Berlin
24 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
27 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
25 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bundesregierung schafft weitere Grundlage für Auszahlung von Hochwasser-Hilfen
Die Bundesregierung hat eine weitere Grundlage für die rasche Auszahlung der milliardenschweren Wiederaufbauhilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffenen Regionen geschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder. Für den Wiederaufbau stehen bis zu 30 Milliarden Euro bereit, die vor allem nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fließen sollen.
Restriktives Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das der republikanische Gouverneur Greg Abbott im Mai unterzeichnet hatte, verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
EU-Betrugsbekämpfer müssen Informationen über ungarischen Fall herausgeben
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf muss einer ungarischen Aktivistin teilweisen Zugang zum Abschlussbericht über die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál gewähren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erklärte die Weigerung Olafs am Mittwoch für nichtig. Die ungarischen Behörden hätten ihre Untersuchungen bereits abgeschlossen, weswegen der Zugang nicht unter Verweis auf den Schutz von Untersuchungstätigkeiten verweigert werden könne. (Az. T-517/19)
Putin: US-Einsatz in Afghanistan endete in "Tragödie"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Ende des US-Militäreinsatzes in Afghanistan als "Tragödie" bezeichnet. Zwei Jahrzehnte lang hätten US-Soldaten versucht, westliche "Normen" in Afghanistan zu verankern, sagte Putin am Mittwoch bei einer Begegnung mit Jugendlichen in Wladiwostok. Im Ergebnis habe dies aber zu vielen "Verlusten" geführt - sowohl auf Seiten der USA als auch auf Seiten Afghanistans.
Johnson kündigt umfassende Hilfen für in Großbritannien aufgenommene Afghanen an
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht sein Land nach dem chaotischen Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan in der Schuld der ehemaligen afghanischen Ortskräfte. "Wir sind den Mitarbeitern unserer Armee in Afghanistan zu außerordentlichem Dank verpflichtet", sagte Johnson am Mittwoch. Er sei entschlossen, die Ortskräfte und ihre Familien so zu unterstützen, dass sie "ein Leben hier im Vereinigten Königreich aufbauen können".
Biden verteidigt Afghanistan-Strategie gegen Kritik
In einer kämpferischen Rede hat US-Präsident Joe Biden den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verteidigt. Das Ende des 20-jährigen Militäreinsatzes sei "die beste Entscheidung für Amerika" gewesen, sagte Biden nach dem Rückzug der letzten US-Soldaten aus Kabul am Dienstag im Weißen Haus. "Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden." Die radikalislamischen Taliban feierten sich derweil als Sieger über die Supermacht USA und übernahmen die Kontrolle über den Kabuler Flughafen. Die Evakierungsmission der vergangenen Wochen sei ein "außergewöhnlicher Erfolg" gewesen, sagte Biden über den Rettungseinsatz für westliche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban. Mehr als 120.000 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. "Keine Nation hat in der Geschichte etwas Vergleichbares getan", sagte der US-Präsident. Biden verteidigte auch seine Entscheidung, an einem Ende des Militäreinsatzes bis zum 31. August festzuhalten. "Ich war nicht bereit, diesen ewigen Krieg zu verlängern. Ich war nicht bereit, einen ewigen Abzug zu verlängern." Er habe vor der Wahl gestanden, den unter der Vorgängerregierung von Präsident Donald Trump mit den Taliban vereinbarten Truppenabzug abzuschließen - oder den Konflikt mit den Islamisten zu "eskalieren". Dann hätte er "zehntausende" Soldaten ins Land schicken und den "längsten Krieg der amerikanischen Geschichte" in "ein drittes Jahrzehnt" führen müssen. Er habe den US-Bürgern ein Ende des Krieges versprochen, sagte der Präsident. "Der Krieg in Afghanistan ist jetzt zu Ende." Die USA hatten ihren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnenen Militäreinsatz in Afghanistan in der Nacht zum