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Letzte Nachrichten
Bericht: China 2020 für 31 Prozent weltweiter CO2-Emissionen verantwortlich
China ist im vergangenen Jahr für 31 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich gewesen. Das geht aus dem Klimabericht des Forschungsprojekts Global Carbon Projekt 2021 hervor, der am Donnerstag anlässlich der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow veröffentlicht wurde. Dieser hohe Anstieg der CO2-Emissionen könne darauf zurückzuführen sein, dass die chinesische Wirtschaft sich früher von der Corona-Krise erholt habe als der Rest der Welt, erklärten die Autoren des Global Carbon Projekt. Verantwortlich für die höheren CO2-Emissionen seien die Energiebranche und die Industrie.
Europäischer Steuerzahlerbund kritisiert EU-Kommissionspräsidentin für 19-Minuten-Flug
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für einen 19-minütigen Flug im Privatjet kritisiert. Von der Leyen war im Juni auf diesem Weg von Wien ins nahe gelegene Bratislava gereist. Jäger bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit "Bild" (Donnerstagsausgabe) als "ökologische Sünde". "Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit."
Biden ruft Demokraten nach Wahlschlappe zu Umsetzung seiner Reformagenda auf
US-Präsident Joe Biden hat seine Demokraten nach der schmerzhaften Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia aufgerufen, seine billionenschweren Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. "Die Menschen wollen, dass wir Dinge bewegen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Deswegen dränge ich die Demokratische Partei weiter sehr hart, voranzuschreiten und mein Infrastrukturgesetz und mein Build-Back-Better-Gesetz zu verabschieden."
Deutsche UN-Blauhelme in Mali von Regierungstruppen beschossen
Soldaten der malischen Armee haben in der Nähe des deutschen Militärlagers Camp Castor in der Stadt Gao auf deutsche UN-Blauhelme geschossen. Der Beschuss habe sich am Dienstagabend ereignet, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam am Mittwoch. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Hintergründe des Zwischenfalls waren zunächst unklar. Dem Sprecher zufolge wurde eine Untersuchung eingeleitet.
USA stufen Drohnenangriff in Kabul nicht als Verstoß gegen Kriegsrecht ein
Das US-Verteidigungsministerium stuft den Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten nicht als Verstoß gegen das Kriegsrecht ein. Das Pentagon erklärte am Mittwoch, eine Untersuchung des Generalinspekteurs der US-Luftwaffe sei zu dem Schluss gekommen, dass es "keine Verletzung des Rechts einschließlich des Kriegsrechts" gegeben habe. Vielmehr hätten "Ausführungsfehler" in Verbindung mit Problemen bei der Kommunikation zum "bedauerlichen" Tod von Zivilisten geführt.
Atomverhandlungen mit dem Iran werden am 29. November fortgesetzt
Nach fünfmonatiger Unterbrechung werden die Atomverhandlungen mit dem Iran wieder aufgenommen: Die Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 würden am 29. November in Wien unter Leitung des EU-Gesandten Enrique Mora stattfinden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst am Mittwoch mit. Dabei werden sich Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, China, Russland und Großbritannien mit iranischen Vertretern treffen.
Atomverhandlungen mit dem Iran werden am 29. November wieder aufgenommen
Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden am 29. November wieder aufgenommen. Die Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 würden in Wien unter dem Vorsitz des EU-Gesandten Enrique Mora stattfinden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst am Mittwoch mit. Auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Chinas, Russlands und Großbritanniens würden teilnehmen.
Merkel zu Abschiedsbesuch bei Macron in Frankreich eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch in Frankreich eingetroffen. Gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer wurde sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte im Weinort Beaune im Burgund empfangen. Merkel sollte dort mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet werden.
Algerien macht Marokko für Tod von drei Algeriern in Westsahara verantwortlich
Algerien hat Marokko für den Tod von drei seiner Staatsbürger in der Westsahara verantwortlich gemacht. Die Lkw-Fahrer seien zwischen Mauretanien und Algerien unterwegs gewesen, als sie durch einen Bombenangriff getötet wurden, teilte die algerische Präsidentschaft laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur APS am Mittwoch mit. Der Vorfall dürfte den Konflikt zwischen den Nachbarländern weiter anheizen.
