Berlin
12 °C
München
9 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
14 °C
11 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
"Bild": Friedrich Merz soll Montag als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert werden
Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, soll laut "Bild"-Zeitung am Montagabend als Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland sei zu diesem Zweck eingeladen worden, berichtete die Zeitung am Samstag. Merz wäre neben Kanzleramtschef Helge Braun und dem Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen der dritte Kandidat.
Intensivmediziner: "Echte Notsituation" in vielen Kliniken
Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat Bund und Länder wegen einer "echten Notsituation" vieler Kliniken zur Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen aufgerufen. In Sachsen, Thüringen und Bayern sei die Lage wegen der stark angestiegenen Zahl der Intensivpatienten "schon jetzt sehr, sehr angespannt", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Charité im Ballungsraum Berlin habe schon alle planbaren Operationen abgesagt. "Das ist eine echte Notsituation. Wegen der Erfahrungen der vorangegangenen Wellen gehen wir fest davon aus, dass schon bald Patienten wieder aus Corona-Hotspots in Kliniken außerhalb verlegt werden müssen", sagte Marx der Zeitung. "Wir sind jetzt schon in einer kritischeren Phase, weil wir aufgrund der erschöpften und ausgebrannten Pflegekräfte, die den Job hingeworfen oder ihre Arbeitszeit reduziert haben, 4000 Intensivbetten weniger belegen können als vor einem Jahr." Für alle in der Intensivmedizin Tätigen sei das gerade eine "extreme Situation". Marx forderte von der Politik "sehr zügig klare und der Lage angemessene Entscheidungen, und zwar für bundesweit einheitliche Regeln". Nötig seien zudem eine klare Kommunikation der Entscheidungen und ein Ende der permanenten Streitereien, "damit auch umgesetzt und eingehalten wird, was beschlossen worden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker. Dass nicht mehr alle Schwerkranken vollumfänglich versorgt werden können, befürchtet der Divi-Präsident nicht: "Dass wir von zwei Patienten nur einen behandeln können und den anderen nicht, das wird in Deutschland nicht passieren – also wirklich in dem Sinne, dass wir über Leben und Tod entscheiden müssten", versicherte er. Auch in der vierten Welle "sehe ich die Gefahr einer Triage nicht". Allerdings würden zahllose planbare Eingriffe, zum Beispiel Herz-OPs, womöglich für Monate aufgeschoben werden müssen. Das verursache viel Leid, sagte Marx. (A. Lefebvre--BTZ)
Belarussisch-polnische Grenze: Russland und die Krise
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Beteiligung Moskaus am Flüchtlings-Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze bestritten. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte Putin in einem am Samstag vom staatlichen Rundfunksender Westi ausgestrahlten Interview. Derweil erklärte die polnische Polizei, dass in der Nähe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei.
Merkel dringt wegen steigender Inzidenzen auf einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier "sehr schnell" einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.
Neuer Entwurf für COP26-Entscheidung mit abgeschwächtem Aufruf zu Kohleausstieg
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeichnen sich Beschlüsse mit einem Aufruf zum Kohleausstieg und zu schnelleren Klimaschutzmaßnahmen ab. Der am Samstagmorgen veröffentlichte neue Entwurf der COP26-Rahmenentscheidung enthält weiterhin den Aufruf an die Staaten zur Abkehr von der Kohle und von Subventionen für fossile Energieträger, allerdings in weiter abgeschwächter Form. Außerdem werden die Staaten in den neuen Verhandlungstexten weiterhin aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 bereits bis 2022 auf den Prüfstand zu stellen.
Hongkong (China) verweigert australischer Journalistin Visum
Hongkong hat erneut einem ausländischen Medienvertreter ein Visum verweigert. Wie die Chefredakteurin der australischen Zeitung "The Economist" am Samstag mitteilte, darf die Korrespondentin Sue-lin Wong nicht mehr in die Stadt zurückkehren. "Wir bedauern diese Entscheidung, die ohne eine Begründung getroffen wurde", sagte Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes.
Deutschland verhandelt mit kriminellen Taliban Terror-Bestien
Die Bundesregierung ist laut Angaben des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas (SPD) weiter in Verhandlungen mit der Taliban-Regierung über die Ausreise Tausender Afghanen nach Deutschland. "Wir reden auch mit den Taliban, weil noch viele Tausende Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, darauf warten, das Land zu verlassen", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben).
Philippinische Präsidenten-Tochter Sara Duterte kandidiert für Vizepräsidentenamt
Sara Duterte, die Tochter des scheidenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, wird bei der Präsidentschaftswahl im Mai für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Wie die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Samstag bei Facebook mitteilte, wird Duterte dabei einen anderen Kandidaten ersetzen. Die Ankündigung erfolgte kurz vor dem 15. November, der als Stichtag für die Nachmeldung von Kandidaten gilt.
Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz gehen in entscheidende Phase
Entscheidende Stunden in Glasgow: Bei der UN-Klimakonferenz setzen die Teilnehmerstaaten am Samstag ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Abschlusserklärung fort. Wegen einer Reihe von Differenzen über Hilfszahlungen und andere Verhandlungsthemen war die Konferenz am Freitag in die Verlängerung gegangen. Am Samstagmorgen sollen nun neue Verhandlungstexte veröffentlicht werden.
Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu Koalitionsvertrag
In Mecklenburg-Vorpommern kommen heute außerordentliche Landesparteitage der SPD (10.00 Uhr) und der Linken (09.30 Uhr) zusammen, um über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag zu beraten. Die Sozialdemokraten treffen sich in Wismar, die Linke tagt in Güstrow. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg als Verhandlungsführerinnen sagten im Vorfeld, sie erwarteten eine breite Zustimmung.
Kubanischer Dissident Fariñas drei Tage vor geplanten Protesten festgenommen
Wenige Tage vor geplanten landesweiten Protesten verschärft die kubanische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition. Am Freitag wurde der prominente kubanische Dissident und Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas in seiner Heimatstadt Santa Clara festgenommen, wie seine Mutter Alicia Hernández der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend"
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei "sehr besorgniserregend", sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. "Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht."
CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz. Der von Braun geführte CDU-Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Freitagabend offiziell als Kandidaten. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Damit erfüllt Braun als erster Kandidat die von der Parteisatzung genannte Voraussetzung. Diese schreibt vor, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz von einem Kreis- oder Bezirksverband nominiert werden muss.
COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wird es vor Samstag keine abschließende Einigung geben. Der britische Konferenzvorsitzende Alok Sharma teilte am Freitagabend seine Planung mit, erst am Samstag gegen 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) neue Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Er führe nun "intensive Konsultationen", um für die Konferenzbeschlüsse "die richtige Balance" herzustellen, erkärte er. Eine Plenumssitzung zur Beratung über die Verhandlungsergebnisse finde nicht vor 10.00 Uhr statt.
Trump-Vertrauter Steve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Der US-Rechtspopulist Steve Bannon ist angeklagt worden, weil er eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Berater von Ex-Präsident Donald Trump wegen Behinderung des Kongresses.
CDU und SPD im Saarland küren Spitzenkandidaten für Landtagswahl
CDU und SPD im Saarland haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März gekürt. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wurde am Freitagabend auf einer Landesvertreterversammlung in Saarbrücken auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Damit tritt er zum ersten Mal als Spitzenkandidat an.
Trumps früherer Stabschef Meadows verweigert Aussage vor U-Ausschuss
Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows Anwalt George Terwilliger erklärte am Freitag, es gebe noch einen "scharfen rechtlichen Streit" mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen. Dieser Abzug dürfe "nicht nur auf dem Papier" geschehen, sagte Merkel zum Abschluss der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Freitag. Sie begrüße es, dass es mit dem Abzug von 300 Söldnern erste Schritte gebe und "dass die Nachbarländer eine Vorreiter-Rolle einnehmen".
