Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Israelischer Außenminister zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen

Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat.

AfD-Bundestagsfraktion verliert möglicherweise erstes Mitglied

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.

Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP

Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert".

Schwimm-Olympiasieger bekennt sich wegen Sturms auf Kapitol schuldig

Der zweifache Schwimm-Olympiasieger Klete Keller hat sich im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar für schuldig bekannt, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Vor einem Gericht in Washington gab der 39-jährige Sportler am Mittwoch zu, in das US-Kongressgebäude eingedrungen zu sein, um auf diese Weise die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu verhindern.

US-Senat will Haushaltsperre mit Übergangsfinanzierung abwenden

Um eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden, will der US-Senat über eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abstimmen. Das Votum werde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) stattfinden, teilten die Demokraten in der Parlamentskammer am späten Mittwochabend mit. In der Nacht zum Freitag endet das Budget für das laufende Haushaltsjahr. Ohne eine Übergangslösung käme es dann zum sogenannten Shutdown.

Französischer Botschafter in die USA zurückgekehrt

Rund zwei Wochen nach seiner Rückbeorderung nach Paris ist der französische Botschafter für die USA nach Washington zurückgekehrt. Der Diplomat Philippe Etienne sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt eingetroffen, teilte ein Sprecher der französischen Botschaft mit.

Walter-Borjans: Laschet soll "Total-Abfuhr der Wähler" anerkennen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Wissing: Noch kein fester Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union

Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte Wissing am Mittwochabend im ZDF. Die FDP hatte zuvor Gespräche mit der Union am Samstag angekündigt.

CDU-Frauen unglücklich über hohen Männeranteil in Unionsfraktion

Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion.

Nordkoreas Machthaber Kim nennt US-Gesprächsangebot "reine Fassade"

Nach dem mutmaßlichen Test einer nordkoreanischen Hyperschall-Rakete hat sich der Tonfall zwischen der Führung in Pjöngjang und dem Westen deutlich verschärft. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bezeichnete ein US-Gesprächsangebot laut Staatsmedienberichten vom Donnerstag als "reine Fassade". Damit wollten die Vereinigten Staaten ihre "Unehrlichkeit und ihr feindseliges Handeln" verschleiern, sagte Kim laut der Zeitung "Rodong Sinmun". Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen der Lage in Nordkorea zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.

Schwedens Sozialdemokraten nominieren Finanzministerin als Nachfolgerin von Löfven

Nach einem turbulenten politischen Sommer in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten Finanzministerin Magdalena Andersson als neue Parteivorsitzende nominiert - und damit den Weg für sie als erste Ministerpräsidentin des Landes frei gemacht. "Ich fühle mich natürlich sehr geehrt", sagte die 54-Jährige am Mittwoch. Andersson muss noch auf einem Parteitag Anfang November bestätigt werden. Dort ist sie jedoch die einzige Kandidatin.

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Polen hat nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet. In der englischen Mitteilung stand: "Die polnische Grenze ist dicht. Die BLR (belarussischen) Behörden haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk!"

Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor

Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.

Gespräche zur Bildung von neuer Regierung laufen auf Hochtouren

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen. Die Liberalen wollen sich am Samstag aber zunächst mit der Union treffen, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin sagte.

Grünen-Basis soll über Koalitionsvertrag und Postenvergabe abstimmen

Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag.

Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswahl nun die größte Fraktion im Parlament an. Er kündigte an, dass die SPD jemanden für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen werde.

SPD bestätigt Gespräche am Sonntag - Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.

Wahlbeteiligung in von Flut stark betroffenem Ahrtal leicht unter Landesschnitt

Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Verbandsgemeinde Altenahr 73,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter am Mittwoch mitteilte. Der Landesschnitt lag bei 77,2 Prozent.

