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Letzte Nachrichten
Tausende protestieren in Rom gegen Corona-Passpflicht
Im Zentrum von Rom haben tausende Menschen gegen die beschlossene 3G-Pflicht am Arbeitsplatz demonstriert. Bei den Protesten in der italienischen Hauptstadt am Samstag kam es zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Gruppierungen.
Babis-Partei ANO verliert die Parlamentswahl in Tschechien
Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, kam das konservative Oppositionsbündnis Zusammen auf 27,78 Prozent der Stimmen, Babis ANO dagegen auf 27,14 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die ANO vorne gelegen, nach Auszählung der Wahllokale in den Großstädten überholte schließlich das Bündnis Zusammen die Regierungspartei.
Österreich: Kanzler Kurz geht wegen Korruptionsermittlungen
Unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte der Politiker der konservativen ÖVP am Samstagabend in Wien. Neuer Regierungschef wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg. Die in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Grünen kündigten eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung an.
Landesweiter Stromausfall im Libanon wegen Treibstoffmangel
Wegen Treibstoffmangels in zwei wichtigen Kraftwerken ist im Libanon am Samstag landesweit die Stromversorgung zusammengebrochen. Die Kraftwerke in Deir Ammar und Sahrani hätten den Betreib eingestellt, weil ihre Ölvorräte erschöpft seien, teilte das Versorgungsunternehmen EDL am Samstagnachmittag mit. Dies führe zu einem "totalen Zusammenbruch des Netzes ohne jegliche Möglichkeit, es derzeit wiederherzustellen". Die übrigen Kraftwerke des Landes arbeiten wegen des Treibstoffmangels ebenfalls nur auf Sparflamme.
Todesstrafe: Macron plant Anlauf zu weltweiter Abschaffung
Der französische Präsident Emmanuel Macron will einen neuen Anlauf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unternehmen. Frankreich werde diesen "Kampf" wieder aufnehmen, sagte der Staatschef am Samstag in Paris anlässlich des 40. Jahrestags der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich. Für 2022 kündigte er ein "Treffen auf höchster Ebene" an, um die Regierungen der Länder, welche die Todesstrafe anwenden, von der "dringenden Notwendigkeit ihrer Abschaffung" zu überzeugen.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandat
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden.
Geheime Beratungen über Zukunft von Österreichs Regierung
Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt. Doch sprach ihm Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler die Amtsfähigkeit ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA wird es immer wahrscheinlicher, dass die Grünen Kurz am Dienstag im Parlament gemeinsam mit der Opposition das Misstrauen aussprechen werden.
Grünen-Nachwuchs: "Nein" zu Jamaika, "Vielleicht" aber Ampel
Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskongress der Organisation am Samstag in Erfurt. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es im von den Delegierten angenommenen Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands der Grünen Jugend.
Frankreichs Ex-Premier Philippe gründet eigene konservative Partei
Frankreichs ehemaliger Premierminister Edouard Philippe hat die zersplitterte französische Parteienlandschaft um eine weitere Gruppierung bereichert. Mit seiner Partei Horizons wolle er sich "an der Schaffung eines neuen politischen Angebots beteiligen", sagte der Bürgermeister von Le Havre am Samstag in seiner Stadt. Gleichzeitig wolle er die Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron in der konservativen Wählerschaft erweitern.
Berliner bei antisemitischem Angriff zu Boden gestoßen
Ein 29-jähriger Berliner jüdischen Glaubens ist von Unbekannten mit Reizgas angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Die Polizei sprach am Samstag von einem "judenfeindlichen Angriff auf offener Straße". Der junge Mann - ein ehemaliger Soldat der israelischen Armee, der zum Zeitpunkt des Überfalls am Freitagabend einen Pullover mit dem Emblem der israelischen Streitkräfte getragen habe - sei vor dem S-Bahnhof Nöldnerplatz auf seinen Glauben angesprochen und dann tätlich angegriffen worden.
