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Merkel ruft im Justizstreit mit Polen zu Kompromiss auf
Im Justizstreit der Europäischen Kommission mit Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kompromiss aufgerufen. "Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen", sagte Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Brüssel. Sie sei nicht der Ansicht, dass sich politische Differenzen oder Unterschiede in der Wahrnehmung der EU "nur durch Gerichtsverfahren klären" ließen.
Italienischer Kapitän wegen Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen verurteilt
Weil ein italienischer Kapitän eine Gruppe von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an die libysche Küstenwache übergeben hat, ist er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Neapel sprach den Kapitän schuldig, gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen zu haben, die eine Rückführung von Flüchtlingen in Länder verbieten, in denen ihnen Gefahr droht. Das Urteil lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor.
Briten zeigen sich "ermutigt" von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic: "Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Maß hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr". Es gebe aber "offensichtlich noch eine große Lücke" zwischen den Vorstellungen Londons und Brüssels.
Schulen in Frankreich gedenken des ermordeten Geschichtslehrers Paty
In französischen Schulen ist am Freitag des Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht worden, der am 16. Oktober des vergangenen Jahres von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden war. Bildungsminister Michel Blanquer überließ es den Pädagogen, in welcher Form sie das Gedenken gestalten wollten. Es gab Schweigeminuten und Diskussionsrunden, außerdem wurden Dokumentarfilme gezeigt.
Keine Überstundenzuschläge bei Teilzeit in kommunaler Klinik
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge, solange das Vollzeitpensum nicht überschritten ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Freitag im Fall einer Pflegerin, die in einer kommunalen Klinik arbeitet. Das höchste deutsche Arbeitsgericht sieht in der im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst getroffenen Regelung keine Diskriminierung. (Az.6 AZR 253/19)
Verhandlungen zwischen SPD und Linken in Schwerin begonnen
Die SPD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Es gehe um einen "gemeinsamen Aufbruch 2030", teilte die SPD nach der ersten Runde am Freitag in Schwerin mit. Dafür sei ein Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung notwendig.
CDU und CSU kritisieren Ergebnispapier der Ampel-Parteien
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier als "ungedeckten Scheck auf die Zukunft", weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. "Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll."
Britischer Tory-Abgeordneter bei Messerattacke getötet
Der britische Abgeordnete David Amess ist bei einer Messerattacke in seinem Wahlkreis getötet worden. Die britische Polizei teilte am Freitag mit, das Opfer sei nach dem Angriff in Leigh-on-Sea seinen Verletzungen erlegen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 25-jähriger Mann, sei wegen Mordverdachts festgenommen worden. Am Tatort wurde nach Angaben der Ermittler ein Messer sichergestellt.
Britischer Tory-Abgeordneter nach Messerattacke gestorben
Der britische Abgeordnete David Amess ist laut Medienberichten bei einer Messerattacke in seinem Wahlkreis getötet worden. Die britische Polizei teilte am Freitag mit, das Opfer sei nach dem Angriff in Leigh-on-Sea seinen Verletzungen erlegen, ohne dessen Identität zu bestätigen. Der mutmaßliche 25-jährige Täter sei nach dem Angriff wegen Mordverdachts festgenommen worden. Am Tatort wurde nach Angaben der Ermittler ein Messer sichergestellt.
SPD-Vorstand macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei
Der SPD-Vorstand hat den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP auf Bundesebene freigemacht. Das Gremium billigte nach Parteiangaben am Freitagnachmittag einstimmig die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der drei Parteien. Die Beratungen der zuständigen Gremien der Grünen und der FDP sollten am Sonntag beziehungsweise am Montag erfolgen.
BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort
Vor den geplanten Ampel-Koalitionsverhandlungen haben der Industrieverband BDI und die IG Metall die künftige Regierung zu massiven öffentlichen Investitionen in den Standort Deutschland aufgefordert. Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft sei "zu lange eher mutlos verwaltet statt selbstbewusst gestaltet" worden, erklärten BDI und IG Metall am Freitag. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, andernfalls stehe die Zukunft des deutschen Industriemodells auf dem Spiel.
