Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Länder lehnen Einsatz russischer Wagner-Gruppe in Mali ab

Die Verteidigungsminister von 13 europäischen Ländern haben einen möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe Wagner im westafrikanischen Mali als "inakzeptabel" zurückgewiesen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Wagner-Gruppe im malischen Theater auftritt", sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist bei einem Treffen der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) am Freitag in Stockholm. Zu den Partnern der Initiative zählen auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland.

Merkel wirbt für Laschet - Scholz will Regierungswechsel

Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Schlusskundgebungen um die Zustimmung der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen "neuen Aufbruch".

Biden über berittene US-Grenzschützer: "Diese Leute werden büßen"

US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge mit harscher Kritik an den Beamten zu Wort gemeldet. "Das ist empörend", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. "Ich verspreche Ihnen: Diese Leute werden büßen", fügte der Präsident hinzu. "Es wird Konsequenzen geben."

Irans Außenminister kündigt baldige Wiederaufnahme der Atomgespräche an

Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran "sehr bald" wieder aufgenommen werden. "Wir sichten derzeit die Wiener Verhandlungsunterlagen", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Freitag am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York. "Sehr bald" könnten die Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen werden.

Baerbock bekräftigt zum Wahlkampfabschluss Anspruch auf das Kanzleramt

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt", rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.

Merkel wirbt für CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien geworben, weil diese für "Maß und Mitte" stünden. Die Union baue Brücken, "wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen", sagte sie bei ihrem Auftritt am Freitag.

Guterres fordert mehr Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien

UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgefordert. "Wir haben einen doppelten Imperativ: die Energiearmut beenden und den Klimawandel begrenzen", sagte er auf einem hochrangig besetzten Energiedialog am Rande der UN-Generalversammlung am Freitag. Die Antwort auf beide Herausforderungen sei "erschwingliche, erneuerbare und nachhaltige Energie für alle".

Scholz stimmt auf Schlusskundgebung auf Regierungswechsel ein

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf der letzten großen Wahlkundgebung seiner Partei seine Anhängerinnen und Anhänger auf einen Wahlsieg und Regierungswechsel eingestimmt. "Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel", sagte Scholz am Freitag in Köln. Dafür müssten bei der Wahl am Sonntag die Weichen gestellt werden, damit er "der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde".

SPD bleibt vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfrage auf Siegeskurs

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einer weiteren Umfrage zufolge unangefochten auf Siegeskurs. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kann die SPD mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU käme auf 13 Prozent und läge damit hinter der AfD, die 17 Prozent erreicht.

Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin weiter als stärkste Kraft

Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine neue Umfrage die SPD weiter in Führung. In der am Freitag veröffentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 23 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen um Bettina Jarasch mit 17 Prozent.

Leiche von peruanischem Ex-Guerillachef Guzmàn eingeäschert

Knapp zwei Wochen nach seinem Tod im Gefängnis ist die Leiche des früheren peruanischen Guerillachefs Abimael Guzmán eingeäschert worden. Wie das Innenministerium am Freitag in Lima mitteilte, erfolgte die Einäscherung im Militärkrankenhaus Centro Médico Naval del Callao. Guzmán, der Gründer der Rebellenorganisation Leuchtender Pfad, war am 11. September im Gefängnis gestorben.

Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati zu Reformen aufgefordert. Nötig sei auch "mehr Transparenz in der Regierung, damit die internationale Hilfe die Bevölkerung erreicht", sagte Macron nach seinem Treffen mit Mikati am Freitag im Elysée-Palast. Es war das erste Treffen seit der Amtsübernahme durch Mikati nach 13 Monaten zäher Verhandlungen.

Stiko: Impfung gegen Coronavirus und Grippe kann zeitgleich erfolgen

Vor dem kommenden Winter können Menschen zeitgleich gegen das Coronavirus und gegen Grippe geimpft werden. Das empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko) am Freitag offiziell. Zwischen Covid-19-Impfungen und anderen sogenannten Totimpfstoffen müsse "ab sofort kein Impfabstand mehr eingehalten werden". Sie könnten gleichzeitig gegeben werden, wobei Impfreaktionen häufiger als bei der getrennten Gabe der Impfstoffe auftreten könnten.

Zehntausende Menschen demonstrieren bei neuem Klimastreik von Fridays for Future

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in hunderten deutschen Städten für einschneidendere Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung demonstriert. Nach Angaben der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung gab es bei dem bundesweiten Klimastreik am Freitag Aktionen in fast 500 Gemeinden. In Berlin, Hamburg und München kamen dabei jeweils viele tausend Teilnehmer zusammen, darunter auch zahlreiche Prominente.

Kataloniens Ex-Regionalpräsident nach Festnahme in Italien frei

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist keine 24 Stunden nach seiner Festnahme in Italien wieder freigelassen worden. Der 58-Jährige verließ am Freitagabend das Gefängnis auf Sardinien. Nach Angaben seines Anwalts darf er Italien bis zur nächsten Anhörung wegen eines spanischen Auslieferungsantrags verlassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warb nach der Festnahme für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona.

Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme Puigdemonts

Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona geworben. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont, der zunächst unter Auflagen wieder freikommen sollte, "der Justiz stellen" müsse.

Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme von Puigdemont

Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Katalanen ausgesprochen, um die politische Krise zwischen Barcelona und Madrid beizulegen. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont "der Justiz stellen" müsse. Dem Ex-Regionalpräsidenten, der sich ins Exil geflüchtet hatte, soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden.

Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss

Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegekassen reicht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nötig sei ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands, die AFP am Freitag vorlag. Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird".

Britischer Premier will Zusammenarbeit mit Frankreich wiederbeleben

Der britische Premierminister Boris Johnson sucht nach dem U-Boot-Streit die Annäherung an Frankreich. Johnson habe seine Absicht zum Ausdruck gebracht, "zu einer Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien zurückzukehren", hieß es in einer vom Elysée-Palast am Freitag veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Johnson miteinander telefoniert.

Baerbock nimmt an Klimaprotest in Köln teil

Politikerinnen und Politiker vor allem der Grünen, aber auch anderer Parteien, haben die Protestaktionen von Fridays for Future für mehr Klimaschutz unterstützt. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beteiligte sich gemeinsam mit anderen an der FFF-Kundgebung in Köln. Die Demonstrationen vieler Menschen machten deutlich: "Sie wollen den Aufbruch, weil sie wissen, dass es um unser aller Zukunft geht", schrieb Baerbock auf Twitter.

Frist für Blutspende von Homosexuellen verkürzt

Für eine Blutspende von Homosexuellen und anderen Menschen mit sogenanntem sexuellen Risikoverhalten gelten neue Zulassungskriterien. Durfte bislang erst zwölf Monate nach Beendigung des sexuellen Risikoverhaltens Blut gespendet werden, wurde diese Frist nun auf vier Monate verkürzt, wie die Bundesärztekammer (BÄK) am Freitag in Berlin mitteilte. Die BÄK hat die aktualisierte Richtlinie jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Windkraft-Volksinitiative scheitert vor Landesverfassungsgericht in Schleswig

Eine Volksinitiative für ein Vetorecht der Gemeinden bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein ist vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gescheitert. Der Gesetzentwurf der Initiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Er verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot. (Az. LVerfG 1/18)

Ministerium: Rückgang der Corona-Zahlen in vielen Bereichen

Der derzeitige Rückgang der Corona-Infektionszahlen ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ein Grund sei der Rückgang des Sommerreiseverkehrs, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Auch eine Abnahme der zum Schulanfang festgestellten Infektionen sei zu verzeichnen. Zudem trügen die erreichte Impfquote sowie die vielerorts eingeführten 2G- beziehungsweise 3G-Regelungen wahrscheinlich zu einer Abnahme der Infektionen bei.

Steinmeier sichert UN-Staaten deutsche Verlässlichkeit auch nach der Wahl zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der UN-Generaldebatte eindringlich für Multilateralismus geworben und der Weltgemeinschaft versichert, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl international verlässlich bleiben werde. "Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt", sagte Steinmeier am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen."

Gericht: Maskenpflicht in Wahllokal in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Auch in Nordrhein-Westfalen muss am Sonntag zur Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht ab. Der Antragsteller hatte angegeben, durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in seinem Wohlbefinden und seiner Konzentration beeinträchtigt zu sein. (Az. 13 B 1534/21.NE)

SPD behält in Forsa-Umfrage Drei-Punkte-Vorsprung zur Union

Bätzing erwartet kontroverse Diskussion nach päpstlicher Entscheidung zu Woelki

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwartet nach der päpstlichen Entscheidung zum Festhalten am Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki eine kontroverse Diskussion. Was in dem Beschluss zur Entschiedenheit des Aufarbeitungswillens von Kardinal Woelki gesagt werde, treffe einerseits zu, erklärte er am Freitag. Andererseits lasse der Beschluss Betroffene "ratlos und verletzt zurück".

Aktivisten drohen mit Durststreik und fordern Ausrufung des Klimanotstands

Verbliebene Hungerstreikende drohen mit Flüssigkeitsverweigerung ab Samstag

EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl

Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell hat mutmaßlich russische Hackerangriffe vor der Bundestagswahl scharf verurteilt. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

FPÖ-Chef in Österreich weist Gerüchte über heimliche Corona-Impfung zurück

Mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt hat der Parteichef der rechspopulistischen FPÖ in Österreich am Freitag versucht zu demonstrieren, dass er sich anders als behauptet nicht heimlich gegen das Coronavirus habe impfen lassen. Den ungewöhnlichen Schritt mit dem Nachweis eines negativen Antikörpertests vollzog Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien. Zur Begründung führte er Gerüchte an, er habe sich heimlich impfen lassen - dies sei ein "Frontalangriff" auf seine Glaubwürdigkeit, sagte Kickl.

Deutschland exportierte seit 2018 Kriegswaffen für mehr als 4,5 Milliarden Euro

Deutschland hat in der zurückliegenden Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Angaben für die Hauptempfängerländer sind allerdings unvollständig, da die Daten teilweise von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft wurden.