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Grüne und FDP sehen gemeinsamen Austausch positiv
Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch von positiven Ansätzen gesprochen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe "in guter Atmosphäre begonnen", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem gut zweistündigen Treffen am Freitag in Berlin. Er sprach von einer "großen gemeinsamen Verantwortung". Man müsse sehen, dass "beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Beispielsweise bei den Themen Klimaschutz und Finanzen gebe es "zweifelsohne Unterschiede". Nun gehe es darum, "welche Brücken gebaut werden können". Es sei wichtig, jetzt den richtigen gemeinsamen Ansatz zu finden, betonte Habeck. "Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade", sagte er. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sprach davon, dass sich nach der Bundestagswahl ein "historischer Moment in unserer Gesellschaft" ergebe. Es gehe nun darum, "einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen". Auch Lindner sprach von einer "Zäsur". Die Wählerinnen und Wähler hätten sich "gegen den Status Quo" entschieden. Grüne und FDP fühlten sich gemeinsam beauftragt, "in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren". Neue Termine für weitere Gespräche teilten die drei Politikerinnen und Politiker nicht mit. Sie betonten ihr Ziel, die Gespräche weiterhin vertraulich zu führen und keine "Wasserstandsmeldungen" abzugeben, wie es Lindner formulierte. "Wir werden uns dann an die Öffentlichkeit, wenden, wenn wir der Meinung sind, jetzt gibt es was zu erzählen", sagte Habeck. Beide Parteien wollen nun am Sonntag und am Dienstag zunächst Sondierungsgespräche mit SPD und CDU/CSU führen. Rechnerisch möglich sind sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Allerdings pocht vor allem die SPD als stärkste Kraft im neuen Bundestag auf ihren Anspruch auf die Führung der neuen Regierung. (N. Nilsson--BTZ)
Egal wie, Hauptsache Kanzler? Scholz und "Zuneigung"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung. "Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt", sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Sozialdemokraten starten am Sonntag Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition. Sie sprechen zuerst mit der FDP und anschließend mit den Grünen. "Man sollte Verhandlungen nie so führen, dass man ständig damit droht, man könnte auch etwas anderes machen", sagte Scholz weiter. "Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden." Das werde "nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden". Diese Vorstellungen "dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?", sagte Scholz weiter. Es sei zwar falsch gewesen, dass die FDP nach der vorherigen Bundestagswahl die Jamaika-Verhandlungen verlassen habe. "Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich Recht. Die Koalitionsverhandlungen erweckten den Eindruck, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne", sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter. "Die FDP sollte dann quasi nur noch unterschreiben, und so geht das natürlich nicht." Die politische Führungsleistung bestehe "eben darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander" umgingen, betonte Scholz. Er bekräftigte seinen Anspruch, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden und Kanzler zu werden. Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Die CDU/CSU startet am Sonntag ihrerseits Sondierungen und spricht zuerst mit der FDP, am kommenden Dienstag dann mit den Grünen. Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union aus CDU und CSU kam auf 24,1 Prozent und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. (L. Andersson--BTZ)
Eine Million Unterschriften für europäische Bienenschutz-Initiative
Mehr als eine Million Menschen haben eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Bienen unterschrieben. Mehr als die Hälfte der Stimmen komme aus Deutschland, teilte die Initiative nach Abschluss der Stimmensammlung am Donnerstagabend mit. Wenn eine Million der abgegebenen Stimmen gültig sind, muss die EU-Kommission über Folgemaßnahmen entscheiden.
Chinesische Luftwaffe schickt 25 Kampfflugzeuge nach Taiwan
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan mit 25 Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag erklärte, drangen 22 Jagdflieger, zwei atomwaffenfähige Bomber und ein U-Boot-Jagdflugzeug in die Zone ein, in der sich durchquerende Flugzeuge eigentlich vorab anmelden müssen. Das Manöver am chinesischen Nationalfeiertag folgte auf Monate wachsender militärischer Spannungen in der Wasserstraße zwischen China und Taiwan.
