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Casino-Mogul und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson gestorben
Der US-Casino-Mogul Sheldon Adelson, ein wichtiger Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump, ist tot. Der Multimilliardär starb in der Nacht auf Dienstag im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens, wie seine Unternehmensgruppe Las Vegas Sands mitteilte. Beileidsbekundungen kamen unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und vom früheren US-Präsidenten George W. Bush.
Medien: Trudeau plant Umbildung des kanadischen Kabinetts
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau plant Medienberichten zufolge eine Umbildung seines Kabinetts. Die Entscheidungen unter anderem zur Ernennung eines neuen Außenministers sollten noch am Dienstag bekanntgegeben werden, berichteten die Fernsehsender CBC und Global News sowie mehrere Zeitungen. Die Kabinettsumbildung sei durch die Ankündigung des bisherigen Innovations- und Industrieministers Navdeep Bains angestoßen worden, bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut zu kandidieren.
Kanadas Regierungschef Trudeau bildet sein Kabinett um
Vor dem Hintergrund von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen hat der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau am Dienstag sein Kabinett umgebildet. Zum neuen Außenminister wurde der derzeitige Verkehrsminister Marc Garneau ernannt, wie der Regierungschef mitteilte. Der derzeitige Außenminister François-Philippe Champagne wird Nachfolger des bisherigen Innovations- und Industrieministers Navdeep Bains, der angekündigt hatte, bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut zu kandidieren.
Italiens Regierungskoalition droht wegen Streit um Konjunkturprogramm das Aus
Inmitten der Corona-Pandemie droht Italiens Regierungskoalition das vorzeitige Aus: Gegen den Widerstand seines Juniorpartners Italia Viva (IV) will der italienische Regierungschef Giuseppe Conte an diesem Dienstag im Kabinett seinen Wiederaufbauplan durchsetzen, um Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro zu erhalten. Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi drohte in dem Streit mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition.
Erdogan will Krise in Beziehungen mit EU beenden
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verbesserung des unter anderem wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer in eine Krise geratenen Verhältnisses zur Europäischen Union an. "Wir sind bereit, unsere Beziehungen wieder in die Spur zu bringen", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Rede vor EU-Diplomaten in Ankara. "Wir hoffen, dass unsere europäischen Freunde den gleichen Willen zeigen werden." Erdogan forderte eine "langfristige Vision, weit entfernt von Vorurteilen und Furcht".
Bundesrechnungshof fordert Neuregelung der Fraktionsfinanzierung
Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht eindeutige Regeln für die Verwendung der Gelder sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Es gebe "keine klaren und praxistauglichen Regeln und kein wirksames Sanktionsregime", kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Merkel zu Corona-Lage: "Es bleibt sehr hart bis Ostern"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mindestens bis April mit großen Härten wegen der Corona-Pandemie. "Es bleibt hart bis Ostern", sagte Merkel nach AFP-Informationen vom Dienstag vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. In Fraktionskreisen wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Merkel nicht von einer Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ostern gesprochen habe. Das Osterfest fällt in diesem Jahr auf das erste April-Wochenende. BERLINER TAGESZEITUNG erfhr, Merkel habe "harte Maßnahmen" für die kommenden acht bis zehn Wochen in Aussicht gestellt. Von Merkel war zu vernehmen: "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz." (N. Lebedew--BTZ)
Bayern ordnet Pflicht zum tragen von FFP2-Masken an
Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts vor Journalisten in München. Zudem wurde eine wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler beschlossen. Die Maßnahmen begännen langsam zu wirken, sagte Söder. Bei der Zahl der Neuinfektionen machte er für sein Bundesland eine "verhalten positive Tendenz" aus. Allerdings seien die Todeszahlen weiter hoch. Es sei noch nicht klar, wie sich die Feiertage schlussendlich auswirkten. "Große Sorge" mache ihm außerdem die Virusmutation aus Großbritannien, die inzwischen auch in Deutschland festgestellt wurde. Söder sprach von einem "Wettlauf gegen die Zeit". FFP2-Masken seien inzwischen leicht erhältlich und im Überfluss vorhanden, sagte er. Eine Testpflicht für Grenzpendler sei zwar im vergangenen Jahr vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt worden. Nun, da der Bund eine neue Quarantäneverordnung ausgearbeitet habe, könne aber auf dieser Grundlage wieder eine wöchentliche Testpflicht eingeführt werden. Der Ministerpräsident betonte: "Corona nimmt sich jeden Freiraum, den man ihm lässt - erst wenn wir ausreichend geimpft sind, ist der Spuk beherrschbar." (A. Madsen--BTZ)
Französische Prominente unterstützen Bäcker im Hungerstreik
Mehr als 40 französische Prominente haben sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron für einen hungerstreikenden Bäcker eingesetzt, der seinen Lehrling aus Guinea vor der Abschiebung bewahren will. Beliebte Schauspieler wie Omar Sy ("Ziemlich beste Freunde") und Oscar-Preisträgerin Marion Cotillard ("La vie en rose") unterzeichneten den Aufruf.
