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Letzte Nachrichten
Söder: Müssen das ganze Land noch stärker herunterfahren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat drastische bundesweite Maßnahmen gefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf", sagte er. "Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer."
Drosten rät zu Schnelltests für Geimpfte nur bei Symptomen
Der Berliner Virologe Christian Drosten hält 2G-Plus-Regelungen - also die zusätzliche Testung für Geimpfte und Genesene - im privaten und öffentlichen Bereich nur für bedingt sinnvoll. "Eine blinde Testung bei gesunden Geimpften ist nicht nur logistisch schwierig, sondern möglicherweise auch in ihrer Aussagekraft eingeschränkt", sagte er am Sonntag dem Magazin "Spiegel". Bei Geimpften sei der Einsatz von Tests dann ratsam, wenn Symptome vorliegen.
Bewegung in Tarifrunde für Länderangestellte
In die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist Bewegung gekommen. "Ich bin guter Dinge, dass wir das heute schaffen können", sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Sonntag vor der Fortsetzung der dritten Tarifrunde in Potsdam. Es gebe "viel Bewegung auf beiden Seiten", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL. Die Arbeitgeber hätten sich etwa mit Blick auf eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte "deutlich bewegt".
Schweizer stimmen in Referendum über Corona-Gesetz ab
Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz der Regierung abgestimmt. Die Polizei sperrte in Erwartung von Demonstrationen den Platz vor dem Parlamentsgebäude und dem Regierungssitz in Bern ab. Das Referendum findet in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre statt. Landesweit hatten Gegner der Corona-Politik in den vergangenen Wochen immer wieder, teils gewaltsam gegen Corona-Beschränkungen protestiert.
Patientenschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine einheitliche Regelung dazu, welche Operationen angesichts der Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verschoben werden sollen. "Bund und Länder haben die Pflicht, sofort für transparente und nachvollziehbare Kriterien zu sorgen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Begriff der planbaren Operationen sei "rechtlich unbestimmt".
Patienschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine einheitliche Regelung dazu, welche Operationen angesichts der Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verschoben werden sollen. "Bund und Länder haben die Pflicht, sofort für transparente und nachvollziehbare Kriterien zu sorgen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Begriff der planbaren Operationen sei "rechtlich unbestimmt".
Botschafter Russlands und Chinas kritisieren gemeinsam US-Demokratie-Gipfel
In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag haben die Botschafter Chinas und Russlands in den USA den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratie-Gipfel scharf kritisiert. Das Gipfel-Vorhaben sei "offensichtlich das Produkt der Kalten-Kriegs-Mentalität" der USA, schrieben die Diplomaten Qin Gang und Anatoly Antonow in dem am Freitag auf der konservativen Website "The National Interest" veröffentlichten Beitrag. Die Veranstaltung werde neue "Trennlinien" zwischen den Ländern der Welt schaffen.
Forderungen nach legalen Migrationswegen vor EU-Beratungen über Flüchtlingskrise
Vor Beginn der Beratungen von Vertretern von EU-Staaten und der EU-Kommission über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal am Sonntag haben Hilfsorganisationen entschiedene Maßnahmen zur Schaffung legaler Migrationswege gefordert. "Wenn die Regierung Menschenschmuggler (für riskante Fluchtwege) verantwortlich macht, verschleiert sie damit ihre eigene Verantwortung", sagte der Vorsitzende der französischen Organisation "LAuberge des migrants", François Guennoc, der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn es legale Wege nach Großbritannien gäbe, gäbe es keine Menschenschmuggler."
Kirgistan wählt neues Parlament
In Kirgistan sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr morgens (03.00 Uhr MEZ), erste Ergebnisse werden kurz nach Beginn der Auszählung um 20.00 Uhr (Ortszeit) erwartet. Meinungsumfragen zeigten einen Rückhalt für die Regierung von Präsident Sadyr Dschaparow, der bei der Parlamentswahl jedoch keine eigene Partei im Rennen hat. Mehrere gut finanzierte Bündnisse werden allerdings von ihm loyalen Politikern angeführt.
