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U-Boot - Frankreich: Botschafter geht nach Australien zurück
Rund drei Wochen nach Beginn des U-Boot-Streits hat Frankreich die Rückkehr seines Botschafters nach Australien angekündigt. Der Diplomat werde auf seinen Posten in Canberra zurückkehren, sagte Außenminister Jean-Yves Le-Drian am Mittwoch vor dem Parlament in Paris. Er kündigte zudem ein weiteres Telefonat zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem US-Kollegen Joe Biden zu dem Thema an.
Haftstrafe für 30-Jährigen wegen antisemitischer Hassparolen in Gelsenkirchen
Rund fünf Monate nach einer antiisraelischen Versammlung vor der Synagoge in Gelsenkirchen ist ein Teilnehmer wegen antisemitischer Parolen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen verurteilte den 30-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft, wie Direktor Mathias Kirsten am Mittwoch erklärte. Der Richter habe die Tat als "verachtenswert" bezeichnet.
Berliner Innensenator Geisel kündigt nach Wahlchaos umfassende Fehleranalyse an
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nach dem Wahlchaos vom 26. September eine umfassende Fehleranalyse zugesagt. Gleichzeitig forderte Geisel am Mittwoch aber Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
Im Prozess zu Pariser Anschlägen sagen erstmals Bataclan-Überlebende aus
Überlebende des Anschlags auf den Konzertsaal Bataclan haben erstmals vor Gericht die grausamen Szenen des 13. Novembers 2015 beschrieben. "Sie haben auf uns geschossen wie auf Hasen, immer wenn ein Telefon klingelte oder jemand um Hilfe rief", sagte Cédric, ein 41 Jahre alter ehemaliger Lieferant, am Mittwoch vor dem Pariser Sondergericht. Islamistische Attentäter hatten in dem Konzertsaal 90 Menschen getötet.
EuGH-Generalanwalt: Nord Stream 2 AG darf EU-Erdgasrichtlinie anfechten
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die Nord Stream 2 AG dazu befugt, vor den EU-Gerichten gegen die Änderung der Erdgasrichtlinie vorzugehen. Die schweizerische Tochter des russischen Erdgaskonzerns Gazprom sei von den Änderungen unmittelbar betroffen, führte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Er schlug dem EuGH vor, ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) aufzuheben. (Az. C-348/20 P)
Johnson schwört Tories bei Parteitag auf "lange überfälligen" Reformkurs ein
Der britische Premierminister Boris Johnson die regierenden Konservativen am Mittwoch zu einem umfassenden Reformkurs zur Stärkung der heimischen Wirtschaft aufgerufen. Beim Parteitag der Tories im nordenglischen Manchester verbreitete Johnson am Mittwoch trotz der derzeitigen Versorgungskrise Zuversicht: Seine Regierung habe einen "lange überfälligen Kurswechsel" eingeleitet, der langfristig zu einem Aufschwung mit "hohen Löhnen" und "hoher Produktivität" führen werde.
Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau hört vier Tage lang Angehörige an
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau im hessischen Landtag wird über vier Tage lang Angehörige der Opfer anhören. Für die erste Zeugenvernehmung am 3. Dezember sind drei Angehörige geladen, wie der Landtag am Mittwoch nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums mitteilte. Mit den Zeugenbefragungen ab dem 3. Dezember wird die Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen.
Scholz will mit Grünen und FDP Regierung für "den Fortschritt" bilden
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Ziel ausgegeben, mit Grünen und FDP "eine Regierung zu bilden, die den Fortschritt in Deutschland zustandebringt". Scholz reagierte damit am Mittwoch auf das Angebot der beiden anderen Parteien, am Donnerstag mit gemeinsamen Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition zu beginnen. "Und morgen geht es dann los", sagte dazu Scholz. Die SPD kündigte darauf das erste Dreier-Gespräch für Donnerstag von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr an.