USA setzen israelischen Entwickler von Spähsoftware Pegasus auf schwarze Liste
Nach den Enthüllungen über die Spionagesoftware Pegasus haben die USA den israelischen Entwickler NSO Group auf eine schwarze Liste gesetzt. Das US-Handelsministerium erklärte am Mittwoch, die Spähsoftware habe autoritären Regierungen erlaubt, im Ausland lebende Regierungskritiker, Journalisten und Aktivisten ins Visier zu nehmen, um sie zum Schweigen zu bringen.
Schwedische Wahrheitskommission soll Verbrechen an Samen-Minderheit untersuchen
Die schwedische Regierung hat die Einrichtung einer Kommission zur Aufklärung von Verbrechen an der Minderheit der Samen angekündigt. "Es fühlt sich sehr gut an, dass wir endlich eine Wahrheitskommission ernennen können", erklärte die Ministerin für Kultur und Demokratie, Amanda Lind, am Mittwoch. Es sei die Verantwortung der Regierung, das Wissen der schwedischen Bevölkerung über Menschenrechtsverletzungen an den Samen zu erweitern.
Deutsche Ärzteschaft warnt vor Risiken bei Legalisierung von Cannabis
Die Deutsche Ärzteschaft hat SPD, Grüne und FDP vor den Risiken einer möglichen Legalisierung von Cannabis gewarnt. Erfahrungen aus anderen Ländern deuteten auf einen erhöhten Konsum, mehr cannabisbedingte Notaufnahmen und einen steigenden psychiatrischen Behandlungsbedarf hin, teilte die Bundesärztekammer am Mittwoch im Anschluss an den Ärztetag mit. Nach einer Legalisierung seien auch mehr Suizide und tödliche Verkehrsunfälle zu erwarten.
EU startet militärische Ausbildungsmission in Mosambik
Die Europäische Union hat offiziell ihre militärische Ausbildungsmission in Mosambik gestartet. "Diese Mission wird einen Beitrag zu Einsätzen zur Verteidigung Mosambiks leisten", sagte der Armeechef des südostafrikanischen Landes, Joaquim Mangrasse, am Mittwoch in der Hauptstadt Maputo vor Journalisten. Bereits seit September befinden sich 1100 Soldaten aus der EU in Mosambik. In den kommenden zwei Jahren sollen sie Schnelleinsatztruppen ausbilden.
Supreme Court prüft Recht auf Mitführen von Schusswaffen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mit einem wichtigen Fall zum Waffenrecht befasst. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch die Frage, inwieweit Bundesstaaten das Mitführen von Schusswaffen regulieren und verbieten können. Befürworter einer strengeren Waffenkontrolle befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Rechte von Waffenbesitzern mit einem neuen Grundsatzurteil stärken könnte.
US-Generalstabschef: USA hätten Fähigkeit zur Verteidigung Taiwans
Die USA haben nach Worten von Generalstabschef Mark Milley die militärischen Fähigkeiten, Taiwan bei einem möglichen Angriff Chinas zu verteidigen. Milley sagte am Mittwoch bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum, er rechne nicht mit einem chinesischen Angriff auf die Insel in den nächsten zwei Jahren. Auf die Frage, ob die USA Taiwan im Falle einer Attacke verteidigen könnten, sagte der oberste US-General: "Wir haben absolut die Fähigkeit. Daran gibt es keinen Zweifel."
Merkel hält neue Einschränkungen für Ungeimpfte für möglich
Bei einem weiteren Ansteigen der Corona-Infektionszahlen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Einschränkungen für möglich - diese sollen aber nur für Ungeimpfte gelten. "Wenn sich die pandemische Lage in den Krankenhäusern regional weiter zuspitzt, dann sind weitere Beschränkungen nur bei den Nicht-Geimpften möglich", ließ Merkel am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären. Menschen mit vollständigem Impfschutz sollten davon ausgenommen werden: "Niemand plant für sie weitere Beschränkungen."
Söder warnt eindringlich vor Überlastung von Krankenhäusern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser in der vierten Welle der Coronapandemie gewarnt. Die Situation in den Kliniken sei "sehr, sehr besorgniserregend", sagte Söder am Mittwoch nach einer Sitzung seines Kabinetts in München, wo er neue Maßnahmen für Bayern vorstellte. Hessen kündigte derweil eine tägliche Testpflicht für das nicht geimpfte Personal in Kliniken und Pflegeheimen an und folgte damit dem Beispiel von Rheinland-Pfalz.
Nachfolge-Gesetz für epidemische Notlage nimmt Gestalt an
Das Vorhaben, nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Gesetzesgrundlage für das Fortbestehen von Corona-Maßnahmen zu schaffen, nimmt Gestalt an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sein Haus werde eine entsprechende Formulierungshilfe voraussichtlich noch am Mittwoch an die Fraktionen der Ampel-Parteien übermitteln.
Finanzhilfen am vierten Tag im Zentrum der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Erderwärmung hat am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow im Mittelpunkt gestanden. Der britische Finanzminister Rishi Sunak bekräftigte vor den Delegierten der sogenannten COP26, dass die Industriestaaten künftig ihr Versprechen von jährlich 100 Milliarden Dollar (86,3 Milliarden Euro) für ärmere Ländern einhielten. Das Geld soll in Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fließen.
Mehr als 290 Migranten auf Ärmelkanal aus Seenot gerettet
Bei Rettungsaktionen auf dem Ärmelkanal sind insgesamt 292 Migranten geborgen worden, die mit Booten von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollten. Wie die französischen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde die Einsatzzentrale für Seenotrettung Gris-Nez in der Nacht zum Dienstag darüber informiert, "dass sich zahlreiche Boote vor der Küste in Seenot befinden".
Gutachten: Anpassung an Klimawandel ist für Waldpolitik wichtigste Aufgabe
Die Anpassung an den Klimawandel ist für die Waldpolitik derzeit die wichtigste Aufgabe. Zu diesem Schluss kommt ein vom wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik des Bundeslandwirtschaftsministerium verfasstes Gutachten, das am Mittwoch in Berlin an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) übergeben wurde. Darin empfehlen die Wissenschaftler eine aktive Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland. Nichtstun sei keine Option.
Merkel: Ungeimpfte müssen sich auf neue Einschränkungen einstellen
Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich weiter: Bei einem Ansteigen der Infektionszahlen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Einschränkungen für möglich - diese sollen aber nur Ungeimpfte treffen, wie sie am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären ließ. Menschen mit vollständigem Impfschutz sollten davon ausgenommen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: Die vierte Infektionswelle habe Deutschland "mit besonderer Wucht getroffen".
Spahn: Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland "mit besonderer Wucht"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland fest im Griff einer neuen Corona-Infektionswelle. "Wir erleben vor allem eine Pandemie der Ungeimpften - und die ist massiv", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. "Die Pandemie ist offenkundig nicht nur weiterhin da, sondern die vierte Welle ist es mit besonderer Wucht." Die neuerliche Ausbreitung des Virus ließe sich bremsen, wenn sich mehr Menschen impfen lassen würden - allerdings gehe er davon aus, dass die "übergroße Zahl" der noch Ungeimpften nicht zu einer Impfung bereit sei, sagte Spahn.
Wüst: Nordrhein-Westfalen ist für Kohleausstieg im Jahr 2030 bereit
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung seines Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Kohleausstieg schon im Jahr 2030 bereit. "Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Seine Regierung wolle "alles dafür tun", dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle gelingt.
NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts steigender Infektionszahlen für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie ausgesprochen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Die steigenden Infektionszahlen erfordern von uns konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes, zielgerichtetes Handeln."
Kritik an fehlenden Konsequenzen zehn Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Mordserie gibt es weiter Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und nach Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden. Amnesty International kritisierte am Mittwoch, dass es kaum Verbesserungen bei der Polizei gegeben habe, die ähnliche Taten verhindern könnten. Die Linke sah noch viele offene Fragen bei der Aufklärung und die FDP forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Rebellen in Äthiopien drohen mit rascher Einnahme der Hauptstadt
Im Konflikt der Regierung in Äthiopien mit der Rebellengruppe TPLF aus der nördlichen Region Tigray haben Verbündete der Rebellen mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba gedroht. "Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, sprechen wir über eine Angelegenheit von Monaten, wenn nicht Wochen", sagte ein Sprecher der Oromo Befreiungsarmee (OLA) am Mittwoch. Die Vereinten Nationen prangerten derweil schwere Verbrechen von allen Parteien des mittlerweile ein Jahr andauernden Konflikts an.
