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Letzte Nachrichten
Frühere Linken-Chefin Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden
Die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping soll neue Berliner Sozialsenatorin werden. Kipping solle der scheidenden Senatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei nachfolgen, teilte der Berliner Landesverband der Linken am Mittwoch mit. Sie freue sich, dass sie mit Kipping "eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland" als Nachfolgerin vorschlagen dürfe, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
Bewährungsstrafe in Berliner Prozess um Brandstiftung durch linke Gruppierung
Das Berliner Landgericht hat in einem Prozess um Brandstiftungen aus der linken Szene einen 46-Jährigen zu einer eineinhalb jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche Einrichtungen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Als Bewährungsauflage wurden 360 Stunden gemeinnützige Arbeit festgesetzt.
Blinken wirft Russland Pläne für "aggressive Schritte" gegen die Ukraine vor
Im Ukraine-Konflikt wachsen die Spannungen weiter: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte indes eine klare Absage des Westens an eine weitere Osterweiterung der Nato.
Blinken wirft Russland Pläne für Aggression gegen die Ukraine vor
Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen: US-Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.
Blinken: "Beweise" für von Russland geplante Aggression gegen die Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen".
Libyens Interims-Regierungschef darf bei Präsidentschaftswahl antreten
In Libyen hat ein Berufungsgericht die Kandidatur von Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bei der Präsidentenwahl am 24. Dezember für zulässig erklärt. Das Gericht wies zwei Einsprüche gegen Dbeibahs Kandidatur zurück, wie libysche Medien am Mittwoch berichteten. Die Antragsteller hatten darauf verwiesen, dass Präsidentschaftskandidaten nach einem im September verabschiedeten Wahlgesetz drei Monate vor der Wahl ihre Mandate niederlegen müssten.
Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin aus Wesel erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Kreis Wesel angeklagt. Die 37-jährige türkische Staatsangehörige soll einem Familienangehörigen und dessen Ehefrau, die sich gemeinsam dem IS angeschlossen haben sollen, Geld überwiesen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll sie den beiden 2200 Euro übermittelt haben.
EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor
Die EU-Kommission hat im Migrationskonflikt mit Belarus die vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen. Ein solches Aussetzen für ein halbes Jahr, durch das Fristen für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen verlängert würden, sei durch die bestehenden EU-Regeln gedeckt, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Menschenrechtsorganisationen und EU-Parlamentarierer kritisierten das Vorhaben.
Polizist und Bezirksamtsmitarbeiter in Berlin wegen Bestechlichkeit verhaftet
Im Zuge von Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen eine internationale Bande von Kokainschmugglern sind in Berlin auch ein Polizeibeamter und ein Bezirksamtsmitarbeiter verhaftet worden. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Österreichs grüne Umweltministerin verkündet Aus für Lobau-Tunnel bei Wien
Österreich lässt auf Betreiben der Grünen mehrere Projekte zum Ausbau seines Autobahnnetzes fallen. So werde der Lobau-Tunnel bei Wien nicht gebaut, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Der geplante rund acht Kilometer lange Tunnel, der das Wiener Naherholungsgebiet Lobau und damit einen Teil des Nationalparks Donau-Auen durchqueren sollte, ist seit Jahren heftig umstritten. Er war ein zentrales Element der geplanten Ostumfahrung der österreichischen Hauptstadt.
NRW-Ministerpräsident Wüst für zügige und sorgfältige Einführung von Impfpflicht
Angesichts der kritischen Pandemielage hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. "Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang."
Weihnachtsschmuck mit Hakenkreuz in Wohnungsfenster bei Chemnitz gefunden
Im sächsischen Lichtenau bei Chemnitz hat die Polizei eine Weihnachtsbeleuchtung mit einem Hakenkreuz entdeckt. Die Beamten seien am Dienstag auf den Hinweis von Zeugen hin zu einem Haus gefahren, wo ein Schwibbogen mit Hakenkreuz und Reichsadler im Fenster stand, teilte die Chemnitzer Polizei am Mittwoch mit.
Arlt fordert für Bundeswehr-Auslandseinsätze "klare politische Vorgaben"
Der Kommandeur des Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Brigadegeneral Jens Arlt, hat für künftige Auslandsmissionen der Bundeswehr "klare politische Vorgaben" gefordert. "Die Ziele müssen erreichbar sein und immer wieder überprüft werden", sagte Arlt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern". Beim Afghanistan-Einsatz sei es zudem "nicht damit getan zu sagen, es ist ein Desaster." Es sei "essenziell, diese 20 Jahre aufzuarbeiten".
CNN suspendiert Moderator Chris Cuomo wegen Unterstützung seines Bruders
Der US-Nachrichtensender CNN hat seinen Starmoderator Chris Cuomo bis auf weiteres von seiner Tätigkeit suspendiert. CNN begründete diesen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) damit, dass Chris Cuomo zu sehr in die Verteidigung seines Bruders Andrew, des früheren Gouverneurs des Staates New York, verwickelt gewesen sei.
Türkei verweigerte 2021 fünf Deutschen Einreise wegen Terrorvorwürfen - 35 Ausreisesperren
Unter Verweis auf Terror- oder Propagandavorwürfe haben die türkischen Grenzbehörden zwischen dem 1. Januar und 22. November diesen Jahres fünf deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch exklusiv vorlag. Im selben Zeitraum erlangte die Bundesregierung demnach Kenntnis von 35 Ausreisesperren für Deutsche in der Türkei.
Scholz weist Vorwurf des Machtvakuums zurück
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf der Zögerlichkeit vor allem beim Handeln in der Corona-Krise zurückgewiesen. "Ein Machtvakuum, von dem mancher nun redet, gibt es nicht", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er arbeite mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielmehr "sehr eng und sehr vertrauensvoll" zusammen.
