Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

NGO: Zahl der bei Anschlägen getöteten Umweltaktivisten auf neuem Rekordhoch

Die Zahl der rund um den Globus wegen ihres Einsatzes für die Umwelt bei Anschlägen getöteten Aktivisten ist im vergangenen Jahr auf eine neue Rekordhöhe gestiegen. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness verzeichnet in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht insgesamt 227 getötete Aktivisten im Jahr 2020. Im Jahr davor waren es nach Angaben derselben Organisation noch 212 gewesen.

Städte- und Gemeindebund fordert Einsatz von Promis als "Impfbotschafter"

Zum Start der bundesweiten Aktionswoche für die Corona-Impfungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen verstärkten Einsatz von Promis in der Werbung für die Immunisierung gefordert. Es sei immer hilfreich, "wenn Prominente aus Kunst, Kultur und Sport sich klar zur Impfung bekennen und dazu aufrufen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "So wie wir etwa Lesebotschafter haben, sollte es auch Impfbotschafter geben", verlangte er.

Streit um iranisches Atomprogramm etwas entschärft

Eine am Wochenende erzielte Übereinkunft zur Überwachungstechnik in den iranischen Nuklearanlagen hat die Spannungen rund um das Atomprogramm des Landes etwas entschärft. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sagte nach seiner Rückkehr aus Teheran, die Regelung schaffe "Zeit für die Diplomatie". Das "dringlichste Problem" sei damit gelöst worden.

Nordkorea testet nach eigenen Angaben neuen Marschflugkörper

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue "Langstreckenrakete" getestet. Der neue Typ eines Marschflugkörpers sei sowohl am Samstag als auch am Sonntag abgefeuert worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Tests seien "erfolgreich" verlaufen. Die Raketen hätten nordkoreanisches Land- und Meeresgebiet überflogen und Ziele in 1500 Kilometer Entfernung getroffen.

Ex-Regierungschef sichert Macron bei erneuter Kandidatur volle Unterstützung zu

Im Rennen um das französische Präsidentenamt hat der ehemalige Ministerpräsident Edouard Philippe sich für eine erneute Kandidatur von Amtsinhaber Emmanuel Macron ausgesprochen. "Meine Unterstützung wird 2022 voll und ganz dem Präsidenten der Republik gelten", sagte der Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Le Havre am Sonntagabend im Sender TF1. Er hoffe, dass Macron seine erneute Kandidatur erklären werde.

Beim zweiten TV-Triell geraten vor allem Scholz und Laschet heftig aneinander

Beim zweiten TV-Triell der Kandidatin und der Kandidaten für das Kanzleramt in ARD und ZDF sind vor allem SPD-Bewerber Olaf Scholz und sein CDU-Kontrahent Armin Laschet wiederholt heftig aneinandergeraten. Sowohl gleich zum Auftakt bei der Frage nach möglichen Koalitionen wie auch hinsichtlich der Durchsuchungen am Donnerstag im Bundesfinanzministerium warf am Sonntagabend vor allem Scholz Laschet vor, Sachverhalte zu verzerren. Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte auf einen Aufbruch nach den Jahren der großen Koalition.

Kanzlerkandidaten wollen auf verschiedenen Wegen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz, und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen sich für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aus. Ihre favorisierten Wege dorthin unterscheiden sich aber erheblich, wie am Sonntagabend im TV-Triell bei ARD und ZDF deutlich wurde.

Triell-Zuschauer halten Scholz für den Gewinner

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist laut zwei Schnellumfragen der Gewinner des TV-Triells bei ARD und ZDF. In einer Erhebung von Infratest dimap sahen ihn am Sonntagabend 41 Prozent als den am überzeugendsten aufgetretenen Bewerber. Über Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagten dies 27 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock folgte dicht darauf mit 25 Prozent.

Israels Außenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen vorgestellt. Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die "endlose Spirale der Gewalt" zu beenden, sagte Lapid am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Jerusalem.

IAEA-Direktor: Übereinkunft mit Teheran verschafft Diplomatie mehr Zeit

Die am Sonntag erzielte Übereinkunft zur Überwachungstechnik in den iranischen Nuklearanlagen verschafft nach den Worten von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi Zeit in den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Es handele sich um eine "Überbrückung, um eine Maßnahme, um Zeit für Diplomatie zu schaffen", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Teheran vor Journalisten in Wien.

