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Letzte Nachrichten
Fumio Kishida zum Vorsitzenden der Regierungspartei LDP in Japan gewählt
Die japanische Regierungspartei LDP hat Fumio Kishida am Mittwoch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Kishida wird auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und führt die Partei in die noch in diesem Jahr anstehende Parlamentswahl. Die Liberaldemokraten benötigten eine neue Führung, nachdem Ministerpräsident Yoshihide Suga Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben hatte.
Biden sagt wegen drohender Haushaltskrise Reise nach Chicago ab
Angesichts einer drohenden Haushaltskrise hat US-Präsident Joe Biden eine für diesen Mittwoch vorgesehene Reise nach Chicago verschoben. Biden werde im Weißen Haus bleiben, um daran zu arbeiten, seine beiden Investitionspakete voranzubringen, teilte ein Regierungsvertreter am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Verabschiedung der gigantischen Investitionspakete hängt am seidenen Faden. Hinzu kommt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze anheben oder aussetzen.
US-Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von Perus Ex-Staatschef Toledo
Ein kalifornisches Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des früheren peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo in sein Heimatland gegeben. Die peruanischen Behörden hätten ausreichende Beweise dafür vorgelegt, dass Toledo sich mutmaßlich der Kollusion und Geldwäsche schuldig gemacht habe, begründete der zuständige Richter Thomas Hixson die Entscheidung am Dienstag. Perus Justizminister Aníbal Torres begrüßte das Urteil.
Walter-Borjans hält Reform von Schuldenbremse derzeit für unrealistisch
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre" sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur "Investitionsbremse" werde. "Das muss sie aber auch nicht", betonte der SPD-Politiker.
Erstes Treffen von Grünen und FDP hat stattgefunden
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Im Online-Dienst Instagram veröffentlichten FDP-Parteichef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in der Nacht zum Mittwoch zeitgleich ein gemeinsames Foto. Dazu schrieben die Politiker: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
Nordkorea meldet Test von Hyperschall-Rakete
Nordkorea hat laut Staatsmedienberichten erfolgreich eine Hyperschall-Rakete getestet. Der Test der Hwasong-8-Rakete sei am Dienstag erfolgt und von "großer strategischer Bedeutung", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Nordkorea wolle seine Verteidigungskapazitäten um ein "Tausendfaches" erweitern. Demnach wurde die Rakete aus der Provinz Jagang abgefeuert.
Barack Obama legt Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" in Chicago
Spatenstich in Chicago: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Grundstein für sein "Präsidentschaftszentrum" gelegt. Der hochmoderne Gebäudekomplex in der US-Metropole soll die "nächste Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten" hervorbringen, wie Obama bei der Veranstaltung am Dienstag sagte. Im Zuge des Projekts entstehen mehrere Gebäude im Jackson Park am Ufer des Michigan-Sees, in einem armen Viertel der South Side von Chicago. Dort begann Obama als Gemeindeorganisator seine Karriere in der Politik.
Kanadas Premierminister will neue Regierung im Oktober vorstellen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will seine neue Regierung im kommenden Monat vorstellen. "Die Regierung wird im Oktober vereidigt und das Unterhaus wird seine Arbeit vor Ende des Herbstes wieder aufnehmen", sagte der Regierungschef am Dienstag zu Reportern. Trudeaus Liberale hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl zwar einen Sieg errungen, ihnen fehlt jedoch wie zuvor eine stabile Mehrheit.
US-Militär räumt Scheitern in Afghanistan und Meinungsverschiedenheiten mit Biden ein
Die US-Militärführung hat ein Scheitern in Afghanistan eingeräumt und zugleich Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Joe Biden offengelegt. US-Generalstabschef Mark Milley sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, er sei für eine fortdauernde Militärpräsenz von 2500 US-Soldaten am Hindukusch gewesen. Auch der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, sagte: "Ich habe empfohlen, dass wir 2500 Soldaten in Afghanistan lassen." Biden ordnete dagegen einen vollständigen Truppenabzug an.
Abgeordnetenkammer in Chile stimmt für Legalisierung von Abtreibungen
Das Unterhaus des chilenischen Parlaments hat das Tor für eine Legalisierung von Abtreibungen in dem konservativ-katholisch geprägten südamerikanischen Land geöffnet. Wie die Abgeordnetenkammer am Dienstag auf Twitter mitteilte, stimmten 75 Parlamentarier für und 68 gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwangerschaftswoche muss nun noch vom ultrakonservativen Senat angenommen werden.
Brinkhaus als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Amt. Brinkhaus bekam den Angaben zufolge von 195 abgegebenen Stimmen 164. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten vorgeschlagen, Brinkhaus zunächst nur für sechs Monate im Amt zu bestätigen. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen. (L. Solowjow--BTZ)
Neue Regierung muss Kinderarmut effektiv bekämpfen
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Initiativen fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Kinderarmut. Das Thema müsse eine "zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die neue Regierung müsse "Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festhalten". Dazu zählen den Unterzeichnern zufolge eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, außerdem die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchten Kinder und Jugendliche "eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie". Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen "erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Armut sei kein Versagen von Einzelnen. "Arme Familien haben nicht selbst Schuld an ihrer Lage, sondern ihre Situation ist die Folge von gesellschaftlichem Ausschluss." Bund, Länder und Kommunen müssen ein Gesamtkonzept vorlegen, wie kommunale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht gestaltet und finanziert werden könne, so die Forderung. Dazu gehörten "bezahlbare Wohnungen, qualitativ hochwertige und armutssensible Angebote der Bildung, Betreuung, Erziehung und Begleitung, eine bedarfsorientierte, integrierte Schul-, Gesundheits-, Sozial- und Jugendhilfeplanung, die Absicherung von Mobilität für alle und eine gute gesundheitliche Versorgung". Die Grundsicherungsleistungen müssten so ermittelt werden, dass ein auskömmliches kindliches Existenzminimum gesichert sei. Es gehe darum, "Teilhabe für jene Kinder und Jugendlichen ermöglichen, deren Eltern sie nicht gewährleisten können". Die Unterzeichner fordern weiter, Angebote und Leistungen zur Unterstützung armer Kinder, Jugendlicher und Familien müssten "niedrigschwellig zur Verfügung stehen und leicht in Anspruch genommen werden können". Finanzielle Leistungen sollten unbürokratisch und möglichst automatisch ausbezahlt werden. Der Aufruf trägt die Überschrift: "Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!" Unterzeichnet wurde er von rund 60 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen. (B. Semjonow--BTZ)
Ex-Sprecherin: "Musik-Mann" sollte Trump bei Wutanfällen beruhigen
Ein "Musik-Mann" zur Beruhigung des Präsidenten: Die frühere Sprecherin von Ex-US-Präsident Donald Trump, Stephanie Grisham, plaudert in einem neuen Enthüllungsbuch Interna aus ihrer Zeit im Weißen Haus aus. So schildert sie laut Vorabberichten in US-Medien vom Dienstag, dass ein Mitarbeiter des Weißen Hauses den Auftrag gehabt habe, Trump bei Wutausbrüchen beruhigende Musik vorzuspielen. Der von Kollegen "Music Man" (Musik-Mann) genannte Mitarbeiter habe unter anderem auf "Memory" aus dem Erfolgsmusical "Cats" gesetzt.
Kreise: Laschet schlägt sechsmonatige Amtszeit für Brinkhaus vor
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, den bisherigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus für zunächst sechs Monate zu bestätigen. Dies sei ein gemeinsamer Vorschlag mit CSU-Chef Markus Söder, sagte Laschet am Dienstagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung. Über einen entsprechenden Kompromissvorschlag war schon zuvor spekuliert worden.
US-Generalstabschef: Trump plante keinen Militärangriff auf China
US-Generalstabschef Mark Milley hat erneut seine Peking-Kontakte in den letzten Amtswochen von Präsident Donald Trump verteidigt - und klargestellt, dass der Republikaner keinen Angriff auf China beabsichtigte. "Ich weiß, ich bin sicher, dass Präsident Trump nicht die Absicht hatte, die Chinesen anzugreifen", sagte der General am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Seine Anrufe bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Zuocheng hätten der "Deeskalation" gedient.
Yannick Jadot wird Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen
Der EU-Abgeordnete Yannick Jadot soll für die Grünen in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Der 54-Jährige setzte sich in einer internen Vorwahl knapp mit 51 Prozent gegen die radikalere Sandrine Rousseau durch, wie seine Partei am Dienstag in Paris mitteilte. Jadot war bereits 2017 Präsidentschaftskandidat der Grünen, hatte sich aber noch vor der ersten Runde zugunsten der Sozialisten zurückgezogen.
Taliban wollen vorübergehend aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen
Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vorübergehend eine aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen - allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Alles, was in dem Text aus dem Jahr 1964 als nicht konform mit der Scharia angesehen wird, werde nicht angewendet, erklärte Taliban-Justizminister Maulawi Abdul Hakim Scharaee am Dienstag. In der damaligen Verfassung hatten unter anderem Frauen das Wahlrecht.
Unions-Fraktion diskutiert Kompromiss im Streit um Fraktionsvorsitz
Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch.
Von der Leyen "sehr besorgt" über Spannungen im Kosovo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "sehr besorgt" über die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gezeigt. Sie rief beide Seiten am Dienstag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von der Leyen wird am Mittwoch im Kosovo erwartet, wo sie unter anderem Ministerpräsident Albin Kurti treffen will. Im Anschluss reist sie nach Serbien weiter, wo ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic geplant ist.
