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Letzte Nachrichten
Rückführungsflug aus Belarus mit Migranten Richtung Irak gestartet
Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet. Die belarussische Führung erklärte, sie wolle 5000 der "rund 7000" Menschen aus dem Nahen Osten in ihre Heimat zurückzuschicken. An der Grenze zu Polen war die Lage weiter angespannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reiste nach Warschau, um der polnischen Regierung den Rücken zu stärken.
Kretschmer kündigt für Sachsen mehrwöchige "Wellenbrecher"-Einschränkungen an
Angesichts der dramatischen Coronalage in Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen "Wellenbrecher" in seinem Bundesland angekündigt. Die Landesregierung werde zunächst noch die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz abwarten, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag in Dresden. Aber dann werde sie eine solche Maßnahme sofort beschließen. "Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen."
Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich per Video der Basis vor
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor. Den Auftakt macht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in einer Video-Schalte am Montagabend, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Es folgen Ex-Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch und der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.
Putin wirft Westen durch Manöver "Eskalation" im Ukraine-Konflikt vor
Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, kritisierte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er den Westen vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, wegen der Bedrohung aus Russland weitere Waffen aus dem Westen kaufen zu wollen.
Putin: Westen sorgt mit Manöver für "Eskalation" im Ukraine-Konflikt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen im Ukraine-Konflikt eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte.
Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs in vierter Corona-Welle
Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab. Die Länder-Ministerpräsidenten nahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Nachmittag in einer Video-Konferenz Beratungen auf. Dabei geht es insbesondere um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den 3G- und 2G-Regeln sowie ein höheres Tempo bei Auffrischungsimpfungen in der vierten Corona-Welle.
Frankreichs Rechnungshof warnt vor Kosten und Verzögerungen beim Atomprogramm
Der französische Rechnungshof hat mit Blick auf den angekündigten Ausbau der Atomkraft im Land vor unabsehbaren Kosten gewarnt. "Es ist unsicher, ob neue Atomkraftwerke termingerecht und zu vernünftigen Kosten gebaut werden können", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Als Beispiel wird der Prototyp des EPR-Reaktors in Flamanville genannt, der frühestens mit elf Jahren Verzögerung 2023 ans Netz gehen soll.
Oberlandesgericht München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Unternehmer in wesentlichen Punkten Recht.
Minsk: Rund 7000 Migranten befinden sich derzeit in Belarus
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten. 2000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont am Donnerstag und kündigte an, Belarus werde 5000 Menschen zurück in ihre Heimat schicken. Nach Informationen des Flughafens in Minsk und der russischen Nachrichtenagentur Interfax hob am Donnerstag ein Flugzeug von Iraqi Airways in Minsk ab, um 431 Menschen zurück nach Bagdad zu bringen.
Bund verdoppelt wegen Corona-Krise Zuschuss für gesetzliche Krankenkassen
Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen verdoppelt der Bund für das kommende Jahr seinen jüngsten Milliardenzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Der Bundestag billigte am Donnerstag eine Verordnung, mit welcher der Zuschuss um sieben Milliarden Euro auf dann insgesamt 14 Milliarden Euro steigt. Den zusätzlichen Finanzbedarf hatte der GKV-Schätzerkreis im Oktober errechnet.
Bundestag verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete votierten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es 36 Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.
Männer auf Friedhof in Leipzig offenbar aus politischen Gründen angegriffen
Auf einem Friedhof in Leipzig sind drei Männer offenbar aus politischen Gründen angegriffen worden. Zwei der Attackierten wurden am Kopf verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, wie das sächsische Landeskriminalamt in Dresden am Donnerstag mitteilte. Demnach legten drei Männer am Volkstrauertag am Sonntag an einem Soldatendenkmal auf einem Friedhof einen Kranz ab.
Vorratsdatenspeicherung soll weiterhin nur in Bedrohungslagen zulässig sein
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung soll in der EU weiterhin nur in akuten Bedrohungslagen zulässig sein. Dem würden die Regelungen in Deutschland weiterhin nicht gerecht, erklärte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Deutschland legte bis dahin die Vorratsspeicherung auf Eis. (Az: C-793/19 und C-794/19)
Frankreichs Regierung bekräftigt das Ende des Atomkraftwerks in Fessenheim
Die französische Regierung hat das Ende des Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze bestätigt. "Fessenheim ist eines der ältesten Atomkraftwerke Frankreichs, eine Modernisierung wäre extrem teuer, außerdem befindet es sich auf dem größten Grundwasserspeicher Europas", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender LCI.
G7 fordern von Belarus sofortiges Ende des Flüchtlingsdramas an Grenze zu Polen
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert. "Wir fordern das Regime auf, seine aggressive und ausbeuterische Kampagne sofort einzustellen, um weitere Tote und weiteres Leid zu verhindern", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und den USA.
Beschlussvorlage: Bund und Länder wollen 2G-Plus-Regel in Diskotheken und Bars
Bund und Länder wollen bei ihrer neuen Corona-Spitzenrunde am Donnerstag laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte "insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Stiko empfiehlt generelle Corona-Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. Die Impfung solle mit einem sogenannten mRNA-Impfstoff erfolgen, teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Sie solle im Regelfall sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht werden, im Einzelfall könne sie auch bereits nach fünf Monaten erwogen werden. Das Gremium verband seine Empfehlung zudem mit einem Aufruf an alle Ungeimpften, sich "dringend" impfen zu lassen.
Dramatischer Appell von RKI-Chef Wieler - "Schlimmes Weihnachtsfest" droht
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat mit drastischen Worten die aktuelle Corona-Lage in Deutschland eingeordnet und zugleich Kritik an der Politik geäußert. "Es herrscht eine Notlage in unserem Land", sagte Wieler am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Mitgliedern der sächsischen Landesregierung. "Wer das nicht sieht, der macht einen sehr großen Fehler."
Taiwan eröffnet Vertretung in Litauen unter eigenem Namen
Trotz Drohungen aus Peking hat Taiwan in Litauen eine Vertretung mit der Bezeichnung "Taiwans Vertretungsbüro" eröffnet. Das Büro habe "offiziell seine Arbeit" in Vilnius aufgenommen, teilte das Außenministerium in Taipeh am Donnerstag mit. Die Namensgebung ist für Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht und international isolieren will, ein Affront.
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für Publizisten Zemmour gefordert
Der rechtsextreme mögliche Präsidentschaftskandidat in Frankreich, Éric Zemmour, soll wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend in Paris. Das Urteil soll am 17. Januar bekannt gegeben werden. Zemmour hatte minderjährige Migranten als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft. Unterdessen sagte das britische Royal Institute ohne Angabe von Gründen eine für Freitag geplante Veranstaltung mit Zemmour in London ab.
Evangelische Kirche fordert humanitäre Hilfe an polnisch-belarussischer Grenze
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgruppe "Christliche Vision" des Koordinierungsrats für Belarus haben die Politik dazu aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze zu ermöglichen. "Das Vorgehen des belarussischen Machthabers ist kriminell und zynisch", erklärte die EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber am Donnerstag. Der politische Kampf um Deutungshoheit verdecke das Leid tausender Menschen, die zwischen die Fronten geraten seien.
Ampel-Parteien verteidigen neues Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Union
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage.
EuGH befasst sich mit Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es geht um Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetanbieter Spacenet. Das Bundesverwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die seit dem Sommer 2017 gelten sollte, mit EU-Recht vereinbar ist. (Az. C-793/19 u.a.) Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt sein Gutachten vor. Er beschäftigt sich auch mit den Regelungen in Frankreich und Irland. Im Oktober 2020 entschied der EuGH bereits, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei, dass es aber Ausnahmen in akuten Bedrohungslagen gebe. In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. Ein EuGH-Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (U.Stolizkaya--DTZ)
US-Bischöfe geben keine Antwort zum Ausschluss Bidens von Kommunion
Ein mit Spannung erwartetes Dokument der katholischen Bischofskonferenz in den USA hat keine Klarheit darüber gebracht, ob US-Präsident Joe Biden wegen seiner Einstellung zur Abtreibung die Kommunion verwehrt werden darf. Die US-Bischöfe verabschiedeten am Mittwoch bei ihrer Herbstversammlung einen Text, der die Bedeutung des Sakraments der Eucharistie hervorhebt, ohne auf die politische Frage nach dem Umgang mit Abtreibungsbefürwortern einzugehen.