USA loben Südafrika für "Transparenz" seit Entdeckung von Omikron-Variante
Die USA haben Südafrika für seine "Transparenz" gegenüber dem Rest der Welt seit der Entdeckung der Omikron-Variante gelobt. US-Außenminister Antony Blinken gratulierte "den südafrikanischen Wissenschaftlern zur schnellen Identifizierung der Omikron-Variante", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums am Samstag, nachdem Blinken mit seinem südafrikanischen Kollegen telefoniert hatte. Er lobte "die südafrikanische Regierung für ihre Transparenz bei der Weitergabe dieser Informationen, die als Vorbild für die Welt dienen sollte".
Brasiliens Mitte-Rechts-Partei stellt Sao Paulos Gouverneur für Präsidentenwahl auf
Der Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, João Doria, ist von seiner Partei als Kandidat für die brasilianische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt worden. Der 63-Jährige setzte sich am Samstag mit 54 Prozent der Stimmen seiner Mitte-Rechts-Partei PSDB gegen zwei Konkurrenten durch. Doria wird bei der Wahl im Oktober 2022 gegen den amtierenden rechtsextremen Staatschef Jair Bolsonaro und den sehr wahrscheinlichen Kandidaten der Arbeiterpartei, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, antreten.
Bahn kontrolliert 80.000 Reisende nach 3G-Regeln - 40 Fahrgäste mussten aussteigen
In den ersten Tagen der Einführung der 3G-Regeln hat die Deutsche Bahn rund 80.000 Reisende kontrolliert, ob sie geimpft, genesen oder getestet waren. Bislang kam es nur in 40 Fällen zu Zug-Verweisen, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. 9000 Sicherheits- und Kontrollmitarbeiter haben demnach zwischen Mittwoch und Samstagabend im Fernverkehr täglich rund 20.000 Fahrgäste kontrolliert.
Rentenerhöhung fällt im kommenden Jahr 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet
Die Rentenerhöhung im nächsten Jahr fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet: Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sollen die Renten ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. "Prognostiziert waren 5,2 Prozent", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Das ist immer noch sehr ordentlich."
Griechenland eröffnet zwei "geschlossene" Flüchtlingslager auf Inseln
Griechenland hat zwei weitere "geschlossene" Flüchtlingslager eröffnet. "Eine neue Ära beginnt", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Samstag anlässlich der Eröffnung der Einrichtungen auf den Inseln Leros und Kos. Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen sehen die neuen Flüchtlingslager kritisch, weil sie sehr abgelegen liegen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner eingeschränkt wird.
Mutmaßlich mit Omikron infizierter deutscher Reiserückkehrer war geimpft
Der mutmaßlich mit der Coronavirus-Variante Omikron infizierte deutsche Reiserückkehrer aus Südafrika ist bereits am vergangenen Sonntag über den Flughafen Frankfurt nach Deutschland eingereist. Die infizierte Person "war vollständig geimpft", teilte das hessische Sozialministerium am Samstag mit. Sie habe im Laufe der Woche Symptome entwickelt und sich daraufhin testen lassen. Danach sei sie häuslich isoliert worden. Das Ergebnis der vollständigen Sequenzierung stehe noch aus; es werde in den nächsten Tagen erwartet.
Geltungsdauer des digitalen Corona-Impfpasses soll verkürzt werden
Die bislang auf ein Jahr angelegte Gültigkeitsdauer des digitalen Corona-Impfzertifikats soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkürzt werden. Da der Impfschutz nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach einigen Monaten nachlasse, stehe nun eine Entscheidung darüber an, "dass dieses digitale Impfzertifikat angepasst wird an die tatsächliche Schutzwirkung", sagte Spahn am Samstag bei einer Digital-Veranstaltung seines Ministeriums in Berlin.