CSU dringt auf Wahl eines Unions-Fraktionsvorsitzenden
Vor der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion dringt die CSU darauf, am Dienstag einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Wir wollen eine Entscheidung über die Führung der gemeinsamen Fraktion", sagte der wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Nach einer schweren Wahlniederlage dürfe es keine "Folgefehler" geben. Ein solcher Fehler wäre es, "Personalentscheidungen, die notwendig sind, jetzt zu verschieben".
Söder sieht SPD bei Regierungsbildung zunächst am Zug
CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht. Klar sei, dass zunächst einmal ein Ampel-Bündnis naheliege, sagte Söder am Dienstag in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu den erwarteten Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. Die "besten Chancen", Kanzler zu werden, habe derzeit SPD-Kandidat Olaf Scholz.
Fridays for Future kündigt für Oktober neuen globalen Klimastreik an
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für den 22. Oktober den neunten globalen Klimastreik angekündigt. Der Streik werde in Deutschland erstmals zentral in Berlin stattfinden, teilte die Organisation am Dienstag in der Hauptstadt mit. Dort solle für "sozial gerechten und antirassistischen Klimaschutz" gestreikt werden, zudem sollten Blockaden im politischen Berlin und eine "Konferenz der Visionen" organisiert werden.
Kritik an nur leicht gestiegenem Frauenanteil im neuen Bundestag von 34,7 Prozent
Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Bayerische Abgeordnete müssen vorläufig im Landtag weiter Maske tragen
An ihren Plätzen im bayerischen Landtag müssen die Abgeordneten bis zum Ende des Monats weiter Maske tragen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies am Dienstag einen weiteren Eilantrag von AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelung zurück. Es sei kein schwerer Nachteil, wenn sie ein weiteres Mal die Maskenpflicht beachten müssten, teilte das Gericht mit.
Kretschmann sieht Rolle von Scholz als Klimapolitiker skeptisch
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der "beherzteste Gegner" gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: "Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar."
CSU bestätigt Dobrindt im Amt des Landesgruppenchefs im Bundestag
Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt am Dienstag für seinen "starken Einsatz im Wahlkampf". Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt.
China zeigt bei Flugschau neueste Kampfflugzeuge und Drohnen
China hat bei einer Flugschau seine neuesten Kampfflugzeuge und Drohnen gezeigt. Bei der Messe auf einem Flugfeld in Zhuhai im Süden des Landes konnten die Besucher am Dienstag die Kunstflugstaffel der chinesischen Luftwaffe bei ihren Manövern beobachten. Unten auf dem Rollfeld waren Prototypen von Drohnen, Hubschraubern und Kampfjets zu sehen, mit denen China sowohl die eigenen Streitkräfte aufrüstet, als auch Streitkräfte anderer Länder beliefert.
Opfer und Angehörige sagen erstmals in Prozess zu Pariser Anschlägen aus
Pierre zitterte, als er als einer der ersten Nebenkläger im Prozess zu den Pariser Anschlägen vor sechs Jahren seinen 13. November 2015 beschrieb: "Ein Selbstmordattentäter hat sich vor uns in die Luft gesprengt", sagte der pensionierte Gendarm am Dienstag im Gerichtssaal in Paris. In den kommenden fünf Wochen sollen etwa 350 Überlebende und Angehörige ihre Erlebnisse der Terrornacht schildern.
Opfer und Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Anschlägen aus
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben am Dienstag erstmals Opfer und Angehörige ausgesagt. "Ich hoffe, ich werde nicht weinen", sagte Bilal Bley Mokono kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung dem französischen Sender LCI. Er war bei dem Anschlag am Fußballstadion verletzt worden und sitzt deshalb im Rollstuhl.
Durchsuchungen bei früherem SPD-Politiker Kahrs in Hamburg wegen Cum-Ex-Skandal
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen in Privaträumen sowie in Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden statt. Wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung werde gegen drei Beschuldigte ermittelt, deren Namen die Ermittlungsbehörde nicht nannte.
Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz
Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Städten und Gemeinden gefordert. "Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze", erklärte Vizepräsident Markus Lewe (CDU) am Dienstag nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg. Die Städte wollten "nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen".
Greta Thunberg beklagt jahrzehntelanges "Bla bla" in punkto Klimaschutz
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der internationalen Gemeinschaft drei Jahrzehnte der Untätigkeit und des "Bla bla" in punkto Klimaschutz vorgeworfen. "Es gibt keinen Planeten B, es gibt keinen Planeten bla, bla, bla, grüne Wirtschaft bla bla, CO2-Neutralität bis 2050 bla bla", sagte die 18-jährige Aktivistin am Dienstag unter tosendem Applaus bei der Eröffnung eines Jugend-Klimagipfels in Mailand.