Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Junge Union dringt erneut auf Einbindung von CDU-Basis

Vor Beratungen der CDU-Spitzengremien am Vormittag dringt die Junge Union erneut auf eine stärkere Einbindung der Parteibasis in den anstehenden Erneuerungsprozess. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem Sender rbb.

Erste Transfrauen im Bundestag beklagen negative Reaktionen nach der Wahl

Die ersten Transfrauen im Bundestag, Nyke Slawik und Tessa Ganserer (Grüne), haben laut eigenen Angaben nach ihrer Wahl starke Gegenreaktionen erhalten. "Es gab heftige Diffamierungen, mit denen mir – und auch Frau Ganserer – das Frausein abgesprochen wurde", sagte Slawik dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Unter anderem habe es geheißen: "Da sitzen jetzt als Frauen verkleidete Männer im Bundestag", berichtete die 27-jährige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.

FDP bekräftigt vor "Ampel"-Sondierungen "rote Linien"

Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte Buschmann dem "Spiegel". Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert".

Greenpeace fordert zum Beginn von Artenvielfaltskonferenz mehr Naturschutzgebiete

Vor dem Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine deutliche Ausweitung der Naturschutzgebiete gefordert. "Das zukünftige Abkommen muss bis spätestens 2030 zu mindestens 30 Prozent Schutzgebieten an Land und im Meer führen und die Menschenrechte dabei berücksichtigen", forderte Greenpeace-Experte Thilo Maack am Montag. "Außerdem muss es mit einer soliden Finanzierung und verpflichtenden Aktionsplänen unterlegt sein."

Österreichs Opposition kritisiert Fortbestand der Koalition

Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz geht der Opposition in Österreich nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition von Kurz ÖVP mit den Grünen unter dem designiertem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gehe das "türkise System" weiter, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagabend unter Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem "Schattenkanzler" Kurz. Schallenberg traf am Sonntag Vizekanzler Werner Gogler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.  Kurz war am Samstagabend unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber ÖVP-Chef bleiben und zudem Fraktionsvorsitzender werden. Als seinen Nachfolger an der Regierungsspitze schlug er Präsident Alexander Van der Bellen seinen bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg vor.   Laut APA dürfte der 52-jährige Diplomat am Montag als Bundeskanzler vereidigt werden. Auf dem Weg zu Präsident Van der Bellen sprach Schallenberg von einer "enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit". "Aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung".  Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team soll Kurz Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung "Österreich" lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dabei sollen auch Steuergelder geflossen sein.  Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst wiederholt abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte Kurz im Amt bleiben. Somit steuerte alles auf ein Bruch der Koalition zu, und es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP.  APA zufolge war zuletzt aber auch der Druck der ÖVP-Länderchefs auf den 35-Jährigen zu groß geworden. Für Entsetzen sorgten unter anderem im Rahmen der Korruptionsermittlungen bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die "Respektlosigkeit" beklagte. Er sprach von einem "Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut".  Unter anderem hatten Schmid und Kurz den früheren ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner als "riesen oasch" beziehungsweise "Arsch" bezeichnet. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten "teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben", er sei "eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern." Einige der SMS aber würde er "so definitiv nicht noch einmal formulieren".  Die Vorwürfe gegen Kurz und seine ÖVP werden nach Angaben von APA auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses sein. Dabei werde es außer um die Korruptionsvorwürfe auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston gehen.  Laut APA wird es zudem bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben, über deren Inhalt noch am Sonntag entschieden werden sollte. Ob Kurz dann schon als ÖVP-Fraktionschef zu Wort melden wird, war zunächst aber noch unklar.  (S. Sokolow--BTZ) 

Bund der Steuerzahler kritisiert neuen Bau für Bundestag

Vor dem Hintergrund des erneut gewachsenen Bundestags hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau des Bürogebäudes "Luisenblock West" zeige, "welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat", sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll im Dezember fertiggestellt werden.  "Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau gar nicht nötig gewesen", sagte Holznagel den Zeitungen weiter. Der neue "XXL-Bundestag" sorge dafür, dass das Regierungsviertel zur "XXL-Dauerbaustelle" werde.  Hintergrund seiner Kritik ist eine Berechnung des Steuerzahlerbunds, wonach der künftige Bundestag mit 735 Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode 410 Millionen Euro mehr kosten soll als ein Parlament mit der gesetzlichen Normgröße von 598 Sitzen. Berücksichtigt wurden dabei dem Bericht zufolge nur die aktiven mandatsbezogenen Kosten.  Schon in der vergangenen Legislaturperiode lag der Bundestag mit 709 Mitgliedern deutlich über der Norm und verursachte der Berechnung zufolge gut 332 Millionen Euro Mehrkosten. Nun wächst das Parlament um weitere 26 Abgeordnete. Für diese kommen entsprechend der Rechnung des Bundes der Steuerzahler in der nächsten Legislatur zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 78 Millionen Euro hinzu.   (A. Walsh--BTZ) 

England schafft diskriminierende Blutspende-Regel ab

Die britische Regierung hat die Abschaffung einer als Diskriminierung gegen Schwarze geltenden Regel beim Blutspenden angekündigt. Durch die Änderung werde es "insbesondere für schwarze Spender einfacher, Blut zu spenden und damit letztlich mehr Leben zu retten", erklärte Gesundheitsminister Sajid Javid am Montag. Derzeit werden Interessierte vor einer Blutspende in Großbritannien gefragt, ob sie Sex mit einer Person hatten, die in einer Aids-Region sexuell aktiv gewesen sein könnten.