Mit Spannung erwarteter Video-Gipfel von Biden und Xi am Montag
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden am kommenden Montag ihr mit Spannung erwartetes virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Bei der Videokonferenz werde es um einen "verantwortungsvollen" Umgang mit dem "Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen, erklärte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Zugleich solle über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen von gegenseitigem Interesse gesprochen werden.
USA verhängen wegen Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen Eritrea
Die USA haben wegen des Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen das Nachbarland Eritrea verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Strafmaßnahmen unter anderem gegen die eritreischen Streitkräfte und die Regierungspartei PFDJ von Präsident Isaias Afwerki bekannt. Die USA werfen Eritrea eine militärische Einmischung in den Konflikt im Norden Äthiopiens vor.
Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen
Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht. Das gelte für alle Personen und Gruppen "außerhalb und innerhalb" Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.
Brüssel besorgt über Anfechtung von EuGH-Urteil durch Ungarns Regierung
Die EU-Kommission hat sich besorgt über Ungarns Anfechtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezeigt. "Es ist für uns inakzeptabel, dass eine EuGH-Entscheidung vor dem ungarischen Verfassungsgericht angefochten wird", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Budapest. Wenn der Vorrang von EU-Recht infrage gestellt werde, müsse die EU-Kommission reagieren.
Ab Samstag besteht wieder Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests
Die Menschen in Deutschland haben ab Samstag wieder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Test pro Woche. Das regelt die neue Testverordnung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag unterzeichnet hat. Der Anspruch auf einen Antigen-Schnelltest besteht auch bei Menschen, die geimpft oder genesen sind.
US-Klimabeauftragter für Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe
Der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, hat die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert. In den vergangenen fünf oder sechs Jahren seien Billionen von Dollar an derartigen Subventionen geflossen, sagte Kerry am Freitag bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. "Das ist der Inbegriff des Irrsinns."
Belarus verurteilt Stationierung polnischer Soldaten an gemeinsamer Grenze
Belarus hat die Stationierung polnischer Soldaten an der belarussisch-polnischen Grenze scharf verurteilt. Minsk werde auf jeden Angriff "mit Härte reagieren", warnte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Freitag in einer Videoansprache. Es scheine, als wollten die "Nachbarn im Westen" - insbesondere Polen - "einen Konflikt beginnen, in den sie Europa hineinziehen wollen", sagte der Minister. Er bezeichnete die Kommunikation mit dem Westen, die aus "Ultimaten, Drohungen und Erpressungen" bestehe, als "inakzeptabel".
Umweltverbände kritisieren schwachen deutschen Auftritt in Glasgow
Umweltverbände und die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (FFF) haben Deutschland einen schwachen Auftritt auf der UN-Konferenz in Glasgow bescheinigt und die Ampel-Parteien zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. Die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer forderte besonders den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seiner im Wahlkampf angekündigten Rolle als "Klimakanzler" gerecht zu werden.
Französischer Atomkraftwerk-Betreiber EDF der "Vertuschung" bezichtigt
Ein leitender Mitarbeiter des Atomkraftwerks Tricastin in Südfrankreich hat dem Betreiber EDF das "Vertuschen" von Zwischenfällen vorgeworfen. Er reichte Klage gegen EDF wegen Regelverletzungen und wegen Mobbings ein, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. In dem Fall gehe es um "gravierende Funktionsstörungen mit Blick auf die Sicherheit und den Umweltschutz", erklärten seine Anwälte. Ein EDF-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies darauf, dass EDF sämtliche Zwischenfälle melde.
Mehrheit bei Corona wenig Vertrauen in Ampel-Parteien
Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur geringes Vertrauen in die Ampel-Parteien SPD, Grüne und SPD. Der SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent. Etwas besser schnitt die CDU/CSU ab, die von 25 Prozent als kompetent eingestuft wurde. 19 Prozent sagten, dass derzeit keine Partei eine Corona-Politik betreibt, die in ihrem Sinne ist. Weitere 26 Prozent wollten hierzu keine Aussage treffen. Die AfD wurde von vier Prozent als kompetent eingestuft, die Linke von einem Prozent. Nur noch 32 Prozent sind demnach mit den aktuell geltenden Corona-Regeln zufrieden. 49 Prozent sprachen sich für strengere Schutzmaßnahmen aus. 16 Prozent halten die derzeitigen Regeln für übertrieben. Zudem fordern 77 Prozent, dass es strengere Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften geben solle. 21 Prozent lehnten dies ab. Die Forderung, bundesweit 2G in Restaurants, Hotels und im Freizeit- und Kulturbereich einzuführen - also dann dort nur noch Geimpfte und Genesene zuzulassen -, finden 67 Prozent gut und 32 Prozent nicht gut. Mehrheitlich negativ äußerten sich lediglich Anhängerinnen und Anhänger der AfD. Eine klare Mehrheit von 71 Prozent unterstützte das Vorhaben, am Arbeitsplatz eine 3G-Regelung einzuführen, bei der Beschäftigte, die weder gegen Corona geimpft noch genesen sind, täglich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dagegen wandten sich 26 Prozent. Für eine Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege sprachen sich 71 Prozent aus. 27 Prozent lehnten dies ab. Eine Impfpflicht auch für die Beschäftigten in Schulen und Kitas unterstützen 65 Prozent. Hier äußerten sich 32 Prozent ablehnend. 62 Prozent sagten in der Befragung, dass in Deutschland die Politik zu wenig für den Klimaschutz tue. Knapp ein Viertel äußerte sich bei diesem Themenfeld zufrieden. Zwölf Prozent sagten, die Politik tue für den Klimaschutz zu viel. In der sogenannten Sonntagsfrage blieb die SPD mit 28 Prozent (plus eins) klar vorn. Es folgte die CDU/CSU mit 20 Prozent vor den Grünen mit 16 Prozent (beide unverändert). Für die FDP sprachen sich 13 Prozent aus (minus eins), für die AfD elf und für die Linke fünf Prozent (beide unverändert). Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag repräsentativ 1257 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde mit je nach Anteilswert zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (O. Karlsson--BTZ)
USA gelten ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet
Die USA gelten von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung streicht das Land von der Liste, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Durch die Entscheidung entfallen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA waren seit dem 15. August wieder als Hochrisikogebiet eingestuft gewesen. Neu als Hochrisikogebiete ausgewiesen wurden Österreich, Tschechien, Ungarn sowie Laos. Wer aus diesen Ländern nach Deutschland einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss sich in Quarantäne begeben. Ein Freitesten ist erst nach fünf Tagen möglich. (H. Müller--BTZ)
Gericht in Hannover billigt 2G-Regelung für private Veranstaltungen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine 2G-Pflicht für private Veranstaltungen bestätigt. Nach Angaben vom Freitag wies es in einem Eilverfahren den Antrag eines Ungeimpften zurück, der seinen 30. Geburtstag mit 39 Teilnehmern entgegen behördlicher Coronaschutzregeln nach dem 3G-Modell feiern wollte. 2G sei wegen des höheren Infektionsschutzes in der aktuellen Coronalage angemessen und verhältnismäßig, betonten die Richter. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Österreich, Tschechien und Ungarn gelten ab Sonntag als Hochrisikogebiete
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehrere europäische Länder neu als Hochrisikogebiete eingestuft. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, gelten Österreich, Tschechien und Ungarn ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiete. Reise-Rückkehrer aus diesen Ländern müssen sich in Deutschland in Quarantäne begeben, sofern sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen werden die USA.
Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwürfen im Élysée
Die französische Justiz hat Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Soldaten im Pariser Élysée-Palast aufgenommen. Der Mann wurde nicht formell als Beschuldigter, sondern vorerst als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Eine Soldatin wirft ihm demnach vor, sie im Juli am Ende einer Abschiedsparty im Élysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, vergewaltigt zu haben.