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Letzte Nachrichten
Bislang keine Hinweise auf vermehrte Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen
Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat bislang keine Hinweise auf möglicherweise vermehrt auftretende Nebenwirkungen bei Impfungen gegen das Coronavirus. Bis Sonntag seien ihm 325 Verdachtsfälle gemeldet worden, teilte das PEI am Donnerstag im hessischen Langen mit. 51 Fälle davon seien als schwerwiegend einzuschätzen. Die Werte seien konsistent zu den Daten aus den klinischen Zulassungsstudien und zudem statistisch unauffällig.
Fachärzte: Höhepunkt bei Corona-Intensivpatienten dürfte überschritten sein
Die deutschen Intensivmediziner halten in der Corona-Pandemie das Schlimmste für ihren Fachbereich für vermutlich überstanden. Es sehe so aus, "als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten", sagte der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe).
Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert
Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas ist am Donnerstag als neue Regierungschefin der Baltenrepublik nominiert worden. Präsidentin Kersti Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.
Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar
Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten Stephan E., Mustafa Kaplan, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren
In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe. Hongkonger Internetnutzer hatten bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Website von einigen Geräten aus nicht mehr erreichbar sei. Die Polizei lehnte es ab, sich dazu zu äußern.
EU-Parlament setzt Prüfung von Immunitätsentzug katalanischer Abgeordneter fort
Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auf der Agenda des Rechtsausschusses.
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Bombenanschlag
Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch eines 2018 am Landgericht Düsseldorf angeklagten Manns bestätigt. Das Urteil bleibt bestehen, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli 2000 war an dem Bahnhof eine Bombe explodiert, die zehn Menschen verletzte und ein ungeborenes Kind im Mutterleib tötete. (Az. 3 StR 124/20)
Lambrecht gegen Sonderrechte für Geimpfte ohne Klarheit über Ansteckungsgefahr
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. "So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schützt, verbietet es sich, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.
Bundestag macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei
Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch soll auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu Hause gelten, etwa bei Schulschließungen.
Organspenderzahl in Deutschland bleibt trotz Corona-Pandemie stabil
Trotz der Corona-Pandemie ist die Zahl der Organspender in Deutschland im Jahr 2020 stabil geblieben. In der Bundesrepublik spendeten im vergangenen Jahr 913 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag in Frankfurt am Main erklärte. So konnten Patienten auf Wartelisten insgesamt rund 2900 postmortal entnommene Organe zugewiesen werden. Statistisch ermöglichte so jeder der rund 900 Organspender mehr als drei Schwererkrankten die Chance auf ein neues Leben.
Robert-Koch-Institut fordert noch schärferen Lockdown als bisher
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist angesichts der derzeitigen Infektionslage für eine Verschärfung des bisherigen Lockdowns in Deutschland. RKI-Epidemiologe Dirk Brockmann sagte am Donnerstag in Berlin, es sei eine "totale Konsensaussage" aller Modellberechnungen, dass die Maßnahmen weiter verschärft werden müssten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Auch RKI-Präsident Lothar Wieler befürwortete eine Verschärfung als "Option".
Merz und Röttgen gegen Vorfestlegung bei Kanzlerkandidatur der Union
Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden halten sich die Kandidaten in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bedeckt. Sowohl Norbert Röttgen als auch Friedrich Merz erklärten, diese Angelegenheit solle erst nach dem Parteitag besprochen werden. Mitbewerber Armin Laschet äußerte deutliche Kritik an Röttgen - und gab sich zuversichtlich die Abstimmung gewinnen zu können.
RKI-Präsident Wieler: Einhaltung von Schutzmaßnahmen "wichtiger denn je"
Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, derzeit "wichtiger denn je". Es sei noch nicht abschätzbar, wie sich die auch in Deutschland aufgetretenen Mutationen des Coronavirus verbreiten, sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. "Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert."
Türkei ruft USA im Streit um Sanktionen zum Dialog auf
Die Türkei hat die USA im Streit um Sanktionen wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems zum Dialog aufgerufen. "Ohne Dialog, mit Dingen wie Sanktionen und Drohgebärden ist es wirklich nicht möglich, irgendetwas zu erreichen", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar vor Journalisten in Ankara am Mittwoch. Akar erklärte jedoch auch, die Türkei sei mit Russland über eine zweite Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 im Gespräch.