Französischer Bäcker wegen Hungerstreiks in Klinik eingeliefert
In Frankreich ist ein Bäcker ins Krankenhaus eingeliefert worden, der seit gut einer Woche gegen die geplante Abschiebung seines afrikanischen Lehrlings im Hungerstreik ist. Der Bäcker Stéphane Ravacley sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vom Krankenbett aus, er fühle sich "sehr schwach". Mehr als 40 französische Prominente setzten sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron für die Forderung des 50-Jährigen ein.
Französischer Bäcker wegen Hungerstreiks im Krankenhaus
In Frankreich ist ein Bäcker ins Krankenhaus eingeliefert worden, der seit gut einer Woche gegen die geplante Abschiebung seines afrikanischen Lehrlings im Hungerstreik ist. Der Bäcker Stéphane Ravacley sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vom Krankenbett aus, er fühle sich "sehr schwach". Dennoch will der 50-Jährige seine Protestaktion fortsetzen.
Eltern bekommen zusätzliche Krankentage zur Kinderbetreuung in Pandemie
Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch besteht auch für die pandemie-bedingte Kinderbetreuung zu Hause, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die erleichterte Regelung greife etwa dann, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben ist oder wenn der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde.
Afghanische Sicherheitsbehörden vereiteln offenbar Anschlag auf US-Diplomaten
Die afghanischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf den ranghohen US-Diplomaten Ross Wilson vereitelt. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten in der ostafghanischen Provinz Nangarhar vier Mitglieder einer IS-Zelle festgenommen, teilte die Nationale Sicherheitsdirektion am Dienstag in Kabul mit. Die vier Extremisten hatten demnach auch Mordanschläge auf ranghohe afghanische Regierungsvertreter geplant. Die US-Botschaft äußerte sich zunächst nicht.
Frauen auf Leitungsebene der obersten Bundesbehörden noch immer unterrepräsentiert
Frauen sind in den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden noch immer unterrepräsentiert. Dies geht aus dem im Auftrag des Bundesfrauenministeriums erstellten Gleichstellungsindex 2020 des Statistischen Bundesamts hervor. Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge beschäftigen 21 von 24 Behörden immer noch deutlich mehr Männer als Frauen in Führungspositionen.
Göring-Eckardt: Keine Zustimmung der Grünen zu Kinderrechte-Kompromiss
Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle "angemessen" berücksichtigt werden. "Was wir brauchen ist, dass Rechte ganz klar und eindeutig verbrieft sind", sagte Göring-Eckardt. Der Formulierung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, "werden wir nicht zustimmen".
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition bislang ohne Chance auf Umsetzung
Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, forderten am Dienstag ein "Recht auf echte Beteiligung". Kritik kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund und anderen Verbänden.
Nebenklage in Lübcke-Prozess geht von Tatbeteiligung von Mitangeklagtem aus
Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. "Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben", sagte der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Steinmeier hofft auf "neuen Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. "Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Neujahrs-Brief an das diplomatische Corps. Er hoffe dabei im neuen Jahr auf "neue Lösungen für alte Konflikte", schrieb der frühere Bundesaußenminister ohne nähere Angaben.
SPD fordert von Union Gesprächsbereitschaft bei Hartz-IV-Reform
Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die "kategorische Ablehnung" der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien "nicht nur klar und vernünftig, sondern im Übrigen auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Daher gehe sie davon aus, dass die CDU/CSU schnell zu Gesprächen bereit sein werde.
Fronten im Streit um Hartz-IV-Reform verhärtet
Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im "Frühstart" von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise zu verlängern, aber keine dauerhaften Änderungen zu beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Union zu Gesprächen auf.
Chronisch kranker Teilzeitstudent hat Anspruch auf Hartz IV
Wer in Teilzeit studiert, kann Hartz IV beanspruchen. Mit Bafög kann er dagegen nicht unterstützt werden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Dienstag. Es ging um einen an Epilepsie erkrankten Mann, der aufgrund seiner chronischen Krankheit nicht in Vollzeit studiert. (Az. L 9 AS 535/20 B ER)
"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" sind Unwörter des Jahres 2020
"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" sind die Unwörter des Jahres 2020. Die Entscheidung gab die Jury aus Sprachwissenschaftlern und Publizisten am Dienstag in Darmstadt bekannt. Damit wurden zum ersten Mal zwei Unwörter des Jahres gekürt, üblicherweise vergibt das Expertengremium den Negativtitel lediglich an einen Begriff.
