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Letzte Nachrichten
Stadt Köln beschließt 2G-Regelung für Karnevalsauftakt am Elften im Elften
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und ausgelasteter Intensivstationen hat die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.
Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak
Eine Überprüfung der Parlamentswahl im Irak hat nach Angaben der Wahlkommission keine Hinweise auf einen Wahlbetrug ergeben. In mehr als 4300 Wahllokalen, aus denen es Beschwerden pro-iranischer Gruppierungen gegeben hatte, seien die Stimmzettel per Hand nachgezählt worden, erklärte die Wahlkommission am Montag. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten gefunden worden.
Hessen verschärft 3G-Regel
Die hessische Landesregierung hat vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen die 3G-Regel verschärft. Ab Donnerstag brauchen ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen statt eines Schnelltests einen PCR-Test, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Konkret betreffe dies die Innenbereiche unter anderem bei Veranstaltungen und Messen sowie in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten.
Anklage im Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund verlesen
In einem Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme vor dem Landgericht Dortmund ist am Montag die Anklage verlesen worden. Die zehn Angeklagten schwiegen jedoch zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben.
Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder angelaufen
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist am Montag eine erste Warnstreikwoche der Gewerkschaften angelaufen. Nach Angaben von Verdi wurden dabei unter anderem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Einrichtungen wie Bezirksämter und landeseigene Kliniken bestreikt. Mehrere hundert Beschäftige folgten der Gewerkschaft zufolge den Aufrufen zu den Warnstreiks.
Urteil: Keine volle Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung für NRW-Städte
Die nordrhein-westfälischen Städte Lennestadt und Xanten können vom Land keine vollständige Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, dem Land mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Amtshilfe geleistet zu haben.
Anklage fordert im Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hat im Frankfurter Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak lebenslange Jahre Haft für den Angeklagten Taha A.-J. gefordert. Zudem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen wäre, forderte die Anklagevertreterin Anna Zabeck am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Angesichts dramatischer Corona-Lage werden zusätzliche Maßnahmen diskutiert
3G am Arbeitsplatz, Unterstützung für die Kliniken und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests: Angesichts der dramatischen Corona-Lage sind zusätzliche Maßnahmen im Gespräch. Die Ampel-Parteien berieten am Montag ihr Gesetzespaket, das nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bald auch mit den Ländern besprochen werden soll. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnten vor einer Überlastung der Kliniken.
Krankenhäuser rechnen mit eingeschränktem Betrieb - viele Intensivstationen voll
Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, "haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Dies führe zwangsläufig dazu, dass nach regionaler Betroffenheit aufschiebbare Leistungen später erbracht werden müssten.
SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg betonten am Montag in Schwerin, sie hätten auf Augenhöhe verhandelt. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig.
NGO: Palästinenser-Aktivisten mit Pegasus-Software ausgespäht
Die in Israel entwickelte Spähsoftware Pegasus ist laut einer Untersuchung einer Menschenrechtsorganisation auch zur Ausspähung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt worden. Der am Montag veröffentlichten Untersuchung der in Irland ansässigen Organisation Frontline Defenders zufolge wurden mittels Pegasus sechs Mobiltelefone von Aktivisten palästinensischer Gruppen gehackt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto bestätigten die Untersuchungsergebnisse.
Hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus nach Polen
Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. Nach Angaben der Regierung in Warschau sind hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Ein Regierungssprecher warf "mit den belarussischen Spezialkräften in Verbindung stehenden Menschen" am Montag vor, den Ansturm organisiert zu haben. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet. Die Nato warnte Minsk vor einer politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Nato warnt Belarus vor Instrumentalisierung von Flüchtlingen
Die Nato hat Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt. Die Nato sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.
Arme Länder werfen Industriestaaten bei UN-Klimakonferenz zu wenig Taten vor
Zu wenig Taten, zu wenig Geld - Zum Beginn der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben die Entwicklungsländer den Industriestaaten unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise vorgeworfen. Die reichen Länder müssten "mit den leeren Worten aufhören", sagte Lia Nicholson von der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis), am Montag. Der Konferenztag erbrachte aber immerhin die Zusage von umgerechnet gut 200 Millionen Euro für den Klima-Anpassungsfonds, davon 50 Millionen von Deutschland.
Weiter Uneinigkeit in Glasgow über Hilfen wegen klimabedingter Schäden
Klimabedingte Schäden und Verluste insbesondere in ärmeren Ländern sind zum Auftakt der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow in den Blickpunkt gerückt. Eine am Montag veröffentlichte Studie mit Beteiligung der Berliner Humboldt-Universität (HU) legt dar, dass arme Staaten drastische klimabedingte Wirtschaftseinbrüche zu befürchten haben. Die Bundesregierung sagte weitere Hilfen für die Anpassung armer Länder an den Klimawandel zu, zeigte sich hinsichtlich Hilfen bei bereits eingetretenen Schäden jedoch zurückhaltend.
Bundesregierung sagt in Glasgow weitere Hilfen zur Anpassung an Klimawandel zu
Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow eine Erhöhung ihrer Hilfen für ärmere Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels angekündigt. Das Bundesumweltministerium werde seine Unterstützung für den internationalen Anpassungsfonds um 50 Millionen Euro aufstocken, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in der schottischen Stadt. Damit steige Deutschlands Beitrag zu dem Fonds auf 440 Millionen Euro.
Erneut Andrang auf Corona-Impfzentren in Österreich
In Österreich hat den zweiten Tag in Folge ein reger Andrang in Corona-Impfzentren geherrscht. Nachdem am Samstag bereits landesweit rund 34.500 Dosen verabreicht worden waren, verzeichneten die Behörden für Sonntag mehr als 19.000 Impfungen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Dabei hatten die Impfzentren in vielen Landesteilen am Sonntag sogar geschlossen.
Merkel fordert Politik und Gesellschaft zum Einsatz gegen Corona auf
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut sehr beunruhigt über die sich zuspitzende Corona-Lage in Deutschland gezeigt. Die Kanzlerin sei "seit Wochen über die Entwicklung der Pandemie sehr besorgt", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel "ruft uns alle dazu auf - Bürger, Wirtschaft, die verschiedenen staatlichen Ebenen -, das zu tun, was nötig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen".
Wegen Kapitol-Erstürmung gesuchter US-Bürger beantragt angeblich Asyl in Belarus
Ein US-Bürger, der im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol im Januar polizeilich gesucht wird, hat laut belarussischen Staatsmedienberichten Asyl in Belarus beantragt. Evan Neumann habe Mitte August die ukrainisch-belarussische Grenze überquert, berichtete der Sender Belarus 1 am Sonntagabend. "Ein US-Bürger ersucht um Asyl in Belarus. Es klingt unglaublich, aber so ist es", hieß es in dem Bericht.
Früherer Passauer Bischof Schraml gestorben
Der frühere Passauer Bischof Wilhelm Schraml ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Schraml hatte dem Bistum zwischen 2002 und 2012 als Bischof vorgestanden und war danach noch ein Jahr lang sogenannter Apostolischer Administrator.
Bei Ampel-Verhandlungen ruckelt es offenbar weiter
Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition bleiben offensichtlich bei wichtigen Themen schwierig. Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch, wenn es etwa bei Klimaschutz und Verkehr nicht vorangehe. Dagegen äußerten sich die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zuversichtlich, die Gespräche wie geplant erfolgreich abzuschließen.
Esken und Walter-Borjans zuversichtlich mit Blick auf Koalitions-Fahrplan
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich ungeachtet zuletzt kritischer Stimmen vor allem von Seiten der Grünen optimistisch geäußert, dass die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im vorgesehenen Zeitplan erfolgreich abgeschlossen werden können. Der Zeitplan sei "ambitioniert", aber "wir haben vor, ihn auch einzuhalten", sagte Esken am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin.
Ampel-Parteien suchen bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit den Ländern
Die Ampel-Parteien suchen bei den geplanten Corona-Gesetzen den Schulterschluss mit den Ländern. "Wir brauchen gute, gemeinsame Lösungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. "Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein." Der Gesetzentwurf, der Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage Ende November ermöglichen soll, soll am Montag in den Fraktionen und am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Pakistan hebt Verbot von radikal anti-französischer Partei auf
Pakistan hat das Verbot einer radikal anti-französischen Partei aufgehoben. Die Partei Tehreek-i-Labbaik Pakistan (TLP) sei von der Liste verbotener Organisationen gestrichen worden, erklärte die Regierung des Landes am späten Sonntagabend. Die TLP hatte nach der Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen im Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres massive Proteste organisiert. Zuletzt gingen ihre Anhänger erneut gegen Frankreich auf die Straße.
