Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Britischer Premier will Zusammenarbeit mit Frankreich wiederbeleben

Der britische Premierminister Boris Johnson sucht nach dem U-Boot-Streit die Annäherung an Frankreich. Johnson habe seine Absicht zum Ausdruck gebracht, "zu einer Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien zurückzukehren", hieß es in einer vom Elysée-Palast am Freitag veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Johnson miteinander telefoniert.

Baerbock nimmt an Klimaprotest in Köln teil

Politikerinnen und Politiker vor allem der Grünen, aber auch anderer Parteien, haben die Protestaktionen von Fridays for Future für mehr Klimaschutz unterstützt. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beteiligte sich gemeinsam mit anderen an der FFF-Kundgebung in Köln. Die Demonstrationen vieler Menschen machten deutlich: "Sie wollen den Aufbruch, weil sie wissen, dass es um unser aller Zukunft geht", schrieb Baerbock auf Twitter.

Frist für Blutspende von Homosexuellen verkürzt

Für eine Blutspende von Homosexuellen und anderen Menschen mit sogenanntem sexuellen Risikoverhalten gelten neue Zulassungskriterien. Durfte bislang erst zwölf Monate nach Beendigung des sexuellen Risikoverhaltens Blut gespendet werden, wurde diese Frist nun auf vier Monate verkürzt, wie die Bundesärztekammer (BÄK) am Freitag in Berlin mitteilte. Die BÄK hat die aktualisierte Richtlinie jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Windkraft-Volksinitiative scheitert vor Landesverfassungsgericht in Schleswig

Eine Volksinitiative für ein Vetorecht der Gemeinden bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein ist vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gescheitert. Der Gesetzentwurf der Initiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Er verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot. (Az. LVerfG 1/18)

Ministerium: Rückgang der Corona-Zahlen in vielen Bereichen

Der derzeitige Rückgang der Corona-Infektionszahlen ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ein Grund sei der Rückgang des Sommerreiseverkehrs, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Auch eine Abnahme der zum Schulanfang festgestellten Infektionen sei zu verzeichnen. Zudem trügen die erreichte Impfquote sowie die vielerorts eingeführten 2G- beziehungsweise 3G-Regelungen wahrscheinlich zu einer Abnahme der Infektionen bei.

Steinmeier sichert UN-Staaten deutsche Verlässlichkeit auch nach der Wahl zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der UN-Generaldebatte eindringlich für Multilateralismus geworben und der Weltgemeinschaft versichert, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl international verlässlich bleiben werde. "Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt", sagte Steinmeier am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen."

Gericht: Maskenpflicht in Wahllokal in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Auch in Nordrhein-Westfalen muss am Sonntag zur Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht ab. Der Antragsteller hatte angegeben, durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in seinem Wohlbefinden und seiner Konzentration beeinträchtigt zu sein. (Az. 13 B 1534/21.NE)

SPD behält in Forsa-Umfrage Drei-Punkte-Vorsprung zur Union

Bätzing erwartet kontroverse Diskussion nach päpstlicher Entscheidung zu Woelki

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwartet nach der päpstlichen Entscheidung zum Festhalten am Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki eine kontroverse Diskussion. Was in dem Beschluss zur Entschiedenheit des Aufarbeitungswillens von Kardinal Woelki gesagt werde, treffe einerseits zu, erklärte er am Freitag. Andererseits lasse der Beschluss Betroffene "ratlos und verletzt zurück".

Aktivisten drohen mit Durststreik und fordern Ausrufung des Klimanotstands

Verbliebene Hungerstreikende drohen mit Flüssigkeitsverweigerung ab Samstag

EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl

Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell hat mutmaßlich russische Hackerangriffe vor der Bundestagswahl scharf verurteilt. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

FPÖ-Chef in Österreich weist Gerüchte über heimliche Corona-Impfung zurück

Mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt hat der Parteichef der rechspopulistischen FPÖ in Österreich am Freitag versucht zu demonstrieren, dass er sich anders als behauptet nicht heimlich gegen das Coronavirus habe impfen lassen. Den ungewöhnlichen Schritt mit dem Nachweis eines negativen Antikörpertests vollzog Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien. Zur Begründung führte er Gerüchte an, er habe sich heimlich impfen lassen - dies sei ein "Frontalangriff" auf seine Glaubwürdigkeit, sagte Kickl.

Deutschland exportierte seit 2018 Kriegswaffen für mehr als 4,5 Milliarden Euro

Deutschland hat in der zurückliegenden Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Angaben für die Hauptempfängerländer sind allerdings unvollständig, da die Daten teilweise von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft wurden.

Demonstrationen von Fridays for Future in deutschen Großstädten angelaufen

Am Freitagmittag haben in zahlreichen deutschen Großstädten großangelegte Proteste der Klimaschutzbewegung Fridays for Future begonnen. In Berlin, Hamburg, München und Köln versammelten sich Aktivisten und Unterstützer der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung zu Demonstrationszügen, um zwei Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag für deutlich ambitioniertere Klimaschutzbemühungen zu demonstrieren.

Kölner Erzbischof Woelki nimmt mehrmonatige Auszeit

Papst Franziskus belässt den wegen der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kritik stehenden Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki im Amt. Der Kardinal wird allerdings die kommenden Monate bis zum Beginn der Fastenzeit eine Auszeit nehmen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag von der Bischofskonferenz in Bonn verbreiten ließ. Der Papst wirft Woelki demnach "große Fehler" auf der Ebene der Kommunikation vor.

Vor Bundestagswahl Proteste in mehr als 450 Städten für mehr Klimaschutz

Kurz vor der Bundestagswahl geht die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) am Freitag im Rahmen ihres internationalen Klimastreiks auch in mehr als 470 deutschen Städten auf die Straßen. Die Aktivistinnen und Aktivisten halten die Klimaziele aller Parteien für zu wenig ehrgeizig, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Erzbistum Köln verzeichnet Jahresverlust von gut vier Millionen Euro

Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Euro Verlust gemacht. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sanken 2020 um viereinhalb Prozent, wie das Bistum am Freitag in seinem Finanzbericht mitteilte. Grund dafür sei vor allem die Corona-Pandemie. 2019 hatte es in der Jahresbilanz noch einen Gesamtüberschuss von 31,4 Millionen Euro gegeben.

Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers

Der FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag", sagte Lindner am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen", führte er weiter aus.  In diesem Jahr werde die Koalitionsbildung nach der Wahl "besonders interessant sein", betonte Lindner. "Selbst die stärkste Partei wird von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein", sagte er mit Blick auf das aktuelle ZDF-"Politbarometer". Dies mache die Koalitionsfrage besonders entscheidend: "Da ist unser Ziel: Möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung Jamaika", sagte Lindner.  (T. Jones--BTZ)

Experten warnen zu Abschluss von Extremwetterkongress vor Kosten von Klimawandel

Zum Abschluss des Extremwetterkongresses in Hamburg haben Experten vor den Konsequenzen und Kosten des Klimawandels gewarnt. "Der Klimawandel verursacht durch die Zunahme extremer Wetterereignisse immer weiter steigende volkswirtschaftliche Kosten", erklärte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag in der Hansestadt nach Angaben der Veranstalter. Allein in den USA seien so in den vergangenen fünf Jahren bereits Kosten von 500 Milliarden Dollar (rund 426 Milliarden Euro) entstanden.

Der Weg zur neuen Regierung dürfte lang und steinig werden

Festhalten am Kohleausstieg erst 2038 oder Vorziehen auf 2030

US-Repräsentantenhaus bewilligt eine Milliarde Dollar für Israels Abwehrsystem Iron Dome

Nach einem Streit im US-Repräsentantenhaus über die Bereitstellung von Geldern für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome haben die Abgeordneten grünes Licht für Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes spiegelt die große Einigkeit im Kongress wider ... für Israels Sicherheit", sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, am Donnerstag. Zuvor hatte ein linker Flügel der Demokraten die Streichung der Mittel aus einem anderen Gesetzentwurf durchgesetzt.

Klimaaktivistin Neubauer sieht historische Bedeutung von Bundestagswahl

Vor dem bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future am Freitag hat deren führende Aktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag betont. "Deutschland ist einer der größten Emittenten weltweit. Historisch gesehen sind wir der viertwichtigste Verursacher der Klimakrise", sagte Neubauer der Nachrichtenagentur AFP. In der nächsten Jahren würden "Weichen" gestellt. "Deswegen sprechen wir von einer Jahrhundertwahl."

CIA entbindet Büroleiter in Wien wegen Umgangs mit "Havanna-Syndrom" von Aufgaben

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat laut einem Medienbericht seinen leitenden Verbindungsbeamten in Wien entlassen, weil dieser Fälle des mysteriösen "Havanna-Syndroms" nicht ernst genommen haben soll. Wie die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, gab es unter den dortigen Botschaftsmitarbeitern und deren Angehörigen in letzter Zeit dutzende Fälle, die ins Muster der rätselhaften Erkrankung passten. Der örtliche CIA-Chef habe sich jedoch skeptisch gezeigt.

Ex-Polizist Chauvin legt Berufung im Fall George Floyd ein

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie am Donnerstag (Ortszeit) aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte den Staat unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens.

US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.

US-Untersuchungsausschuss zur Erstümung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.

Lehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern an Klimastreik

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die geplante Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag kritisiert. "Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen - etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks - aufgehoben wird", sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien festgenommen

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Unabhängigkeitsprozess von 2017 gesucht wird, ist laut seines Anwalts in Italien festgenommen worden. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war", teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Demnach sei seine Verhaftung auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt.

Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten

Hasskriminalität, steigende Mieten, Schuldenbremse, Außenpolitik und Klimaschutz - in einem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl debattierten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend noch einmal über einen bunten Strauß unterschiedlicher Themen. Uneinigkeit gab es unter anderem bei den Themen Finanzen, Mieten und Außenpolitik.

US-Grenzschutz setzt in Gebiet von Del Rio vorerst keine Pferde mehr ein

Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein. "Wir haben den Einsatz berittener Patrouillen in Del Rio vorübergehend eingestellt", erklärte ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums am Donnerstag.