US-Außenminister Blinken reist inmitten von U-Boot-Streit nach Paris
Inmitten des Streits um ein U-Boot-Geschäft mit Australien reist US-Außenminister Antony Blinken kommende Woche nach Frankreich. Blinken wird sich von Montag bis Mittwoch anlässlich eines Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt Paris aufhalten, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Am Rande des Ministertreffens wird Blinken auch französische Regierungsvertreter treffen.
Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze
Die Bundesregierung fordert rasche Unterstützung für die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufhalten. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass "schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, "gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 09.10. 2021 nach Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in der kommenden Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Israel. Während des dreitägigen Besuchs ab Samstag nächster Woche sind unter anderem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, Außenminister Jair Lapid und Präsident Isaac Herzog geplant, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte.
Forschungsprojekt untersucht Abrechnungsbetrug im Pflegedienst mit Hilfe von KI
Ein Forschungsprojekt untersucht Abrechnungsbetrug im Pflegedienst mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Die bislang zeit- und arbeitsaufwändige Auswertung von Unterlagen per Hand soll durch eine automatisierte Erfassung und Prüfung ersetzt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Leipzig, die das Projekt gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) in Kaiserslautern initiierten, am Freitag mitteilten. Es geht um die Aufdeckung von Betrug im Millionenbereich.
Gesetzliche Krankenkassen sehen großes Milliardendefizit 2022
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern im nächsten Jahr eigenen Angaben zufolge auf Milliardendefizite zu. "Nachdem jahrelang mit kostenintensiven Gesetzen die Ausgaben der Krankenkassen nach oben getrieben wurden, sind die Rücklagen nun bald aufgebraucht", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Die Beitragseinnahmen werden im kommenden Jahr nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren", sagte sie. Die Kassen könnten auf finanzielle Engpässe reagieren, indem sie ihre Beiträge erhöhen. Die Bundesregierung hatte allerdings den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2022 per Gesetz auf 1,3 Prozent festgesetzt. Um absehbare Lücken zu schließen, dringen die Kassen seit Wochen auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. Das Kabinett hatte im Juni einen zusätzlichen Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro für 2022 beschlossen, um die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Aus Sicht der Kassen ist der Finanzbedarf jedoch mindestens doppelt so hoch. Über weitere Hilfen muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Spahn will laut "Spiegel" erst Mitte Oktober entscheiden, wenn der sogenannte Schätzerkreis über die Lage der Versicherungen beraten hat. Angesichts der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung fürchten die Kassen, zum politischen Spielball zu werden. Pfeiffer mahnte daher: "Wer im kommenden Jahr stabile Krankenkassenbeiträge möchte, muss jetzt endlich die notwendigen Entscheidungen über die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten treffen." (F. Dumont--BTZ)
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Macrons Ex-Mitarbeiter Benalla
Der Prozess gegen den ehemaligen Elysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla soll am Freitag enden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vorabend 18 Monate Haft auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Benalla habe sich fälschlich als Polizist ausgegeben und illegal Gewalt angewendet, hieß es. Der Fall war bekannt geworden, als ein Video im Internet den damaligen Mitarbeiter des Präsidenten zeigte, wie er auf Demonstranten einprügelte.
Spionage: Ermittlungen gegen türkischen Bürger in Deutschland
Weitere Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Türken, der für den türkischen Geheimdienst in Deutschland Menschen ausgespäht haben soll. Ziel der Aktion waren Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung, wie die Karlsruher Behörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Verdächtige Ali D. war demnach vor zwei Wochen bei einem Großeinsatz von Spezialkräften in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden.
Umweltbundesamt dringt auf stärkere Senkung der CO2-Emissionen
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, dringt das Umweltbundesamt (UBA) laut einem Bericht des "Spiegel" auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen als bisher vorgesehen. Diese müssten bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, heißt es dem Magazin zufolge in einer noch unveröffentlichten Studie des UBA, wie der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.
Steinmeier zeichnet Kulturschaffende mit Verdienstorden aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Kultur für die Demokratie hervorgehoben. "Die Pandemie hat uns bewusst gemacht, welche Bedeutung, welchen Wert Kunst und Kultur für uns haben – für das Leben jedes und jeder Einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei der Verleihung von Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 14 Männer und Frauen, darunter überwiegend Kulturschaffende.
