Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit einem Schaden in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Männer erhoben. Einer von ihnen soll als faktischer Geschäftsführer einer Betreiberfirma von Testzentren ein Vielfaches der tatsächlich stattgefundenen Schnelltests abgerechnet haben, wie das Landgericht Bochum am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er einen Gesamtschaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben.

Ampel-Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten.  Demnach treffen sich die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln.  Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag auf ein Ergebnispapier zu ihren Sondierungen verständigt. Anschließend stimmten die zuständigen Gremium der drei Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zu.   (N. Lebedew--BTZ) 

Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Er sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland. Einen Vergleich mit der Lage während der Flüchtlingskrise von 2015 wies der Minister zurück.

Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Trotz des Anstiegs der über Belarus einreisenden Flüchtlinge will das Bundeskabinett keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.

Bewährungsstrafe wegen finanzieller Unterstützung von Dschihadistengruppe

Wegen finanzieller Unterstützung der syrischen Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham ist ein 31-Jähriger am Mittwoch im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es laut Mitteilung als erwiesen an, dass der Beschuldigte mehr als 2000 Euro an ein Mitglied der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden islamistischen Gruppe gezahlt hatte.

Razzia bei rechtsextremistischer Gruppe mit Aufstandsfantasien

Ermittler der Polizei sind am Mittwoch in vier Bundesländern zu einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Gruppierung mit Aufstandsfantasien ausgerückt. Durchsucht worden seien 14 Anschriften in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Berlin mitteilten. Dabei stießen die Beamten demnach auf Waffen, Datenträger und Devotionalien der Gruppe, die sich "Berserker-Clan" nannte. Festnahmen gab es nicht.

Kreml: Einhaltung von Menschenrechten Vorbedingung für Anerkennung der Taliban

Russland hat die in Afghanistan herrschenden Taliban zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Sie hätten nur dann eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, wenn sie "damit beginnen, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Menschenrechte zu erfüllen", sagte der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.

Moskau sieht "Bemühungen" der asozialen Taliban-Terror-Bestien

Die in Afghanistan herrschenden Taliban bemühen sich nach Einschätzung der russischen Regierung um eine Stabilisierung des Landes. "Wir erkennen die Bemühungen an, die unternommen werden, um eine Stabilisierung der politisch-militärischen Situation zu erreichen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.

Müller zieht Bilanz seiner Amtszeit und fordert mehr Geld für Entwicklung

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."

Entwicklungsminister will Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."

FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform mit Ampel

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.

Baerbock: Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht am Netz

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."

Bundesregierung verurteilt jüngsten Raketentest in Nordkorea

Die Bundesregierung hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea "mit Nachdruck" verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch in Berlin, Nordkorea verstoße "hiermit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern erhöhten die politischen Spannungen "in unverantwortlicher Weise".

Sozialdemokratin Bärbel Bas - Neue Bundestagspräsidentin?

Deutschland soll zum dritten Mal eine Bundestagspräsidentin bekommen: Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion empfiehlt die Abgeordnete Bärbel Bas für das Amt, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Gewählt wird das neue Bundestagspräsidium in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag.

SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich werde dem Fraktionsvorstand am Abend vorschlagen, Bas für den Posten zu nominieren, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz soll demnach für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand billigte die Personalvorschläge dem Sprecher zufolge einstimmig.

Kretschmer fordert mehr europäische Sanktionen wegen Geflüchteten aus Belarus

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen. Es brauche "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. "Man muss an der Ursache ansetzen."

Ranghohes Mitglied der ehemaligen Guerillagruppe Farc in Mexiko festgenommen

In Mexiko haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein wichtiges Mitglied der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Farc festgenommen. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano mitteilte, war der als "Außenminister" der Bewegung bekannt gewordenen Rodrigo Granda auf Grundlage eines Ersuchens von Paraguay bei Interpol festgenommen worden.

Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.

UN-Bericht: Fossile Brennstoffe torpedieren das 1,5-Grad-Ziel

Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht immer noch nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kam zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.