Kanzlerkandidaten äußern sich zu Koalitionsfrage zurückhaltend

Im TV-Triell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, seinem CDU-Konkurrenten Armin Laschet und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben alle drei mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. "Ich will eine Regierung bilden unter Führung der SPD", betonte Scholz am Sonntagabend in der Sendung von ARD und ZDF.

Katars Außenminister führt Gespräche mit Taliban-Vertretern in Kabul

Katars Außenminister hat politische Gespräche in der afghanischen Hauptstadt Kabul geführt. Ein Taliban-Vertreter teilte im Onlinedienst Twitter mit, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei am Sonntag mit ranghohen Vertretern der neuen Machthaber zusammengetroffen. Er war der bislang ranghöchste ausländische Regierungspolitiker, der seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban das Land besuchte. Bislang hat kein Land die neue Taliban-Regierung formell anerkannt.

Katars Außenminister zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern in Kabul

Katars Außenminister hat sich am Sonntag zu Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt Kabul aufgehalten. Ein Taliban-Vertreter teilte im Online-Dienst Twitter mit, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sei mit ranghohen Vertretern der neuen Machthaber zusammengetroffen. Einzelheiten zu den Gesprächen wurden nicht mitgeteilt.

Papst Franziskus in der Slowakei eingetroffen

Papst Franziskus ist nach einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest am Sonntagnachmittag in der Slowakei eingetroffen. Das Kirchenoberhaupt landete am Flughafen der Hauptstadt Bratislava, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Dort wurde Franziskus von Präsidentin Zuzana Caputova empfangen.

Lukaschenko bekräftigt Einsatzbereitschaft seiner Armee und will weiter aufrüsten

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und der EU hat der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko die Schlagkraft seiner Armee hervorgehoben. Bei der Inspektion einer gemeinsamen Militärübung von etwa 200.000 Soldaten aus Belarus und Russland sagte Lukaschenko am Sonntag, beide Länder seien bereit, sich gegen die "hybride Aggression" des Westens zu wehren. Außerdem kündigte er den Ankauf weiterer russischer Rüstungsgüter an.

Oberster Verbraucherschützer warnt vor Umbau oder Schaffung neuer Ministerien

Afghanische Polizei nimmt Arbeit an Kabuler Flughafen wieder auf

Die afghanische Polizei hat die Arbeit am Kabuler Flughafen wieder aufgenommen. Beamte der Grenzpolizei waren am Sonntag an mehreren Kontrollpunkten am Hauptgebäude des Airports im Einsatz, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Sie teilen sich (seit Samstag) die Sicherheitsarbeit mit den Taliban", sagte ein Bediensteter einer privaten Sicherheitsfirma.

Drei türkische Soldaten sterben durch Angriff auf Patrouille in Nordsyrien

Bei einem Angriff auf eine türkische Militärpatrouille in der nordsyrischen Provinz Idlib sind drei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Einer der bei dem Angriff verletzten Soldaten sei in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus gestorben, teilte das Verteidigungsministerium mit, nachdem es zunächst zwei Tote gemeldet hatte. Angaben zu der Art des Angriffs und den Angreifern machte das Ministerium nicht.

Alice Weidel kündigt Klagen der AfD gegen 2G-Regel an

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Klagen ihrer Partei gegen die 2G-Regel angekündigt. "Wir werden in jedem Fall gegen jegliche Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen", sagte Weidel am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Gesunde Menschen dürften in ihren Grundrechten nicht unnötig eingeschränkt werden.

Taliban: Frauen dürfen getrennt von Männern Universitäten besuchen

Die Taliban haben ihre Zusage erneuert, Frauen in Afghanistan auch weiterhin Hochschulbildung zu ermöglichen. Allerdings müsse die universitäre Lehre nach Geschlechtern getrennt erfolgen, sagte Bildungsminister Abdul Baki Hakkani am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kabul. "Wir haben keine Probleme damit, das gemischte Bildungssystem abzuschaffen. Die Menschen sind Muslime und werden es akzeptieren."