SPD Sachsen wählt Doppelspitze mit großer Mehrheit
Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Auf einem Landesparteitag in Neukieritzsch wurden am Samstag die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel und der bisherige Generalsekretär Henning Homann zu neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie traten die Nachfolge des bisherigen Parteichefs Martin Dulig an, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Die sächsische SPD regiert in einer Koalition mit CDU und Grünen.
CDU diskutiert über "Treuhänder"-Modell für Neubesetzung der Parteispitze
Ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgt für Diskussionen in der Partei: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen "Treuhänder" ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache.
Haseloff ruft an Jahrestag des Halle-Anschlags zu Zivilcourage auf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat aus Anlass des zweiten Jahrestags des Anschlags von Halle vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte gewarnt. "Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein Warnsignal", sagte Haseloff am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Halle. "Der rechtsextremistische Anschlag von Halle zeigt: Wort und Tat sind nicht weit voneinander entfernt."
Irans Ex-Präsident Banisadr im französischen Exil gestorben
Der erste iranische Präsident nach der islamischen Revolution im Jahr 1979, Abdulhassan Banisadr, ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 88 Jahren "nach langer Krankheit" in einer Klinik in Paris, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das Umfeld des Ex-Staatschefs meldete. Banisadr lebte seit seinem Sturz im Jahr 1981 im französischen Exil.
Oberverwaltungsgericht verbietet Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine für Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn verboten. Das Gericht begründete den am späten Freitagabend vorgelegten Beschluss mit "aktuellen Gefahreneinschätzungen": Um die Sicherheit der Demonstranten zu gewährleisten, müsste die Autobahn in einer Fahrtrichtung vollständig gesperrt werden; eine "funktionsfähige Umleitungsstrecke" für den Autoverkehr stehe aber nicht zur Verfügung. (Az. 6 B 376/21)
Tschechen stimmen über Zukunft von Regierungschef Babis ab
In Tschechien können die Wähler noch bis zum frühen Samstagnachmittag über ein neues Parlament und die Zukunft des umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis abstimmen. Die zweitägige Parlamentswahl endet um 14.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden für Samstagabend erwartet.
Habeck zur Ampel: "Das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern"
Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden".
FDP und Grüne unzufrieden mit RKI-Chef Wieler
Politiker von FDP und Grünen haben politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut beklagt und Kritik an Instituts-Chef Lothar Wieler geübt. Anlass für die Kritik ist das Eingeständnis des Instituts vom Donnerstag, dass die Zahl der geimpften Menschen in Deutschland lange zu niedrig angegeben worden sei. Bei Wieler gebe es "von Fehlereinsicht keine Spur", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) der "Bild" vom Samstag.
Friedensnobelpreisträgerin Ressa: Auszeichnung gilt allen Journalisten auf der Welt
Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sieht ihre Auszeichnung als Würdigung für die Arbeit von Journalisten weltweit. "Dies ist wirklich für alle Journalisten auf der ganzen Welt", sagte Ressa am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Es sei heutzutage "so viel schwieriger und gefährlicher, Journalist zu sein".
VdK fordert bei Sondierungsgesprächen mehr Einsatz für Armutsbekämpfung
Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag: "Die künftigen Koalitionäre müssen den Menschen klar sagen, wohin es geht. Stillhalteabkommen oder wachsweiche Kompromisse darf es nicht geben." Unter anderem forderte sie mehr Geld für Arbeitslose sowie Reformen bei der Rente und der Pflegeversicherung.
US-Justiz will im Fall Jacob Blake keine Anklage gegen weißen Polizisten erheben
Die US-Justizbehörden wollen im Fall des bei einem Polizeieinsatz schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake keine Anklage gegen einen weißen Polizeibeamten erheben. Das Justizministerium teilte am Freitag mit, dass keine ausreichenden Beweise für "vorsätzliche übermäßige Gewalt" des Beamten vorlägen. Der Polizist schoss dem damals 29-Jährigen am 23. August 2020 in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin mehrfach in den Rücken, als dieser nach einer Auseinandersetzung in sein Auto steigen wollte.