Ministerium: Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest
Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtlinge hätten versucht, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne.
Augenzeugen: Sudans Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Im Sudan sind die Sicherheitskräfte am Donnerstag nach Angaben von Augenzeugen erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Einsatzkräfte hätten dutzende Demonstranten auf den Barrikaden mit Tränengas angegriffen, wie die Zeugen berichteten.
Polens befürchtet Eskalation des Konflikts mit Belarus
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte Morawiecki nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Ich hoffe, alle behalten die Nerven", fügte der polnische Regierungschef vor einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Warschau hinzu. "Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher", sagte Morawiecki in dem Interview. "Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit. Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato." Auf die Frage, ob Krieg drohe, sagte Morawiecki: "Wir können nichts ausschließen." Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin folgten "offensichtlich einer Strategie, um den Westen zu verunsichern, zu destabilisieren. Was sie noch alles planen, wissen wir nicht". Möglich sei auch, "dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die Putin in der Ukraine vorbereitet". Er hoffe dennoch, "dass der internationale Druck wirkt und es bei den rund 20.000 Zuwanderern bleibt, die jetzt in Belarus sitzen", sagte der polnische Regierungschef. "Wenn der Zustrom gestoppt wird, könnte auch die EU helfen, diese Menschen in ihre Heimat zurückzufliegen." Morawiecki warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen." Polen beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass es möglich sei, Grenzen effektiv zu schützen, sagte Morawiecki. "Wir stehen geschlossen an unserer Grenze. Und kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen. Das zeigt: Man kann seine Grenzen erfolgreich schützen. Und als souveräner Staat muss man das auch garantieren. Das gleiche gilt für Europa: Wir müssen alles tun, um unsere Grenzen am Mittelmeer und im Osten zu schützen vor Zuwanderung." Auf die Frage, ob ganz Europa sich durch Mauern schützen sollte, sagte Morawiecki in dem Interview: "Wir brauchen jede Form von Schutz und Überwachung, um Angriffe abzuwehren. Sei es eine Mauer, ein Zaun oder elektronische Anlagen, die jedes Eindringen sofort melden." Scharfe Kritik übte Morawiecki an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob Merkel in diesem Politikfeld versagt habe, antwortete Morawiecki: "Oh, absolut. Ich denke, dass die Politik von vor fünf bis sechs Jahren keine angemessene Politik war. Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus. Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt." (P. Hansen--BTZ)
Kommt nun endlich die Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen?
Vor dem Corona-Krisentreffen von Bund und Ländern haben die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gefordert. Es sei "höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnertag. Dies sei "in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation" erforderlich.
Kubanischer Regierungsgegner García hält sich in Spanien auf
Der kubanische Regierungsgegner Yunior García befindet sich nach den unterbundenen Protesten in seinem Heimatland in Spanien. "Wir bestätigen, dass er mit seiner Frau mit einem Touristenvisum angekommen ist", hieß es am Mittwoch aus spanischen Regierungskreisen. García ist der Gründer der Oppositionsgruppe Archipiélago, die am vergangenen Montag zu Großprotesten gegen die kubanische Regierung aufgerufen hatte.
Knapp dreieinhalb Jahre Haft für "QAnon-Schamanen" wegen Kapitol-Angriffs
Der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze beim Angriff auf das US-Kapitol im Januar als "QAnon-Schamane" bekannt gewordene Jacob Chansley ist zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington verhängte am Mittwoch eine 41-monatige Haftstrafe gegen den 34-Jährigen. Das entspricht drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis.
Scholz ruft in Corona-Politik zum Zusammenhalt auf
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts von Kritik aus der Union an dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss", sagte Scholz am Mittwochnachmittag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. Er warnte vor "parteipolitischen Manövern".
USA werfen Russland Verletzungen der Religionsfreiheit vor
Die USA haben Russland schwere Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen. Die Regierung in Washington setzte Russland auf eine Schwarze Liste von Ländern, denen "systematische, anhaltende und schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit" zur Last gelegt werden, wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mitteilte. Auf der Liste stehen - wie bereits im Vorjahr - auch China, Eritrea, der Iran, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Tadschikistan und Turkmenistan.