Präsidentin der Rentenversicherung erwartet für 2022 "ordentliches" Rentenplus

Rentnerinnen und Rentner können im nächsten Jahr voraussichtlich mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Es sei davon auszugehen, dass die in diesem Jahr pandemiebedingt ausgebliebene Rentenerhöhung "im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt wird und die Rentner 2022 ein ordentliches Plus bekommen werden", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Laschet für verstärktes Engagement der Bundesländer bei Aufnahme von Afghanen

Papst Franziskus fordert in Budapest entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus

Bei einem politisch aufgeladenen Besuch in Ungarn hat Papst Franziskus zu einem entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Das ist eine Lunte, die gelöscht werden muss", sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in einer Ansprache vor Vertretern kirchlicher und jüdischer Gemeinschaften. Dem noch immer "in Europa und anderswo" schwelenden Judenhass müsse mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und "Geschwisterlichkeit" begegnet werden.

Laschet verschärft vor zweitem TV-Dreikampf Angriffe auf Scholz

Vor dem zweiten TV-Dreikampf ums Kanzleramt hat Unionskandidat Armin Laschet die Angriffe auf seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz verschärft. Beim CSU-Parteitag in München sagte er am Samstag: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite." Die SPD reagierte empört. Laschet forderte zudem, Scholz müsse sich für seine Reaktion auf die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium entschuldigen. Die CSU stellte sich demonstrativ geschlossen hinter Laschet.

Laschet wirft Scholz Kopieren von Unions-Ideen vor

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, sich Ideen von CDU/CSU zu eigen zu machen. So habe Scholz sein Ziel übernommen, die Planungszeiten etwa für neue Windräder von bis zu sechs Jahren auf sechs Monate zu senken, sagte Laschet dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das sagt Scholz inzwischen auch. Er hat da kopiert."

Pariser Bürgermeisterin kündigt Präsidentschaftskandidatur an

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2022 bekanntgegeben. Sie kandidiere, um "allen unseren Kindern eine Zukunft zu bieten" und "ein gerechteres Frankreich aufzubauen", erklärte die 62-Jährige von der Sozialistischen Partei (PS) am Sonntag vor Anhängern im nordfranzösischen Rouen. "Wir müssen unser französisches Modell, das durch zahlreiche Krisen geschwächt wurde, neu erfinden."

IAEA erreicht mit Iran Übereinkunft bei Überwachungstechnik

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat mit dem Iran eine Übereinkunft bei der Überwachungstechnik der iranischen Nuklearanlagen erreicht. "Die IAEA-Inspekteure dürfen eingreifen, um die Geräte zu warten und die Festplatten auszutauschen", erklärte die UN-Organisation am Sonntag gemeinsam mit dem Iran in Wien. Die beiden Seiten vereinbarten demnach die Art und Weise sowie den Zeitplan der Wartung.

Merkel wirbt eindringlich für Impfung gegen Corona

Angesichts des schleppenden Fortgangs der Impfkampagne in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich für Corona-Impfungen geworben. "Nie war es einfacher, eine Impfung zu bekommen. Nie ging es schneller", sagte Merkel am Sonntag im Vorfeld der Impfwoche in ihrem aktuellen Podcast.

Laschet hat "in jungen Jahren" nicht die CDU gewählt

Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hat in seinem Leben nicht immer für die eigene Partei gestimmt. Laschet sagte der "Bild am Sonntag", dass er "in jungen Jahren" eine andere Partei gewählt habe. Wer seine Stimme bekommen hat, wollte er mit Verweis auf das "Wahlgeheimnis" nicht verraten.

US-Regierung gibt FBI-Dokument zu den Anschlägen vom 11. September 2001 frei

Die US-Regierung hat ein Dokument zu den Ermittlungen des FBI rund um eine mögliche Verwicklung Saudi-Arabiens in die Terroranschläge vom 11. September 2001 freigegeben. Das am Samstag freigegebene Memo der Bundespolizeibehörde legt Verbindungen zwischen einem mutmaßlichen saudiarabischen Geheimagenten und zwei am Anschlag beteiligten Mitgliedern des Terrornetzwerks Al-Kaida offen. Das zensierte Memo zeigt allerdings keine direkte Verbindung zwischen der saudiarabischen Regierung und den Terroristen.

Hennig-Wellsow nennt Laschets SPD-Kritik "inakzeptabel"

Papst Franziskus zu Besuch in Ungarn eingetroffen

Papst Franziskus ist am Sonntag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Morgen in der ungarischen Hauptstadt, wie eine AFP-Reporterin an Bord berichtete. In Budapest wird das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Messe des Eucharistischen Weltkongresses leiten, zu der zehntausende Katholiken aus aller Welt erwartet werden. Zuvor trifft er sich jedoch mit Ministerpräsident Viktor Orban.