Flüchtlingsorganisationen fordern wegen weltweiter Coronakrise generellen Abschiebestopp
Flüchtlingsorganisationen haben angesichts der weltweiten Corona-Krise einen generellen Abschiebestopp aus Deutschland gefordert. Abschiebungen von Flüchtlingen seien in der aktuellen Situation "unverantwortlich und gefährden Menschenleben", teilten Pro Asyl, die deutschen Landesflüchtlingsräte und die Organisation Jugend ohne Grenzen am Mittwoch anlässlich der bis Freitag laufenden Innenministerkonferenz mit. Vor allem nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien dürfe niemand abgeschoben werden.
Intensivmediziner fordern umgehend bundeseinheitliche Kontaktbeschränkungen
Deutschlands Intensivmediziner fordern von der Politik sofortige bundeseinheitliche Maßnahmen zur größtmöglichen Kontaktbeschränkung. "Das kann – wenn notwendig – auch ein zeitlich begrenzter Lockdown sein", erklärte die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Mittwoch. Als Grundlage hierfür müsse die epidemische Lage nationaler Tragweite als Gesetz reaktiviert werden, um bundeseinheitliche Maßnahmen schnell durchsetzen zu können.
Außenminister Russlands und der USA treffen sich zu Ukraine-Gesprächen
Ein Treffen auf höchster diplomatischer Ebene soll Bewegung in den Ukraine-Konflikt bringen: US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich am Donnerstag in Stockholm, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten, wie ein US-Vertreter am Mittwoch in Riga mitteilte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf.
Außenminister der USA und Russlands sprechen Donnerstag über Ukraine
Vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze werden US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag in Stockholm zusammentreffen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch in Riga, Blinken und Lawrow würden am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche führen. Blinken werde zuvor den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba treffen.
Aschenberg-Dugnus sieht allgemeine Impfpflicht weiter "sehr skeptisch"
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat sich zurückhaltend zum geplanten Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geäußert. "Ich selbst kann mir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht bin ich immer noch sehr skeptisch", sagte Aschenberg-Dugnus am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei.
Barmer-Report: Zahl der Pflegebedürftigen steigt stärker als angenommen
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt stärker als angenommen. Das geht aus Hochrechnungen für den Barmer-Pflegereport hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Bis zum Jahr 2030 wird es voraussichtlich mit insgesamt rund sechs Millionen Pflegebedürftigen mehr als eine Million Betroffene mehr geben als bisher erwartet, während nach vorsichtigen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen werden.
Spahn: Kinder-Impfstoff soll eine Woche früher ausgeliefert werden
Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zu Verfügung stehen. "Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird", schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.
Polizei geht deutschlandweit gegen Hasspostings im Internet vor
Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern seien insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Es handelt sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings.
Schwesig fordert vom Bund mehr Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund schärfere Regelungen für Kontaktbeschränkungen gefordert. "Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle der Kontaktbeschränkung", sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse auch möglich werden, hier vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte mit einzubeziehen. Derzeit könnten die Kontakte von Ungeimpften beschränkt werden - diese dürften sich aber in unbegrenzter Zahl mit Geimpften treffen. Dies müsse geändert werden.
Nato-Staaten beraten mit Ukraine und Georgien über Russland
Die Außenminister der Nato-Staaten beraten in Riga mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Georgien über die Sicherheitslage. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch die "starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und der Ukraine". Die beiden früheren Sowjetrepubliken sehen sich durch Russland bedroht. Der Nato-Generalsekretär betonte, die Allianz werde der Ukraine wie Georgien weiter "politische und praktische Unterstützung" zuteil kommen lassen. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten. Zum Abschluss ihres Treffens wollen die Nato-Außenminister zudem eine Bilanz des Abzugs aus Afghanistan im August ziehen. Außerdem stand eine Sitzung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Lage auf dem Westlichen Balkan auf dem Programm. Sorge bereiten derzeit vor allem Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben in Bosnien und Herzegowina. (U.Beriyev--DTZ)
Regierungspartei Honduras: Niederlage bei Präsidentschaftswahl
Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die rechtsgerichtete Regierungspartei PN der früheren First Lady Xiomara Castro zum Sieg gratuliert. Er habe die linksgerichtete Oppositionskandidatin persönlich zu ihrem "Triumph" beglückwünscht, sagte am Dienstag der Präsidentschaftsbewerber der PN, Nasry Asfura. Auch US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Castro, die sich in einer "freien und fairen" Wahl gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt habe.
Supreme Court prüft in wichtiger Anhörung Abtreibungsgesetz aus Mississippi
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi. Frauenrechtsorganisationen befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court in der Folge ein historisches Urteil zur Legalisierung von Abtreibungen kippen oder einschränken könnte. Der Gerichtshof hatte 1973 in dem Grundsatzurteil Roe v. Wade das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche verankert.
Kandidaten für CDU-Vorsitz treten in Triell gegeneinander an
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich am Mittwochabend erstmals gemeinsam den Fragen der Parteimitglieder. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen nehmen dazu an einer Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale teil (18.00 Uhr). Die Kandidatenrunde zur Nachfolge des bisherigen Parteichefs Armin Laschet wird im TV-Sender Phoenix und im Internet übertragen.
Polen schränkt Zugang zu Grenze zu Belarus weiter ein
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.
Trumps früherer Stabschef Meadows zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat sich zur Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols bereit erklärt. Meadows habe dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag.
Zusätzliche Corona-Maßnahmen dürften Donnerstag auf den Weg gebracht werden
Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage zwar noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Entscheidungen angekündigt. Dabei soll es noch an diesem Donnerstag um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hieß es nach der Videokonferenz am Dienstag übereinstimmend. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem "zeitnah" ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an.