US-Untersuchungsausschuss will Schritte gegen Steve Bannon

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen.

Nordkorea testete aktuell erfolgreich U-Boot-gestützte Rakete

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.

FBI durchsucht Villa von Oligarchen Deripaska in Washington

Die US-Bundespolizei hat in Washington eine Villa des russischen Oligarchen Oleg Deripaska durchsucht. Das FBI sprach am Dienstag von einem gerichtlich genehmigten Vorgehen, machte aber keine weiteren Angaben. "Wir können derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen", sagte ein FBI-Sprecher. Die Villa in einer Gegend, in der sich auch zahlreiche Botschaften befinden, wurde mit gelbem Absperrband abgesichert.

Macron-Vertrauter: Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament

Die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament hat am Dienstagabend mit Stéphane Séjourné einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Franzose war der einzige Kandidat, nachdem die Niederländerin Sophie Int Veld vergangene Woche ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Séjourné folgt auf den Rumänen Dacian Ciolos, der ebenfalls als Macron-nah galt.

Bericht: Syrischer Bürgerkrieg hat Umweltfolgen für Mittelmeer

Der seit einem Jahrzehnt andauernde syrische Bürgerkrieg hat auch die Mittelmeerküste des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Angriffe auf Energieinfrastruktur, mangelhafte Wartung und Versagen der Umweltpolitik der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad hätten zu einer dramatischen Zunahme der Umweltverschmutzung an der syrischen Küste geführt, erklärt die niederländische Friedensorganisation Pax in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Opferfamilien des Nordirland-Konflikts protestieren gegen "Amnestie-Gesetz"

Angehörige von irischen Opfern des Nordirland-Konflikts haben gegen ein von der britischen Regierung geplantes Gesetz protestiert, das die Strafverfolgung von Tötungsdelikten während des Konflikts beenden soll. "Wir wollen Gerechtigkeit", sagte Raymond McCord am Dienstag vor dem britischen Parlament in London der Nachrichtenagentur AFP. McCords Sohn war 1997 im Alter von 22 Jahren von pro-britischen Paramilitärs getötet worden.

EU-Kommission fordert Debatte "ohne Tabus" über Schuldenregeln

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert. Der Weg dürfe nicht "zurück zur Austerität" führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar am Dienstag zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Straßburg.

SPD, Grüne und FDP planen für Donnerstag Auftakttreffen zu Koalitionsverhandlungen

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll es am Donnerstagnachmittag ein erstes Auftakttreffen geben. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Vielmehr soll es eher um organisatorische Fragen geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.

Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler

Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.

Unicef: Seit 2014 mehr als 10.000 Kinder im Jemen getötet oder verstümmelt

In dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 10.000 Kinder getötet oder verletzt worden. Unicef-Sprecher James Elder sprach am Dienstag in Genf von einem "weiteren beschämenden Meilenstein" der "schlimmsten" humanitären Krise der Welt. Seit Beginn der Kämpfe im März 2015 seien im Schnitt "vier Kinder pro Tag" getötet oder verstümmelt worden.

EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Präsidenten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Das Gericht forderte Ankara am Dienstag auf, das umstrittene Gesetz zu ändern, und sprach einem Mann Schadenersatz zu, der wegen als respektlos bewerteter Facebook-Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaftiert worden war.

Ende der epidemischen Lage bedeutet keineswegs Aus für alle Corona-Auflagen

US-Gründervater und Sklavenhalter: New Yorker Stadtrat entfernt Jefferson-Statue

Der Stadtrat von New York hat die Entfernung einer Statue des US-Gründervaters Thomas Jefferson aus seinem Sitzungssaal beschlossen. Ein Ausschuss des Stadtrates votierte am Montag (Ortszeit) einstimmig für diesen Schritt, weil der dritte Präsident der Vereinigten Staaten und Mitautor der Unabhängigkeitserklärung mehr als 600 Sklaven besaß.