US-Regierung beschließt Verkauf von zwölf Helikoptern an Australien
Die US-Regierung hat dem Verkauf von zwölf Kampfhubschraubern und einem Kampfflugzeug an Australien zugestimmt. "Australien ist einer unserer wichtigsten Verbündeten im westlichen Pazifik", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Es liege im "nationalen Interesse", Verbündete bei der Entwicklung einer "starken Selbstverteidigungsfähigkeit" zu unterstützen. Die zwölf MH-60R Seahawk-Hubschrauber haben einen Wert von 985 Millionen Dollar (850 Millionen Euro). Außerdem erhält Canberra ein Militärflugzeug des Typs Boeing EA-18G Growler, das zur elektronischen Kriegsführung ausgerüstet ist.
Biden stimmt Übermittlung von Trump-Akten zu Kapitol-Erstürmung an Kongress zu
US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt - sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den Kongress-Untersuchungsausschuss zu verhindern.
VdK warnt zum Ende der Gratis-Coronatests vor "völlig überteuerten" Test-Preisen
Der Sozialverband VdK hat zum Ende der Gratis-Coronatests ab Montag vor den sozialen Folgen für Geringverdiener gewarnt. "Wir befürchten, dass es wieder zu völlig überteuerten Angeboten kommt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Sie kritisierte, dass bislang keine Deckelung der Kosten für die Tests vorgesehen sei.
USA kündigen Gespräche mit den Taliban in Katar an
Die USA haben die ersten persönlichen Gespräche mit den radikalislamischen Taliban seit dem US-Rückzug aus Afghanistan angekündigt. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitagabend sagte, soll eine US-Delegation am Samstag und Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha mit hochrangigen Taliban-Vertretern zusammentreffen. Das Außenministerium betonte jedoch, dass das Treffen nicht bedeute, dass die USA die Taliban-Herrschaft in Afghanistan anerkennen würden.
Äthiopische Truppen starten offenbar Offensive gegen Rebellen in Amhara-Region
Truppen der äthiopischen Regierung und ihre Verbündeten haben offenbar in der Region Amhara im Norden des Landes eine neue Offensive gegen Rebellen aus Tigray gestartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen humanitärer Organisationen erfuhr, startete das Militär am Donnerstag und Freitag in mehreren Gebieten Amharas Luft- und Bodenangriffe. Die Hinweise auf einen neuen großangelegten Vorstoß der Regierung gegen die Rebellen mehren sich.
USA und Mexiko wollen bei Kampf gegen Drogenhandel "neue Etappe" einläuten
Mexiko und die USA wollen bei ihrem Kampf gegen Drogenkartelle, illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel ein neues Kapital einläuten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Mexiko-Stadt, bei der Sicherheitskooperation könne jetzt eine "neue Etappe" beginnen. Der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard sprach von einem Ende der sogenannten Merida-Initiative.
Kurz lehnt Rücktritt ab
Trotz des wachsenden Drucks auch seitens des Koalitionspartners lehnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Rücktritt weiterhin ab. Seine Partei werde es "selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament" gibt, sagte Kurz am Freitagabend in Wien. Zugleich betonte er, "dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig sind". Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung angesichts der derzeitigen Krise kurz zuvor in Zweifel gezogen.
Sozialdemokraten und Zentrumspartei in Norwegen planen Minderheitsregierung
Nach der Parlamentswahl in Norwegen haben sich die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Beide Parteien seien "bereit, am kommenden Donnerstag eine Regierung zu bilden", sagte der Chef der Arbeiterpartei und wahrscheinliche nächste Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Freitag. Die Zwei-Parteien-Koalition kommt nur auf 76 Sitze im 185-köpfigen norwegischen Parlament und wäre auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Kroatien bestätigt illegale Pushbacks an seiner Grenze
Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.
Van der Bellen: Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken", sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. "Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", fügte er hinzu.
Medien: Auch BND nutzt Spähsoftware Pegasus
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) solle auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie einsetzen, berichteten NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen am Freitag. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie nutze, sei aber nicht bekannt.