Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Merkel reist am 11. September nach Polen

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu politischen Gesprächen nach Warschau. In der polnischen Hauptstadt wird Merkel am 11. September von Präsident Andrzej Duda empfangen, wie eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei ein Mittagessen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Macron kündigt Meeresgipfel in Frankreich an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zum Jahreswechsel 2021/2022 einen Gipfel zum Schutz der Weltmeere ausrichten. Die Konferenz mit dem Titel "One Ocean" werde Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres "in Paris oder einer anderen Stadt in Frankreich" stattfinden, kündigte er am Freitag nach einem Besuch des Naturschutzgebiets Calanques vor der Küste von Marseille an.

Steinmeier würdigt Biedenkopf als Visionär und intellektuellen Vordenker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen CDU-Politiker Kurt Biedenkopf als politischen Visionär, intellektuellen Vordenker und streitbaren Geist gewürdigt. Biedenkopfs politisches Leben sei so erfüllt gewesen, "wie es nur wenigen vergönnt ist", sagte Steinmeier beim Trauerstaatsakt für den früheren sächsischen Ministerpräsidenten am Freitag in der Dresdner Frauenkirche.

EU stellt Taliban Bedingungen für Hilfszahlungen und Kontakte

Die Europäische Union hat den radikalislamischen Taliban Bedingungen für weitere Hilfszahlungen für Afghanistan und diplomatische Kontakte gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag im slowenischen Kranj, die Außenminister der 27 Mitgliedsländer hätten sich im Grundsatz auf gemeinsame "Prüfsteine" für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt. Dazu zähle die freie Ausreise für europäische Staatsbürger und Afghanen sowie freier Zugang für humanitäre Helfer.

Söder nennt Umfragewerte der Union "alarmierend"

CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Aufgabe der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sei es, diesen Trend zu brechen.

EU unterstützt Forderung nach UN-Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll

Mehrere UN-Staaten und die EU unterstützen die Forderung nach einem rechtsverbindlichen internationalen Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll. Rund 75 Staaten hätten bei einer UN-Konferenz in Genf am Donnerstag ihre prinzipielle Unterstützung für das Vorhaben verkündet, sagte der deutsche Delegierte und Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, vor Journalisten. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) warnte vor einem "Ertrinken" der Erde in Plastik.

Astrazeneca und EU legen Streit um Impfstoff-Lieferungen bei

Die EU und der Impfstoff-Hersteller Astrazeneca haben ihren Streit um ausgebliebene Lieferungen außergerichtlich beigelegt. Laut einer von beiden Seiten am Freitag verkündeten Einigung will der britisch-schwedische Hersteller die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge von 300 Millionen Impfstoffdosen nun bis Ende März 2022 liefern. Ursprünglich sollte dies schon bis Ende Juni 2021 geschehen sein.

Astrazeneca und EU einigen sich außergerichtlich in Impfstoff-Lieferstreit

Die Europäische Union (EU) hat im Streit um ausgebliebene Lieferungen von Corona-Impfstoff eine außergerichtliche Einigung mit Astrazeneca erzielt. Diese sehe vor, dass das britisch-schwedische Unternehmen in der zweiten Jahreshälfte 2021 insgesamt 135 Millionen weitere Impfstoffdosen liefert, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Bis Ende März 2022 soll Astrazeneca den Angaben zufolge alle vertraglich vereinbarten 300 Millionen Dosen liefern.

Laschet will mit "Zukunftsteam" Trendwende im Wahlkampf schaffen

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steckt die Union im Umfragetief - nun will Kanzlerkandidat Armin Laschet die Stimmung auch mit einem Wahlkampfteam drehen. Der CDU-Vorsitzende präsentierte dafür am Freitag acht Frauen und Männer eines "Zukunftsteams". Dazu gehören der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) an, aber auch der Berliner Musikmanager Joe Chialo und der Terrorismusexperte Peter Neumann.

Laschet präsentiert "Zukunftsteam" aus acht Frauen und Männern

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ein Wahlkampfteam vorgestellt. Laschet präsentierte am Freitag acht Frauen und Männer, mit denen er in den Wahlkampf-Endspurt ziehen will. Dem von der Union als "Zukunftsteam" bezeichneten Team gehören unter anderem der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) an.