Dienstag abgeschlossen. Die letzten Soldaten verließen an Bord einer US-Militärmaschine die Hauptstadt Kabul. Biden ist wegen der Machtübernahme der Taliban vor zweieinhalb Wochen, der teils chaotischen Umstände der folgenden Evakuierungen und wegen des Anschlags von vergangener Woche nahe dem Flughafen von Kabul mit mehr als hundert Toten massiv in die Kritik geraten. Unter den Toten des Anschlags waren auch 13 US-Soldaten. Kritisiert wird Biden auch dafür, dass zahlreiche US-Bürger in Afghanistan zurückgelassen wurden. Der Präsident bekräftigte nun in seiner Rede, die USA seien entschlossen, ihnen bei der Ausreise zu helfen, sollten sie dies wünschen. Biden richtete erneut eine Warnung an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die sich zum Anschlag vom 26. August bekannt hat. An die Adresse des afghanischen IS-Ablegers IS-K gerichtet sagte der Präsident: "Wir sind noch nicht fertig mit euch." Der "Kampf gegen den Terrorismus" werde in Afghanistan und in anderen Ländern fortgesetzt. Die Taliban feierten derweil ihre Rückkehr an die Macht in Afghanistan und das endgültige Ende der US-Militärpräsenz in dem Land. Nach dem Abflug der letzten US-Militärmaschine aus Kabul zelebrierten die Islamisten auf dem Flughafen ihren Triumph. "Glückwunsch an Afghanistan, dieser Sieg gehört uns allen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid auf der Landebahn des Flughafens. Auch in anderen Teilen des Landes feierten Taliban-Anhänger den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen: In Kandahar, der Geburtsstätte der Taliban, strömten tausende Menschen auf die Straßen, schwenkten Fahnen und riefen "Gott ist groß". Trotz des betont moderaten Auftretens der Taliban seit ihrer Machtübernahme vor gut zwei Wochen fürchten sich viele Afghanen vor der Zukunft. Während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 hatten die Taliban Frauen massiv unterdrückt und auf ein brutales Rechtssystem gesetzt. Nicht wiederholen soll sich aus Sicht der Taliban die internationale Isolation Afghanistans während ihrer damaligen Herrschaft. "Wir wollen gute Beziehungen mit den USA und der Welt", unterstrich Mudschahid am Dienstag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den direkten Kontakt mit den Taliban für unausweichlich. "Ich persönlich glaube, es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban", sagte Maas am Dienstagabend bei einem Besuch in Katar. Instabilität in Afghanistan könne sich der Westen "schlichtweg überhaupt nicht leisten". Es gebe auch "ganz praktische Dinge" zu lösen, etwa den Weiterbetrieb des Flughafens von Kabul. Maas betonte, dass es in den aktuellen Gesprächen mit den Taliban nicht um "formale Anerkennungsfragen" gehe. Allerdings zeigte der Minister sich prinzipiell offen für eine langfristige diplomatische Präsenz Deutschlands in Afghanistan auch unter einer Taliban-Herrschaft. Als Vertreter Deutschlands führt derzeit der Diplomat Markus Potzel in Doha Gespräche mit den Taliban. Auch die britische Regierung steht nach eigenen Angaben im Austausch mit den Islamisten, um sich für die sichere Ausreise der verbliebenen britischen Staatsbürger sowie der afghanischen Ortskräfte einzusetzen. (D. Fjodorow--BTZ)
Thüringen startet mit Corona-Sicherheitspuffer in neues Schuljahr
Thüringen startet in der kommenden Woche mit einem sogenannten Sicherheitspuffer in das neue Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Dieser gelte in den ersten 14 Tagen nach Schuljahresbeginn überall, erklärte das Bildungsministerium am Mittwoch in Erfurt. In dieser Zeit werde es zweimal pro Woche verpflichtende Coronatests an Schulen geben.
Biden: Freigabe von Seefläche für Öl- und Gaserkundungen
In einer Abkehr ihrer ehrgeizigen klimapolitischen Agenda hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Freigabe von mehr als 32 Millionen Hektar Fläche im Golf von Mexiko zur Öl- und Gaserkundung angekündigt. Eine entsprechende Auktion werde voraussichtlich im September beginnen, teilte die zuständige Abteilung im Innenministerium am Dienstag mit. Die Ankündigung folgt auf die Gerichtsentscheidung gegen einen von Biden angeordneten Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land.
Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundriss an Russland
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 56-Jährigen wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
EU-Gericht urteilt über Unterlagenzugang nach Korruptionsvorwürfen in Ungarn
Das Gericht der Europäischen Union verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zur Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen in Ungarn. Es geht um die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál. Eine Aktivistin klagt auf Zugang zu Unterlagen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. (Az. T-517/19)
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 56-Jährigen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Parlament im US-Bundesstaat Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform
Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern.
Lambrecht: Abfrage von Impfstatus in Firmen nur in Ausnahmefällen vorstellbar
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Abfrage des Corona-Impfstatus am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern ist daher für mich nur in bestimmten Fällen vorstellbar, in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht."
Opposition in Venezuela beendet dreijährigen Wahlboykott
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen erstmals seit drei Jahren wieder bei einer Wahl in dem südamerikanischen Krisenland antreten. Das Bündnis MUD kündigte am Dienstag an, an den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. November teilzunehmen.
Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan gegen Kritik
US-Präsident Joe Biden hat Kritik nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan entschieden zurückgewiesen. Die Evakierungsmission der vergangenen Wochen zur Rettung westlicher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte sei ein "außergewöhnlicher Erfolg" gewesen, sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen". Kein Land habe jemals etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt.
Virginias Gouverneur begnadigt posthum sieben hingerichtete Schwarze
70 Jahre nach ihrer Hinrichtung wegen der angeblichen Vergewaltigung einer weißen Frau hat der Gouverneur des US-Südstaates Virginia, Ralph Northam, posthum sieben junge Afroamerikaner begnadigt. Es gehe dabei nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld, vielmehr wolle er damit wiedergutmachen, dass die Todesurteile rassistisch motiviert und nicht das Ergebnis eines fairen Prozesses gewesen seien, erklärte der demokratische Politiker am Dienstag.
Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan gewarnt und dringend um Hilfsgelder gebeten. Die "größer werdende humanitäre und wirtschaftliche Krise" in Afghanistan mache ihm große Sorgen, erklärte Guterres am Dienstag. Er bat die Mitgliedsländer der UNO daher darum, den Menschen in Afghanistan in der "dunkelsten Stunde der Not" zu helfen. "Ich bitte Sie dringend darum, zeitnahe, flexible und umfassende Mittel bereitzustellen", erklärte Guterres.
Maas: "Es führt kein Weg an Gesprächen mit den Taliban vorbei"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den direkten Kontakt mit den Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unausweichlich. "Ich persönlich glaube, es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban", sagte Maas am Dienstagabend bei einem Besuch in Katar.
Zwölf Jahre Haft für belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa gefordert
Im Prozess gegen die bekannte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und ihren ehemaligen Anwalt Maxim Snak hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert. Das sei die Höchststrafe für die ihnen zur Last gelegten Taten, teilte die Pressestelle des früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babaryko am Dienstag mit. Das Urteil wird für kommenden Montag erwartet.
Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Enquetekommission zu Flutkatastrophe ein
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Freien Wähler am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtag einstimmig zu.
Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten. Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 Versuche zum illegalen Grenzübertritt. Eine Unterzeichnung des Notstandsbeschlusses durch Duda wurde noch im Laufe des Tages erwartet.
Merkel: Deutschland ist stärker durch Einwanderer geworden
Anlässlich des vor 60 Jahren geschlossenen Anwerbeabkommens für türkische Arbeitskräfte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag von Zuwanderern für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gewürdigt. Deutschland sei "stärker dadurch geworden", dass Menschen aus anderen Kulturen "für dieses Land mitarbeiten", sagte sie am Dienstag. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte, die Leistung der ersten Einwanderungsgeneration aus der Türkei und anderen Ländern mehr zu würdigen und etwa zum Teil des Schulunterrichts zu machen.
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland 13 Mal Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Die Bundesregierung verzeichnete außerdem 229 politisch motivierte Delikte gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, vier Straftaten gegen Hilfsorganisationen und fünf gegen Ehrenamtliche, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Häufig handelte es sich demnach um Schmierereien oder Beleidigungen, aber auch um Körperverletzungen.
Entscheidung über EU-Recht in Polen erneut verschoben
Die für Dienstag erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht ist erneut verschoben worden. Die Vorsitzende Richterin Julia Przylebska erklärte, es würden weitere Beratungen bis zum 22. September angesetzt. Grund dafür sei eine Eingabe des Büros des polnischen Menschenrechtsbeauftragten, der den Abzug einer mit dem Fall befassten Richterin verlangt hatte.
EU-Innenminister diskutieren über Umgang mit afghanischen Flüchtlingen
Nach der Machtübernahme der Taliban ringt die EU um eine einheitliche Linie beim Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Die EU-Innenminister berieten am Dienstag bei einer Sondersitzung in Brüssel darüber, wie eine Fluchtbewegung Richtung Europa wie im Jahr 2015 verhindert werden kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. Menschenrechtsorganisationen warnten hingegen davor, die Verantwortung auf Drittstaaten abzuwälzen.
Seehofer fordert EU zur Unterstützung von Afghanistans Nachbarländern auf
Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU aufgefordert, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. "Wenn wir das richtig und schnell machen, werden wir keine Wiederholung des Jahres 2015 erleben", sagte Seehofer am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise in der EU.
Bundeswahlleitung hält Notfallteams für Desinformationskampagnen bereit
Die Bundeswahlleitung hält zur Reaktion auf Falschnachrichten zur Beeinflussung der Bundestagswahl nach eigenen Angaben spezielle Notfallteams in Bereitschaft. Es gebe eine sofort einsatzbereite "breite Social-Media-Mannschaft" für derartige Szenarien, berichtete Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Als Beispiel nannte er eine Fakenews-Kampagne, die Bürgern eine Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr vorgaukeln könnte.
CDU: Merkel mit Attacke auf SPD-Kandidat Scholz
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.
Merkel: Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen entschlossenen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert. Dagegen müsse "mit allen Mitteln und der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates" vorgegangen werden, sagte Merkel bei der Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an sie am Dienstag in Berlin. Sie betonte dabei die immerwährende Verantwortung Deutschlands, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden wach zu halten. Ziel Deutschlands müsse es sein, jüdisches Leben zu schützen, sagte die scheidende Kanzlerin. Anschläge wie in Halle 2019 gegen ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen vor Synagogen oder die Verharmlosung des Holocaust dürften "niemals" geduldet werden. Sie rief dazu auf, sich gegen "Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu wenden. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hob in seiner Laudatio zur Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille Merkels "Standfestigkeit" bei der Verteidigung jüdischen Lebens hervor. Er erinnerte dabei auch an die Rede Merkels vor der Knesset, bei der sie 2008 erklärt hatte, die Sicherheit Israels sei für sie "niemals verhandelbar", die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung 2018 und ihren Auschwitz-Besuch Ende 2019. Die Buber-Rosenzweig-Medaille wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich im christlich-jüdischen Dialog außerordentliche Verdienste erworben haben. Vergeben wird der Preis durch den Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Merkel ist Preisträgerin des Jahres 2020. Die Verleihung konnte aber wegen der Corona-Pandemie damals nicht stattfinden. (A. Lefebvre--BTZ)
Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen afghanischen Ortskräften aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um "10.000 bis 40.000 Menschen", die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen. Ihre genaue Zahl müsse noch geklärt werden: "Wir müssen das jetzt sichten, wie viele das Land verlassen wollen."
70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen Corona geimpft
In der Europäischen Union sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Damit sei ein "wichtiger Meilenstein" in der Impfkampagne erreicht, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Dienstag im Onlinedienst Twitter verbreiteten Video. Sie rief gleichzeitig "alle auf, denen es möglich ist", sich impfen zu lassen.
Japan legt erneut höheren Haushalt für die Verteidigung vor
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Nordkorea will Japan seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das Verteidigungsministerium in Tokio legte am Dienstag einen Haushaltsentwurf in Höhe von umgerechnet 42 Milliarden Euro vor - das sind erneut höhere Ausgaben als im Vorjahr.