Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Demonstrationen von Fridays for Future in deutschen Großstädten angelaufen

Am Freitagmittag haben in zahlreichen deutschen Großstädten großangelegte Proteste der Klimaschutzbewegung Fridays for Future begonnen. In Berlin, Hamburg, München und Köln versammelten sich Aktivisten und Unterstützer der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung zu Demonstrationszügen, um zwei Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag für deutlich ambitioniertere Klimaschutzbemühungen zu demonstrieren.

Kölner Erzbischof Woelki nimmt mehrmonatige Auszeit

Papst Franziskus belässt den wegen der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kritik stehenden Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Amt. Der Kardinal wird allerdings die kommenden Monate bis zum Beginn der Fastenzeit eine Auszeit nehmen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag von der Bischofskonferenz in Bonn verbreiten ließ. Der Papst wirft Woelki demnach "große Fehler" auf der Ebene der Kommunikation vor.

Vor Bundestagswahl Proteste in mehr als 450 Städten für mehr Klimaschutz

Kurz vor der Bundestagswahl geht die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) am Freitag im Rahmen ihres internationalen Klimastreiks auch in mehr als 470 deutschen Städten auf die Straßen. Die Aktivistinnen und Aktivisten halten die Klimaziele aller Parteien für zu wenig ehrgeizig, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Erzbistum Köln verzeichnet Jahresverlust von gut vier Millionen Euro

Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Euro Verlust gemacht. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sanken 2020 um viereinhalb Prozent, wie das Bistum am Freitag in seinem Finanzbericht mitteilte. Grund dafür sei vor allem die Corona-Pandemie. 2019 hatte es in der Jahresbilanz noch einen Gesamtüberschuss von 31,4 Millionen Euro gegeben.

Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers

Der FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag", sagte Lindner am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen", führte er weiter aus.  In diesem Jahr werde die Koalitionsbildung nach der Wahl "besonders interessant sein", betonte Lindner. "Selbst die stärkste Partei wird von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein", sagte er mit Blick auf das aktuelle ZDF-"Politbarometer". Dies mache die Koalitionsfrage besonders entscheidend: "Da ist unser Ziel: Möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika", sagte Lindner.  (T. Jones--BTZ)

Experten warnen zu Abschluss von Extremwetterkongress vor Kosten von Klimawandel

Zum Abschluss des Extremwetterkongresses in Hamburg haben Experten vor den Konsequenzen und Kosten des Klimawandels gewarnt. "Der Klimawandel verursacht durch die Zunahme extremer Wetterereignisse immer weiter steigende volkswirtschaftliche Kosten", erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag in der Hansestadt nach Angaben der Veranstalter. Allein in den USA seien so in den vergangenen fünf Jahren bereits Kosten von 500 Milliarden Dollar (rund 426 Milliarden Euro) entstanden.

Der Weg zur neuen Regierung dürfte lang und steinig werden

Festhalten am Kohleausstieg erst 2038 oder Vorziehen auf 2030

US-Repräsentantenhaus bewilligt eine Milliarde Dollar für Israels Abwehrsystem Iron Dome

Nach einem Streit im US-Repräsentantenhaus über die Bereitstellung von Geldern für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome haben die Abgeordneten grünes Licht für Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes spiegelt die große Einigkeit im Kongress wider ... für Israels Sicherheit", sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, am Donnerstag. Zuvor hatte ein linker Flügel der Demokraten die Streichung der Mittel aus einem anderen Gesetzentwurf durchgesetzt.

Klimaaktivistin Neubauer sieht historische Bedeutung von Bundestagswahl

Vor dem bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future am Freitag hat deren führende Aktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag betont. "Deutschland ist einer der größten Emittenten weltweit. Historisch gesehen sind wir der viertwichtigste Verursacher der Klimakrise", sagte Neubauer der Nachrichtenagentur AFP. In der nächsten Jahren würden "Weichen" gestellt. "Deswegen sprechen wir von einer Jahrhundertwahl."

