Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Senat soll am Samstag über Bidens historisches Infrastrukturpaket abstimmen

Das hunderte Milliarden Dollar schwere Infrastrukturpaket des US-Präsidenten Joe Biden steht am Samstag vor einer entscheidenden Hürde im US-Senat. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, setzte nach ergebnislosen Debatten am Donnerstag bis in die Nacht eine Abstimmung für Samstagmittag an. Zuvor hatten die Senatoren stundenlang über Änderungsanträge zu dem Gesetz diskutiert, das Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) vorsieht.

US-Demokraten fordern Schließung von Gefangenenlager Guantanamo von Biden

Abgeordnete der US-Demokraten haben von Präsident Joe Biden die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gefordert. Die letzten 39 Häftlinge sollten freigelassen werden oder einen Prozess bekommen, forderten 75 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Donnerstag in einem offenen Brief. In dem Schreiben wiesen die Demokraten auch auf die hohen Kosten für das Gefangenenlager hin. Presseberichten zufolge koste das Gefängnis jährlich mehr als 500 Millionen US-Dollar.

Zum Schulstart in Nordrhein-Westfalen gilt weiter Test- und Maskenpflicht

Auch in Nordrhein-Westfalen wird zum Schulstart in etwa zwei Wochen zunächst weiterhin eine Masken- und Testpflicht gelten. Es gebe aufgrund von Reisebewegungen in den Ferien und der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus eine "besondere Situation", sagte Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag in Düsseldorf. Die Schulen seien generell "gut vorbereitet", es bleibe in der Pandemie aber immer ein "Restfaktor Unsicherheit".

Länder drängen auf rasche Parlamentsentscheidungen über Fluthilfen

Die Länder drängen auf baldige Parlamentsentscheidungen zu den geplanten Aufbauhilfen in den westdeutschen Hochwasserregionen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes (RND) vom Freitag: "Der Deutsche Bundestag sollte noch im August zu einer Sondersitzung zusammentreten und sich mit den Wiederaufbauhilfen für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen befassen." Diese habe ein nationales Ausmaß.

ZDF: Bundesregierung führte Geheimgespräche mit Taliban

Die Bundesregierung hat laut Berichten von ZDF und "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche Geheimgespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban geführt. Diese hätten in Katars Hauptstadt Doha stattgefunden, hieß es. Die Taliban hätten dabei versichert, sie wollten sich für den Schutz früherer Ortskräfte der Deutschen in Afghanistan einsetzen, berichtete das ZDF.

RKI: Corona-Inzidenz steigt deutlich früher als im vergangenen Sommer

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in diesem Jahr deutlich früher wieder an als im Vorjahr. Das geht aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Betroffen seien vor allem jüngere Menschen, zunehmend aber auch die mittlere Altersgruppe.

Dobrindt fordert Impfstationen an Flughäfen und Bahnhöfen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Impfstationen an Bahnhöfen und Flughäfen für Reiserückkehrer gefordert. "Ich schlage vor, nicht nur Teststationen, sondern auch Impfstationen für Einreisende bereit zu halten", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dort sollten nicht-geimpfte Reiserückkehrer "schnell und unkompliziert ein Impfangebot bekommen".

Bericht: Stiko will über Impfempfehlung für Schwangere bis Ende August entscheiden

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will einem Bericht zufolge bis Ende August über eine Impfempfehlung für Schwangere entscheiden. "Die Stiko arbeitet die vorliegenden Daten für eine Covid-19-Impfung in der Schwangerschaft derzeit systematisch auf", sagte Gynäkologin und Stiko-Mitglied Marianne Röbl-Mathieu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Freitag.

Fall Timanowskaja: Zwei belarussische Trainer müssen Olympisches Dorf verlassen

Als Konsequenz aus dem Fall Timanowskaja hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) zwei belarussischen Trainern die Akkreditierung entzogen. Die Entscheidung sei "im Interesse des Wohlergehens der belarussischen Athleten, die sich noch in Tokio befinden" gefallen, erklärte das IOC am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja sollte nach eigenen Angaben gegen ihren Willen zurück nach Minsk gebracht werden, weil sie in Japan Kritik an Sportfunktionären ihres Landes geübt hatte.