CSU-Präsidium "bereit zu Jamaika und schnellen Gesprächen"
Das CSU-Präsidium hat sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir sind bereit zu Jamaika - das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und sehr fokussierten Gesprächen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in München. Es brauche nun "maximale Konzentration" auf das, was die Union erreichen wolle.
Regierungschefin des australischen Bundesstaates New South Wales tritt zurück
Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaates New South Wales tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück. "Mein Rücktritt als Premierministerin könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt erfolgen, aber das liegt nicht in meiner Hand", sagte Gladys Berejiklian am Freitag in der Regionalhauptstadt Sydney mit Blick auf die Corona-Pandemie und den monatelangen Lockdown in der Millionenmetropole. Eine Anti-Korruptions-Behörde hatte zuvor Ermittlungen gegen Berejiklian eingeleitet.
Grüne und FDP zu neuem Sondierungsgespräch zusammengekommen
Grüne und FDP sind am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde nehmen diesmal je zehn Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien teil. Im Anschluss sind für etwa 13.00 Uhr Statements angekündigt.
Merz rechnet nach verlorener Wahl mit eigener Partei ab
Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mit seiner Partei ab. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt", auch sei die CDU "denkfaul geworden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies im MDR für die CDU auf die Option, jetzt "Haltung zu zeigen, und eine gute Opposition zu machen".
Bartsch warnt Linke vor Rückfall in alte Grabenkämpfe
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). "Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist."
Sondierungsgespräche nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestartet
Knapp eine Woche nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Freitag die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen mit den Grünen, wie die Sozialdemokraten mitteilten. Für den Nachmittag ist ein Gespräch von SPD und Linkspartei geplant. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag an, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen.
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition größer
Eine breite Mehrheit der Deutschen gibt einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP den Vorzug vor einem Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 59 Prozent für die Ampel-Koalition aus, nur 24 Prozent dagegen für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Eine Fortsetzung der großen Koalition, diesmal unter Führung der SPD, wünschen sich demnach nur 22 Prozent. Umgekehrt befürworten 63 Prozent der Befragten einen Rücktritt Laschets auch vom CDU-Parteivorsitz. Dies wollen der Umfrage zufolge auch 62 Prozent der Unionsanhänger. Von ihnen machen auch 65 Prozent Laschet für die Wahlniederlage der CDU/CSU verantwortlich. Würde am nächsten Sonntag erneut eine Bundestagswahl stattfinden, könnte die SPD sich laut "Politbarometer" weiter auf 28 Prozent (Wahlergebnis: 25,7 Prozent) verbessern. Die CDU/CSU würde nur noch 20 Prozent erreichen (24,1 Prozent), die Grünen würden mit 16 Prozent besser abschneiden als bei der Bundestagswahl (14,8 Prozent), ebenso die FDP mit 13 Prozent (11,5 Prozent). Für AfD (zehn Prozent) und Linke (fünf Prozent) würde es etwa bei ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bleiben. In der Rangfolge der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiterhin die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Zustimmungswert von 2,3 vorn (zuvor 2,2). Auf Platz zwei folgt nun Scholz, der sich deutlich auf 2,2 verbessern kann (1,6). Ebenfalls zulegen kann Grünen-Chef Robert Habeck mit 1,6 (1,2). Danach folgen CSU-Chef Markus Söder mit 1,1 (1,2), FDP-Chef Christian Lindner mit 1,0 (0,4) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit 0,4 (0.1). Schlusslicht ist Laschet mit minus 1,2 (minus 0,4). (U.Beriyev--DTZ)
Georgien: Ex-Präsident Saakaschwili verkündet seine Rückkehr
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nach eigenen Angaben aus dem Exil in sein Heimatland zurückgekehrt. "Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", sagte er am Freitag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Dem früheren Staatschef, der 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet war, droht in Georgien wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs die Festnahme.
