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US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und somit eine drohende Haushaltssperre verhindert. Der Senat stimmte dem Haushaltsentwurf am Donnerstag mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.
Chef der Bundesärztekammer kritisiert neue Corona-Maßnahmen als unzureichend
Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als unzureichend kritisiert. "Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Freitag). "Für Geimpfte und Genesene sollte bundesweit und obligatorisch in Bars, Restaurants sowie für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen in Innenräumen die 2G-Plus-Regelung gelten, also geimpft, genesen und getestet."
Bericht: Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken soll ab Mitte März gelten
Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll einem Zeitungsbericht zufolge ab Mitte März nächsten Jahres gelten. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag) aus Kreisen der Ampel-Parteien erfuhren, sollen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. Januar 2022 neu beginnen, spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen.
US-Übergangshaushalt nimmt erste Hürde im Repräsentantenhaus
Die US-Regierung hat die erste Hürde im Kongress genommen, um eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Am Donnerstag verabschiedete die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhauses einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Der Entwurf wird nun dem Senat vorgelegt, der ebenfalls zustimmen muss. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren.
Sprecherin von US-Vizepräsidentin Harris tritt zurück
Die Sprecherin von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Symone Sanders, tritt zum Ende des Jahres zurück. Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. "Es ist ganz natürlich, dass sie nach ein paar Jahren bereit ist, etwas Neues zu machen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Die Arbeit im ersten Jahr einer Amtszeit im Weißen Haus ist aufregend und bereichernd, aber auch anstrengend und ermüdend."
US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm "Remain in Mexico" wieder auf
Die US-Regierung nimmt widerstrebend ein umstrittenes Programm aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump wieder auf, bei dem Asylbewerber aus Zentralamerika zunächst nach Mexiko zurückgeschickt werden. Wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte, wird die unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannte Politik nach der Zustimmung der mexikanischen Regierung ab kommendem Montag wieder umgesetzt.
Schulden: USA droht erneut baldige Haushaltssperre
In den USA haben Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner versucht, eine drohende Haushaltssperre zu verhindern. Anvisiert wurde am Donnerstag ein Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicherstellt. Einige republikanische Senatoren könnten das Vorhaben allerdings torpedieren. Dann droht den USA ab der Nacht auf Samstag ein sogenannter Shutdown. Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks müssten schließen. Vertreter beider Parteien wollen einen Shutdown deswegen verhindern. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, klagte aber, eine "Funktionsstörung bei den Republikanern könnte eine Blockade für den Versuch sein, einen unnötigen und gefährlichen Shutdown der Regierung abzuwenden". Hintergrund des Streits ist eine Maßnahme von Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen ab Anfang kommenden Jahres verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Das stößt bei den Republikanern auf breite Ablehnung. Der republikanische Senator Mike Lee will Bundesmittel für die Umsetzung dieser Maßnahme streichen - und den geplanten Übergangshaushalt blockieren, bis dies geschehen ist. Er hat in beiden Parlamentskammern Mitstreiter gefunden. Lees Vorgehen stößt nicht nur bei den Demokraten, sondern auch beim Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, auf Ablehnung. "Wir werden die Regierung nicht in einen Shutdown führen", sagte McConnell im Nachrichtensender Fox News. "Es ergibt für niemanden Sinn. Fast niemand auf beiden Seiten glaubt, dass das eine gute Idee ist." Der drohende Shutdown ist nicht das einzige Thema, das den Kongress derzeit spaltet. Den USA droht in absehbarer Zeit eine Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt wird. Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen könnte dies um den 15. Dezember der Fall sein. Im Oktober hatten sich Demokraten und Republikaner in einem Kompromiss darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze zunächst für zwei Monate anzuheben. Gestritten wird im Kongress auch über den neuen Verteidigungshaushalt der USA. Hier behindern die Republikaner unter anderem wegen des Streits um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung. Einige republikanische Senatoren dringen auf Sanktionen gegen die in der Schweiz anässige Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, um eine Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Biden lehnt das ab, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Die US-Regierung verzichtete im Mai auf Sanktionen gegen das Betreiberunternehmen und seinen deutschen Geschäftsführer. (P. Hansen--BTZ)