Russischer Oppositionspolitiker Nawalny erhält Medienpreis M100

Für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland werden der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Anti-Korruptionsstiftung FBK mit dem diesjährigen Medienpreis M100 ausgezeichnet. Der enge Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow werde den Preis bei der Verleihung am 6. Oktober im Schlosstheater des Neuen Palais in Potsdam entgegennehmen, teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Laudatio wird demnach FDP-Chef Christian Lindner halten.

Weniger Hochschulabschlüsse in vergangenem Jahr wegen Corona-Pandemie

Die Zahl der Hochschulabschlüsse ist in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie gesunken. Im Wintersemester 2019/2020 und im Sommersemester 2020 erwarben nur rund 477.000 Absolventinnen und Absolventen einen Hochschulabschluss, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 33.000 oder sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

US-Staatsanwältin wegen Amtsvergehen in Fall von getötetem Afroamerikaner angeklagt

SPD-Chef: Umfragen machen "gute Stimmung"

Die SPD fühlt sich von den jüngsten Wahlumfragen gut drei Wochen vor der Bundestagswahl beflügelt. "Wir wollen natürlich so stark werden wie möglich", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Solche Umfrageergebnisse "machen natürlich auch gute Stimmung". Denn dies bedeute, "dass wir soviel wie möglich von unserem Programm durchkriegen", fügte er hinzu.

SPD im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit 19 Jahren vor der Union

Die SPD liegt im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder vor der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen. Die Partei wäre damit erstmals seit September 2002 stärkste Kraft. Die CDU/CSU verharrt dagegen im "Politbarometer" bei 22 Prozent.

Sechs Menschen bei Messerattacke von IS-Anhänger in Neuseeland verletzt

In Neuseeland hat ein polizeibekannter Islamist in einem Supermarkt eine Messerattacke verübt und sechs Menschen verletzt. Undercover-Beamte erschossen den Angreifer weniger als eine Minute nach Beginn des Anschlags, wie Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag sagte. Sie sprach von einem "Terroranschlag" und zeigte sich "am Boden zerstört", dass der Angriff trotz der bekannten Gefährdungslage nicht habe verhindert werden können.

Sechs Menschen bei Messerangriff in Neuseeland verletzt - Angreifer tot

Bei einem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Neuseeland sind sechs Menschen verletzt worden. Der Angreifer attackierte am Freitag in einem Supermarkt in einem Vorort von Auckland wahllos Menschen mit einem Messer, wie die Polizei mitteilte. Beamte erschossen den Mann. Premierministerin Jacinda Ardern sprach von einem "Terroranschlag". Demnach war der Angreifer von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) inspiriert.

Spahn: Einigung auf Abfrage von Corona-Impfstatus in sensiblen Bereichen

Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel", Union und SPD seien sich darin einig.

Japans Regierungschef Suga tritt nicht zur Wiederwahl an

Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga will sein Amt in Kürze aufgeben. Suga habe am Freitag bei einer Krisensitzung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) mitgeteilt, dass er am 29. September nicht zur Wiederwahl als Parteichef antrete, sagte LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai vor Journalisten. Damit beendet der 72-Jährige de facto auch seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr.

Medien: Japans Regierungschef Suga tritt nicht zur Wiederwahl an

Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga will sein Amt in Kürze aufgeben. Wie der Sender NHK und andere japanische Medien am Freitag berichteten, sagte Suga bei einer Krisensitzung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), dass er am 29. September nicht zur Wiederwahl als Parteichef antrete. Damit beendet der 72-Jährige de facto auch seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr.

Biden besucht US-Militärkrankenhaus Walter Reed

Drei Tage nach dem Abschluss des umstrittenen Afghanistan-Abzugs hat US-Präsident Joe Biden ein Militärkrankenhaus besucht, in dem am Hindukusch verletzte Soldaten behandelt werden. Wie das Weiße Haus mitteilte, blieben Biden und seine Frau Jill am Donnerstagabend (Ortszeit) knapp zwei Stunden im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im Bundesstaat Maryland. Nähere Angaben, etwa ob der Präsident mit beim Afghanistan-Einsatz verwundeten Soldaten sprach, wurden nicht gemacht.

Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz

Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht die Löschung aller Akten und Dateien zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr untersagt. Staatssekretär Gerd Hoofe habe am Mittwoch verfügt, dass die Unterlagen "nicht gelöscht oder vernichtet werden" dürften, schreibt die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben.

Mitglied von IS-Terrorzelle "Beatles" bekennt sich vor US-Gericht schuldig

Ein Mitglied der sogenannten "Beatles"-Terrorzelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zum Mord an vier US-Geiseln schuldig bekannt. Der 37-jährige frühere britische Staatsbürger Alexanda Kotey machte das Schuldeingeständnis am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht in Alexandria in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Im Oktober hatte Kotey zusammen mit seinem Mitangeklagten El Shafee Elsheikh noch auf nicht schuldig plädiert.

Israels Parlament stimmt in vorläufiger Abstimmung für neuen Haushalt

Bei einer vorläufigen Abstimmung hat das israelische Parlament für einen neuen Staatshaushalt gestimmt - den ersten seit drei Jahren. In einer ersten Lesung am Donnerstag in der Knesset wurde der Entwurf mit 59 Ja- und 54 Nein-Stimmen verabschiedet. Nun wird der Entwurf an einen Ausschuss weitergeleitet, bevor er im Herbst in zweiter oder dritter Lesung zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Von der Entscheidung hängt das Überleben der neuen Regierung ab.

Friedensnobelpreisträger Ahtisaari zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück

Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari zieht sich wegen einer Alzheimer-Erkrankung aus der Öffentlichkeit zurück. Das Präsidialamt in Helsinki verwies am Donnerstag auf das "fortgeschrittene Stadium" der Krankheit. Der 84-Jährige werde daher keine öffentlichen Verpflichtungen mehr wahrnehmen.

Laschet will am Freitag "Zukunftsteam" vorstellen

Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus NRW nach Demoteilnahme in Uniform

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der in Uniform an einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin teilnahm, ist vorläufig beurlaubt. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet, bestätigte die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte das Portal "t-online" darüber berichtet.

Ermittlungen gegen Grünen-Politiker Palmer wegen Äußerung zu Aogo eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen eines Facebook-Kommentars über den früheren Fußballspieler Dennis Aogo eingestellt. Strafbarkeit wegen Volksverhetzung liege nicht vor, erklärte die Behörde am Donnerstag. Palmers Äußerung könne als satirische Reaktion auf andere Posts interpretiert werden.

Steuergewerkschaft weist Kritik an Online-Portal zu Steuerbetrug scharf zurück

Beim Kampf gegen Steuerkriminalität sorgt das in Baden-Württemberg für Hinweisgeber eingerichtete Online-Portal für scharfe Kontroversen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) wehrte sich gegen Vorwürfe des "Denunziantentums" und verwies darauf, dass Steuerbetrug als schwere Straftat mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werde. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich hinter das baden-württembergische Vorgehen und verlangte mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung auch auf Bundesebene.

Saarländischer Ministerpräsident warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken. Er fügte hinzu: "Selbst wenn es eine andere Regierung unter der Führung der SPD gibt, es könnte ja auch eine Ampel sein, wird immer das Gespenst von Rot-Rot-Grün auf beteiligte Koalitionspartner wirken".

Katar arbeitet mit Taliban an Wiedereröffnung von Flughafen Kabul

Der Golf-Staat Katar arbeitet mit den radikalislamischen Taliban zusammen an einer Wiedereröffnung des Flughafens in Afghanistans Hauptstadt Kabul. "Wir sind zuversichtlich, dass wir ihn so bald wie möglich in Betrieb nehmen können", sagte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Donnerstag in Doha. Die nun in Afghanistan regierenden Islamisten rief er auf, sichere Ausreisen zu ermöglichen.

Taliban: Regierungsbildung steht kurz bevor

Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme Mitte August in Kürze ihre neue Regierung für Afghanistan vorstellen. Ein möglicher Termin für die Bekanntgabe des Kabinetts ist demnach das Ende des Freitagsgebetes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von zwei Taliban-Mitgliedern erfuhr. In der Provinzhauptstadt Herat gingen derweil rund 50 Frauen für ihre Rechte unter den neuen Machthabern und für die Beteiligung von Frauen an der Regierung auf die Straße.