Amtsärzte fordern 3G-Regel für alle Berufe mit Kundenkontakt
Die deutschen Amtsärzte fordern angesichts des beginnenden Herbstes eine Ausweitung der 3G-Regel sowie von Corona-Informationspflichten auf alle Berufe mit Kundenkontakt. Notwendig sei, die 3G-Regel - geimpft, getestet oder genesen - flächendeckend für alle Bereiche mit Kundenkontakt einzuführen, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Infrastrukturpaket
Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden verschoben. Die Abstimmung über das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben werde nicht mehr wie geplant am Donnerstag stattfinden, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Hintergrund ist ein Streit innerhalb von Bidens Demokratischer Partei über das Paket.
U-Boot: Keine Handelsgespräche zwischen EU und Australien
Nach dem U-Boot-Streit zwischen Frankreich und Australien ist eine weitere Runde von Handelsgesprächen zwischen Australien und der EU verschoben worden. Die Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen FTA solle nun im November stattfinden, sagte ein EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Canberra.
Kanada hält erstmals Gedenktag für misshandelte Ureinwohner ab
Erstmals hat Kanada mit einem nationalen Gedenktag an das Unrecht erinnert, das den Ureinwohnern des Landes über Jahrhunderte hinweg angetan wurde. "Es ist ein Tag zum Nachdenken. Es ist ein Tag zum Ehren. Es ist ein Tag zum Trauern. Es ist ein Tag zum Tränenvergießen", sagte die Stammesälteste Claudette Commanda von der Gemeinschaft der Algonquin am Donnerstag bei einer Ansprache vor dem Parlamentsgebäude in Ottawa.
Lehrerverband und GEW fordern Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen
Der Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern eine Beibehaltung der Maskenpflicht an den Schulen im Herbst und Winter. Ein Verzicht auf Corona-Tests oder eine zu frühe Abschaffung der Maskenpflicht sowie die zu starke Reduzierung von Quarantänemaßnahmen erhöhten die Gefahr, "dass die Schule zur Black Box wird, was eine Kontrolle von Infektionen nicht mehr zulässt", sagte der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben)
Polen verlängert Notstand an Grenze zu Belarus trotz Todes von Migranten
Trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert. Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands um 60 Tage. Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu "radikalen oder kriminellen Gruppen".
Lebenslange Haft für tödlichen Angriff auf Synagoge in Kalifornien
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien ist der Täter am Donnerstag zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Haftentlassung verurteilt worden. Der heute 22-Jährige hatte sich schuldig bekannt, im Mai 2019 ein jüdisches Gotteshaus in Poway nahe San Diego angegriffen und um sich geschossen zu haben. Dabei wurden eine 60-Jährige getötet und drei Menschen verletzt, darunter ein Kind und der Rabbi.
Britischer Verband widerspricht Regierungsaussagen zur Entspannung der Benzin-Krise
Der britische Tankstellen-Verband PRA sieht anders als die Regierung keine Entspannung in der Benzin-Krise. Wie die Petrol Retailers Association (PRA) am Donnerstag mitteilte, haben 27 Prozent der Tankstellen nach wie vor keinen Kraftstoff im Angebot. Das sei die gleiche Zahl wie am Vortag, sagte Verbandsleiter Gordon Balmer. An den Tankstellen, vor allem in London und Südengland, bildeten sich weiterhin lange Schlangen. Premierminister Boris Johnson sprach hingegen von einer Entspannung der Lage.
US-Kongress wendet drohenden Shutdown mit Übergangshaushalt ab
Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem US-Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären.
Ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof nach Flucht in U-Haft
Wegen ihrer Flucht vor Prozessbeginn ist die ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof in Untersuchungshaft gekommen. Die 96-jährige Angeklagte sei am Nachmittag der Kammer zur Haftbefehlsverkündung vorgeführt worden, erklärte das Landgericht Itzehoe am Donnerstagabend. Die Beschuldigte war zum Prozessauftakt am Morgen nicht erschienen, sondern hatte ihr Heim verlassen und war später aufgegriffen worden.
US-Senat stimmt für Übergangshaushalt zur Vermeidung von Shutdown
Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.