Portugals Präsident mit Coronavirus infiziert
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ist weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftwahl positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 72-jährige Staatschef, der sich bei der Wahl am 24. Januar um eine weitere Amtszeit bewirbt, habe keine Symptome und befinde sich in Selbstisolation, teilte die portugiesische Präsidentschaft am Montagabend mit. Alle öffentlichen Auftritte seien abgesagt worden.
Bevölkerung in Deutschland wohl zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen
Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine erste Schätzung mitteilte, lag die Zahl der Einwohner weiterhin bei 83,2 Millionen. Dies sei das Ergebnis einer Kombination aus einer geringeren Nettozuwanderung, einer gestiegener Sterbefallzahl und einer voraussichtlich etwas gesunkenen Anzahl von Geburten.
Unbekannte beschmieren Impfzentrum in Unterfranken mit Farbe
Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag ein Impfzentrum in Bad Neustadt an der Saale mit Farbe beschmiert. "Die Schmierereien lassen deutliche Skepsis der Aufgabe des Impfzentrums gegenüber erkennen", teilte die Polizei in Unterfranken mit. Es sei ein Sachschaden von 500 Euro entstanden.
USA: Pence will keine Absetzung Trumps durch Kabinett
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen. Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden. Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage des Verfassungszusatzes nachzukommen. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten. Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat - der anderen Kongresskammer - auf den Weg bringen. Die Demokraten werfen Trump vor, bei einer Kundgebung in Washington für den Sturm auf den Kongresssitz mobilisiert zu haben. Bei den Ausschreitungen herrschte auch große Wut auf Pence - weil dieser sich geweigert hatte, Trumps Aufforderung nachzukommen, die formelle Bestätigung des Biden-Wahlsieges durch den Kongress zu blockieren. Aus der Menge vor dem Kapitol wurde der Slogan "Hängt Mike Pence auf!" gebrüllt. Der Vizepräsident ist in den USA zugleich Vorsitzender des Senats. Sollte das Repräsentantenhaus Anklage wegen des Gewaltexzesses erheben, wäre dies das zweite sogenannte Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 - und das erste Mal in der US-Geschichte, dass gegen einen Präsidenten zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Die Abstimmung über das Impeachment könnte bereits diese Woche erfolgen. Allerdings sind es dann nur noch wenige Tage bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Das Amtsenthebungsverfahren könnte allerdings womöglich auch erst nach Trumps Ausscheiden stattfinden. Seine Verurteilung durch den Senat hätte zur Folge, dass Trump nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfte. Allerdings sind Trumps Republikaner im Senat stärker vertreten als im Repräsentantenhaus, so dass die für Trumps Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit sehr schwierig zu erreichen wäre. Im Vorfeld von Bidens Amtseinführung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington erhöht, da neue Ausschreitungen militanter Trump-Anhänger befürchtet werden. Rund um das Kapitol, auf dessen Stufen der neue Präsident vereidigt werden soll, wurde ein Metallzaun hochgezogen. Das Verteidigungsministerium genehmigte den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in der Hauptstadt. Um Trump wird es unterdessen immer einsamer: Am Montag erklärte mit dem kommissarischen Heimatschutzminister Chad Wolf ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied seinen Rücktritt. In den vorherigen Tagen waren unter anderen bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao abgetreten. (C. Fournier--BTZ)
US-Gericht setzt Hinrichtung von verurteilter Mörderin vorerst aus
In den USA hat ein Gericht die Vollstreckung des ersten Todesurteils gegen eine Frau seit 70 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilte 52-jährige Lisa Montgomery werde nicht wie vorgesehen am Dienstag hingerichtet, erklärte ein Gericht im Bundesstaat Indiana am Montag. Richter James Hanlon begründete den Aufschub mit dem schlechten psychischen Zustand der in Indiana inhaftierten 52-Jährigen.
Bundesarbeitsminister Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte strikt ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.
München: Söder bringt eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich "um Leben und Tod".
US-Abgeordnete während Kapitol-Randale mit Virus infiziert
Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.
Impfkommission warnt vor Verschiebung von zweiter Corona-Spritze
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, lehnt eine Verschiebung der zweiten Impfspritze gegen das Coronavirus nach dem Beispiel Großbritanniens nachdrücklich ab. "Durch nur eine Impfung können rascher gefährliche Mutationen Verbreitung finden", warnte der Virologe in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Aus anderen Virussystemen sei bekannt, dass eine Teilimmunität unter Umständen rascher zu Mutationen führen könne, "bei denen der Impfstoff unwirksam wird".
USA: Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.