Ukraine begeht 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar

80 Jahre nach dem Massaker deutscher Besatzer an mehr als 30.000 Juden in der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew haben die Menschen in der Ukraine an das NS-Verbrechen erinnert. Die Tragödie von Babyn Jar dürfe "sich nicht wiederholen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist, bei einer Zeremonie vor Ort am Mittwoch. "Nicht in der Ukraine, nicht irgendwo anders in Europa, nirgends in der Welt."

Baerbock kündigt Gespräche von Grünen und SPD für Sonntagabend an

Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Einen Termin für einen Austausch mit der Union gibt es der Grünen-Chefin zufolge noch nicht.

Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in Ahrtal konstituiert sich am Freitag

Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird nicht öffentlich sein, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss werde der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) über die Inhalte berichten.

Berliner Landeswahlleiterin tritt nach chaotischem Wahlablauf zurück

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung".

Ramelow ruft Land und Partei zu Zusammenwachsen auf

Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratspräsident soll unter dem Motto "zusammen wachsen" stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte Ramelow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Auch seine eigene Partei rief er nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu auf, wieder zusammenzuwachsen.

EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen. Das Gericht gab der Befreiungsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, größtenteils Recht. (Az. T-279/19 u.a.)

Grüne und FDP tagen am Freitag in größerer Runde

Nach ihrem ersten Treffen zum Ausloten einer möglichen Regierungszusammenarbeit am Dienstagabend wollen Grüne und FDP am Freitag zu einer neuen Gesprächsrunde mit einem größeren Teilnehmerkreis zusammenkommen. "Dabei sollen erste inhaltliche Fragen vertieft werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Voraussichtlich am Samstag will die FDP demnach mit der Union sprechen, am Sonntag dann mit der SPD.

Mützenich drängt FDP und Grüne zu raschen Gesprächen mit SPD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Grüne und FDP aufgefordert, möglichst bald mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu reden. Die beiden Parteien sollten "klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen", sagte er am Mittwoch in Berlin nach einer Fraktionssitzung. Die SPD stehe "jederzeit" dafür zur Verfügung.

Deutschland: Hunderte afghanische "Ortskräfte" sollen kommen

Die Bundesregierung will einem "Spiegel"-Bericht zufolge in den nächsten Wochen hunderte weitere afghanische Ortskräfte und Schutzbedürftige nach Deutschland holen. Das gehe aus einer internen Ankündigung des Bundesinnenministeriums hervor, berichtete das Magazin am Mittwoch. Es werde dem Auswärtigen Amt (AA) voraussichtlich möglich sein, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan auszufliegen, heißt es demnach in dem Schreiben des Innenministerium an beteiligte Behörden.

EU-Kommission will Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen: Brüssel schlug am Mittwoch vor, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt kamen dabei sechs Migranten ums Leben.

AfD führt relativ gutes Abschneiden im Osten auf dortige Medienskepsis zurück

Die AfD sieht den Grund für ihr relativ gutes Abschneiden im Osten im Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Medien begründet. "Die Menschen dort sind ganz anders sozialisiert", sagte AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann a Mittwoch dem Sender Phoenix. Sie hätten "eine ganz andere Kritik, ein ganz anderes Misstrauen von vorneherein".

Tunesiens Präsident ernennt erstmals eine Frau zur Regierungschefin

In Tunesien ist mit Najla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung der bisherigen Regierung beauftragte Präsident Kaïs Saïed Bouden, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden, wie Saïeds Büro am Mittwoch mitteilte. Die 63-jährige Wissenschaftlerin ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre Befugnisse als künftige Regierungschefin sind deutlich eingeschränkt, seitdem Saïed vor einer Woche seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet hat.

Kubicki lobt Verhandlungsgeschick von Habeck

Von der Leyen drängt Kosovo und Serbien zu Verhandlungslösung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Serbien und das Kosovo zu einem Abbau der gegenseitigen Spannungen im Dialog gedrängt. "Es ist sehr wichtig, zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Lösung zu finden", sagte sie am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in der Hauptstadt Pristina. Sie sei "sehr besorgt über die derzeitige Krise" mit Serbien, bekräftigte sie.