Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Behörden: Mutmaßliche Dschihadisten töten rund zehn Zivilisten in Burkina Faso

Mutmaßliche Dschihadisten haben im westafrikanischen Burkina Faso nach Angaben von Behörden- und Militärvertretern rund zehn Zivilisten getötet und offenbar vier weitere Menschen verschleppt. Die Zivilisten seien "hingerichtet" worden, nachdem bewaffnete Männer Bewohner von Dambam nahe der Grenze zum Niger angegriffen hätten, sagte ein Militärvertreter am Dienstag. Die Zivilisten waren demnach zum Zeitpunkt des Angriffs am Montag zu einem Markt unterwegs gewesen.

Baerbock fordert verbindliche Beschlüsse in Glasgow

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat verbindliche Beschlüsse bei der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow gefordert. "All die Appelle, die es dort jetzt gibt: Kohleausstieg, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, endlich Schutz der Wälder und vor allem einen riesengroßen Technologiesprung zu einer klimaneutralen Industrie, das muss jetzt endlich gemacht werden und nicht nur versprochen werden", sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Impfkommission will "in wenigen Wochen" über Auffrischungsimpfungen entscheiden

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will in absehbarer Zeit entscheiden, ob Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus in Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen empfohlen werden. Es gebe Daten aus internationalen Studien, die dafür sprächen, wobei geprüft werden müsse, inwieweit diese Ergebnisse auf Deutschland übertragbar seien, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Eine Entscheidung darüber wird in wenigen Wochen fallen."

Pentagon prüft Berichte über russische Truppenbewegung nahe der Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium geht Berichten über neuerliche russische Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine nach. Das Pentagon verfolge die Entwicklungen in der Region aufmerksam, erklärte dessen Sprecher John Kirby am Montag. Laut der "Washington Post" sind US-Regierungsvertreter beunruhigt über Bewegungen russischer Militäreinheiten nach der Grenze zur Ukraine. Im Internet verbreitete Videos zeigen Militär-Züge und mit Panzern und Raketen beladene Lkw-Konvois im Südwesten Russlands.

Staats- und Regierungschef kündigen Kampf gegen Entwaldung an

Die Staats- und Regierungschefs bei der Klimakonferenz COP26 wollen sich auf einen verstärkten Kampf gegen die Entwaldung verpflichten, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Bis 2030 soll gemäß einer für Dienstag geplanten gemeinsamen Erklärung die Entwaldung gestoppt werden, wie die britischen Gipfelorganisatoren in der Nacht zum Dienstag mitteilten. Klimaaktivisten kritisierten das Zieldatum als zu spät.

Macron fordert mehr Anstrengung von größten Emittenten von Treibhausgas

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die nationalen Pläne von Ländern wie den USA, China, Russland und Saudi-Arabien "stehen nicht mit unserem 1,5-Grad-Ziel im Einklang", sagte Macron am Montag bei der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Mehr Ehrgeiz dieser Länder sei "der einzige Weg, um unser Vorhaben wieder glaubwürdig zu machen".

Einflussreicher US-Senator Manchin stellt Sozial- und Klimaschutzpaket in Frage

Die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine rasche Verabschiedung seines billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpakets haben einen herben Dämpfer erlitten. Der einflussreiche demokratische Senator Joe Manchin meldete am Montag in Washington neue Zweifel über das Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) an. Er habe noch viele offene Fragen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Staatsverschuldung und die Wirtschaft.

Britischer Erzbischof entschuldigt sich für Vergleich von Klimawandelfolgen mit Holocaust

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat sich dafür entschuldigt, die Folgen des Klimawandels mit dem Holocaust verglichen zu haben. "Ich entschuldige mich unmissverständlich für die Worte, die ich benutzt habe, als ich versuchte, den Ernst der Lage zu betonen", erklärte das religiöse Oberhaupt der Church of England am Montag auf Twitter. "Es ist niemals richtig, Vergleiche mit den Gräueltaten der Nazis anzustellen."

Premier Johnson reist im Flugzeug von COP26 in Glasgow zurück nach London

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wird im Flugzeug von der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow zurück nach London reisen. "Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck", entgegnete Johnsons Sprecher am Montag auf Kritik an der Flugreise. Johnson hatte die an der COP26 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zuvor eindringlich dazu aufgerufen, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Indien will bis 2070 Klimaneutralität erreichen

Indien strebt erst bis 2070 Klimaneutralität an. Wie Premierminister Narendra Modi am Montag bei der Weltklimakonferenz in Glasgow bekanntgab, will der drittgrößte CO2-Emittent der Welt das Ziel sogenannter Netto-Null-Emissionen bis 2070 erreichen. Nach UN-Angaben haben sich mehr als 130 Länder das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bereits bis 2050 auf Null zu reduzieren.

Verhärtete Fronten bei zweiter Ländertarifrunde

Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen hat die zweite Tarifrunde mit verhärteten Fronten zwischen den Tarifparteien begonnen. Verdi-Bundeschef Frank Werneke forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag vor dem Beginn der Verhandlungen in Potsdam auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies die Forderungen von Verdi und Beamtenbund nach fünf Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro und im Gesundheitswesen 300 Euro mehr Lohn erneut zurück.

Israel treibt Bau von rund 1300 Wohnungen für Palästinenser im Westjordanland voran

Israel treibt den Bau von rund 1300 Wohneinheiten für Palästinenser im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) am Montag mit. Die genehmigten Einheiten erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.

Israel treibt Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran

Israel treibt den Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher am Montag mit. Die genehmigten Häuser erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.

Prozess nach tödlichen Schüssen eines 17-Jährigen in US-Stadt Kenosha begonnen

Im US-Bundesstaat Wisconsin hat der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der im vergangenen Jahr bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte. In dem politisch aufgeladenen Verfahren gegen Kyle Rittenhouse in der Stadt Kenosha startete am Montag die Auswahl der Geschworenen. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord. Rittenhouses Anwälte argumentieren, der damals 17-Jährige habe in Notwehr gehandelt.

Biden entschuldigt sich für US-Austritt aus Paris-Abkommen unter Trump

US-Präsident Joe Biden hat sich für den zeitweisen Austritt seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen von Paris unter seinem Vorgänger Donald Trump entschuldigt. Die vorherige Regierung habe die USA durch diesen Schritt "ein wenig ins Hintertreffen gebracht", sagte Biden am Montag in seiner Rede bei der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Eine seiner ersten Amtshandlungen sei es dann jedoch gewesen, dem Abkommen wieder beizutreten, betonte er.

Biden: Kampf gegen den Klimawandel ist Chance für die Weltwirtschaft

Nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden sollte der Kampf gegen den Klimawandel als Chance für die Weltwirtschaft gesehen werden. "Ich glaube, dass in der wachsenden Katastrophe eine unglaubliche Chance steckt - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für uns alle", sagte Biden am Montag in seiner Rede bei der Weltkimakonferenz (COP26) in Glasgow.

Maulwurf in Berliner Justiz soll Informationen an Hildmann gegeben haben

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann soll es in der Berliner Justiz einen Maulwurf gegeben haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach Medienrecherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Angaben von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen, "nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde".

Merkel: Sind bei Klimaschutz nicht, wo wir aktuell hinmüssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die internationale Gemeinschaft bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zu ehrgeizigeren Klimazielen aufgerufen. "Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen", sagte Merkel am Montag im Plenum der Staats- und Regierungschefs bei der COP26. Die von den Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 eingereichten Emissions-Reduktionsziele "ergeben zusammen nicht das, was wir in Paris vereinbart haben".  Merkel verwies gleichwohl auf Fortschritte beim Klimaschutz. So sei die Einigung der G20-Gruppe vom Wochenende auf einen Stopp der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken ab dem kommenden Jahr "sehr wichtig". Allerdings werde es "mit staatlichen Aktivitäten alleine" kein Vorankommen beim Klimaschutz geben, warnte Merkel. "Es geht um eine umfassende Transformation unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens."  Nachdrücklich plädierte Merkel deshalb für die Bepreisung von CO2-Emissionen. In der derzeitigen "Dekade des Handelns" müsse es darum gehen, "national ambitionierter zu sein, aber auch globale Instrumente zu finden, die nicht nur Steuergelder einsetzen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig sind", sagte Merkel. "Das ist für mich die CO2-Bepreisung."  (H. Müller--BTZ)

Linken-Spitze geht auf Distanz zu Wagenknechts Zweifeln an Corona-Impfungen

Eindringliche Aufrufe zu mehr Klimaschutz bei Konferenz in Glasgow

Am zweiten Tag der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow haben führende Politiker zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson warnte am Montag eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz. Wenn sich die Welt in Glasgow nicht zu entschlossenem Handeln durchringen könne, werde das Urteil künftiger Generationen vernichtend sein, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an die Staatenlenker, "die Menschheit zu retten".

