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Letzte Nachrichten
USA: Geringe "Fortschritte" zur Lage der Journalisten in China
Bei den Verhandlungen über verbesserte Arbeitsbedingungen über US-Journalisten in China gibt es nach Angaben der US-Regierung Fortschritte. In den Gesprächen mit der chinesischen Seite zu diesem Thema habe es in den vergangenen Monaten "erste Fortschritte" in "einigen Bereichen" gegeben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Dienstag (Ortszeit).
Chile: Senat gegen Amtsenthebungsverfahren von Piñera
Der durch die "Pandora Papers" unter Druck geratene chilenische Präsident Sebastian Piñera entgeht einer Amtsenthebung. Bei einer Abstimmung im Senat am Dienstag (Ortszeit) kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Verfahrens gegen Piñera nicht zustande. Damit bleibt der umstrittene Verkauf einer Bergbaufirma im Jahr 2010 für Piñera ohne Konsequenzen.
Yellen warnt vor Zahlungsunfähigkeit von USA ab Dezember
US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt. In einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief Yellen am Dienstag zu einer Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze auf, um die "das Vertrauen in die Vereinigten Staaten und die Kreditwürdigkeit" des Landes sicherzustellen.
Biden will diese Woche Entscheidung zu Spitze von US-Notenbank verkünden
US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche bekanntgeben, ob er Notenbankchef Jerome Powell für eine zweite Amtszeit nominiert. Biden sagte am Dienstag bei einem Besuch im Bundesstaat New Hampshire, er werde seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Spitze der Federal Reserve (Fed) in "etwa vier Tagen" verkünden.
USA verhängen Einreisesperre gegen Nicaraguas Staatschef Ortega und Minister
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega haben die USA ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten und seine Minister verhängt. Von der Einreisesperre ist auch Ortegas Ehefrau Rosario Murillo betroffen, die Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Kreisverband verhindert Kandidatur von Brandenburgerin Buder
Die Brandenburger CDU-Politikerin Sabine Buder ist einem Medienbericht zufolge von ihrem Kreisverband nicht als Kandidatin für das Rennen um den Bundesvorsitz nominiert worden. Wie der RBB berichtete, lehnte der CDU-Kreisverband Märkisch-Oderland Buders Antrag am Dienstagabend ab. Die 37-jährige Tierärztin hatte kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den CDU-Bundesvorstand am Mittwoch ihren Hut in den Ring geworfen.
Brandenburgerin Sabine Buder will für CDU-Parteivorsitz kandidieren
Kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den CDU-Bundesvorstand will als bislang einzige Frau Sabine Buder Parteivorsitzende der Christdemokraten werden. "Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Erneuerung der Partei zu leisten", sagte die 37-Jährige aus Biesenthal in Brandenburg dem ARD-Politikmagazin "Report München" am Dienstag. Der Kreisvorstand der CDU Märkisch-Oderland beriet demnach am Abend über ihre Nominierung. Die Frist endet am Mittwoch.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt in erster Lesung für Macrons Haushaltsentwurf
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag in erster Lesung den Haushaltsentwurf 2022 angenommen. Die Abgeordneten stimmten mit 348 zu 205 Stimmen für den letzten Haushalt der fünfjährigen Legislaturperiode von Präsident Emmanuel Macron. Die rechten und linken Parteien unterstützten den Entwurf nicht.
Berlin nennt Satellitenzerstörung durch Russland "unverantwortlich"
Die Bundesregierung hat den Test einer Antisatellitenrakete durch Russland, der zur Bildung einer Vielzahl von Welttraumtrümmern geführt hat, als "unverantwortlich" verurteilt. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des Auswärtigen Amtes hieß es, Berlin sei "sehr besorgt" über den russischen Test und dessen Folgen, welche "die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums für alle Staaten für Jahre beeinträchtigen werden".
Gericht: Beschwerde von Berliner AfD gegen Verfassungsschutzbericht überwiegend erfolglos
Eine Beschwerde der Berliner AfD gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ist überwiegend erfolglos geblieben. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
In Myanmar inhaftierter Journalist Fenster nach Freilassung zurück in den USA
Nach sechs Monaten in einem Gefängnis in Myanmar ist der US-Journalist Danny Fenster in seine Heimat zurückgekehrt. Der 37-Jährige landete am Dienstag am New Yorker Flughafen JFK und umarmte dort innig seine Eltern. "Ich habe mir diesen Moment so lange so intensiv vorgestellt", sagte der ursprünglich zu elf Jahren Haft verurteilte Fenster zu wartenden Reportern. "Es übersteigt alles, was ich mir vorgestellt habe."
Merz wirbt im Kampf um CDU-Vorsitz mit breit aufgestelltem Team
Im Kampf um den CDU-Vorsitz verspricht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, die Partei mit einem Team wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die CDU "in der Opposition neu aufstellen", sagte Merz am Dienstag. Dabei müsse die Partei Antworten auf wichtige Fragen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geben. "Dafür braucht es eine Mannschaft, dafür braucht es ein Team."
Merz wirbt im Wettbewerb um CDU-Vorsitz mit breit aufgestelltem Team
Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wirbt der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz damit, die Partei mit einem breit angelegten Team wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse sich die CDU "in der Opposition neu aufstellen", sagte Merz am Dienstag. Dabei müsse die Partei Antworten auf wichtige Fragen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geben. "Dafür braucht es eine Mannschaft, dafür braucht es ein Team."
Belarus macht Polen für Gewalteskalation an Grenze verantwortlich
Belarus hat Polen vorgeworfen, für die jüngste Gewalteskalation in der Flüchtlingskrise an der Grenze beider Staaten verantwortlich zu sein. Von der polnischen Seite seien an diesem Dienstag "direkte Provokationen und unmenschliche Behandlung" der "benachteiligten" Menschen an der Grenze ausgegangen, erklärte der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas. Das Ziel Polens sei es, die Lage "noch mehr eskalieren" zu lassen und jeden Fortschritt zur Beilegung der Krise "abzuwürgen".
Nordrhein-Westfalen führt 2G-Plus für Karneval und 2G für Veranstaltungen ein
Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen deutlich verschärft. Im Freizeitbereich werde "flächendeckend" die 2G-Regel eingeführt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Dies solle außer in der Gastronomie etwa auch für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele gelten. Für Karnevalssitzungen und -feiern oder Diskobesuche werde verschärfend die 2G-Plus-Regel eingeführt, womit dort nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest einen Zugang bekommen. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben.
Heftige Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan im Grenzgebiet
Die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan haben sich am Dienstag im Grenzgebiet heftige Gefechte geliefert. Die Regierung in Eriwan teilte mit, mehrere armenische Soldaten seien bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen getötet oder verletzt worden. Die Regierung in Baku wies ihrerseits der Gegenseite die Schuld zu: Armenische Soldaten hätten aserbaidschanische Militärstellungen attackiert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief beide Länder zu einer "vollständigen Feuerpause" auf.
Corona-Alarmstufe bringt Einschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch die sogenannte Alarmstufe in der Coronakrise. Ungeimpfte dürfen sich somit nur noch mit einem anderen Haushalt privat treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Den öffentlichen Raum wie Restaurants und Konzerte oder auch dem Einzelhandel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene nutzen. Lediglich Läden der Grundversorgung sind ausgenommen.
Ampel-Parteien wollen nächste Woche Entwurf für Koalitionsvertrag vorlegen
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP streben an, im Laufe der nächsten Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in Berlin mit. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden, sagte Klingbeil. Auf inhaltliche Fragen und noch offene Streitpunkte gingen die drei Unterhändler nicht ein.
Berlin bereitet Einführung von 2G-Plus-Regelung vor
Berlin bereitet die Einführung einer 2G-Plus-Regelung vor. Eine entsprechende Verordnung will der Senat in der kommenden Woche beschließen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. "Die vierte Welle hat uns voll getroffen", sagte Müller. Wie genau die Regelung dann angewandt werde, könnten sich Kultureinrichtungen oder Veranstaltungsorganisatoren selbst aussuchen.
Menschenrechtsgerichtshof fordert Garantie der Sicherheit von Saakaschwili
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Georgien angewiesen, die Sicherheit des inhaftierten Ex-Präsidenten und Oppositionsführers Michail Saakaschwili zu gewährleisten. Tiflis müsse dem ehemaligen Staatschef "eine angemessene medizinische Versorgung" für die Zeit nach dem Hungerstreik zukommen lassen und den EGMR "über seinen Gesundheitszustand" informieren, urteilte das Gericht in Straßburg in einem Eilverfahren, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Georgien entgegnete, Saakaschwili erhalte die notwendige medizinische Versorgung.
Hamburg führt 2G-Pflicht für Gastronomie und anderen Bereichen ein
Mit Hamburg verschärft ein weiteres Bundesland aus Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Coronasituation seine 2G-Regeln. Unter anderem dürfen alle gastronomischen Betriebe, Diskotheken, Bars, Schwimmbäder und Fitnessstudios ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung in der Hansestadt mitteilte. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
Stoltenberg: Lukaschenko setzt Leben von Flüchtlingen aufs Spiel
Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko erneut scharf verurteilt. Die Lukaschenko-Regierung setze "das Leben der Migranten aufs Spiel", kritisierte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel anlässlich eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern. Die Nato stehe solidarisch hinter Polen, Lettland und Litauen und werde mit allen Mitgliedern über die Krise beraten, betonte Stoltenberg.
Deutscher Städtetag fordert Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Der Deutsche Städtetag hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. "In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.
Gericht: Waffenfirma Haenel verletzt mit Sturmgewehr Patent von Heckler&Koch
Der Thüringer Waffenhersteller Haenel verletzt mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Konkurrenten Heckler&Koch. Dabei geht es insbesondere um eine Öffnung für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, wie das Landgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Heckler&Koch habe unter anderem Anspruch auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung. (Az. 4a O 68/20)
Röttgen kritisiert im Kampf um CDU-Vorsitz Vorgehensweise von Merz
Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen die Vorgehensweise seines Konkurrenten Friedrich Merz kritisiert. Dass Merz mit einem mehrköpfigen Team antrete, scheine ihm mit Blick auf den Gemeinschaftsgeist in der Partei kein "methodisch so richtiger Ansatz zu sein", sagte Röttgen am Dienstag beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Es könne "nur ein Team CDU" geben "und nicht irgendwie Team Vorsitzender und andere sind nicht Team Vorsitzender".
Irland muss Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern
Irland muss bei einem Europäischen Haftbefehl Verdächtige weiter nach Großbritannien ausliefern. Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien bindend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die für Irland geltende Ausnahmeregelung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik greife in diesem Fall nicht. (Az. C-479/21 PPU)
Frankreich wirft Belarus "makabre Inszenierung" an Grenze vor
Angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen hat Frankreich Belarus eine "unmenschliche und makabre Inszenierung" vorgeworfen. "Sie benutzen Tausende verzweifelter Migranten, sammeln sie an der Grenze, produzieren selber die Bilder (...) mit dem Ziel, uns in Europa zu spalten", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Belarus wolle "den Europäern Angst machen", fügte er hinzu.
Büroleiter von Al Jazeera in Khartum wieder frei
Der Büroleiter des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist nach zwei Tagen Haft wieder freigelassen worden. Dies meldete Al Jazeera am Dienstag. Einen Grund für die Festnahme von Bürochef Al Musalami al-Kabbaschi hätten die herrschenden Militärs weiterhin nicht genannt, fügte der Sender hinzu.
Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat es in mehreren Bundesländern am Dienstag erneut Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken Düsseldorf, Aachen, Bonn, Essen, Köln und Münster. Auch Hochschulen und Behörden sollten bestreikt werden. Die Gewerkschaft rechnete bei den Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen mit landesweit rund 2000 Teilnehmern.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Spendensammlerin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche deutsche Sammlerin von Spenden für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Denise S. würden Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Nichtanzeige einer geplanten Straftat vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Eskalation der Gewalt an polnisch-belarussischer Grenze
Die gewalttätigen Konfrontationen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus sind eskaliert. Ein Polizist wurde dabei am Dienstag nach Angaben der Polizei schwer verletzt, mutmaßlich erlitt er einen Schädelbruch. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag in einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt.
Polnischer Polizist an Grenze zu Belarus schwer verletzt
Bei den Zusammenstößen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus ist ein Polizist schwer verletzt worden. Der Beamte erlitt am Dienstag einen Schädelbruch, wie die polnische Polizei im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die nach Polen und damit in die EU gelangen wollen. Aus der Menge der Flüchtlinge heraus wurden demnach Steine geworfen.