Fall Timanowskaja: IOC entzieht zwei belarussischen Trainern die Akkreditierung

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat zwei belarussischen Trainern wegen des Falls Timanowskaja die Akkreditierung entzogen und sie aufgefordert, das Olympische Dorf in Tokio zu verlassen. Die Entscheidung sei "im Interesse des Wohlergehens der belarussischen Athleten, die sich noch in Tokio befinden" gefallen, erklärte das IOC am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja sollte nach eigenen Angaben gegen ihren Willen zurück nach Minsk gebracht werden, weil sie in Japan Kritik an Sportfunktionären ihres Landes geübt hatte.

Kabinettsumbildung in Südafrika nach Protesten mit mehr als 350 Toten

Nach den tagelangen Protesten und Plünderungen in Südafrika mit mehr als 350 Toten bildet Präsident Cyril Ramaphosa das Kabinett um. In einer Fernsehansprache teilte der Präsident am Donnerstag mit, unter anderem würden die Minister für Gesundheit, Verteidigung und Finanzen ersetzt. Das Ressort Staatssicherheit werde nun bei der Präsidentschaft angesiedelt. Die Änderungen in insgesamt zehn Ministerien seien nötig, da das Land vor "mehreren Herausforderungen" stehe.

Kubanische Justiz: 62 Menschen in Zusammenhang mit Protesten verurteilt

Im Zusammenhang mit den Protesten in Kuba im Juli sind nach Angaben der dortigen Justiz dutzende Menschen von den Gerichten verurteilt worden. Wie der Verfassungsrichter Joselín Sánchez der Zeitung "Granma" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview sagte, ergingen 62 Urteile wegen Gesetzesverstößen bei den Demonstrationen. Die Urteile reichen demnach von Geldstrafen bis zu Haft zwischen einem und vier Jahren.

Iran warnt Israel vor militärischer Reaktion nach Tanker-Angriff

Der Iran hat Israel in scharfen Worten vor einem Militäreinsatz nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean gewarnt. "Jeglicher törichten Aktion gegen den Iran wird mit einer entschlossenen Antwort begegnet", schrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. An die Adresse Israels gerichtet fügte er hinzu: "Stellt uns nicht auf die Probe."

US-Regierung und Tech-Konzerne vereinen sich zur Abwehr von Cyberattacken

Die US-Regierung und mehrere große Technologiekonzerne schließen sich im Kampf gegen Cyberattacken zusammen. Wie die US-Behörde für Cybersicherheit (Cisa) am Donnerstag mitteilte, traten Amazon, Google und Microsoft neben anderen Unternehmen einem Verbund zur Bekämpfung von Hackern bei. In der Initiative sollen Know-how und Ressourcen von Staat und Privatwirtschaft zur Abwehr von Cyberattacken gebündelt werden.

Frankreichs Verfassungshüter billigen verschärfte Corona-Restriktionen

Der französische Verfassungsrat hat die Verschärfung der Corona-Restriktionen im Land gebilligt. Die Richter befanden die vom Parlament verabschiedeten Neuregelungen am Donnerstag für verfassungskonform. Die Ausweitung der Regelungen zum Gesundheitspass und die Impfpflicht für Gesundheitspersonal können damit wie geplant am Montag in Kraft treten. Gegen die Pläne hatte es in den vergangenen Wochen in ganz Frankreich Massenproteste gegeben.

Forscher sehen Atlantik-Meeresströmungen in kritischem Zustand

Meeresströmungen im Atlantik haben aktuellen Forschungen zufolge möglicherweise so stark an Stabilität verloren, dass es zu einem Zusammenbruch dieses Systems kommen könnte. Das geht aus einer Studie im Fachjournal "Nature Climate Change" hervor, über die am Donnerstag das daran beteiligte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) informierte. Gewarnt wird vor Konsequenzen für Wettersysteme weltweit.

Gefürchteter afghanischer Kriegsherr Dostum kehrt ins Land zurück

Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Dostum traf zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul ein, wie sein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Thema sollte demnach die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan sein. Russland startete unterdessen an der tadschikisch-afghanischen Grenze gemeinsame Militärübungen mit Usbekistan und Tadschikistan.