Ärzteverband: Debatte über Lockerungen derzeit fehl am Platz
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hält Debatten über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht für angemessen. Lockerungsszenarien seien im Moment überhaupt nicht denkbar, sagte Johna am Donnerstag dem Sender SWR2. Sie forderte zudem mehr Tests - vor allem auch auf die neuen mutierten Varianten des Coronavirus.
Schwesig kritisiert Spahn wegen voreiliger Impf-Versprechen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. "Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will", sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisher gäbe es aber "keine verlässlichen Informationen, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, damit das zu schaffen ist".
Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall
Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey am Mittwoch in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".
Trump mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert
Historisches Votum im US-Repräsentantenhaus: Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols hat die Kongresskammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump als "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben". Trump wurde eine Woche vor Ablauf seiner Amtszeit vom Repräsentantenhaus wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt. Für das sogenannte Impeachment stimmten 232 Abgeordnete, darunter auch zehn Mitglieder von Trumps Republikanern. 197 Abgeordnete votierten dagegen. Das Impeachment hat das Amtsenthebungsverfahren zur Folge, das im Senat stattfinden wird. Bereits vor rund einem Jahr war gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine geführt worden. In diesem Verfahren wurde er aber vom Senat freigesprochen. Mit seinem Votum habe das Repräsentantenhaus in überparteilicher Weise verdeutlicht, "dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Pelosi in einer Zeremonie, in der sie die Anklageschrift gegen Trump abzeichnete. Die Anklage bezieht sich vor allem auf die aufwieglerische Rede, die Trump am Mittwoch vergangener Woche in Washington kurz vor dem Sturm auf das Kapitol gehalten hatte. Er hatte darin seine Anhängerschaft zum Marsch auf den Sitz des Kongresses aufgerufen, als dort eine Sitzung zur endgültigen Bestätigung des Wahlsieges des künftigen Präsidenten Joe Biden anberaumt war. Die militanten Trump-Anhänger sorgten dann stundenlang am Sitz des Kongresses für Gewalt und Chaos. Ein Polizist erlag am Tag danach seinen Verletzungen, eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen. Insgesamt gab es fünf Tote bei den Ausschreitungen in der US-Hauptstadt. Trump verurteilte nun in einer Videobotschaft nach dem Impeachment-Votum ein weiteres Mal die Gewaltakte aus den Reihen seiner Anhängerschaft: Es gebe "niemals eine Rechtfertigung für Gewalt". Zugleich rief er das Land zur Einheit auf: Alle US-Bürger sollten "die Leidenschaften des Moments überwinden und als ein gemeinsames amerikanisches Volk zusammenfinden". Auf sein Impeachment ging Trump in der Botschaft mit keinem Wort ein. Biden, der am kommenden Mittwoch vereidigt wird, appellierte unterdessen an den Senat, sich nicht völlig von dem Amtsenthebungsverfahren absorbieren zu lassen. Die Kammer solle sich zugleich auf die Nominierungen für das neue Regierungsteam und die politischen Prioritäten der neuen Regierung konzentrieren. "Ich hoffe, dass die Senatsführung einen Weg findet, um mit ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung bei dem Impeachment umzugehen, während sie auch an anderen dringendem Anliegen dieser Nation arbeitet", erklärte Biden. Der Impeachment-Prozess wird voraussichtlich erst nach Beginn von Bidens Amtszeit richtig in Gang kommen. Der bisherige Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, nannte es unmöglich, vor Ende von Trumps Amtszeit einen "fairen und ernsthaften Prozess" abzuschließen. Impeachment-Prozesse dauern in der Regel mehrere Wochen. Der bisherige Minderheitsführer im Senat und künftige Mehrheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, betonte aber, unabhängig vom Zeitpunkt werde es den Prozess geben. Die Demokraten streben eine Verurteilung Trumps auch deswegen an, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte. Für die Verurteilung Trumps wäre allerdings eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Rund um Bidens Vereidigung vor dem Kapitol wird neue Gewalt befürchtet. Im Kapitol sind deshalb bereits schwerbewaffnete Soldaten der Nationalgarde im Kampfeinzug im Einsatz. In der ganzen US-Hauptstadt herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. Zu Bidens Amtseinführung werden dort insgesamt 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Medienberichten zufolge warnt die Bundespolizei FBI vor Plänen für "bewaffnete Proteste" in Washington und allen 50 Bundesstaaten. (K. Petersen--BTZ)
Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest
Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstagmorgen elf Aktivisten wegen des Verdachts der Fluchthilfe festgenommen. Ihnen werde "Unterstützung von Straftätern" vorgeworfen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Festgenommenen sollen demnach einer Gruppe von Aktivisten bei einem Fluchtversuch nach Taiwan geholfen haben. Unter ihnen ist auch der 71-jährige Menschenrechtsanwalt Daniel Wong.