Großaufgebot der Polizei räumt linkes Bauwagen-Camp in Berlin
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Berlin am Freitag ein bekanntes linksautonomes Bauwagen-Camp geräumt. Hunderte Beamte waren nach Angaben der Polizei an dem stundenlangen Einsatz auf dem "Köpi"-Platz beteiligt, deren Bewohner sich einer von Gerichten bestätigten Räumungsforderung des Grundeigentümers widersetzt hatten.
Britischer Tory-Abgeordneter in Wahlkreis mit Messer attackiert
Im Südosten Englands ist ein Abgeordneter der konservativen Tory-Partei in seinem Wahlkreis mit einem Messer angegriffen worden. Nach Angaben von Polizei und örtlichen Medien wurde David Amess am Freitag während einer Veranstaltung in einer Kirche in Leigh-on-Sea östlich von London "mehrere Male" mit einem Messer attackiert.
Redeverbot gegen Suu Kyis wichtigsten Anwalt verhängt
Gegen den wichtigsten Anwalt der entmachteten myanmarischen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist ein umfassendes Redeverbot verhängt worden. Khin Maung Zaw dürfe ab sofort nicht mehr mit ausländischen oder lokalen Medien sprechen und auch keine Diplomaten, internationale Organisationen und Vertreter ausländischer Staaten treffen, heißt es in einem Schreiben, das von dem Anwalt am Freitag veröffentlicht wurde. Die Junta unter Min Aung Hlaing ist seit dem 1. Februar an der Macht.
"Aufbruch ist möglich": Ampel-Parteien verständigen sich auf Reformprojekte
SPD, Grüne und FDP haben sich auf gemeinsame Grundlagen verständigt, um erstmals auf Bundesebene über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln. "Hier ist ein Aufbruch möglich - getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse. Wenn die zuständigen Gremien aller Parteien dem Papier zustimmen, sollen die formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden.
Bundestag hat Rekordgröße von 736 Mitgliedern
Der Bundestag verfügt nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom 26. September über einen Sitz mehr als bislang angenommen. Das Parlament wird statt der zunächst ermittelten 735 Mitglieder nunmehr 736 Abgeordnete haben, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel auf einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am Freitag in Berlin sagte. Das zusätzliche Mandat geht an die Nordrhein-westfälische CDU, Grund ist ein Plus bei den ausgezählten Zweistimmen.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten.
Kommunen erwarten für 2021 Defizit von sieben Milliarden Euro
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück.
Mindestens 32 Tote und über 50 Verletzte bei Explosionen in Moschee in Kandahar
Bei Explosionen in einer Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 32 Tote und 53 Verletzte seien in seine Klinik gebracht worden, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses am Freitag. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der Fatemieh-Moschee, die auch als Imam-Bargah-Moschee bekannt ist.
Schulze fordert wirksame Kontrolle von Artenschutz-Zielen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Abschluss der Weltnaturkonferenz von Kunming konkrete Ziele beim Artenschutz und deren effiziente Kontrolle gefordert. "Immer mehr Staaten stimmen darin überein, dass es nicht ausreicht, schöne Ziele zu setzen – wir brauchen auch eine wirksame Erfolgskontrolle", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels als zu vage.
JU-Chef Kuban fordert Frauen zu Kandidatur für CDU-Vorsitz auf
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."
RKI-Chef Wieler weist Kritik wegen zu großer Regierungsnähe zurück
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Kritik von Grünen und FDP wegen einer zu großen Nähe zur Regierung zurückgewiesen. Die Forderung der Liberalen, das RKI künftig unabhängig von Bundesgesundheitsministerium aufzustellen, sei zu kurz gedacht, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Anne Hidalgo ist Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst", sagte Hidalgo am Donnerstagabend in Paris. Sie kam bei der internen Vorwahl auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Parteichef der PS, Olivier Faure, verkündete. "Ich vertrete eine Linke der Regierung", sagte Hidalgo. Sie hatte als einzigen Gegenkandidatin den Bürgermeister von Le Mans, Stéphane Le Foll, galt aber schon seit Monaten als Favoritin.
Abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition in Berlin begonnen
Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen. Bei dem Gespräch sollen noch offene Themen besprochen und ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihrem Landesvorstand dann vorschlagen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Diese könnten am Mittwoch kommender Woche beginnen.
"Politbarometer": Hohe Zustimmung zu Scholz als Kanzler und einer "Ampel"
Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es in Deutschland weiterhin hohe Zustimmung zu einer Ampel-Koalition und große Unterstützung für einen möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, finden es drei Viertel aller Befragten gut, wenn Scholz Bundeskanzler wird. Das sehen demnach deutliche Mehrheiten der SPD-, Grünen-, FDP- und Linken-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft.
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.
Ampel-Parteien zu möglicherweise entscheidenden Sondierungen zusammengekommen
SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen.
Richterin ordnet Untersuchungshaft für Angreifer von Norwegen an
Der Angreifer von Norwegen, der am Mittwoch fünf Menschen getötet hat, kommt für vier Wochen in einer medizinischen Einrichtung in Untersuchungshaft. In den ersten zwei Wochen werde er aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag.
Grüne Machtgeilheit und Anmietung einer Ampel-Halle?
Vor Beginn des möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs über ein Ampel-Bündnis haben die Grünen bereits organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise berichteten, reservierten die Grünen für den kommenden Sonntag bereits eine Halle. Dort soll ein Kleiner Parteitag – bei den Grünen "Länderrat" genannt – abgehalten werden. Die Halle befindet sich dem Bericht zufolge im Berliner Westhafen Event&Convention Center. Auch der Beginn ist laut RND mit 12.00 Uhr bereits festgelegt worden. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für Sonntag ein Länderrat geplant sei, zuvor verneint. Er fügte jedoch hinzu, man sei kurzfristig handlungsfähig. Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP kommen am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammen. Auf der Basis eines unter Federführung der Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellten Papiers könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis entschieden werden. Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. In führenden Grünen-Kreisen wird laut RND davon ausgegangen, dass die vierte Sondierungsrunde zu einem positiven Ergebnis komme. (B. Semjonow--BTZ)
USA: Schulden, Schulden, nichts als Schulden...
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewandt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für die Anhebung. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht. Führende Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden hatten wochenlang auf die verheerenden Folgen eines Zahlungsausfalls hingewiesen. Sie warnten vor einem drohenden Verlust von sechs Millionen Arbeitsplätzen und 15 Billionen Dollar an Haushaltsvermögen sowie höheren Kosten für Hypotheken und andere Kreditaufnahmen. Dennoch hatten die Republikaner, die im US-Senat dafür über ausreichende Sitze verfügen, den Schritt wochenlang blockiert. Der Senat stimmte schließlich vergangene Woche für die Anhebung. Der Beschluss wurde dann wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober vom Abgeordnetenhaus finalisiert. Andernfalls wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. (A. Walsh--BTZ)
Australiens Regierungschef nimmt an Weltklimakonferenz teil
Australiens Regierungschef Scott Morrison reist nun doch zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Er habe seine Teilnahme bestätigt und freue sich auf die Veranstaltung in Schottland, sagte Morrison am Freitag vor Journalisten. Mit Äußerungen, vermutlich nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen, hatte er zuvor scharfe Kritik bei Klimaaktivisten ausgelöst. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte sich erstaunt über die Einlassungen Morrisons gezeigt.
Neubauer kritisiert die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Ergebnisse der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in Kunming scharf kritisiert. "Dieser Gipfel zeigt erneut, dass Regierungen auch die größte Katastrophe zulassen werden - es sei denn, Menschen überall halten sie davon ab", sagte Neubauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).