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Letzte Nachrichten
Frankreichs Grüne bestimmen ihren Präsidentschaftskandidat
Bei den französischen Grünen entscheidet sich am Dienstag (17.30 Uhr), wer für sie bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten soll. In der Stichwahl stehen sich der als Realo geltende EU-Abgeordnete Yannick Jadot und die stärker links verankerte Wirtschaftswissenschaftlerin Sandrine Rousseau gegenüber. Für die seit Samstag laufende Online-Wahl hatten sich etwa 122.000 Menschen angemeldet.
Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach Wahl zusammen
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (11.00 Uhr).
Keine Einigung mit Laschet auf Brinkhaus als Fraktionschef
CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche "in mehreren Runden" geben, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Haager Strafgericht soll doch nicht gegen US-Soldaten in Afghanistan ermitteln
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nun doch nicht wegen möglicher Kriegsverbrechen durch US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Die Untersuchung zu Afghanistan müsse sich auf Taten der radikalislamischen Taliban und der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat konzentrieren, forderte der neue Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan, am Montag. Er verwies auf "Schwere, Ausmaß und den anhaltenden Charakter" der mutmaßlichen Verbrechen der Islamisten.
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin zuerst mit Grünen und Linken reden
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag zuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und den Linken, geführt werden, sagte Giffey am Montagabend. Danach sollten auch mit den anderen Parteien Gespräche geführt werden. Die SPD habe sich aber "bisher noch nicht festgelegt auf mögliche Koalitionen", betonte sie.
Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag). "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?", sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.
Demoskopen: Skepsis vor grüngeführter Regierung führte zu eher magerem Ergebnis
Wahlforscher führen das eher magere Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl auf Skepsis in der Bevölkerung vor einer grüngeführten Regierung zurück. Der Anteil der Bevölkerung, der "Nachteile" von den Grünen erwartet habe, sei "bemerkenswert hoch" gewesen, sagte die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, am Montag. Es habe viele Wähler gegeben, "die doch noch abgesprungen sind".
Lindner mit fast 98 Prozent erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.
Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo
Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen". Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück
Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Erneut Streit um iranisches Atomprogramm
Die Überwachung iranischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sorgt erneut für Streit mit der Regierung in Teheran. Die EU und die USA forderten am Montag bei einer IAEA-Sitzung in Wien Zugang für die internationalen Kontrolleure zu einer Produktionsstätte von Zentrifugen-Komponenten nahe Teheran. Die iranische Regierung wies dies zurück. Israels Regierungschef Naftali Bennett warnte eindringlich vor dem Atomprogramm des Iran.
Israels Regierungschef: Irans Atomprogramm hat "alle roten Linien überschritten"
Israels Regierungschef Naftali Bennett hat bei der UN-Vollversammlung den Iran scharf für sein Atomprogramm kritisiert. "Das Nuklearwaffenprogramm des Iran ist an einem kritischen Punkt angelangt", sagte Bennett am Montag in New York. Die Regierung in Teheran habe "alle roten Linien überschritten".
UN-Generaldebatte endet ohne Redebeiträge der Vertreter Afghanistans und Myanmars
Die UN-Generaldebatte geht ohne Redebeiträge von Vertretern Afghanistans und Myanmars zu Ende. Der afghanische Diplomat Ghulam Isacsai, ein Mitglied der gestürzten Regierung von Präsident Aschraf Ghani, zog nur Stunden vor einem geplanten Auftritt am Montag seinen Namen von der Rednerliste zurück. Auch der Leiter der myanmarischen UN-Mission - ein Unterstützer der Demokratiebewegung um Aung San Suu Kyi - sollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht sprechen.
Lafontaine kandidiert nicht mehr bei Landtagswahl im Saarland
Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken am Montag in Saarbrücken an. Hintergrund sind die jüngsten Querelen innerhalb des Landesverbands und der Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze in den Bundestag.
Medienberichte: Sicherheit für niederländischen Regierungschef erhöht
Die niederländische Polizei befürchtet offenbar einen Angriff auf Ministerpräsident Mark Rutte - und hat laut Medienberichten die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte-Rechts-Politiker erhöht. Die Zeitung "De Telegraaf" berichtete am Montag, es gebe "Anzeichen" dafür, dass Rutte das Ziel einer Entführung oder von Angriffen durch Drogenbanden werden könne. Zuletzt seien "verdächtige" Menschen mit Verbindungen zur sogenannten Mocro-Mafia in Ruttes Nähe gesehen worden.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan
Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat ein britisches Kriegsschiff am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Meerenge nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte verhalten auf die laut Angaben aus London erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland seit 2008.
Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Wasserstraße vor Taiwan
Ein britisches Kriegsschiff hat am Montag die von China beanspruchte Straße von Taiwan durchfahren. Die Fregatte "HMS Richmond" sei auf dem Weg durch die Straße von Taiwan nach Vietnam, hieß es auf dem Twitter-Konto des Schiffes der britischen Marine. Peking reagierte Verhalten auf die laut örtlichen Medien erste Durchfahrt eines britischen Kriegsschiffs durch die schmale Wasserstraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.
Konflikte in der AfD-Spitze nach Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte, übte Ko-Parteichef Jörg Meuthen scharfe Kritik am Auftritt seiner Partei. Das Ergebnis dürfe nicht nach "Altparteien-Manier" schöngeredet werden, sagte Meuthen am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel.
Laschet will Brinkhaus am Dienstag als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef Markus Söder tun werde, sagte Laschet am Montag in Berlin. Fragen, ob der CDU-Politiker Brinkhaus nur vorübergehend im Amt bestätigt werden soll, bis die Frage möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt ist, ließ Laschet unbeantwortet.
Habeck hält Ampelkoalition für "naheliegendste Option"
Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei "die naheliegendste Option", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP". Die Grünen zeigten sich aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union.
Grüne sehen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP
Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP" sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.
Union wirbt weiter für Bildung einer Jamaika-Koalition
Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Er betonte zugleich, aus dem Wahlergebnis könne keine Partei einen Regierungsauftrag ableiten, "auch wir nicht". Die beiden Volksparteien Union und SPD müssten "mit Demut" vor die Wählerinnen und Wähler treten.
Gedenken an Opfer des Konflikts um Berg-Karabach in Armenien und Aserbaidschan
Armenien und Aserbaidschan haben am Montag der Opfer des Konfliktes um die Region Berg-Karabach vor einem Jahr gedacht. In beiden Kaukasusländern wurden eine Schweigeminute sowie Gedenkzeremonien abgehalten. "Unsere Märtyrer werden für immer in unseren Herzen bleiben", sagte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew in einer Rede an die Nation.
Söder gegen Jamaika-Koalition um jeden Preis
CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben.
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen. Danach seien die Liberalen offen, Einladungen von CDU/CSU und SPD über weitere Gespräche anzunehmen, "wenn sie denn kommen".
Kataloniens Ex-Regierungschef nach kurzzeitiger Festnahme zurück in Belgien
Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am Montag mit. Am Sonntag werde Puigdemont aber erneut nach Sardinien reisen, um an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Ein Gericht auf der italienischen Mittelmeerinsel will am 4. Oktober über einen Auslieferungsantrag Spaniens entscheiden.
Moskau hofft nach Bundestagswahl auf "Kontinuität" in Beziehungen zu Berlin
Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Zwar gebe es "Differenzen" zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese "nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen".
Regierende Sozialisten bei Kommunalwahlen in Portugal stärkste Kraft
Die regierenden Sozialisten in Portugal haben sich bei den Kommunalwahlen am Sonntag als stärkste Kraft behauptet - in Lissabon aber eine überraschende Niederlage erlitten. Das Lager von Ministerpräsident António Costa kam bei der Wahl auf 34,4 Prozent der Stimmen und kann künftig in mindestens 147 Gemeinden regieren, wie aus dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen auf 30,8 Prozent.
Umweltverbände: In Koalitionsverhandlungen Fokus auf den Klimaschutz legen
Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Umstieg auf saubere Mobilität zu verändern", erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser am Montag. Die nächste Regierung müsse "viel entschlossener und mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise finden".
Gruppe mit Megafon stört Grünen-Wahlparty in Karlsruhe
In Karlsruhe ist am Sonntagabend eine Wahlparty der Grünen von etwa 40 Menschen gestört worden, die offenbar zur Antifa gehören. Zwei Gruppen von je 15 bis 20 Menschen hätten versucht, zur Wahlparty in einem Gebäude in der Innenstadt vorzudringen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe wurde von der Zugangskontrolle abgewiesen, die andere habe von den Partygästen aus den Räumen gedrängt werden müssen.
EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf
Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin alle möglichen Koalitionsoptionen prüfen
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt. "Wir haben ein klares Programm gemacht, das ist für mich der klare Kompass", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Wir werden jetzt ausloten, mit welchen Partnern das am besten gelingen kann."