Uganda hält Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab
In Uganda sind am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Der seit 1986 an der Spitze des Landes stehende Präsident Yoweri Museveni strebt eine sechste Amtszeit an. Er wird unter anderem von dem 38-jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine herausgefordert, der auf eine jugendliche Anhängerschaft setzt.
Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin
Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte am Donnerstag auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von umgerechnet etwa 16 Millionen Euro.
US-Justiz geht gegen Schwimm-Olympiasieger wegen Sturms auf Kapitol vor
Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das Kongressgebäude, gewalttätigen Verhaltens oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Behinderung der Sicherheitskräfte.
WHO-Mission zur Erkundung der Corona-Ursprünge in Wuhan eingetroffen
Nach tagelanger Verzögerung ist ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der chinesischen Stadt Wuhan eingetroffen, um die Ursprünge des neuartigen Coronavirus zu erforschen. Aufnahmen des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CGTN zeigten am Donnerstag, wie die aus Singapur kommende Maschine mit den WHO-Experten in Wuhan landete.
GEW: Dieses Jahr darf niemand sitzenbleiben
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert am Ende des laufenden Schuljahrs eine Versetzung sämtlicher Schülerinnen und Schüler. "Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt besondere Regelungen: In diesem Schuljahr darf niemand sitzenbleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Niederländische Regierung durch Skandal in Steuerverwaltung in Gefahr
Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere niederländische Medien. Die vier Parteien der Koalition schließen nach Informationen des öffentlichen Fernsehsenders NOT ein Ende ihrer Regierung nicht aus.
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.
Neuer Corona-Lockdown in Portugal ab Freitag
In Portugal tritt am Freitag ein erneuter Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Die harten Restriktionen sollen mindestens einen Monat lang gelten, wie Ministerpräsident Antonio Costa am Mittwoch ankündigte. Alle gastronomischen Einrichtungen sowie sämtliche Geschäfte, die für die Versorgung der Bürger nicht von wesentlicher Bedeutung sind, müssen geschlossen bleiben. Im Unterschied zum Lockdown vom Frühjahr in Portugal bleiben die Schulen jedoch geöffnet.
WHO ruft wegen Virus-Mutationen Notfallkomitee für Donnerstag zusammen
Angesichts der raschen Ausbreitung von deutlich ansteckenderen Varianten des Coronavirus zieht das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine nächste Sitzung um zwei Wochen vor. Das Gremium werde bereits am Donnerstag zusammenkommen, um über die aktuelle Entwicklung zu beraten, teilte die WHO am Mittwoch in Genf mit.
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet - ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger - und nur eine Woche vor dem Ende von Trumps regulärer Amtszeit - votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung. Auch zehn Republikaner stimmten für das Impeachment wegen "Anstiftung zum Aufruhr". 197 Abgeordnete votierten dagegen.
Prozess in Polen wegen Entweihung der Jungfrau Maria durch Regenbogen-Zeichen
In der zentralpolnischen Stadt Plock ist am Mittwoch ein Prozess gegen drei lesbische Frauen angelaufen, die die von Katholiken verehrte Jungfrau Maria 2019 mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt hatten. Wenn die Angeklagten Elzbieta P., Anna P. und Joanna G. wegen Verletzung religiöser Gefühle schuldig gesprochen werden, müssen sie mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.
Mann mit "Auschwitz"-T-Shirt nach Angriff auf US-Kapitol festgenommen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mann festgenommen worden, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" für Entsetzen gesorgt hatte. Der 56-jährige Robert Keith Packer sei vom FBI in Newport News im Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Packer wird des gewalttätigen oder ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols sowie des illegalen Betretens eines öffentlichen Gebäudes beschuldigt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.
Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben."