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Letzte Nachrichten
Robert-Koch-Institut geht von Impfquote von bis zu 84 Prozent aus
Die Impfquote unter den Erwachsenen in Deutschland ist einer neuen Erhebung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge höher als bislang angenommen. Es sei "in der Erwachsenenbevölkerung von einem Anteil mindestens einmal Geimpfter von bis zu 84 Prozent und einem Anteil vollständig Geimpfter von bis zu 80 Prozent auszugehen", heißt es in der Auswertung des neuen Impfquoten-Monitorings (COVIMO), welches das RKI am Donnerstag vorlegte. Die Zahlen beziehen sich demnach auf alle Impfungen bis Dienstag dieser Woche.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Linker und CDU fort
Eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen zum zweiten Mal mit der Linken zusammen, wie sie mitteilten. Zudem trafen sich Grüne und FDP. Für den Nachmittag war ein zweites Gespräch der SPD mit der CDU geplant.
Baerbock dringt vor Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe"
Grünen-Chefin Annalena Baerbock dringt vor der ersten Dreier-Sondierung über ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf eine "Koalition auf Augenhöhe". Zwar habe die SPD als stärkste Kraft natürlich eine besondere Rolle, sagte Baerbock am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie gehe aber davon aus, dass sich alle drei Parteien einig seien, dass "die Koalition auf Augenhöhe agieren muss".
Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen
Das Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2021 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten betrug das Finanzierungsdefizit 131,1 Milliarden Euro, was damit noch einmal deutlich über dem Defizit im Corona-Halbjahr 2020 lag, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Perus neuer Präsident wechselt seine komplette Regierung aus
Perus linksgerichteter Präsident Pedro Castillo hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Regierung ausgetauscht. "Ich informiere das Land, dass wir heute den Rücktritt des Regierungschefs Guido Bellido Ugarte angenommen haben, dem ich für seine Dienste danke", sagte Castillo am Mittwoch (Ortszeit) in einer dreiminütigen Rede, die vom Fernsehen übertragen wurde. In Peru bedeutet der Rücktritt des Ministerpräsidenten automatisch der Rücktritt des gesamten Kabinetts. Gründe nannte Castillo keine.
Richter befragt Witwe zum Mord an Haitis Staatschef Moïse
Drei Monate nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Moïse hat der zuständige Ermittlungsrichter die Witwe des Präsidenten als Zeugin befragt. Während der mehrstündigen Befragung bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Port-au-Prince habe sie auf alle Fragen geantwortet, die ihr Untersuchungsrichter Garry Orélien gestellt habe, erklärte Martine Moïse am Mittwoch (Ortszeit). Sie appellierte an Menschen, die womöglich Hinweise zur Aufklärung des Mordanschlags geben können, sich zu melden.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei
Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei. "Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
US-Bundesrichter setzt das Abtreibungsverbot in Texas aus
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. "Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstößigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen", erklärte Richter Robert Pitman am Mittwoch (Ortszeit) und gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden recht. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung allerdings Widerspruch einlegen.
Bosbach: Laschet muss gehen für den Generationswechsel
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht".
UNO nominiert de Mistura als neuen Westsahara-Gesandten
Nach fast zweieinhalbjähriger Vakanz soll der erfahrene Diplomat Staffan de Mistura neuer UN-Gesandter für den Westsahara-Konflikt werden. Die Nominierung des 74-Jährigen mit italienischer und schwedischer Staatsbürgerschaft durch UN-Generalsekretär António Guterres sei ein "positives Signal", erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. De Mistura solle am 1. November den Posten übernehmen, der seit dem Rücktritt des früheren deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai 2019 vakant war.
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall"
Vor dem Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, für ein solches Dreierbündnis zum Wohle des Landes geworben. "Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Biden und Xi planen noch für dieses Jahr Videokonferenz
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen inmitten angespannter Beziehungen noch in diesem Jahr eine Video-Konferenz abhalten. Es gebe eine "Grundsatzvereinbarung" für ein "virtuelles Zweiertreffen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. "Der Präsident hat gesagt, wie schön es wäre, Xi nach mehreren Jahren wieder zu sehen."
Türkei: Parlament ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen
Das türkische Parlament hat das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Die Ratifizierung am Mittwochabend erfolgte rund drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Glasgow.
US-Republikaner schlagen in Schuldenstreit Übergangslösung vor
Im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA haben die oppositionellen Republikaner eine Übergangslösung bis Dezember vorgeschlagen. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Mittwoch, seine Partei werde eine Erhöhung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zulassen. Dies würde den Demokraten von Präsident Joe Biden Zeit geben, eine längerfristige Lösung zu suchen, die sie mit ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit verabschieden könnten.
U-Boot - Frankreich: Botschafter geht nach Australien zurück
Rund drei Wochen nach Beginn des U-Boot-Streits hat Frankreich die Rückkehr seines Botschafters nach Australien angekündigt. Der Diplomat werde auf seinen Posten in Canberra zurückkehren, sagte Außenminister Jean-Yves Le-Drian am Mittwoch vor dem Parlament in Paris. Er kündigte zudem ein weiteres Telefonat zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem US-Kollegen Joe Biden zu dem Thema an.
Haftstrafe für 30-Jährigen wegen antisemitischer Hassparolen in Gelsenkirchen
Rund fünf Monate nach einer antiisraelischen Versammlung vor der Synagoge in Gelsenkirchen ist ein Teilnehmer wegen antisemitischer Parolen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen verurteilte den 30-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft, wie Direktor Mathias Kirsten am Mittwoch erklärte. Der Richter habe die Tat als "verachtenswert" bezeichnet.
Berliner Innensenator Geisel kündigt nach Wahlchaos umfassende Fehleranalyse an
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nach dem Wahlchaos vom 26. September eine umfassende Fehleranalyse zugesagt. Gleichzeitig forderte Geisel am Mittwoch aber Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
Im Prozess zu Pariser Anschlägen sagen erstmals Bataclan-Überlebende aus
Überlebende des Anschlags auf den Konzertsaal Bataclan haben erstmals vor Gericht die grausamen Szenen des 13. Novembers 2015 beschrieben. "Sie haben auf uns geschossen wie auf Hasen, immer wenn ein Telefon klingelte oder jemand um Hilfe rief", sagte Cédric, ein 41 Jahre alter ehemaliger Lieferant, am Mittwoch vor dem Pariser Sondergericht. Islamistische Attentäter hatten in dem Konzertsaal 90 Menschen getötet.
EuGH-Generalanwalt: Nord Stream 2 AG darf EU-Erdgasrichtlinie anfechten
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die Nord Stream 2 AG dazu befugt, vor den EU-Gerichten gegen die Änderung der Erdgasrichtlinie vorzugehen. Die schweizerische Tochter des russischen Erdgaskonzerns Gazprom sei von den Änderungen unmittelbar betroffen, führte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Er schlug dem EuGH vor, ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) aufzuheben. (Az. C-348/20 P)
Johnson schwört Tories bei Parteitag auf "lange überfälligen" Reformkurs ein
Der britische Premierminister Boris Johnson die regierenden Konservativen am Mittwoch zu einem umfassenden Reformkurs zur Stärkung der heimischen Wirtschaft aufgerufen. Beim Parteitag der Tories im nordenglischen Manchester verbreitete Johnson am Mittwoch trotz der derzeitigen Versorgungskrise Zuversicht: Seine Regierung habe einen "lange überfälligen Kurswechsel" eingeleitet, der langfristig zu einem Aufschwung mit "hohen Löhnen" und "hoher Produktivität" führen werde.
Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau hört vier Tage lang Angehörige an
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau im hessischen Landtag wird über vier Tage lang Angehörige der Opfer anhören. Für die erste Zeugenvernehmung am 3. Dezember sind drei Angehörige geladen, wie der Landtag am Mittwoch nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums mitteilte. Mit den Zeugenbefragungen ab dem 3. Dezember wird die Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen.
Scholz will mit Grünen und FDP Regierung für "den Fortschritt" bilden
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Ziel ausgegeben, mit Grünen und FDP "eine Regierung zu bilden, die den Fortschritt in Deutschland zustandebringt". Scholz reagierte damit am Mittwoch auf das Angebot der beiden anderen Parteien, am Donnerstag mit gemeinsamen Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition zu beginnen. "Und morgen geht es dann los", sagte dazu Scholz. Die SPD kündigte darauf das erste Dreier-Gespräch für Donnerstag von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr an.
Keine 95.250 Euro Strafe wegen vergessenen Personalausweises
Ein reicher Finne muss wohl keine 95.250 Euro Strafe wegen eines vergessenen Ausweises bezahlen, die ihm drohte, weil er sich bei seiner Rückkehr von einer Fahrt mit seiner Sportjacht in internationalen Gewässern zwischen Finnland und Estland nicht ausweisen konnte. Wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, darf Finnland zwar verlangen, dass seine Bürger beim Verlassen des Landes und bei der Rückkehr ein Reisedokument mitführen. Verstöße mit einer Strafe von 20 Prozent des Nettomonatseinkommens zu belegen, sei aber unverhältnismäßig. (Az: C-35/20)
Frankreichs Bischöfe hoffen auf Spenden zur Enschädigung von Missbrauchsopfern
Die katholische Kirche in Frankreich setzt bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern auch auf Spenden von Gläubigen. "Ich hoffe, dass eine gewisse Zahl von Gläubigen uns helfen wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Eric de Moulins-Beaufort am Mittwoch dem Sender France Inter. Damit weist der die Empfehlung einer Untersuchungskommission zurück, Entschädigungen ohne den Rückgriff auf Spendengelder zu zahlen. Die Kommission hatte am Dienstag ihren Bericht über Missbrauchszahlen in der Katholischen Kirche Frankreichs vorgelegt.
Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.
SPD, Grüne und FDP wollen über Bildung einer Ampel-Koalition beraten
Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl bahnt sich die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an. Bereits am Donnerstag wollen die drei Parteien zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen, wie sie am Mittwoch mitteilten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will dennoch an der Option auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP festhalten - stößt mit seiner Position aber auf Unverständnis bei der CSU, die sich bereits auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel"
Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-Sondierungsgespräch dieser Parteien zu. Lindner bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein solches Treffen bereits für diesen Donnerstag an.
Maskenpflicht in NRW-Schulen soll ab November weitgehend fallen
Die Maskenpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen soll am 2. November weitestgehend aufgehoben werden. Nach Angaben des Schulministeriums in Düsseldorf vom Mittwoch beabsichtigt die Landesregierung, die Maskenpflicht unter Brücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens im Unterricht abzuschaffen. Diese solle dann nur noch im Schulgebäude und auf Verkehrsflächen gelten. Hintergrund seien steigende Impfquoten bei den Schülern.
Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien
Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung "Die Presse" berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Rückendeckung für kritische Richter in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert und kritischen Richtern den Rücken gestärkt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil mahnten die Luxemburger Richter eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an. Die derzeitige Situation lasse den Schluss zu, dass dies "offensichtlich" nicht gewährleistet sei. Formal muss darüber aber das Oberste Gericht in Warschau entscheiden. (Az: C-487/19)
Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle
Frankreich will Pseudo-Therapien für Homosexuelle mit Haftstrafen belegen. Die Nationalversammlung verabschiedete am späten Dienstagabend einen Gesetzentwurf, nach dem so genannte "Konversionstherapien" mit zwei Jahren Haft bestraft werden sollen. Im Visier sind Praktiken, die Menschen zur Heterosexualität umpolen sollen, die nicht heterosexuell sind.
USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl ihrer Atomsprengköpfe
Die US-Regierung hat erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Wie das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, verfügte das US-Militär Ende September 2020 über 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Unter Ex-US-Präsident Donald Trump war die Zahl der Atomsprengköpfe zur Geheimsache erklärt worden.