Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Algerien verlangt "umfassenden Respekt" von Frankreich

Nach starken diplomatischen Spannungen zwischen Algerien und Frankreich hat Algier von Paris "umfassenden Respekt" eingefordert. Eine Rückkehr des zurückgerufenen algerischen Botschafters nach Paris hänge von der Respektierung Algeriens durch Frankreich ab, sagte Präsident Abdelmadjid Tebboune am Sonntag algerischen Medien.

US-Ehepaar wurde wegen Geheimnisverrats festgenommen

Ein US-Ehepaar ist wegen des Verdachts der Atomspionage festgenommen worden. Wie das Justizministerium in Washington am Sonntag mitteilte, verkauften die beiden über fast ein Jahr hinweg geheime Pläne für atomangetriebene US-Kriegsschiffe an einen Mitarbeiter der Bundespolizei FBI, den sie für den Vertreter einer ausländischen Regierung hielten.

Tausende demonstrieren gegen Tunesiens Präsidenten Saïed

In Tunesien sind tausende Menschen aus Protest gegen Präsident Kaïs Saïed auf die Straße gegangen. Zwischen 6000 und 8000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Tunis. Es war die bislang größte Demonstration seit Saïed Ende Juli die Regierung entmachtet und anschließend seine eigenen Befugnisse ausgeweitet hatte.

Zehntausende Belgier demonstrieren für mehr Klimaschutz

Zehntausende Menschen haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel für mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich mindestens 25.000 Demonstranten an dem Protestmarsch am Sonntag, die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 70.000 an. "Es ist Zeit für einen Systemwandel und radikales Handeln. Es geht um das Überleben der Menschheit", sagte die Klimaaktivistin Anuna De Wever dem Fernsehsender VRT.

Bundestags-Rückkehrerin mit Botschaft an die alte Garde der CDU

Ärzte warnen wegen Ende kostenloser Coronatests vor Anstieg bei Infektionen

Vor dem Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests am Montag hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor einem Anstieg der Infektionen gewarnt. "Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. "Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus." Der Sozialverband VdK forderte Ausnahmeregelungen.

Deutscher Umweltpreis wird an Moorforscher und Ökologin verliehen

Der Moorforscher Hans Joosten und die Artenschutz-Expertin Katrin Böhning-Gaese haben am Sonntag den Deutschen Umweltpreis erhalten. Beide hätten "auf dem weiten Feld des Klima- und Artenschutzes Herausragendes geleistet", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung in Darmstadt.

Kanzlerin Merkel trifft Israels Regierungschef Bennett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagmorgen in Jerusalem zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett zusammengekommen. Im Anschluss werde Merkel als erste deutsche Regierungschefin an einer Sitzung des israelischen Kabinetts teilnehmen, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mit.  Geplant sind außerdem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid und Präsident Isaac Herzog. In Begleitung Bennetts besucht Merkel am Nachmittag dann die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Anschließend erhält sie die Ehrendoktorwürde des Haifa Technion - Israel Institute of Technology.  Merkel hält sich seit Samstag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Israel auf. Es ist der achte Besuch der Kanzlerin in dem Land. Die Reise Merkels war ursprünglich für Ende August geplant, wegen der Krise in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban aber verschoben worden.  (A. Walsh--BTZ)

Merkel sichert Israel deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesichert. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. "Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind." Bennett würdige Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa.

Terror-Regime des Iran setzt seine Anreicherung von Uran fort

Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed Eslami, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde am Samstagabend im Staatsfernsehen. Er kritisierte, dass die westlichen Mächte auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff für den Atomreaktor in Teheran versprochen hätten - doch sie hätten nie geliefert.

Deutscher Journalist mit Kriegsreporter-Preis ausgezeichnet

Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer hat für seine Berichterstattung über die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Bayeux-Preis für Kriegsreporter gewonnen. Seine Reportage "Unter Taliban" für das "Zeit Magazin" habe die Strategie der Taliban bei ihrem Vormarsch "gut analysiert", erklärte der Jury-Vorsitzende Manoocher Deghati am Samstag. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bauer den renommierten Preis erhielt: 2016 hatte er ihn für eine Reportage aus Nigeria erhalten.

Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet

Die vorgezogene Parlamentswahl im Irak hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr und sollen bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung unter den insgesamt 25 Millionen Stimmberechtigten. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada Sadr gilt als Favorit. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Taiwan: Regierungschefin weist Drohgebärden aus China zurück

Trotz jüngster militärischer Drohgebärden aus Peking hat sich Präsidentin Tsai Ing-wen unbeugsam gegeben. "Je mehr wir erreichen, desto größer wird der Druck, den China auf uns ausübt", sagte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag Taiwans am Sonntag. "Niemand kann Taiwan dazu zwingen, den Weg einzuschlagen, den China für uns vorgesehen hat." Gleichzeitig hoffe sie auf eine Entspannung der Beziehungen zu Peking.

Entwicklungsminister Müller fordert Einsatz beim Artenschutz

Vor dem Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement von der Weltgemeinschaft gefordert. "In den kommenden Monaten muss ein Durchbruch beim Artenschutz gelingen wie beim Pariser Klimaabkommen für den Klimaschutz", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Jeden Tag würden 150 Arten aussterben. Von Gastgeber China erwarte er eine Führungsrolle.

Nonne wurde nach jahrelanger Entführung in Mali freigelassen

Eine Nonne ist mehr als vier Jahre nach ihrer Entführung durch Islamisten in Mali freigelassen worden. Das Präsidialamt von Mali lobte am Samstag "den Mut und die Tapferkeit der Schwester" Gloria Cecilia Narváez und erklärte, diese Freilassung sei "der Höhepunkt von vier Jahren und acht Monaten gemeinsamer Bemühungen mehrerer Geheimdienste".

Frankreich fordert Verhandlungen mit England im Flüchtlingsstreit

Im Flüchtlingsstreit zwischen Frankreich und Großbritannien hat die französische Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gefordert. Dies sei notwendig, da das Thema in der Brexit-Vereinbarung nicht geregelt worden sei, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Samstag bei einem Besuch an der französischen Nordseeküste. Demnach werde Frankreich das Thema bei seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auf die Agenda setzen.

Ende kostenloser Coronatests: Ärzte warnen vor Infektionen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat wegen des Endes der kostenlosen Coronatests am Montag vor weiteren Infektionen gewarnt. "Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende, Susanne Johna, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. "Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus."

Deutsche Behörden ermitteln gegen Diktator Lukaschenko

Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG gegen den belarussischen Präsidenten und Diktator Alexander Lukaschenko. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass die Behörden den kriminellen Diktator Lukaschenko der Schleusung von Migranten verdächtigen. Demnach kamen laut Zahlen der Bundespolizei seit August fast 4000 Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland, allein in der ersten Oktoberwoche waren es 1183.

Ungarn unterstützt Polen vollumfänglich im Justizstreit mit EU

Die ungarische Regierung hat Polen im Justizstreit mit der EU ihre Unterstützung ausgesprochen. Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi am Samstag erklärte, forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die EU in einem Dekret auf, "die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren". Orban wirft der EU vor, die Mitgliedstaaten "durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse" ihrer Rechte zu "berauben".

Libyen weist alle Vorwürfe von Gewalt gegen Flüchtlinge zurück

Nach einem Massenausbruch aus einem Haftlager für Flüchtlinge in Libyen hat die libysche Regierung den Vorwurf eines exzessiven Gewalteinsatzes zurückgewiesen. Bei einem "Sicherheitseinsatz" nach dem Ausbruch am Freitag sei "professionell und ohne exzessive Gewaltanwendung" vorgegangen worden, betonte das Innenministerium in Tripolis am Samstag. Bei der Massenflucht waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sechs Flüchtlinge von Wachen erschossen worden.

Tausende protestieren in Rom gegen Corona-Passpflicht

Im Zentrum von Rom haben tausende Menschen gegen die beschlossene 3G-Pflicht am Arbeitsplatz demonstriert. Bei den Protesten in der italienischen Hauptstadt am Samstag kam es zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Gruppierungen.

Babis-Partei ANO verliert die Parlamentswahl in Tschechien

Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, kam das konservative Oppositionsbündnis Zusammen auf 27,78 Prozent der Stimmen, Babis ANO dagegen auf 27,14 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die ANO vorne gelegen, nach Auszählung der Wahllokale in den Großstädten überholte schließlich das Bündnis Zusammen die Regierungspartei.

Österreich: Kanzler Kurz geht wegen Korruptionsermittlungen

Unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte der Politiker der konservativen ÖVP am Samstagabend in Wien. Neuer Regierungschef wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg. Die in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Grünen kündigten eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung an.

Landesweiter Stromausfall im Libanon wegen Treibstoffmangel

Wegen Treibstoffmangels in zwei wichtigen Kraftwerken ist im Libanon am Samstag landesweit die Stromversorgung zusammengebrochen. Die Kraftwerke in Deir Ammar und Sahrani hätten den Betreib eingestellt, weil ihre Ölvorräte erschöpft seien, teilte das Versorgungsunternehmen EDL am Samstagnachmittag mit. Dies führe zu einem "totalen Zusammenbruch des Netzes ohne jegliche Möglichkeit, es derzeit wiederherzustellen". Die übrigen Kraftwerke des Landes arbeiten wegen des Treibstoffmangels ebenfalls nur auf Sparflamme.

Todesstrafe: Macron plant Anlauf zu weltweiter Abschaffung

Der französische Präsident Emmanuel Macron will einen neuen Anlauf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unternehmen. Frankreich werde diesen "Kampf" wieder aufnehmen, sagte der Staatschef am Samstag in Paris anlässlich des 40. Jahrestags der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich. Für 2022 kündigte er ein "Treffen auf höchster Ebene" an, um die Regierungen der Länder, welche die Todesstrafe anwenden, von der "dringenden Notwendigkeit ihrer Abschaffung" zu überzeugen.

Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandat

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden.

Geheime Beratungen über Zukunft von Österreichs Regierung

Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt. Doch sprach ihm Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler die Amtsfähigkeit ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA wird es immer wahrscheinlicher, dass die Grünen Kurz am Dienstag im Parlament gemeinsam mit der Opposition das Misstrauen aussprechen werden.

Grünen-Nachwuchs: "Nein" zu Jamaika, "Vielleicht" aber Ampel

Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskongress der Organisation am Samstag in Erfurt. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es im von den Delegierten angenommenen Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands der Grünen Jugend.

Frankreichs Ex-Premier Philippe gründet eigene konservative Partei

Frankreichs ehemaliger Premierminister Edouard Philippe hat die zersplitterte französische Parteienlandschaft um eine weitere Gruppierung bereichert. Mit seiner Partei Horizons wolle er sich "an der Schaffung eines neuen politischen Angebots beteiligen", sagte der Bürgermeister von Le Havre am Samstag in seiner Stadt. Gleichzeitig wolle er die Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron in der konservativen Wählerschaft erweitern.

Berliner bei antisemitischem Angriff zu Boden gestoßen

Ein 29-jähriger Berliner jüdischen Glaubens ist von Unbekannten mit Reizgas angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Die Polizei sprach am Samstag von einem "judenfeindlichen Angriff auf offener Straße". Der junge Mann - ein ehemaliger Soldat der israelischen Armee, der zum Zeitpunkt des Überfalls am Freitagabend einen Pullover mit dem Emblem der israelischen Streitkräfte getragen habe - sei vor dem S-Bahnhof Nöldnerplatz auf seinen Glauben angesprochen und dann tätlich angegriffen worden.

SPD Sachsen wählt Doppelspitze mit großer Mehrheit

Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Auf einem Landesparteitag in Neukieritzsch wurden am Samstag die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel und der bisherige Generalsekretär Henning Homann zu neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie traten die Nachfolge des bisherigen Parteichefs Martin Dulig an, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Die sächsische SPD regiert in einer Koalition mit CDU und Grünen.

CDU diskutiert über "Treuhänder"-Modell für Neubesetzung der Parteispitze

Ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgt für Diskussionen in der Partei: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen "Treuhänder" ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache.