Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Kabinett beschließt Hartz-IV-Plus von drei Euro - Scharfe Kritik der Opposition

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsende um drei Euro auf 449 Euro zu. Als deutlich zu niedrig kritisierten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK die Erhöhung. Sie verweisen ebenso wie Linke und Grüne auf die Preisentwicklung und sehen eine "faktische Kürzung" der Leistungen.

Kabinett stimmt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zu

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsende um drei Euro auf 449 Euro zu. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro. Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat.

Offene Schulen und Kitas, Sportangebote und mehr Therapieplätze

Kinder und Jugendliche haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und müssen besser unterstützt werden. Das ist das Ergebnis des Berichts einer Arbeitsgruppe von Bundesfamilien- und Gesundheitsministerium, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beriet. Auch in der Pandemie brauchten Kinder offene Schulen und Kitas sowie Sportangebote in der Freizeit. Dringend nötig sei auch, mehr Therapieplätze zu Verfügung zu stellen und ärztliche Vorsorgeuntersuchungen nachzuholen.

Papst Franziskus lehnt Amtsverzicht von Hamburger Erzbischof Heße ab

Papst Franziskus hat den angebotenen Amtsverzicht des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße wegen Verfehlungen während seiner Zeit im Erzbistum Köln abgelehnt. Der Papst bitte Heße vielmehr, "im Geist der Versöhnung" seinen Dienst in Hamburg fortzuführen, hieß es in einer am Mittwoch von der Deutschen Bischofskonferenz verbreiteten Erklärung der vatikanischen Botschaft in Berlin. Heße habe nicht mit Absicht sexuellen Missbrauch vertuscht.

Wahlkämpfer von Querdenker-Partei "Die Basis" in Berlin angegriffen

Zwei Wahlkämpfer der Querdenker-Partei "Die Basis" sind in Berlin bei einem Einsatz von zwei Radfahrern angegriffen worden. Die 64- und 70-jährigen Männer sprühten am Dienstagabend mit Kreidespray das Logo ihrer Partei auf eine Straße in Berlin-Friedrichshain, als die beiden unbekannten Radfahrer sie zunächst beschimpft haben sollen, wie die Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte.

Union setzt im Wahlkampf-Endspurt weiter auf Attacken gegen SPD, Grüne und Linke

Die Union setzt weiter darauf, im Wahlkampf-Endspurt mit Warnungen vor einem rot-grün-roten Bündnis zu punkten. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) grenzte sich am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch machte derweil deutlich, dass er die kritische Haltung seiner Partei gegenüber der Nato nicht als Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen ansieht.

Union setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Union versucht im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Stuttgart. SPD, Grüne und Linke seien sich "sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit", die Union setze auf "Entfesselung, Freiräume und neue Ideen".

EU sagt Afghanistan weitere 100 Millionen Euro an Hilfen zu

Die Europäische Union hat Afghanistan weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit wolle die EU eine "humanitäre Katastrophe" in dem Land verhindern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die zusätzlichen Mittel sind nach ihren Worten Teil eines umfassenden EU-Hilfspakets, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll.

EU spendet 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder

Die Europäische Union will 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder spenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer zweiten Rede zur Lage der Union in Straßburg an. Von der Leyen sprach von einer "Investition in die Solidarität und einer Investition in die weltweite Gesundheit".

Unicef ruft nach Erdbeben in Haiti zu Spenden in Höhe von 62 Millionen Euro auf

Rund einen Monat nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef einen Spendenaufruf in Höhe von rund 62 Millionen Euro für Kinder in Not veröffentlicht. Das Geld werde in den kommenden sechs Monaten für Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Bereitstellung von sauberem Wasser, Nahrung und dem Schutz von Kindern benötigt, erklärte das Unicef-Büro für Lateinamerika und die Karibik am Mittwoch. Bei dem Erdbeben der Stärke 7,2 starben rund 2200 Menschen.

Lambrecht will mehr Hilfe für psychisch belastete Kinder in Corona-Pandemie

Scholz will sich für besseren Übergang in die Berufsausbildung einsetzen

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit für Jugendliche einsetzen. "Das durchschnittliche Alter, wo das anfängt, ist heute fast 20 Jahre, und wenn man weiß, dass man mit 17 fertig ist, ist da irgendwas dazwischen, was nicht gut läuft", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er stellte sich in dem Format "Sechs Minuten für meine Stimme" den Fragen einer Bürgerin.

Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter geben Spionage für Vereinigte Arabische Emirate zu

Drei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstsektors haben sich zu Hacker-Tätigkeiten für die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Marc Baier, Ryan Adams und Daniel Gericke erklärten sich am Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia bereit, insgesamt 1,7 Millionen US-Dollar (rund 1,4 Millionen Euro) Strafe zu zahlen. Sie hatten vor ihrer Tätigkeit für den Golfstaat für den US-Geheimdienst NSA sowie die US-Armee gearbeitet.

Neun Aktivisten in Hongkong wegen Teilnahme an Tiananmen-Mahnwache zu Haft verurteilt

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind neun Demokratieaktivisten wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Mittwoch Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten gegen die Aktivisten, weil sie im vergangenen Jahr an der Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen hatten. Unter den Verurteilten war auch der frühere Vize-Vorsitzende der Hongkonger Allianz, Albert Ho.

Brasiliens Senat hebt Bolsonaro-Dekret gegen Löschung von Inhalten im Netz auf

Der brasilianische Senatspräsident Rodrigo Pacheco hat ein Dekret des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro von vergangener Woche gegen die Löschung von Inhalten durch Online-Plattformen abgewiesen. Der Vorsitzende des Oberhauses im brasilianischen Parlament argumentierte am Dienstag, das Dekret verletze die verfassungsrechtlichen Vorschriften und schaffe "Rechtsunsicherheit". Bolsonaro, dessen Beiträge in Online-Netzwerken bereits häufiger wegen der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt wurden, sieht in den Löschungen "Zensur".

Große Mehrheit gegen Abberufung von Gouverneur Newsom bei Wahl in Kalifornien

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat eine Abstimmung über seine Abberufung mit großer Mehrheit gewonnen. Nach der Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen lag der US-Demokrat Newsom mit rund zwei Dritteln der Wählerstimmen vorne, wie CNN und NBC am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten. Aufgrund seines deutlichen Vorsprungs rechnen beide Sender damit, dass Newsom der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates bleiben wird.

Enthüllungs-Buch: US-Generalstabschef schränkte Trumps Zugriff auf Atomwaffen ein

US-Generalstabschef Mark Milley soll laut Medienberichten aus Sorge vor einem Krieg mit China im Geheimen Maßnahmen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ergriffen haben. Wie die "Washington Post" und der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Buch berichteten, kontaktierte Milley seinen chinesischen Kollegen und wies zuständige Kommandeure an, einen nuklearen Angriffsbefehl nicht ohne Rücksprache mit ihm auszuführen.

Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz

Heiklen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" stellen. Es ging um mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz ebenso wie um soziale Sicherheit, aber auch um das Gendern und natürlich auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.

US-Regierung verbietet Bundespolizisten weitgehend Einsatz von Würgegriffen

Die US-Regierung hat Bundespolizisten den Einsatz von Würgegriffen weitgehend untersagt. Würgegriffe und Druck auf die Halsschlagadern von Verdächtigen dürfen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden, in denen "tödliche Gewalt" zulässig ist, wie Justizminister Merrick Garland am Dienstag erklärte. Das sei dann der Fall, wenn ein Polizist Grund zu der Annahme habe, dass ein Verdächtiger den Beamten oder einen anderen Menschen töten oder schwer verletzten könnte.

Scholz kündigt in Bürgerdialog soziale Reformen an

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Er verwies auf den "großen Schritt" der bereits eingeführten Grundrente, künftig solle auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro dazu beitragen, dass Erwerbstätige im Alter einen höheren Rentenanspruch haben.

Hunderte Afghanen protestieren gegen Zwangsräumungen in Kandahar

In der afghanischen Stadt Kandahar haben am Dienstag hunderte Menschen gegen eine von den Taliban angeordnete Zwangsräumung ihres Viertels protestiert. Bewohner des Vororts Sara Ferka, in dem vor allem ehemalige Armeeangehörige und ihre Familien leben, sagten, sie seien von den Taliban aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Ein Bewohner sagte, sie hätten die Häuser an Taliban-Kämpfer übergeben sollen.

Staatsanwalt in Haiti will Premier wegen Verwicklung in Präsidenten-Mord anklagen

In Haiti will die Staatsanwaltschaft den Regierungschef wegen möglicher Verwicklungen in die Ermordung des Staatschefs Jovenel Moïse Anfang Juli anklagen. Der als Chef der Staatsanwaltschaft fungierende Regierungskommissar der Hauptstadt Port-au-Prince, Bed-Ford Claude, forderte den für die Mordermittlungen zuständigen Richter am Dienstag auf, Regierungschef Ariel Henry anzuklagen.

Papst ruft bei Besuch von Roma-Siedlung in Slowakei zu Integration auf

Papst Franziskus hat in der Slowakei am Dienstag eine Roma-Siedlung besucht und zur Integration der benachteilligten Minderheit aufgerufen. Nach einer Begegnung mit Bewohnern der stark baufälligen und überfüllten Siedlung Lunik IX im Osten des Landes sagte der 84-jährige Papst, Roma seien "viel zu oft Objekt von Vorurteilen und harter Urteile". "Der Weg zu friedlicher Koexistenz ist Integration", betonte er.