Keine 95.250 Euro Strafe wegen vergessenen Personalausweises
Ein reicher Finne muss wohl keine 95.250 Euro Strafe wegen eines vergessenen Ausweises bezahlen, die ihm drohte, weil er sich bei seiner Rückkehr von einer Fahrt mit seiner Sportjacht in internationalen Gewässern zwischen Finnland und Estland nicht ausweisen konnte. Wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, darf Finnland zwar verlangen, dass seine Bürger beim Verlassen des Landes und bei der Rückkehr ein Reisedokument mitführen. Verstöße mit einer Strafe von 20 Prozent des Nettomonatseinkommens zu belegen, sei aber unverhältnismäßig. (Az: C-35/20)
Frankreichs Bischöfe hoffen auf Spenden zur Enschädigung von Missbrauchsopfern
Die katholische Kirche in Frankreich setzt bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern auch auf Spenden von Gläubigen. "Ich hoffe, dass eine gewisse Zahl von Gläubigen uns helfen wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Eric de Moulins-Beaufort am Mittwoch dem Sender France Inter. Damit weist der die Empfehlung einer Untersuchungskommission zurück, Entschädigungen ohne den Rückgriff auf Spendengelder zu zahlen. Die Kommission hatte am Dienstag ihren Bericht über Missbrauchszahlen in der Katholischen Kirche Frankreichs vorgelegt.
Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.
SPD, Grüne und FDP wollen über Bildung einer Ampel-Koalition beraten
Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl bahnt sich die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an. Bereits am Donnerstag wollen die drei Parteien zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen, wie sie am Mittwoch mitteilten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will dennoch an der Option auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP festhalten - stößt mit seiner Position aber auf Unverständnis bei der CSU, die sich bereits auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel"
Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-Sondierungsgespräch dieser Parteien zu. Lindner bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein solches Treffen bereits für diesen Donnerstag an.
Maskenpflicht in NRW-Schulen soll ab November weitgehend fallen
Die Maskenpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen soll am 2. November weitestgehend aufgehoben werden. Nach Angaben des Schulministeriums in Düsseldorf vom Mittwoch beabsichtigt die Landesregierung, die Maskenpflicht unter Brücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens im Unterricht abzuschaffen. Diese solle dann nur noch im Schulgebäude und auf Verkehrsflächen gelten. Hintergrund seien steigende Impfquoten bei den Schülern.
Bericht: Österreichische Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien
Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung "Die Presse" berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Rückendeckung für kritische Richter in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert und kritischen Richtern den Rücken gestärkt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil mahnten die Luxemburger Richter eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an. Die derzeitige Situation lasse den Schluss zu, dass dies "offensichtlich" nicht gewährleistet sei. Formal muss darüber aber das Oberste Gericht in Warschau entscheiden. (Az: C-487/19)
Frankreich plant Haftstrafen für Pseudo-Therapien für Homosexuelle
Frankreich will Pseudo-Therapien für Homosexuelle mit Haftstrafen belegen. Die Nationalversammlung verabschiedete am späten Dienstagabend einen Gesetzentwurf, nach dem so genannte "Konversionstherapien" mit zwei Jahren Haft bestraft werden sollen. Im Visier sind Praktiken, die Menschen zur Heterosexualität umpolen sollen, die nicht heterosexuell sind.
USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl ihrer Atomsprengköpfe
Die US-Regierung hat erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Wie das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, verfügte das US-Militär Ende September 2020 über 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Unter Ex-US-Präsident Donald Trump war die Zahl der Atomsprengköpfe zur Geheimsache erklärt worden.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer startet Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingeleitet. "Wichtig ist es, den Einsatz nicht einfach abzuschließen, sondern aufzuarbeiten", sagte die Ministerin zur Begrüßung in Berlin. Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Bundestagswahl sorgt indes für Kritik.
Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an
Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Zuvor hatten die Grünen der FDP ein solches Vorgehen vorgeschlagen.
Kein Durchbruch bei Westbalkan-Gipfel der EU in Sicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten über den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen trafen dafür am Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju mit den Spitzen von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen. Anzeichen für einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
EU kann Konvention zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten
Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, soweit es um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie um Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch vorgelegten Gutachten klar. Dafür reiche eine qualifizierte Mehrheit.
Spahn strebt in dieser Saison wieder 22 Millionen Grippeimpfungen an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen zur Grippeimpfung aufgerufen. "Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Es seien "mehr als genug" Impfstoffe bestellt worden und stünden auch bereits zur Verfügung. In der vergangenen Grippesaison seien 22 Millionen Impfungen verabreicht worden, deutlich mehr als in den Jahren davor. "Wir wollen gern wieder eine solche Quote erreichen", sagte Spahn.
Taiwans Verteidigungsminister spricht von der "düstersten" Lage seit 40 Jahren
Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die "düsterste" Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit 40 Jahren heraufbeschworen. Eine "kleine Unachtsamkeit" oder eine "Fehlkalkulation" könne bereit eine Krise auslösen. China sei bereits 2025 in der Lage, einen groß angelegten Angriff auf die Insel zu starten, warnte Chiu am Mittwoch im Parlament in Taipeh.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen, wie sie mitteilten. Am Nachmittag will sich die CDU zuerst mit der FDP und danach mit den Grünen zu Gesprächen treffen. Für Donnerstag sind zweite Treffen der SPD mit der Linken und der CDU geplant. Zudem wollen sich Vertreter der Grünen mit dem FDP-Team treffen.
Grüne wollen in Dreiergespräche mit SPD und FDP einsteigen
Die Grünen setzen im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung nun vorrangig auf ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, "jetzt vertieft (...) mit FDP und SPD weiter zu sprechen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach nur rund einstündigen Beratungen von Parteivorstand und Parteirat am Mittwoch in Berlin.
SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel-Koalition mit Grünen und FDP
Anlässlich der Auswertung der bisherigen Sondierungsgespräche durch Grüne und FDP hat der SPD-Politiker Ralf Stegner erneut für eine Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz geworben. "Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und strebt eine progressive Zukunftskoalition mit Grünen und FDP an", sagte Stegner der "Rheinische Post" vom Mittwoch.
Westliche Staaten beharren auf Antworten Russlands zu Giftanschlag auf Nawalny
Deutschland und 44 weitere Staaten haben Russland eine zehntägige Frist gesetzt, um Fragen der internationalen Gemeinschaft zu dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im vergangenen Jahr zu beantworten. Die 45 Länder hätten den Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) darüber informiert, dass sie Russland offizielle Fragen über die Vergiftung Nawalnys stellen würden, schrieb die britische OPCW-Delegation am Dienstag auf Twitter. "Russland hat zehn Tage Zeit zu antworten."
Stoltenberg äußert Vorbehalte gegen europäische Verteidigungsgemeinschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vorbehalte gegen den Aufbau einer eigenen rein europäischen Verteidigungsgemeinschaft geäußert. Er glaube nicht an Anstrengungen, irgendetwas außerhalb des Rahmens der Nato aufzubauen, "mit der Nato in Konkurrenz zu treten oder ein Duplikat der Nato" zu schaffen, sagte Stoltenberg am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen, die EU müsse "ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern".
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern. Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben, sagte Christian Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl der Atomsprengköpfe
Die USA haben erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Nach Angaben des Außenministeriums vom Dienstag hielten die USA am 30. September vergangenen Jahres 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Das seien 55 weniger als ein Jahr zuvor und 72 weniger als Ende September 2017. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte die Zahl der Atomsprengköpfe zum Militärgeheimnis erklärt.
Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit Union
Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. "Die Differenzen mit der Union sind erheblich", sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet" würden ebenfalls nicht dazu einladen, "Vertrauen zu entwickeln", kritisierte er.