CIA entbindet Büroleiter in Wien wegen Umgangs mit "Havanna-Syndrom" von Aufgaben

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat laut einem Medienbericht seinen leitenden Verbindungsbeamten in Wien entlassen, weil dieser Fälle des mysteriösen "Havanna-Syndroms" nicht ernst genommen haben soll. Wie die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, gab es unter den dortigen Botschaftsmitarbeitern und deren Angehörigen in letzter Zeit dutzende Fälle, die ins Muster der rätselhaften Erkrankung passten. Der örtliche CIA-Chef habe sich jedoch skeptisch gezeigt.

Ex-Polizist Chauvin legt Berufung im Fall George Floyd ein

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie am Donnerstag (Ortszeit) aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte den Staat unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens.

US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.

US-Untersuchungsausschuss zur Erstümung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.

Lehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern an Klimastreik

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die geplante Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag kritisiert. "Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen - etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks - aufgehoben wird", sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien festgenommen

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Unabhängigkeitsprozess von 2017 gesucht wird, ist laut seines Anwalts in Italien festgenommen worden. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war", teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Demnach sei seine Verhaftung auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt.

Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten

Hasskriminalität, steigende Mieten, Schuldenbremse, Außenpolitik und Klimaschutz - in einem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl debattierten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend noch einmal über einen bunten Strauß unterschiedlicher Themen. Uneinigkeit gab es unter anderem bei den Themen Finanzen, Mieten und Außenpolitik.

US-Grenzschutz setzt in Gebiet von Del Rio vorerst keine Pferde mehr ein

Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein. "Wir haben den Einsatz berittener Patrouillen in Del Rio vorübergehend eingestellt", erklärte ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums am Donnerstag.

"Politbarometer": Union kann Rückstand auf SPD leicht verkürzen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Union laut dem ZDF-"Politbarometer" den Rückstand auf die SPD leicht verkürzen können. CDU/CSU kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 23 Prozent. Die Union legte somit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent.

Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.

Le Drian: Beilegung von U-Boot-Streit mit den USA wird "Zeit" dauern

Die Beilegung des U-Boot-Streits zwischen Frankreich und den USA wird nach Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian noch Zeit in Anspruch nehmen. Le Drian traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York US-Außenminister Antony Blinken zu einem rund einstündigen Gespräch. Er hob dabei nach Angaben seines Ministeriums hervor, "dass ein Ausweg aus der Krise zwischen unseren beiden Ländern Zeit brauchen wird und Taten bedarf".

Pariser Gericht bestätigt lebenslange Haft für Terroristen Carlos

Ein Pariser Gericht hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den international bekannten Terroristen Carlos wegen eines Anschlags auf ein Pariser Nobelkaufhaus im Jahr 1974 bestätigt. Das Sondergericht folgte damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ilich Ramírez Sánchez alias "Carlos, der Schakal" war wegen des Anschlags bereits 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil ein Jahr später bestätigt.

Guterres fordert Wandel der Lebensmittelproduktion zum Schutz der Umwelt

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem Umdenken in der Lebensmittelproduktion aufgerufen. "Der Krieg gegen unseren Planeten muss aufhören und die Ernährungssysteme können dabei helfen, diesen Frieden zu schaffen", sagte Guterres bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Spahn: Impfentscheidung auch Entscheidung über Lage der Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ermahnt Impfskeptiker, Rücksicht auf die Lage im Gesundheitssystem zu nehmen. Es sei nur "die halbe Wahrheit", dass die Frage der Corona-Schutzimpfung eine individuelle sei, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtenportal "Watson". "Weil jeder Ungeimpfte mindestens für die Pflegekräfte auch mitentscheidet."

Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer

Trotz Kritik von Missbrauchsopfern hält die katholische Deutsche Bischofskonferenz an ihrer Praxis zur finanziellen Entschädigung bei Fällen sexuellen Missbrauchs fest. Die Bischöfe wollten sich weiter an den Schmerzensgeldzahlungen staatlicher Gerichte orientieren, sagte der Vorsitzende Georg Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Fulda.

Neue Umfrage sieht SPD in Berlin weiterhin in Führung

Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht eine neue Umfrage die SPD weiterhin in Führung. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 22 Prozent. Das war ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur ZDF-Umfrage aus der Vorwoche.  Die SPD rangiert damit - die beiden ZDF-Umfragen eingeschlossen - derzeit zwischen 21 und 24 Prozent. Dahinter folgten in der aktuellen Umfrage die Grünen mit 19 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Über alle jüngeren Umfragen hinweg werden der Partei von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch 18 bis 21 Prozent vorausgesagt.  Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner nahm in der aktuellen ZDF-Umfrage mit im Vergleich zur Vorwoche unveränderten 17 Prozent den dritten Platz ein. In vorherigen Erhebungen hatte die Partei zwischen 16 und 19 Prozent rangiert.  Die Linke folgte mit 13 Prozent - nach zuvor zwölf bis 15 Prozent. Die AfD kam nach zuvor neun bis zwölf Prozent nun auf neun Prozent. Die FDP folgte nach sieben bis neun Prozent nun mit sieben Prozent.  Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte damit eine Mehrheit, auch andere Dreierbündnisse wären aber rechnerisch möglich. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte von Montag bis Mittwoch 1103 Wahlberechtigte.  In Berlin wird am Sonntag zeitgleich mit der Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit wird die Hauptstadt von einem rot-rot-grünen Senat regiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verlässt die Landespolitik und bewirbt sich um ein SPD-Mandat im Bundestag.   (O. Joergensen--BTZ) 

Bundestagswahl: CSU-Chef Söder warnt vor Linksruck

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland."  Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen."  Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef.  (F. Burkhard--BTZ)

UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation am Donnerstag. Die geplante rechtliche Unterscheidung zwischen legal und illegal Eingereisten "würde die meisten asylsuchenden Flüchtlinge mit ungerechtfertigten Strafen bestrafen".

Ermittlungen nach Feuer in Bremer Jugendzentrum führen zu Rechtsextremisten

Nach einer Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum haben Ermittler der Polizei die Spur zu drei Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene zurückverfolgt. Wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten, wurden am Donnerstag die Wohnanschriften und Autos der Verdächtigen durchsucht. Die Razzien dienten der Suche nach etwaigen Beweisen.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Umfrage einen deutlichen Vorsprung für die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ergeben. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge käme die Partei auf 39 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreichte 14 Prozent und lag damit hinter der AfD, die auf 16 Prozent kam. Die Linke erreichte elf Prozent. Für die Grünen wurden sieben Prozent und für die FDP fünfeinhalb Prozent ermittelt.

Vereinten Nationen warnen in Myanmar vor einem Bürgerkrieg

Die Vereinten Nationen haben angesichts der eskalierenden Lage nach dem Putsch in Myanmar vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land gewarnt. In dem Staat wachse eine "bewaffnete Widerstandsbewegung" aufgrund der Unterdrückung der Grundrechte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag. Die Lage sei "alarmierend" und deute auf einen "eskalierenden Bürgerkrieg" hin, sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Deutschland: Regierung fördert Kurzurlaub für arme Familien

Die Bundesregierung fördert kurze Urlaube von armen Familien, damit sich diese von den Strapazen der Corona-Zeit erholen können. Ab sofort können die Aufenthalte gebucht werden, wie das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mitteilte. Bei der "Corona-Auszeit" können Familien demnach eine Woche Urlaub in einer gemeinnützigen Familienferienstätte oder Jugendherberge machen. Sie müssen dabei lediglich rund zehn Prozent der regulär anfallenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen.