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"Aufbruch ist möglich": Ampel-Parteien verständigen sich auf Reformprojekte
SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundlagen verständigt, um erstmals auf Bundesebene über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. "Hier ist ein Aufbruch möglich - getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse. Wenn die zuständigen Gremien aller Parteien dem Papier zustimmen, sollen die formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.
Bundestag hat Rekordgröße von 736 Mitgliedern
Der Bundestag verfügt nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom 26. September über einen Sitz mehr als bislang angenommen. Das Parlament wird statt der zunächst ermittelten 735 Mitglieder nunmehr 736 Abgeordnete haben, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel auf einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am Freitag in Berlin sagte. Das zusätzliche Mandat geht an die Nordrhein-westfälische CDU, Grund ist ein Plus bei den ausgezählten Zweistimmen.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten.
Kommunen erwarten für 2021 Defizit von sieben Milliarden Euro
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück.
Mindestens 32 Tote und über 50 Verletzte bei Explosionen in Moschee in Kandahar
Bei Explosionen in einer Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 32 Tote und 53 Verletzte seien in seine Klinik gebracht worden, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses am Freitag. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der Fatemieh-Moschee, die auch als Imam-Bargah-Moschee bekannt ist.
Schulze fordert wirksame Kontrolle von Artenschutz-Zielen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Abschluss der Weltnaturkonferenz von Kunming konkrete Ziele beim Artenschutz und deren effiziente Kontrolle gefordert. "Immer mehr Staaten stimmen darin überein, dass es nicht ausreicht, schöne Ziele zu setzen – wir brauchen auch eine wirksame Erfolgskontrolle", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels als zu vage.
JU-Chef Kuban fordert Frauen zu Kandidatur für CDU-Vorsitz auf
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."
RKI-Chef Wieler weist Kritik wegen zu großer Regierungsnähe zurück
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Kritik von Grünen und FDP wegen einer zu großen Nähe zur Regierung zurückgewiesen. Die Forderung der Liberalen, das RKI künftig unabhängig von Bundesgesundheitsministerium aufzustellen, sei zu kurz gedacht, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Anne Hidalgo ist Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst", sagte Hidalgo am Donnerstagabend in Paris. Sie kam bei der internen Vorwahl auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Parteichef der PS, Olivier Faure, verkündete. "Ich vertrete eine Linke der Regierung", sagte Hidalgo. Sie hatte als einzigen Gegenkandidatin den Bürgermeister von Le Mans, Stéphane Le Foll, galt aber schon seit Monaten als Favoritin.
Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen
Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen. Bei dem Gespräch sollen noch offene Themen besprochen und ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihrem Landesvorstand dann vorschlagen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Diese könnten am Mittwoch kommender Woche beginnen.
"Politbarometer": Hohe Zustimmung zu Scholz als Kanzler und einer "Ampel"
Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es in Deutschland weiterhin hohe Zustimmung zu einer Ampel-Koalition und große Unterstützung für einen möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, finden es drei Viertel aller Befragten gut, wenn Scholz Bundeskanzler wird. Das sehen demnach deutliche Mehrheiten der SPD-, Grünen-, FDP- und Linken-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft.
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.
Ampel-Parteien zu möglicherweise entscheidenden Sondierungen zusammengekommen
SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen.
Richterin ordnet Untersuchungshaft für Angreifer von Norwegen an
Der Angreifer von Norwegen, der am Mittwoch fünf Menschen getötet hat, kommt für vier Wochen in einer medizinischen Einrichtung in Untersuchungshaft. In den ersten zwei Wochen werde er aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag.
Grüne Machtgeilheit und Anmietung einer Ampel-Halle?
Vor Beginn des möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs über ein Ampel-Bündnis haben die Grünen bereits organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise berichteten, reservierten die Grünen für den kommenden Sonntag bereits eine Halle. Dort soll ein Kleiner Parteitag – bei den Grünen "Länderrat" genannt – abgehalten werden. Die Halle befindet sich dem Bericht zufolge im Berliner Westhafen Event&Convention Center. Auch der Beginn ist laut RND mit 12.00 Uhr bereits festgelegt worden. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für Sonntag ein Länderrat geplant sei, zuvor verneint. Er fügte jedoch hinzu, man sei kurzfristig handlungsfähig. Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP kommen am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammen. Auf der Basis eines unter Federführung der Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellten Papiers könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis entschieden werden. Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. In führenden Grünen-Kreisen wird laut RND davon ausgegangen, dass die vierte Sondierungsrunde zu einem positiven Ergebnis komme. (B. Semjonow--BTZ)
USA: Schulden, Schulden, nichts als Schulden...