Keine rasche Annäherung in Länder-Tarifrunde zu erwarten
In der Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, Reinhold Hilbers, sagte am Samstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam, zwar spürten die Arbeitgeber die auf ihnen lastende Verantwortung, es werde aber "keine Einigung um jeden Preis" geben. Die TdL unterbreitete bisher kein Tarifangebot.
Auftakt für entscheidende Runde im Länder-Tarifstreit
Im Tarifstreit um die Löhne für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen hat die entscheidende Tarifrunde begonnen. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi sowie des Deutschen Beamtenbunds dbb machten am Samstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam deutlich, sie erwarteten nunmehr einen Durchbruch am Verhandlungstisch.
Akademie Leopoldina empfiehlt sofortige Kontaktbeschränkungen
Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hält sofortige Kontaktbeschränkungen für erforderlich, um eine weitere Zuspitzung der Corona-Pandemie abzuwenden. Die rasante Ausbreitung der Corona-Ansteckungen mache "ein sofortiges Gegensteuern dringend erforderlich", heißt es in einer am Samstag vorgelegten Stellungnahme. Darin sprechen sich die Fachleute auch für die stufenweise Einführung einer Corona-Impfpflicht aus. Zusätzliche Sorge bereitet die Ausbreitung der Virusvariante Omikron: Möglicherweise brachte ein Reiserückkehrer aus Südafrika die Mutante bereits vor mehreren Tagen nach Deutschland.
Akademie Leopoldina empfiehlt Kontaktbeschränkungen ab Anfang der Woche
Die Fachleute der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina sprechen sich angesichts der sich weiter verschärfenden Pandemielage für Kontaktbeschränkungen von Beginn der kommenden Woche aus. Die rasante Ausbreitung der Corona-Ansteckungen mache "ein sofortiges Gegensteuern dringend erforderlich", heißt es in einer am Samstag von der Leopoldina vorgelegten Stellungnahme. Die Zeit der Kontaktbeschränkungen müsse "für eine massive Erstimpfungskampagne und Auffrischungsimpfungen genutzt" werden. Zudem plädiert die Akademie für die Einführung einer stufenweisen Impfpflicht.
Hamas warnt vor geplantem Besuch Herzogs an heiliger Stätte vor "Nachwirkungen"
Ein für Sonntag geplanter Besuch von Israels Präsident Isaac Herzog an einer für Juden und Muslime heiligen Stätte im besetzten Westjordanland sorgt bereits im Vorfeld für Spannungen: Die radikalislamische Hamas warnte vor "Nachwirkungen" des geplanten Besuchs an der umstrittenen Stätte in Hebron im Westjordanland.
Roth will als Staatsministerin Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth will als Kultur-Staatsministerin die deutsche Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken. "Für Menschen in unserem Land darf es keine Frage des Wohnortes sein, ob sie kulturelle Angebote wahrnehmen oder sich künstlerisch kreativ verwirklichen können", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Von Elbphilharmonie bis Club, von Plattdeutsch bis Plattenladen, mir liegt unsere Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt am Herzen."
Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Kritik an "Ampel" auf
Wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Kanzler hat der SPD-Politiker Olaf Scholz die Nachwuchsorganisation seiner Partei zu Zurückhaltung bei der Kritik an den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. "Wenn man sich jemanden sucht, mit dem man skeptisch umgehen will, wäre es ganz gut, wenn es nicht die Leute sind, mit denen ich jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen will", sagte Scholz am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Frankfurt am Main.
Damen-Tennis-Organisation drängt weiter auf Aufklärung im Fall Peng Shuai
Der Chef der Damen-Tennis-Organisation WTA, Steve Simon, drängt weiter auf Aufklärung im Fall der zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Simon sei "weiterhin zutiefst besorgt darüber, dass Peng nicht frei von Zensur oder Zwang ist", teilte eine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Woelki-Vertreter erwartet "Probezeit" für den Kardinal nach dessen Beurlaubung
Der Bistumsverwalter des Erzbistums Köln, Weihbischof Rolf Steinhäuser, hält die Zukunft von Kardinal Rainer Woelki an der Spitze des Erzbistums für offen. Faktisch gebe es nach dem Ende von Woelkis viermonatiger Beurlaubung Anfang März 2022 eine "Probezeit", sagte Steinhäuser in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen (Samstagsausgaben).
Verdacht auf Omikron-Infektion in Hessen - Ruf nach schärferen Corona-Auflagen
Die Angst vor der möglicherweise hochansteckenden Virusvariante Omikron befeuert die Debatte um strengere Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht. In Hessen wurden bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden. Das Infektionsgeschehen insgesamt sei "aggressiver als gedacht", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und plädierte für ein Nachsteuern bei den Corona-Maßnahmen. Der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun (SPD) schloss derweil eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.
Verdacht auf Omikron-Infektion in Hessen
Die so genannte Omikron-Variante des Coronavirus ist höchstwahrscheinlich bereits in Deutschland angekommen. Bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika wurden in der vergangenen Nacht mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden, wie der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Samstag auf Twitter mitteilte. "Es besteht also ein hochgradiger Verdacht, die Person wurde häuslich isoliert." Die vollständige Sequenzierung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus, schrieb Klose weiter.
Bericht: Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte
Bundesweit fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte. Das zeigen laut "Welt am Sonntag" neue Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. "In keinem anderen Beruf sind die Engpässe so groß wie bei Kranken- und Altenpflegern", sagte Kofa-Forscherin Susanne Seyda. Die Knappheit habe sich verschärft: Seit 2011 sei die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent gewachsen. Pflegehelfer seien hier nicht inbegriffen.
Habeck: Große Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen
Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Habeck verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Damit sind sie privilegiert", sagte er. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."
Dieselpreise oder der Bürger als zu melkende Kuh?
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte Wissing in einem aktuellen Interview. Er werde sich "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".Klingt gut, aber das griechische Milliardenloch, hunderttausende Asylanten, Milliarden-Subventionen für die Gastronomie in der Coronavirus-Pandemie, eine dreiste Zinspolitik, welche zwangsläufig die Enteignung von Kapital der Bürger darstellt, all das muss finanziert werden, ohne jetzt einen fragwürdig aufgeblasenen Bundestag zu nennen, dafür muss der Bürger herhalten und sei es mit unsinnigen Forderungen nach der Elektromobilität anstatt Wasserstofftechnologie zu fördern, wo in puncto oder "Elektromobilität" weder die Ladeinfrastruktur stimmt, noch die Frage geklärt ist, wo all der Strom herkommen soll, wenn jeder Bürger ein "Elektrofahrzeug" hat - abgesehen davon das man doch mal hinterfragen sollte, wie Umweltschädlich die Herstellung von Batteriezellen ist? Besonderes Augenmerk gelte dabei vor allem den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen sind, sagte Wissing weiter. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Mittwoch auf die Verteilung der Ressorts in der künftigen Regierung geeinigt. Das Verkehrsministerium ging dabei überraschend an die FDP. Im Vorfeld waren Grünen-Politiker für den Posten gehandelt worden. (B. Semjonow--BTZ)
Habeck lobt Agrarminister Özdemir: "Begnadeter Kommunikator"
Der Grünen-Bundesvorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Nominierung von Cem Özdemir zum neuen Agrarminister verteidigt. Özdemir sei "ein begnadeter Kommunikator, der es gut versteht, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Fähigkeit sei im Agrarressort besonders wichtig. "Die Landwirtschaft ist ein Gebiet, in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen." Das wisse er aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein, sagte Habeck, der dort sechs Jahre Agrarminister war.
Lage auf den Salomonen nach Unruhen beruhigt sich leicht
Nach tagelangen Unruhen im Pazifikstaat Salomonen hat sich die Lage in der Hauptstadt Honiara am Samstag etwas beruhigt. Tankstellen, Geschäfte und andere Einrichtungen öffneten wieder, die Lage blieb aber angespannt. Schwer bewaffnete Polizisten waren auf den Straßen zu sehen, Anwohner begannen mit Aufräumarbeiten.