Ex-Polizist Chauvin plädiert in Bundesverfahren zu Fall Floyd auf nicht schuldig

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat in einem weiteren Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der 45-Jährige wies am Dienstag vor einem Bundesgericht der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den Vorwurf zurück, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Auch die gemeinsam mit Chauvin angeklagten Ex-Polizisten Alexander Kueng, Thomas Lane und Tou Thao plädierten auf nicht schuldig.

Umfrage: Merkel hätte Mehrheit als "Präsidentin Europas"

Wenn es nach den europäischen Bürgern ginge, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 26. September auf eine neue Aufgabe vorbereiten: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sagten 41 Prozent, sie würden Merkel zur "Präsidentin Europas" wählen - wenn es dieses Amt gäbe. Besonders hohes Ansehen genießt die scheidende Kanzlerin demnach in den Niederlanden, Spanien und Portugal.

Wer Grüne wählt wirft seinen Autoschlüssel in Wahlurne

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht in dem erforderlichen ökologischen Umbau "eine riesengroße Chance für die deutsche Wirtschaft". Hierzu sagen Bürger in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG: "Weraus Dummheit die Grünen wählt, der wirft seine Autoschlüssel mit in die Wahlurne und will forant nur noch Fußgänger sein!"  Baerbock fabulierte zum ökologischen Umbau: es seinen "klare Vorgaben erforderlich", ohne solche Vorgabe würde die sozial-ökologische Transformation nicht so schnell vorankommen wie notwendig, argumentierte die Grünen-Vorsitzende.  "Für mich ist es halt so, dass die Klimakrise nicht immer dieses Oh Gott, was alles nicht geht! ist", hob Baerbock hervor. Stattdessen solle man mehr auf die Chancen schauen. "Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein und sie werden nachhaltig sein". Dies könne für die deutsche Wirtschaft ein Vorteil sein.  Dafür müsse jedoch auch eindeutig gesagt werden: "Das ist in Zukunft noch erlaubt, das ist nicht erlaubt", sagte Baerbock weiter. Mit Blick auf die Landwirtschaft sprach sie sich dafür aus, "dass öffentliche Gelder vor allem für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden, nicht für Massentierhaltungsanlagen, sondern für Betriebe, die wirklich an die Tiere denken, an die Böden denken, an die Menschen denken".  (M. Taylor--BTZ)

Söder zur historisch sehr fragwürdigen Rolle der SPD

CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlkampfstreit um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit weiter angeheizt. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß" - die SPD sei "dagegen" gewesen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Zudem habe der frühere SPD-Führungspolitiker Oskar Lafontaine in der Frage der deutschen Vereinigung "völlig daneben" gelegen.  Auch sei die SPD gegen den europäischen Stabilitätspakt gewesen und stattdessen für eine Schuldenunion in Europa eingetreten, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Insofern sei an der These des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet über die historischen Fehler der Sozialdemokraten "eine Menge Wahres".  Laschet hatte der SPD beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende vorgehalten, in der Nachkriegsgeschichte "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben. Die empörte Kritik der SPD an Laschets Aussage wies Söder zurück: "Da reagiert die SPD schon sehr dünnhäutig", sagte er.  Der CSU-Vorsitzende bezeichnete es aber zugleich als "eine der ganz großen historischen Leistungen" der Sozialdemokraten, sich in der Zeit des Nationalsozialismus "ehrbar und klar positioniert" und so das demokratische Rückgrat der Demokratie repräsentiert" zu haben.  (T. Jones--BTZ)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Finanzminister Scholz

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.

Taliban versprechen transparente Verteilung von Milliardenhilfen an Bedürftige

Die radikalislamischen Taliban haben versprochen, die bei der UN-Geberkonferenz zugesagten humanitären Hilfen in Milliardenhöhe für alle nachvollziehbar an Bedürftige zu verteilen. "Das Islamische Emirat wird sein Bestes tun, um diese Hilfe auf völlig transparente Weise an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen", sagte der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er bat die Geberländer, ihre Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen.

Macron kündigt parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte an

Unnötig brutale Polizeieinsätze sollen in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden. "Wenn Fehler gemacht werden, dann wird es dafür Strafen geben", kündigte Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss einer nationalen Sicherheitskonferenz am Dienstag in Roubaix an. Um mögliche Vergehen besser verfolgen zu können, solle eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte eingerichtet werden.

Merkel enttäuscht über Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern

Bei ihrem wohl letzten Besuch als Bundeskanzlerin in den Ländern des Westbalkans hat sich Angela Merkel enttäuscht über den stockenden EU-Beitrittsprozess von Albanien und Nordmazedonien gezeigt. Die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern hätten noch unter deutscher EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr anlaufen sollen, sagte Merkel am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana. "Leider ist uns das nicht gelungen."

Forsa: Union in wieder über 20-Prozent-Marke - FDP verliert

Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze.