Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

SPD behält in Forsa-Umfrage Drei-Punkte-Vorsprung zur Union

Bätzing erwartet kontroverse Diskussion nach päpstlicher Entscheidung zu Woelki

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwartet nach der päpstlichen Entscheidung zum Festhalten am Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki eine kontroverse Diskussion. Was in dem Beschluss zur Entschiedenheit des Aufarbeitungswillens von Kardinal Woelki gesagt werde, treffe einerseits zu, erklärte er am Freitag. Andererseits lasse der Beschluss Betroffene "ratlos und verletzt zurück".

Aktivisten drohen mit Durststreik und fordern Ausrufung des Klimanotstands

Verbliebene Hungerstreikende drohen mit Flüssigkeitsverweigerung ab Samstag

EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl

Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell hat mutmaßlich russische Hackerangriffe vor der Bundestagswahl scharf verurteilt. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

FPÖ-Chef in Österreich weist Gerüchte über heimliche Corona-Impfung zurück

Mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt hat der Parteichef der rechspopulistischen FPÖ in Österreich am Freitag versucht zu demonstrieren, dass er sich anders als behauptet nicht heimlich gegen das Coronavirus habe impfen lassen. Den ungewöhnlichen Schritt mit dem Nachweis eines negativen Antikörpertests vollzog Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien. Zur Begründung führte er Gerüchte an, er habe sich heimlich impfen lassen - dies sei ein "Frontalangriff" auf seine Glaubwürdigkeit, sagte Kickl.

Deutschland exportierte seit 2018 Kriegswaffen für mehr als 4,5 Milliarden Euro

Deutschland hat in der zurückliegenden Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Angaben für die Hauptempfängerländer sind allerdings unvollständig, da die Daten teilweise von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft wurden.

Demonstrationen von Fridays for Future in deutschen Großstädten angelaufen

Am Freitagmittag haben in zahlreichen deutschen Großstädten großangelegte Proteste der Klimaschutzbewegung Fridays for Future begonnen. In Berlin, Hamburg, München und Köln versammelten sich Aktivisten und Unterstützer der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung zu Demonstrationszügen, um zwei Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag für deutlich ambitioniertere Klimaschutzbemühungen zu demonstrieren.

Kölner Erzbischof Woelki nimmt mehrmonatige Auszeit

Papst Franziskus belässt den wegen der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kritik stehenden Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Amt. Der Kardinal wird allerdings die kommenden Monate bis zum Beginn der Fastenzeit eine Auszeit nehmen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag von der Bischofskonferenz in Bonn verbreiten ließ. Der Papst wirft Woelki demnach "große Fehler" auf der Ebene der Kommunikation vor.

Vor Bundestagswahl Proteste in mehr als 450 Städten für mehr Klimaschutz

Kurz vor der Bundestagswahl geht die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) am Freitag im Rahmen ihres internationalen Klimastreiks auch in mehr als 470 deutschen Städten auf die Straßen. Die Aktivistinnen und Aktivisten halten die Klimaziele aller Parteien für zu wenig ehrgeizig, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Erzbistum Köln verzeichnet Jahresverlust von gut vier Millionen Euro

Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Euro Verlust gemacht. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sanken 2020 um viereinhalb Prozent, wie das Bistum am Freitag in seinem Finanzbericht mitteilte. Grund dafür sei vor allem die Corona-Pandemie. 2019 hatte es in der Jahresbilanz noch einen Gesamtüberschuss von 31,4 Millionen Euro gegeben.

Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers

Der FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag", sagte Lindner am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen", führte er weiter aus.  In diesem Jahr werde die Koalitionsbildung nach der Wahl "besonders interessant sein", betonte Lindner. "Selbst die stärkste Partei wird von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein", sagte er mit Blick auf das aktuelle ZDF-"Politbarometer". Dies mache die Koalitionsfrage besonders entscheidend: "Da ist unser Ziel: Möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika", sagte Lindner.  (T. Jones--BTZ)

Experten warnen zu Abschluss von Extremwetterkongress vor Kosten von Klimawandel

Zum Abschluss des Extremwetterkongresses in Hamburg haben Experten vor den Konsequenzen und Kosten des Klimawandels gewarnt. "Der Klimawandel verursacht durch die Zunahme extremer Wetterereignisse immer weiter steigende volkswirtschaftliche Kosten", erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag in der Hansestadt nach Angaben der Veranstalter. Allein in den USA seien so in den vergangenen fünf Jahren bereits Kosten von 500 Milliarden Dollar (rund 426 Milliarden Euro) entstanden.

Der Weg zur neuen Regierung dürfte lang und steinig werden

Festhalten am Kohleausstieg erst 2038 oder Vorziehen auf 2030

US-Repräsentantenhaus bewilligt eine Milliarde Dollar für Israels Abwehrsystem Iron Dome

Nach einem Streit im US-Repräsentantenhaus über die Bereitstellung von Geldern für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome haben die Abgeordneten grünes Licht für Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes spiegelt die große Einigkeit im Kongress wider ... für Israels Sicherheit", sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, am Donnerstag. Zuvor hatte ein linker Flügel der Demokraten die Streichung der Mittel aus einem anderen Gesetzentwurf durchgesetzt.

Klimaaktivistin Neubauer sieht historische Bedeutung von Bundestagswahl

Vor dem bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future am Freitag hat deren führende Aktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag betont. "Deutschland ist einer der größten Emittenten weltweit. Historisch gesehen sind wir der viertwichtigste Verursacher der Klimakrise", sagte Neubauer der Nachrichtenagentur AFP. In der nächsten Jahren würden "Weichen" gestellt. "Deswegen sprechen wir von einer Jahrhundertwahl."

CIA entbindet Büroleiter in Wien wegen Umgangs mit "Havanna-Syndrom" von Aufgaben

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat laut einem Medienbericht seinen leitenden Verbindungsbeamten in Wien entlassen, weil dieser Fälle des mysteriösen "Havanna-Syndroms" nicht ernst genommen haben soll. Wie die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, gab es unter den dortigen Botschaftsmitarbeitern und deren Angehörigen in letzter Zeit dutzende Fälle, die ins Muster der rätselhaften Erkrankung passten. Der örtliche CIA-Chef habe sich jedoch skeptisch gezeigt.

Ex-Polizist Chauvin legt Berufung im Fall George Floyd ein

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie am Donnerstag (Ortszeit) aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte den Staat unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens.

US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.

US-Untersuchungsausschuss zur Erstümung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.

Lehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern an Klimastreik

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die geplante Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag kritisiert. "Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen - etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks - aufgehoben wird", sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien festgenommen

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Unabhängigkeitsprozess von 2017 gesucht wird, ist laut seines Anwalts in Italien festgenommen worden. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war", teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Demnach sei seine Verhaftung auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt.

Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten

Hasskriminalität, steigende Mieten, Schuldenbremse, Außenpolitik und Klimaschutz - in einem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl debattierten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend noch einmal über einen bunten Strauß unterschiedlicher Themen. Uneinigkeit gab es unter anderem bei den Themen Finanzen, Mieten und Außenpolitik.

US-Grenzschutz setzt in Gebiet von Del Rio vorerst keine Pferde mehr ein

Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein. "Wir haben den Einsatz berittener Patrouillen in Del Rio vorübergehend eingestellt", erklärte ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums am Donnerstag.

"Politbarometer": Union kann Rückstand auf SPD leicht verkürzen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Union laut dem ZDF-"Politbarometer" den Rückstand auf die SPD leicht verkürzen können. CDU/CSU kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 23 Prozent. Die Union legte somit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent.

Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.

Le Drian: Beilegung von U-Boot-Streit mit den USA wird "Zeit" dauern

Die Beilegung des U-Boot-Streits zwischen Frankreich und den USA wird nach Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian noch Zeit in Anspruch nehmen. Le Drian traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York US-Außenminister Antony Blinken zu einem rund einstündigen Gespräch. Er hob dabei nach Angaben seines Ministeriums hervor, "dass ein Ausweg aus der Krise zwischen unseren beiden Ländern Zeit brauchen wird und Taten bedarf".

Pariser Gericht bestätigt lebenslange Haft für Terroristen Carlos

Ein Pariser Gericht hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den international bekannten Terroristen Carlos wegen eines Anschlags auf ein Pariser Nobelkaufhaus im Jahr 1974 bestätigt. Das Sondergericht folgte damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ilich Ramírez Sánchez alias "Carlos, der Schakal" war wegen des Anschlags bereits 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil ein Jahr später bestätigt.

Guterres fordert Wandel der Lebensmittelproduktion zum Schutz der Umwelt

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem Umdenken in der Lebensmittelproduktion aufgerufen. "Der Krieg gegen unseren Planeten muss aufhören und die Ernährungssysteme können dabei helfen, diesen Frieden zu schaffen", sagte Guterres bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Spahn: Impfentscheidung auch Entscheidung über Lage der Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ermahnt Impfskeptiker, Rücksicht auf die Lage im Gesundheitssystem zu nehmen. Es sei nur "die halbe Wahrheit", dass die Frage der Corona-Schutzimpfung eine individuelle sei, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtenportal "Watson". "Weil jeder Ungeimpfte mindestens für die Pflegekräfte auch mitentscheidet."

Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer

Trotz Kritik von Missbrauchsopfern hält die katholische Deutsche Bischofskonferenz an ihrer Praxis zur finanziellen Entschädigung bei Fällen sexuellen Missbrauchs fest. Die Bischöfe wollten sich weiter an den Schmerzensgeldzahlungen staatlicher Gerichte orientieren, sagte der Vorsitzende Georg Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Fulda.