Berüchtigter Kriegsherr Dostum nach Afghanistan zurückgekehrt

Angesichts des Vormarsches der Taliban am Hindukusch ist der berüchtigte Kriegsherr und Ex-Vize-Präsident Abdul Raschid Dostum nach Afghanistan zurückgekehrt. Dostum sei am Mittwochabend in Kabul eingetroffen und habe sich mit hochrangigen Regierungsvertretern getroffen, um über die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan zu sprechen, sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dostum hielt sich monatelang in der Türkei auf, wo er vermutlich medizinisch behandelt wurde.

Irans neuer Präsident Raisi legt Amtseid vor Parlament in Teheran ab

Vor dem Parlament in Teheran hat der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi am Donnerstag seinen Amtseid als Präsident des Iran abgelegt. Er werde sich in den Dienst des Volkes stellen, für die Ehre seines Landes eintreten und Religion und Moral sowie Wahrheit und Gerechtigkeit befördern, sagte Raisi bei einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Zeremonie im Parlament.

USA bieten Bürgern aus Hongkong verlängerten Aufenthalt an

Angesichts der Repression gegen Peking-kritische Aktivisten in Hongkong wird Washington in den USA lebenden Bürgern aus der Finanzmetropole einen verlängerten Aufenthalt anbieten. US-Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag an, in den USA lebenden Bürgern aus Hongkong werde ein Aufenthalt von 18 Monaten gewährt. Zur Begründung führte Biden an, dass China die Rechte und Freiheiten in Hongkong "ausgehöhlt" habe.

Schulze fordert Umsteuern in der Waldpolitik

Angesichts der zunehmenden Belastung für die Wälder durch den Klimawandel hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Umsteuern in der Waldpolitik gefordert. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Wälder den Auswirkungen des Klimawandels nicht gewachsen sind", erklärte Schulze in Berlin anlässlich einer Veranstaltung zur Zukunft der ökologischen Waldentwicklung. Es sei aber auch offensichtlich geworden, "dass Schäden in naturnahen Mischwäldern in der Regel geringer ausfallen."

Belarussische Olympionikin erleichtert über Aufnahme in Polen

Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja, die in ihrer Heimat Verfolgung befürchtet, hat sich nach ihrer Ankunft in Polen erleichtert geäußert. Sie sei "glücklich, in Sicherheit zu sein", sagte Timanowskaja am Donnerstag vor Journalisten in Warschau.

Grüne fordern von Maas neuen Afghanistan-Lagebericht

Die Grünen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen. Es gehe darum, dass dieser "aktuell und realistisch" sei und "den massiven Vormarsch und die zahlreichen Kriegsverbrechen der Taliban der letzten Wochen abbildet", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind eine maßgebliche Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen.

Saar-Landesliste der Grünen bleibt von Bundestagswahl ausgeschlossen

Wählerinnen und Wähler im Saarland können bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht die Grünen wählen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste. Gegen die Entscheidung kann die Partei noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Union und SPD zeigen sich uneins in der Corona-Politik

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl zeigen sich Union und SPD uneins in der Corona-Politik: Länderregierungschefs der Sozialdemokraten wandten sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), verschärfte Regeln nur für Ungeimpfte zu beschließen. Und in der Union gab es Widerspruch zu der Forderung der SPD, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern.

Union und SPD uneins über epidemische Lage von nationaler Tragweite

Union und SPD sind uneins in der Frage einer Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag im Bundestags-Gesundheitsausschuss gegen ein Weitergelten der Notlage aus, Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet das hingegen.

EU fordert dauerhafte Waffenruhe in Afghanistan

Bundeswahlausschuss lässt Bremer AfD-Landesliste zu

Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der Bremer AfD zur Bundestagswahl zugelassen. Das Gremium hob damit am Donnerstag in Berlin die ablehnende Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses vom 30. Juli auf. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit einer rechtlichen Unklarheit, weswegen zugunsten der Partei entschieden werden solle.

Israel fliegt erstmals seit sieben Jahren Luftangriffe im Libanon

Israelische Kampfflugzeuge haben nach mehreren Raketenangriffen aus dem Libanon erstmals in sieben Jahren Luftangriffe auf Ziele in dem Nachbarland geflogen. Am Donnerstag seien erneut "Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet" gefeuert worden, schrieb die israelische Luftwaffe beim Onlinedienst Twitter. Kampfflugzeuge hätten daraufhin "Abschussstellen und für Terror genutzte Infrastruktur" im Libanon angegriffen. Der von schiitischen Hisbollah-Miliz betriebene Fernsehsender al-Manar berichtete von zwei Angriffen nahe der Stadt Mahmudija im Süden des Landes.

WHO debatiert über Stopp dritter Corona-Impfdosen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.  Die UN-Organisation prangert seit Monaten die ungleiche Verteilung von Impfstoffen an. "Wir brauchen eine dringende Umkehr davon, dass der Großteil der Impfstoffe an reiche Länder geht", unterstrich Tedros erneut. Deshalb sollten sogenannte Auffrischungsimpfungen bis mindestens Ende September nirgendwo gängige Praxis sein.  Israel hatte bereits im Juli begonnen, über 60-Jährige ein drittes Mal zu impfen. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag an, von September an Drittimpfungen mit den Mitteln von Biontech und Moderna anzubieten.  Damit solle sichergestellt werden, "dass diejenigen ausreichend geschützt sind, die besonders gefährdet sind: immungeschwächte Patientinnen und Patienten, Höchstbetagte und Pflegeheimbewohner", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Reaktion auf die WHO-Forderung.  Sie verwies außerdem darauf, dass Deutschland "bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Impfstoffdosen an Länder (spendet), in denen bislang kaum geimpft werden kann". Auch auf die laut EU-Kaufverträgen Deutschland zustehenden Dosen des Mittels von Johnson&Johnson werde zugunsten anderer EU-Staaten verzichtet.  Die WHO hat das Ziel formuliert, dass jedes Land bis Ende September mindestens zehn Prozent seiner Bevölkerung geimpft hat. Bis Ende des Jahres sollen es 40 Prozent sein und 70 Prozent bis Mitte 2022.  Davon sind viele Länder noch sehr weit entfernt. Nach Angaben der Weltbank wurden in reichen Ländern im Schnitt 101 Impfstoffdosen pro 100 Einwohner verabreicht. In den 29 ärmsten Ländern der Welt fällt dieser Wert auf weniger als zwei Impfdosen.  (C. Fournier--BTZ)    

Iran: Kriminelle Mullahs und ein 10 Jahre "Urteil"

Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist nach Angaben ihrer Tochter im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die 66-Jährige sei zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten verurteilt worden, sagte ihre in Deutschland lebende Tochter Mariam Claren am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als "nicht nachvollziehbar", Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Taghavis.  Laut der Tochter wurde Nahid Taghavi wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" zu zehn Jahren und wegen "Propaganda gegen das Regime" zu acht Monaten verurteilt. Das Urteil sei in den vergangenen Tagen gefallen, sagte Claren, die über den Anwalt ihrer Mutter informiert wurde.  Der Prozess gegen Taghavi hatte im April in Teheran begonnen. Im vergangenen Oktober war sie in ihrer Teheraner Wohnung festgenommen worden, nachdem sie sich jahrelang für Menschenrechte und besonders Frauenrechte im Iran eingesetzt hatte. Nach Angaben ihrer Tochter wurde sie im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten und infizierte sich dort vergangenen Monat mit dem Coronavirus.  Die im Iran geborene Architektin Taghavi lebt seit 1983 in Köln und besitzt neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Da sie Doppelstaatlerin sei, sei sie aus Sicht Teherans Iranerin, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Daher sei von deutscher Seite keine konsularische Betreuung möglich gewesen.  Aus dem Auswärtigen Amt hieß es später, die Bundesregierung bemühe sich weiterhin um konsularischen Zugang. Zudem setze sie sich "für die Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen" und eine "ausreichende medizinische Versorgung ein".  "Die Anklagepunkte sind haltlos und das Urteil eine Farce", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages angehört, im Onlinedienst Twitter. Amnesty International forderte Taghavis "umgehende Freilassung", sie sei "eine gewaltlose politische Gefangene".   (M. Tschebyachkinchoy--BTZ) 

Bundesverfassungsgericht verfügt Erhöhung von Rundfunkgebühren

Per Verfassungsbeschwerden haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Argumentation der Anstalten, die dies mit der Rundfunkfreiheit begründet hatten. Die Gebühren steigen nun um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.