Eine Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Indigenen in Chile

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und indigenen Demonstranten in Chile ist eine Frau getötet worden. Wie die Behörden am Sonntag mitteilten, wurden bei dem Polizeieinsatz in der Hauptstadt Santiago zudem mindestens 17 Beamte verletzt und zehn Demonstranten festgenommen. Rund 1000 Angehörige des Volkes der Mapuche hatten bei einer Kundgebung mehr Autonomie vom chilenischen Staat gefordert.

NRW-Umweltministerin fordert nach Juli-Fluten mehr Hochwasser-Vorsorge

Vor dem digitalen Treffen der Umweltminister der Länder am Montag hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Verbesserungen beim Hochwasserschutz gefordert. Wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mitteilte, müssten "Hochwasser- und Starkregenvorsorge in neuen Dimensionen" gedacht werden. Extreme Unwetter wie im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dutzenden Toten könnten sich an jedem Ort in Deutschland wiederholen.

CDU-Politiker für stärkere Beteiligung der Basis an Neuaufstellung nach der Wahl

Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag über eine neue Führung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Landkreise begrüßen das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests

Die deutschen Landkreise haben das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests am Montag begrüßt. "Angesichts einer Impfquote von 80 Prozent bei Erwachsenen ist das der richtige Schritt", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Impfangebot für Ungeimpfte bestehe nach wie vor.

Gemeindebund fordert wegen steigender Energiepreise mehr Heiz-Zuschüsse vom Bund

Angesichts steigender Gas- und Ölpreise verlangt der Städte- und Gemeindebund vom Bund höhere Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas." Energie dürfe nicht nur "etwas für Reiche" sein. "Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern."

Algerien verlangt "umfassenden Respekt" von Frankreich

Nach starken diplomatischen Spannungen zwischen Algerien und Frankreich hat Algier von Paris "umfassenden Respekt" eingefordert. Eine Rückkehr des zurückgerufenen algerischen Botschafters nach Paris hänge von der Respektierung Algeriens durch Frankreich ab, sagte Präsident Abdelmadjid Tebboune am Sonntag algerischen Medien.

US-Ehepaar wurde wegen Geheimnisverrats festgenommen

Ein US-Ehepaar ist wegen des Verdachts der Atomspionage festgenommen worden. Wie das Justizministerium in Washington am Sonntag mitteilte, verkauften die beiden über fast ein Jahr hinweg geheime Pläne für atomangetriebene US-Kriegsschiffe an einen Mitarbeiter der Bundespolizei FBI, den sie für den Vertreter einer ausländischen Regierung hielten.

Tausende demonstrieren gegen Tunesiens Präsidenten Saïed

In Tunesien sind tausende Menschen aus Protest gegen Präsident Kaïs Saïed auf die Straße gegangen. Zwischen 6000 und 8000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Es war die bislang größte Demonstration seit Saïed Ende Juli die Regierung entmachtet und anschließend seine eigenen Befugnisse ausgeweitet hatte.

Zehntausende Belgier demonstrieren für mehr Klimaschutz

Zehntausende Menschen haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel für mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich mindestens 25.000 Demonstranten an dem Protestmarsch am Sonntag, die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 70.000 an. "Es ist Zeit für einen Systemwandel und radikales Handeln. Es geht um das Überleben der Menschheit", sagte die Klimaaktivistin Anuna De Wever dem Fernsehsender VRT.

Bundestags-Rückkehrerin mit Botschaft an die alte Garde der CDU

Ärzte warnen wegen Ende kostenloser Coronatests vor Anstieg bei Infektionen

Vor dem Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests am Montag hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor einem Anstieg der Infektionen gewarnt. "Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. "Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus." Der Sozialverband VdK forderte Ausnahmeregelungen.

Deutscher Umweltpreis wird an Moorforscher und Ökologin verliehen

Der Moorforscher Hans Joosten und die Artenschutz-Expertin Katrin Böhning-Gaese haben am Sonntag den Deutschen Umweltpreis erhalten. Beide hätten "auf dem weiten Feld des Klima- und Artenschutzes Herausragendes geleistet", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung in Darmstadt.