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewandt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für die Anhebung. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht. Führende Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden hatten wochenlang auf die verheerenden Folgen eines Zahlungsausfalls hingewiesen. Sie warnten vor einem drohenden Verlust von sechs Millionen Arbeitsplätzen und 15 Billionen Dollar an Haushaltsvermögen sowie höheren Kosten für Hypotheken und andere Kreditaufnahmen. Dennoch hatten die Republikaner, die im US-Senat dafür über ausreichende Sitze verfügen, den Schritt wochenlang blockiert. Der Senat stimmte schließlich vergangene Woche für die Anhebung. Der Beschluss wurde dann wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober vom Abgeordnetenhaus finalisiert. Andernfalls wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. (A. Walsh--BTZ)
Australiens Regierungschef nimmt an Weltklimakonferenz teil
Australiens Regierungschef Scott Morrison reist nun doch zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Er habe seine Teilnahme bestätigt und freue sich auf die Veranstaltung in Schottland, sagte Morrison am Freitag vor Journalisten. Mit Äußerungen, vermutlich nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen, hatte er zuvor scharfe Kritik bei Klimaaktivisten ausgelöst. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte sich erstaunt über die Einlassungen Morrisons gezeigt.
Neubauer kritisiert die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Ergebnisse der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in Kunming scharf kritisiert. "Dieser Gipfel zeigt erneut, dass Regierungen auch die größte Katastrophe zulassen werden - es sei denn, Menschen überall halten sie davon ab", sagte Neubauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
USA: Ex-Präsident Bill Clinton liegt auf der Intensivstation
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Infektion, die jedoch nicht in Verbindung mit dem Coronavirus stehe, teilte sein Sprecher Angel Urena am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Twitter mit, ohne weitere Details zu nennen. Clinton sei bereits am Dienstag in eine Klinik im kalifornischen Irvine gebracht worden.
Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. Hidalgo kam bei einer internen Abstimmung auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Erste Sekretär der Sozialisten, Olivier Faure, am späten Donnerstagabend verkündete. In Umfragen erreicht Hidalgo derzeit zwischen vier und sieben Prozent, etwas weniger als der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot.
Steve Bannon drohen wegen Aussageverweigerung strafrechtliche Konsequenzen
Weil er eine Aussage vor dem US-Kongress zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert, drohen dem rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon strafrechtliche Konsequenzen. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson erklärte daraufhin, das Gremium werde ein solches Verhalten nicht "tolerieren". Der Demokrat kündigte ein Verfahren wegen Behinderung des Kongresses gegen Bannon an.
Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen
Die iranische Regierung will nach eigenen Angaben "in den kommenden Tagen" in Brüssel mit der EU über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sprechen. Das teilte das iranische Außenministerium am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von Vize-Außenminister Ali Bagheri mit dem für die Verhandlungen mit Teheran zuständigen EU-Unterhändler Enrique Mora mit.
Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen
Vom Krankenhaus aus hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Termin für die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl festgesetzt. Die Sitzung werde am 8. November stattfinden, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovacek am Donnerstag mit. Zeman befindet sich seit fünf Tagen auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses. Über seinen Gesundheitszustand herrscht Unklarheit - ebenso wie über die künftige Regierung des EU-Landes.
US-Regierung genehmigt Freilassung von zwei weiteren Guantanamo-Häftlingen
Gut 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung die Freilassung von zwei weiteren Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo genehmigt. Das zuständige Gremium stimmte der Freilassung des seit 17 Jahren in Guantanamo inhaftierten Jemeniten Sanad Jislam al-Kasimi und des seit 2007 in dem Lager festgehaltenen Afghanen Assadullah Haroon Gul zu, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht.
Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili
In Georgien sind zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Donnerstag von mindestens 50.000 Menschen, die mit wehenden Nationalflaggen durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis zogen.
Nigerias Armee verkündet Tod von Anführer der Miliz Islamischer Staat in Westafrika
Der Anführer Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap), Abu Musab al-Barnawi, ist nach Angaben der nigerianischen Streitkräfte tot. Er könne "mit Sicherheit bestätigen, dass al-Barnawi tot ist", sagte Generalstabschef Lucky Irabor am Donnerstag vor Journalisten. "Er ist tot und bleibt tot." Nähere Angaben zur Todesursache machte Irabor nicht.
Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu einer Audienz
Papst Franziskus wird Ende des Monats im Vatikan US-Präsident Joe Biden zu einer Audienz empfangen. Der gläubige Katholik Biden und seine Ehefrau Jill werden den Papst am 29. Oktober treffen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Sie wollen dabei über den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Bemühungen gegen den Klimawandel und den Umgang mit Armut sprechen.
Haftbefehl gegen einen der sechs Angeklagten nach Einbruch in Grünes Gewölbe in Dresden aufgehoben
Das Dresdner Landgericht hat einen Haftbefehl gegen einen der sechs wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe angeklagten Tatverdächtigen aufgehoben. Das Landgericht sehe anders als das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft gegen den 23-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am Montag aufgehoben. Der Mann befinde sich jedoch wegen seiner Tatbeteiligung am Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum weiterhin in Jugendstrafhaft.
Polizei in Bangladesch erschießt bei Unruhen vier Menschen
Bei Unruhen in Bangladesch sind mehrere Hindu-Tempel verwüstet und vier Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben ihren Einsatz am Mittwochabend gestartet, nachdem sich in der südlichen Stadt Hajiganj rund 500 Menschen versammelten hatten. Die Menschen waren über Videoaufnahmen aufgebracht, wonach eine Ausgabe des Koran auf dem Knie einer Figur des Hindu-Affengottes Hanuman platziert worden war.
Sensburg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in Berlin
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten." Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, sodass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat deshalb bereits zurück. Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun "ein paar tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben" hätten, kritisierte Sensburg. Offen sei auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten, was nicht zulässig wäre. Sensburg hofft hier auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig", sagte der CDU-Politiker. Am Donnerstag tagt der Berliner Landeswahlausschuss zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden. Bereits am Montag stellte der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in der Hauptstadt fest. Gegenüber dem in der Wahlnacht ermittelten vorläufigen Ergebnis ergaben sich demnach nur geringfügige Änderungen. (O. Joergensen--BTZ)
Großstädte im Pandemie-Jahr 2020 nicht gewachsen
Die deutschen Großstädte sind im Pandemie-Jahr 2020 erstmals seit Jahren nicht mehr gewachsen. Die Zahl der Menschen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sankt gegenüber dem Vorjahr sogar leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich erlebten die kreisfreien Großstädte mit einem Wanderungsdefizit von rund 110.000 Menschen den höchsten Bevölkerungsverlust durch Inlandsumzüge seit 2011. Ende 2020 lebten knapp 24,5 Millionen Menschen in kreisfreien Großstädten. Das waren rund 29,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ende 2011 lag dieser Anteil noch bei 28,7 Prozent. Seit 2011 war die Bevölkerung in kreisfreien Großstädten durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr gewachsen. Dieser Trend setzte sich nun nicht fort. Im Jahr 2020 waren sowohl die Umzüge innerhalb Deutschlands - die sogenannte Binnenwanderung - als auch Zu- und Fortzüge aus dem beziehungsweise in das Ausland rückläufig. Seit 2011 war das Bevölkerungswachstum von Großstädten über 100.000 Einwohner hauptsächlich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Zuzüge aus dem Ausland bei rund 452.000 und die Zahl der Fortzüge ins Ausland bei 361.000 - im Vergleich zum Jahr 2019 sank die Nettozuwanderung von außen damit von 148.000 auf rund 91.000. Es kamen vor allem weniger 18- bis 35-Jährige aus dem Ausland. Zudem gab es weniger Umzüge innerhalb Deutschlands. So gab es in kreisfreien Großstädten im Corona-Jahr 2020 rund 855.000 Zuzüge und 965.000 Fortzüge. Im Vorjahr waren es noch 933.000 Zuzüge und 993.000 Fortzüge. Hier nahm vor allem der Zulauf der 18- bis 22-Jährigen, also im typischen Alter von Ausbildung und Studienstart, in die Großstädte ab. (W. Winogradow--BTZ)
Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis geehrt
In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin am Donnerstag die Auszeichnung in der Kirche des königlichen Klosters Yuste in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa. In ihrer Dankesrede appellierte Merkel an den gemeinsamen Einsatz für die europäischen Werte, warb für "aufrichtigen Dialog", Kompromissfähigkeit und einen "langen Atem".