Kein Vertrauen in "Ampel" bei Natur- und Klimaschutz
Unter den Bundesbürgern herrscht wenig Zuversicht, dass die künftige Bundesregierung im Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung Erfolg haben wird. Einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts im Auftrag des Naturschutzbundes (Nabu) zufolge herrscht diesbezüglich wenig Zuversicht. Auf die Frage "Haben Sie den Eindruck, dass die künftige Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise ergreifen wird?", antworteten 51,3 Prozent der Befragten mit Nein, wie die BERLINER TAGESZEITUNG vorliegende Umfrage ergab. Weniger als ein Drittel der Befragten (29,6 Prozent) antwortete demnach mit Ja. Beim Thema Schutz der Natur war die Skepsis der Umfrage zufolge noch größer: Hier verneinten 62,9 Prozent der Befragten die Frage danach, ob die künftige Bundesregierung die Zerstörung der Natur stoppen werde. Nur jeder Fünfte (20,6 Prozent) ging davon aus, dass die künftige Regierung der Zerstörung der Natur Einhalt gebieten werde. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey befragte im Auftrag des Nabu vom 22. bis 25. Oktober online rund 5000 Menschen zu ihren Erwartungshaltungen an die erwartete Ampel-Koalition beim Klimaschutz und dem Stopp der Naturzerstörung. "Die Ergebnisse der Umfrage sind ziemlich ernüchternd", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Bei Klima- und Naturschutz genießen die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP bisher nur wenig Vertrauen." Der Schutz der Natur und die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits bei der Erderwärmung seien aber "die beiden größten Herausforderungen unserer Zeit und längst keine Randthemen mehr". Krüger verwies auf die "zunehmende Frequenz von Naturkatastrophen wie Waldbränden, Überschwemmungen und Dürren". Dies zeige mehr als deutlich: "Wird jetzt nicht schnell gehandelt, dann werden sich unsere Lebensbedingungen und die der künftigen Generationen radikal verschlechtern." In den Wahlprogrammen sei neben einer ambitionierten Klimapolitik das Ziel formuliert worden, der Biodiversitätskrise zu begegnen, sagte der Nabu-Präsident weiter. "Dass dazu so gut wie nichts im Sondierungspapier stand, ist erschreckend", fügte er hinzu. (F. Dumont--BTZ)
Paris: Merkel zum Abschiedsbesuch bei Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am heutigen Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich gereist. Gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer wird sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte in Beaune, einem Weinort im Burgund, empfangen. Merkel wird dort mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet, teilte der Elysée-Palast zuvor nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mit. (P.Hansen--BTZ)
Bürger in Minneapolis gegen Auflösung von US-Polizeibehörde
Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd haben die Bürger in Minneapolis gegen die Auflösung ihrer Polizeibehörde gestimmt. Mehr als 56 Prozent der Wähler sprachen sich gegen das Vorhaben aus, eine neue Behörde für öffentliche Sicherheit zu schaffen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht.
Virginia: Republikaner Youngkin siegt bei US-Gouverneurswahl
Der Republikaner Glenn Youngkin hat laut Hochrechnungen der US-Fernsehsender die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gewonnen. Youngkin schlug demnach bei der Wahl am Dienstag mit 2,7 Prozentpunkten Vorsprung knapp seinen Rivalen Terry McAuliffe von den Demokraten. Die Gouverneurswahl galt als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten.
USA: Bürgermeisterwahl in New York - Demokrat Adams siegt
Der Demokrat Eric Adams wird neuer Bürgermeister von New York. Der schwarze Ex-Polizist gewann die Bürgermeisterwahl in der US-Metropole am Dienstag laut Hochrechnungen mit rund 67 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Rivalen Curtis Sliwa von den Republikanern. Der 61-Jährige wird damit der zweite afroamerikanische Bürgermeister in der Geschichte New Yorks.