Kanzlerin Merkel trifft Israels Regierungschef Bennett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagmorgen in Jerusalem zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett zusammengekommen. Im Anschluss werde Merkel als erste deutsche Regierungschefin an einer Sitzung des israelischen Kabinetts teilnehmen, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mit.  Geplant sind außerdem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid und Präsident Isaac Herzog. In Begleitung Bennetts besucht Merkel am Nachmittag dann die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Anschließend erhält sie die Ehrendoktorwürde des Haifa Technion - Israel Institute of Technology.  Merkel hält sich seit Samstag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Israel auf. Es ist der achte Besuch der Kanzlerin in dem Land. Die Reise Merkels war ursprünglich für Ende August geplant, wegen der Krise in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban aber verschoben worden.  (A. Walsh--BTZ)

Merkel sichert Israel deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesichert. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. "Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind." Bennett würdige Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa.

Terror-Regime des Iran setzt seine Anreicherung von Uran fort

Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed Eslami, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde am Samstagabend im Staatsfernsehen. Er kritisierte, dass die westlichen Mächte auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff für den Atomreaktor in Teheran versprochen hätten - doch sie hätten nie geliefert.

Deutscher Journalist mit Kriegsreporter-Preis ausgezeichnet

Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer hat für seine Berichterstattung über die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Bayeux-Preis für Kriegsreporter gewonnen. Seine Reportage "Unter Taliban" für das "Zeit Magazin" habe die Strategie der Taliban bei ihrem Vormarsch "gut analysiert", erklärte der Jury-Vorsitzende Manoocher Deghati am Samstag. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bauer den renommierten Preis erhielt: 2016 hatte er ihn für eine Reportage aus Nigeria erhalten.

Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet

Die vorgezogene Parlamentswahl im Irak hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr und sollen bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung unter den insgesamt 25 Millionen Stimmberechtigten. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada Sadr gilt als Favorit. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Taiwan: Regierungschefin weist Drohgebärden aus China zurück

Trotz jüngster militärischer Drohgebärden aus Peking hat sich Präsidentin Tsai Ing-wen unbeugsam gegeben. "Je mehr wir erreichen, desto größer wird der Druck, den China auf uns ausübt", sagte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag Taiwans am Sonntag. "Niemand kann Taiwan dazu zwingen, den Weg einzuschlagen, den China für uns vorgesehen hat." Gleichzeitig hoffe sie auf eine Entspannung der Beziehungen zu Peking.

Entwicklungsminister Müller fordert Einsatz beim Artenschutz

Vor dem Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement von der Weltgemeinschaft gefordert. "In den kommenden Monaten muss ein Durchbruch beim Artenschutz gelingen wie beim Pariser Klimaabkommen für den Klimaschutz", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Jeden Tag würden 150 Arten aussterben. Von Gastgeber China erwarte er eine Führungsrolle.

Nonne wurde nach jahrelanger Entführung in Mali freigelassen

Eine Nonne ist mehr als vier Jahre nach ihrer Entführung durch Islamisten in Mali freigelassen worden. Das Präsidialamt von Mali lobte am Samstag "den Mut und die Tapferkeit der Schwester" Gloria Cecilia Narváez und erklärte, diese Freilassung sei "der Höhepunkt von vier Jahren und acht Monaten gemeinsamer Bemühungen mehrerer Geheimdienste".

Frankreich fordert Verhandlungen mit England im Flüchtlingsstreit

Im Flüchtlingsstreit zwischen Frankreich und Großbritannien hat die französische Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gefordert. Dies sei notwendig, da das Thema in der Brexit-Vereinbarung nicht geregelt worden sei, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Samstag bei einem Besuch an der französischen Nordseeküste. Demnach werde Frankreich das Thema bei seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auf die Agenda setzen.

Ende kostenloser Coronatests: Ärzte warnen vor Infektionen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat wegen des Endes der kostenlosen Coronatests am Montag vor weiteren Infektionen gewarnt. "Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende, Susanne Johna, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. "Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus."

Deutsche Behörden ermitteln gegen Diktator Lukaschenko

Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG gegen den belarussischen Präsidenten und Diktator Alexander Lukaschenko. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass die Behörden den kriminellen Diktator Lukaschenko der Schleusung von Migranten verdächtigen. Demnach kamen laut Zahlen der Bundespolizei seit August fast 4000 Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland, allein in der ersten Oktoberwoche waren es 1183.

Ungarn unterstützt Polen vollumfänglich im Justizstreit mit EU

Die ungarische Regierung hat Polen im Justizstreit mit der EU ihre Unterstützung ausgesprochen. Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi am Samstag erklärte, forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die EU in einem Dekret auf, "die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren". Orban wirft der EU vor, die Mitgliedstaaten "durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse" ihrer Rechte zu "berauben".

Libyen weist alle Vorwürfe von Gewalt gegen Flüchtlinge zurück

Nach einem Massenausbruch aus einem Haftlager für Flüchtlinge in Libyen hat die libysche Regierung den Vorwurf eines exzessiven Gewalteinsatzes zurückgewiesen. Bei einem "Sicherheitseinsatz" nach dem Ausbruch am Freitag sei "professionell und ohne exzessive Gewaltanwendung" vorgegangen worden, betonte das Innenministerium in Tripolis am Samstag. Bei der Massenflucht waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sechs Flüchtlinge von Wachen erschossen worden.