Johnson warnt Staats- und Regierungschefs vor Scheitern der Weltklimakonferenz

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die an der Weltklimakonferenz teilnehmenden Staats- und Regierungschefs eindringlich vor einem Scheitern der COP26 gewarnt. Wenn sich die Welt in Glasgow nicht zu entschlossenem Handeln durchringen könne, werde das Urteil zukünftiger Generationen vernichtend sein, sagte Johnson am Montag in seiner Rede zum Auftakt des Plenums der Staatenlenker. "Die Wut und die Ungeduld der Welt werden unbändig sein", warnte Johnson.

Polizisten sollen Liegestütze am Berliner Holocaust-Mahnmal gemacht haben

Polizisten sollen am Holocaust-Mahnmal in Berlin Liegestütze gemacht haben. Die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." berichteten am Montag von Videoaufnahmen, die uniformierte Beamte bei Sportübungen an den Blöcken des Mahnmals für die ermordeten Juden in Europa zeigen sollen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass es sich um Einsatzkräfte der Polizei handle. Die Details würden dem Polizeipräsidium "noch zugearbeitet".

Teheran weist Kritik westlicher Staaten an seinem Atomprogramm zurück

Der Iran hat die jüngste Kritik westlicher Staaten an seinem Atomprogramm zurückgewiesen. "Die Produktion von Uranmetall und hochgradig angereichertem Uran dient friedlichen und zivilen Zwecken", erklärte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Die Positionen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA seien "unvereinbar mit der Realität".

Washington kritisiert Pekings "verblüffendes" Versagen beim Klimaschutz

Kurz vor einem Treffen von Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow hat die US-Regierung die chinesische Klimapolitik hart kritisiert. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan warf Peking am Montag ein "verblüffendes" Versagen im globalen Kampf gegen den Klimawandel vor.

Ländliche Regionen stehen bei Bürgern hoch im Kurs - aber nicht als Arbeitsort

Ländliche Räume werden von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geschätzt - allerdings mit Abstrichen: Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums betrachten mehr als sieben von zehn Befragten ländliche Regionen als attraktiven Ort zum Leben. Zugleich schätzt weniger als die Hälfte das Land als Arbeitsort.

Berliner Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren

Das Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am Donnerstag erstmals zusammentreten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am Montag den Eilantrag eines bisherigen Abgeordneten ab, mit dem dieser die Konstituierung des Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig untersagen lassen wollte. (VerfGH 132 A/21)

Ärztepräsident: Besser gegen Gesundheitsgefahren durch Klimawandel wappnen

Nach Ansicht von Ärztepräsident Klaus Reinhardt muss sich Deutschland besser gegen die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels wappnen. Diese Gefahren seien "keine ferne Bedrohung mehr", sondern eine weltweite Realität, sagte Reinhardt zum Auftakt des 125. Deutschen Ärztetags am Montag in Berlin. Zugleich beklagte er eine durch die Pandemie verschärfte Polarisierung der Gesellschaft und wachsende Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Staats- und Regierungschefs beraten in Glasgow

Konfrontiert mit hohen Erwartungen angesichts der Klimakrise kommen über 120 Staats- und Regierungschefs am Montag zur Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow zusammen. Trotz des Drucks, deutlich mehr gegen die Erderwärmung zu tun, starten die Beratungen nach dem G20-Gipfel vom Wochenende aber unter schwierigen Vorzeichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Mal zu den Teilnehmern sprechen.  "Es ist eine Minute vor Mitternacht und wir müssen jetzt handeln", will der britische Regierungschef Boris Johnson als Gastgeber laut vorab verbreiteten Redetextauszügen den Teilnehmern der COP 26 zurufen. Die Menschheit habe beim Klima lange auf Zeit gespielt.  Allerdings hatte sich die wichtige G20-Gruppe, die für 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich zeichnet, am Wochenende in Rom nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, wurde zwar bekräftigt. Ein Zieldatum wurde aber nicht genannt. Auch bei der angestrebten CO2-Neutralität konnten sich die Staaten nicht auf ein konkretes Datum einigen. Diese soll nun "bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden. Widerstand gab es vor allem von Schwellenländern und von Staaten mit großer Produktion fossiler Energien.  Klima-Aktivisten und Umweltverbände kritisierten die Kompromisse als unzureichend. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich unzufrieden: Er verlasse Rom mit "nicht erfüllten Hoffnungen", schrieb er auf Twitter. Johnson sprach zwar von Fortschritten beim G20-Gipfel, die aber nicht ausreichten. "Wenn Glasgow scheitert, dann scheitert die ganze Sache", sagte er.  Kanzlerin Merkel hingegen sprach nach dem G20-Gipfel von einem "guten Signal für Glasgow". Es gebe nun ein "klareres Bekenntnis zu den 1,5 Grad". Bei der Weltklimakonferenz spricht sie am Montag im Plenum der Regierungschefs für Deutschland, danach hält sie eine kurze Rede zum Programmpunkt "Handeln und Solidarität - Die entscheidende Dekade".  Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Deutschland in Glasgow in der Rolle eines Brückenbauers. "Wir haben die Expertise, die Erfahrung und die Vertrauensbasis, die Fortschritte auf solchen Konferenzen möglich machen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Montag. Deutschland könne anderen Ländern im Kampf gegen den Klimawandel helfen – finanziell, aber auch mit Erfahrungen. Sie betonte auch, Deutschland komme mit einem starken neuen und rechtsverbindlichen Klimaziel nach Glasgow: "Wir werden 2045 klimaneutral, das sind fünf Jahre früher als die EU."  Die zweiwöchige COP26 hatte am Sonntag mit eindringlichen Appellen begonnen. Die Konferenz sei die "letzte" Hoffnung, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, sagte ihr Präsident Alok Sharma. IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnte in einem Internet-Beitrag vor der "großen Bedrohung für die makroökonomische und finanzielle Stabilität" durch den Klimawandel und forderte von allen ehrgeizigere Maßnahmen.  197 Nationen werden in Glasgow über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln. Mit Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin fehlen aber die Staatsoberhäupter zweier großer Treibhausgas-Emittenten, US-Präsident Joe Biden hingegen ist vor Ort. Mit Spannung wird erwartet, ob der indische Regierungschef Narendra Modi am Montagnachmittag ehrgeizigere Klimaziele für sein Land ankündigt. Dies könnte den Druck auf China erhöhen.  Das Pariser Abkommen sieht die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Experten und die UNO warnen aber, dass die Erde derzeit auf eine Erwärmung von 2,7 Grad in diesem Jahrhundert zusteuert. Das 1,5-Grad-Ziel kann nach Ansicht von Experten nur erreicht werden, wenn die weltweiten Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts halbiert werden und spätestens 2050 Klimaneutralität erreicht wird.  (K. Petersen--BTZ)  

Wachstum der Weltbevölkerung seit 1990 um ein Drittel zurückgegangen

Das Wachstum der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 30 Jahren um etwa ein Drittel verringert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten neuen Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover hervor. Grund dafür war eine gesunkene Geburtenrate. Sie ging von 3,2 Kindern je Frau 1990 auf heute durchschnittlich 2,3 Kinder pro Frau zurück, wie die Stiftung mitteilte. Zwischen den Ländern variieren die Werte stark.

Länder: Spahns Vorschlag zu Auffrischungs-Gipfel "fraglich"

Die Länder sehen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Bund-Länder-Treffen zu den Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus skeptisch. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte am Montag im RBB-Inforadio, zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. Sie habe schon vor längerer Zeit alle Ärzte wegen Auffrischungsimpfungen für die vulnerablen Gruppen angeschrieben

Mögliche Laschet-Nachfolger bringen sich in Stellung

Vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Chef haben sich mögliche Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet in Stellung gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei und forderte, der neue CDU-Chef müsse "in der Mitte stehen". Der Konservative Friedrich Merz widersprach einem Pressebericht, wonach er andere mögliche Bewerber in sein Team holen will, um Röttgen keine Chance zu lassen.

Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat bei der Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei gewarnt. Die Partei brauche "konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Dies spiegele aber nur einen Teil der vielfältigen Positionen an der Parteibasis wider. Für ihn sei deshalb klar, dass der neue Parteichef "in der Mitte stehen" müsse.