Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Früherer Trump-Berater Bannon stellt sich nach Anklage dem FBI

Nach seiner Anklage wegen Kongressbehinderung hat sich der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon der Polizei gestellt. Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Montag bei der Bundespolizei FBI in der Hauptstadt Washington. Der 67-Jährige gab sich dabei betont kämpferisch: "Das ist alles Lärm", sagte Bannon über die Anklage. Seine Anhänger sollten sich auf eine andere Botschaft konzentrieren: "Wir bringen das Biden-Regime zu Fall."

Ampel-Parteien legen sich nicht auf Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen fest

SPD, Grüne und FDP haben sich bislang nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verständigt. Das stellten Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien am Montag in Berlin klar. Das bedeutet aber offensichtlich nicht, dass eine solche Vorschrift vom Tisch ist.

Maßnahmenpaket zur Corona-Eindämmung wird deutlich erweitert

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen wird der Katalog der möglichen Eindämmungsmaßnahmen deutlich ausgeweitet. Neue Pläne der Ampel-Parteien sehen unter anderem eine strenge 3G-Regel für Bus und Bahn vor sowie die Möglichkeit neuer Kontaktbeschränkungen - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Montag von einem "Lockdown für Ungeimpfte". Allerdings wurden bereits Zweifel an der Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen laut.

Human Rights Watch: Ägypten denkbar schlechte Wahl als Klimakonferenz-Gastgeber

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Wahl von Ägypten als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz kritisiert. "Ägypten ist eine denkbar schlechte Wahl als Gastgeber der COP27 und belohnt die repressive Herrschaft von Präsident (Abdel Fattah) al-Sisi trotz der entsetzlichen Missstände in seiner Regierung", erklärte der stellvertretende Direktor der Menschenrechtsgruppe für den Nahen Osten, Joe Stork, am Montag.

Karliczek sieht "enormen Bedarf" für Unterstützung von Brennpunktschulen

Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) sieht ein großes Bedürfnis, Schulen in sozialen Brennpunkten zu unterstützen. Die große Beteiligung zeige, dass die Initiative "Schule macht stark" auf einen "enormen Bedarf der Schulpraxis" treffe, erklärte Karliczek am Montag vor einer Netzwerktagung des Projekts von Bund und Ländern in Berlin. Für die inhaltliche Arbeit sei die Tagung von "zentraler Bedeutung".

Umweltschützer und Gewerkschaft der Polizei fordern Böllerverbot zu Silvester

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zusammen mit den Tierschutzorganisationen Vier Pfoten und Deutsches Tierschutzbüro sowie der Gewerkschaft der Polizei ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik zum Jahreswechsel. Jedes Jahr gebe es wegen Unfällen mit Feuerwerk Notarzteinsätze, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Tausende Notärzte und Feuerwehrleute sollten die Chance haben, im Kreis ihrer Liebsten zu feiern."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig im Amt bestätigt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung im Schweriner Parlament erhielt Schwesig am Montag 41 von 79 abgegebenen Stimmen - 35 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Die 47-Jährige wird damit Regierungschefin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linker.

Söder begrüßt von Ampelparteien geplante Verschärfungen von Corona-Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von den Parteien der geplanten Ampelkoalition vorgesehenen Verschärfungen der Coronaregeln begrüßt. "Es ist noch nicht perfekt, aber die richtige Richtung", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Klausurtagung seines Kabinetts in München. Für die in dieser Woche geplanten Beratungen kündigte Söder an, "sehr konstruktiv" reden zu wollen.

Parteiausschlussverfahren gegen Grünen-Politiker Palmer gestartet

Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt. Wie die Partei am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde der 33-seitige Antrag der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, dem ehemaligen Grünen-Bundespolitiker Rezzo Schlauch, übergeben. Schlauch hatte erst kürzlich kritisiert, die Partei verschleppe das Parteiausschlussverfahren bewusst.

Umfrage: Mit steigenden Corona-Zahlen wächst auch die Sorge vor Ansteckung

Mit der steigenden Zahl der Corona-Infektionen wächst in der Bevölkerung auch die Sorge vor einer Ansteckung. Während sich Ende Oktober noch mehr als die Hälfte der Befragten sicher oder sehr sicher vor einer Infektion fühlte, sind es derzeit nur noch 42 Prozent, wie aus einer aktuellen Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde.