Deutscher Journalistenverband bestätigt Vorsitzenden Überall im Amt
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wird für weitere zwei Jahre von Frank Überall geführt. Der Verbandstag der Journalistengewerkschaft bestätigte den freien Journalisten und Professor für Journalismus am Montag in Bochum in seinem Amt als Bundesvorsitzender, wie der DJV mitteilte. Der 50-Jährige steht seit 2015 an der Spitze des Verbands.
SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für Parteivorsitz
Der SPD-Vorstand hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert. Die Entscheidung des Gremiums erfolgte am Vormittag nach Angaben aus Parteikreisen einstimmig. Der Vorstand folgte damit einem zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen Vorschlag des Parteipräsidiums.
Steuereinnahmen in nächsten Jahren wohl deutlich höher als bisher erwartet
Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden Jahren deutlich höhere Steuereinnahmen erzielen als bislang erwartet. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" vom Montag könnte das Einnahmeplus bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 160 Milliarden Euro betragen. Das Blatt berief sich auf eine Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt werden soll.
Nicaraguas Präsident in strittiger Wahl mit klarer Mehrheit wiedergewählt
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ist bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl laut amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach dem in der Nacht zum Montag (Ortszeit) veröffentlichten Ergebnis der Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag Ortega bei 75 Prozent.
SPD-Präsidium nominiert Esken und Klingbeil für Parteivorsitz
Das SPD-Präsidium hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert. Das Gremium beschloss am Morgen nach Angaben aus Parteikreisen einen entsprechenden Vorschlag für den Parteivorstand, der im Anschluss darüber entscheiden soll. Die Entscheidung im Präsidium erfolgte demnach einstimmig.
Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Corona-Notlage: "Das war ein Fehler"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei "völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen", sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. "Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall." Den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: "Das war ein Fehler."
Ampel-Parteien mit Entwurf für ein Corona-Gesetz
Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben aus der SPD an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese an. Der gemeinsame Entwurf der potenziellen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP soll dem Blatt zufolge noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der "epidemischen Notlage" am 25. November in Kraft treten. Bislang stellte die "epidemische Notlage" die Rechtsgrundlage der Corona-Maßnahmen dar. Das neue Gesetz soll die Grundlage für das Fortbestehen von Corona-Restriktionen schaffen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, den Ampel-Parteien Formulierungshilfen für das Corona-Gesetz übermitteln zu wollen. Spahn wie auch die Ampel-Parteien wollen erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die sogenannten 2G- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelungen vorgeschlagen. 3G bedeutet, dass nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen, von einer Corona-Erkrankung Genesene oder negativ auf das Virus Getestete an bestimmten Orten zugelassen werden. Bei der strikteren 2G-Regelung sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen. (L. Solowjow--BTZ)
Noch mehr Asylanten für Europa durch "Sea-Eye 4"
Mehr als 800 Flüchtlinge, die von einem Seenotrettungsschiff der deutschen Organisation Sea-Eye aus dem Mittelmeer geborgen worden waren, sind in Sizilien an Land gegangen. Mitarbeiter des italienischen Roten Kreuzes betreuten am Sonntag die Flüchtlinge, von denen manche barfuß waren, beim Verlassen der "Sea-Eye 4" im Hafen von Trapani. Die meisten von ihnen sollten aufgrund der Corona-Regeln zunächst in zwei Quarantäne-Schiffen untergebracht werden. Beim Einlaufen in den Hafen von Trapani hatten einige der Flüchtlinge an Bord des Schiffes gejubelt und in einer Geste der Freude die Arme in die Höhe gestreckt. Andere saßen passiv und sichtlich erschöpft auf dem Deck und ließen ihre Beine über den Rand des Schiffes baumeln. Die italienischen Behörden hatten der "Sea-Eye 4" am Samstag das Anlegen im Hafen von Trapani erlaubt. Unter den mehr als 800 Flüchtlingen waren nach Angaben von Sea-Eye auch viele Kinder und Jugendliche, fünf schwangere Frauen und Verletzte. Die Flüchtlinge waren in sieben verschiedenen Einsätzen von Dienstag bis Donnerstag aus zum Teil seeuntauglichen Booten gerettet worden. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits etwa 1400 Migranten bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. (L. Solowjow--BTZ)