Klimaaktivisten droht mit Flüssigkeitsverweigerung

Ein Teil der nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin hungerstreikenden Klimaaktivisten hat mit der Verweigerung von Flüssigkeitsaufnahme gedroht. Sollten die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bis zum Donnerstagabend nicht der Forderung der Gruppe nach einem öffentlichen Gespräch nachkommen, würden einige der Streikenden zusätzlich zu ihrem Hungerstreik die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern, teilte die Gruppe am Montag mit.