Nato warnt Russland vor "Provokationen" an Grenze zur Ukraine

Die Nato hat Russland vor militärischen Übergriffen im Grenzgebiet zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag in Brüssel auf, "alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen" zu unterlassen. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", betonte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba.

Taxifahrer verhinderte offenbar Anschlag in Liverpool - Bombenbauer tot

Ein geistesgegenwärtiger Taxifahrer hat in Liverpool womöglich einen Anschlag verhindert. Wie die britische Anti-Terror-Polizei am Montag mitteilte, geht sie bei der Explosion eines Taxis am Vortag vom einem terroristischen Hintergrund aus. Bei dem toten Fahrgast handele es sich vermutlich um den Bombenbauer. Die Anti-Terror-Polizei befragte zunächst drei Männer, die am Sonntag festgenommen worden waren. Am Montag gab es eine weitere Festnahme.

Taxifahrer verhinderte offenbar Anschlag auf Kirche in Liverpool

Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind am Montag weitere Details zu dem Vorfall bekannt geworden. Berichten zufolge soll der Taxifahrer einen geplanten Bombenanschlag in einer vollbesetzten Kirche bei einem Gedenken an die Kriegstoten des Landes vereitelt haben. Die britische Anti-Terror-Polizei befragte in dem Fall drei Männer, die zuvor festgenommen worden waren. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus.

Polnische Behörden melden große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus an Grenzposten

An einem geschlossenen Grenzübergang zwischen Polen und Belarus hat sich Videoaufnahmen der polnischen Behörden zufolge eine große Gruppe von Flüchtlingen versammelt. "Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht", teilte das polnische Verteidigungsministerium am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Polen bereitet sich nach eigenen Angaben auf Grenzdurchbrüche vor.

Verbände: Scholz muss EU-Einstufung von Atom und Gas als "nachhaltig" verhindern

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden in ganz Europa hat sich an den voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, um eine Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" durch die EU-Kommission zu verhindern. "Die Verleihung eines Nachhaltigkeits-Siegels an Atomkraft und fossiles Gas würde die Klimaziele der EU untergraben", heißt es in dem offenen Brief von rund 130 Verbänden, der am Montag veröffentlicht wurde.

Studie: Lebensgefühl während Coronakrise ist ambivalent

Das Lebensgefühl der Menschen während der Coronakrise ist höchst ambivalent - einfache Antworten reichen nicht mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte gemeinsamen Studie der Diakonie und anderer Organisationen wie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für die Langzeitstudie wurden über ein Jahr hinweg 50 Menschen aus einem Querschnitt der Bevölkerung unter anderem dazu befragt, wie sie den Alltag in der Corona-Pandemie erlebten und was ihnen in der Krise Halt und Orientierung verlieh.

US-Journalist Fenster in Myanmar freigelassen

Der in Myanmar inhaftierte US-Journalist Danny Fenster ist aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis freigelassen worden und hat das Land kurz darauf verlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, sollte Fenster von Yangon nach Naypyidaw gebracht werden, um ihn von dort abzuschieben. Ein Sprecher der Militärjunta bestätigte die Freilassung und die Abschiebung. Aus Flughafenkreisen hieß es, Fenster sei bereits abgeflogen, das Ziel seines Fluges wurde aber nicht genannt.

"Ampel" plant weitreichende 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr

Die von den Ampel-Parteien geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll sehr weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Maskenpflicht bundesweit für den "öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförderung und Taxen" gelten wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Bovenschulte fordert Hotspot-Strategie für hart betroffene Bundesländer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine Hotspotstrategie für besonders hart von Corona betroffene Bundesländer gefordert. "Es muss die bundesrechtliche Ermächtigung dafür geben, dass in Sachsen, in Thüringen und in Bayern die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können", sagte Bovenschulte am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk. Eine weitgehende Ausgangssperre für Ungeimpfte wie in Österreich lehnte er ab. Es sei nicht die richtige Strategie, "die Menschen in ihren Wohnungen einzusperren".

Belavia stoppt Flüge von Dubai nach Belarus für Bürger aus vier Ländern

Die belarussische Fluggesellschaft Belavia hat ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia am Sonntag mit. Derweil kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an, es werde "aktiv" an einer Rückführung der im Grenzgebiet zu Polen festsitzenden Flüchtlinge in ihre Heimatländer gearbeitet - zugleich erklärte er, die Menschen "falls nötig" nach München fliegen zu lassen.

Frau aus Libyen in Dresden gestoßen und rassistisch beschimpft

Eine Frau aus Libyen ist in Dresden angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Die 35-Jährige wurde am Freitag zunächst beim Verlassen eines Geschäfts von einer Unbekannten gestoßen, wie die Dresdner Polizei am Montag mitteilte. Die Libyerin stürzte daraufhin.

Ampel-Parteien suchen auf Spitzenebene Kompromisse in Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP ringen auf Spitzenebene um die Klärung noch offener Fragen für ihre angestrebte Koalition. Nach den Gesprächen in Arbeitsgruppen kam am Montag wieder die sogenannte Hauptverhandlungsrunde in der Hamburger Landesvertretung in Berlin zusammen. Ihr gehören unter anderem die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an.

Ampel-Parteien setzen Verhandlungen auf Spitzenebene fort

SPD, Grüne und FDP haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition am Montag auf Spitzenebene fortgesetzt. In Berlin kam in der Hamburger Landesvertretung die sogenannte Hauptverhandlungsrunde zusammen, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden und sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Ziel der nun anstehenden Gespräche ist, es noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen.

Lukaschenko: Belarus bemüht sich um Rückführung von Migranten in Heimatländer

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: "Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte "ein neues Sanktionspaket" an.

Ampel will Kontaktbeschränkungen und 3G-Regel in Bussen und Bahnen

Die Ampel-Parteien wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen. Die einzelnen Länder sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Wiese: Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, "diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen".

Irak kündigt ersten Rückführungsflug für Migranten an belarussisch-polnischer Grenze an

Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet "571 Iraker registriert", die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Trump-Konzern tritt Pacht von Luxushotel in Washington ab

Das Unternehmen Trump Organization von Ex-US-Präsident Donald Trump tritt die Pacht für ein Luxushotel in Washington an einen anderen Hotel-Konzern ab. Der Pachtvertrag wird für 375 Millionen Dollar an die CGI Merchant Group übertragen, wie mehrere US-Medien am Sonntag übereinstimmend berichteten. Demnach hat CGI einen weiteren Vertrag mit dem Hilton-Konzern geschlossen, der das Hotels künftig über seine Tochterfirma Waldorf Astoria unter diesem Namen betreiben will.

Argentiniens Regierung verliert bei Zwischenwahl die Mehrheit

Das in Argentinien regierende mitte-links Bündnis hat bei den Zwischenwahlen seine Mehrheit im Parlament verloren. Nach vorläufigen Ergebnissen büßte die Regierung von Präsident Alberto Fernández ihre Mehrheit im Senat ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend (Ortszeit) aus informierten Kreisen erfuhr. Demnach bleiben der Regierungskoalition künftig nur noch 35 der 72 Senatssitze.

Liverpool: Anti-Terror-Polizei verhaftet Männer nach Explosion

Nach der tödlichen Explosion eines Autos vor einem Krankenhaus in Liverpool hat die britische Anti-Terror-Polizei drei Männer festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 29 Jahren seien im Stadtteil Kensington "unter dem Anti-Terror-Gesetz" festgenommen worden, erklärte die Polizei am Sonntagabend im Internetdienst Twitter. Bei der Explosion vor einer Frauenklinik am Sonntagmorgen war ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer verletzt worden.

Anti-Korruptionspartei in engem Rennen mit Konservativen bei Wahl in Bulgarien

Die Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" liegt bei der Parlamentswahl in Bulgarien laut ersten Prognosen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow. Die erst im September von zwei ehemaligen Geschäftsleuten gegründete Anti-Korruptionspartei kam demnach bei der Wahl am Sonntag auf gut 23 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp hinter der Gerb-Partei mit knapp 25 Prozent.