Merkel wünscht Deutschland: "Fröhlichkeit im Herzen"
Mit einem Appell für respektvolles Miteinander, internationale Zusammenarbeit und Optimismus verabschiedet sich eine bereits zu ihren Lebzeiten legendäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der politischen Bühne. "Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des anderen zu sehen", sagte sie beim Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren am Donnerstagabend in Berlin. Merkel wünschte Deutschland "Fröhlichkeit im Herzen" und mahnte zugleich zum Widerstand gegen Faktenleugner und Verschwörungstheoretiker. Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Merkel, die voraussichtlich noch rund eine Woche im Amt sein wird. Auf Merkels Wunsch spielte das Musikkorps den DDR-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen, den Chanson "Für mich solls rote Rosen regnen" von Hildegard Knef sowie das Kirchenlied "Großer Gott, wir loben dich". Unter den anwesenden Gästen waren viele Kabinettsmitglieder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu Beginn ihrer Rede lenkte die Kanzlerin den Blick auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und andere Helfende, die sich "mit all ihrer Kraft der vierten Welle der Pandemie entgegen stemmen, die alles geben, um Leben zu retten und zu schützen". Ihnen gebührten "mein und unser aller besonderer Dank und höchste Anerkennung". Die Zeit der Corona-Pandemie habe "wie in einem Brennglas gezeigt, von welch großer Bedeutung das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und den gesellschaftlichen Diskurs ist", sagte Merkel. Es habe sich aber auch gezeigt, "wie fragil das sein kann". "Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und zur Selbstkorrektur", betonte Merkel. "Sie lebt vom steten Ausgleich der Interessen und von dem Respekt voreinander. Sie lebt von Solidarität und Vertrauen." Dabei gehe es auch um das "Vertrauen in Fakten". Überall da, "wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet werden", müsse Widerspruch laut werden, mahnte Merkel. Wo Hass und Gewalt "als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen" erachtet werde, müsse "unsere Toleranz als Demokratinnen und Demokraten ihre Grenze finden". Merkel ist seit 16 Jahren im Amt. Es seien "ereignisreiche und oft sehr herausfordernde Jahre" gewesen, sagte sie. "Sie haben mich politisch und menschlich gefordert und zugleich haben sie mich immer auch erfüllt." Mit Verweis auf die Pandemie, aber auch auf die Finanzkrise 2008 und "die vielen Zuflucht suchenden Menschen 2015" betonte Merkel die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Nur so ließen sich die "großen Herausforderungen unserer Zeit" bewältigen, nämlich Klimwandel, Digitalisierung, Flucht und Migration. Merkel dankte ihren politischen Weggefährten und schickte "einen ganz besonderen, herausgehobenen Dank" an ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Familie. Dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung wünschte sie "alles, alles Gute und eine glückliche Hand und viel Erfolg". Zum Ende ihrer Rede gab sich Merkel optimistisch. "Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft auch weiterhin dann gut gestalten können, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus, sondern (...) mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen." So habe sie es selbst stets gehalten, "in meinem Leben in der DDR und erst recht und umso mehr unter den Bedingungen der Freiheit." "Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich uns allen und im übertragenen Sinne unserem Land auch für die Zukunft wünsche", fügte Merkel abschließend hinzu. Nach Ende der Zeremonie nahm sie eine Rose aus einem großen Strauß, der auf der Bühne stand, stieg damit an der Seite ihres Mannes Joachim Sauer in ihre Limousine und fuhr davon. (T. Jones--BTZ)
Ankara verbittet sich "Einmischung" des Europarats im Fall Kavala
Angesichts drohender Strafmaßnahmen wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Ankara den Europarat aufgefordert, auf jegliche "Einmischung" in seine Justizangelegenheiten zu verzichten. "Aus Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren fordern wir den Europarat auf, keine Entscheidung zu treffen, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz darstellen würde", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.
Kriegsverbrecher Gaddafi-Sohn darf doch in Libyen kandidieren
Seif al-Islam, der Sohn des gestorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, darf nun doch an der Präsidentschaftswahl im Dezember teilnehmen. Ein Berufungsgericht im südlibyschen Sebha nahm am Donnerstag die Entscheidung der Wahlkommission zurück, Gaddafis Kandidatur nicht zuzulassen, wie Vertraute des 49-Jährigen der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Zuvor hatten bewaffnete Anhänger seines Rivalen General Chalifa Haftar eine Woche lang das Gericht blockiert und damit verhindert, dass Gaddafi gegen seinen Ausschluss Berufung einlegen konnte.
Merkel wirbt zum Abschied für Perspektivwechsel und "Ausgleich der Interessen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu ihrem Abschied vom Amt für mehr gegenseitiges Verständnis geworben und zugleich die Leugnung von Fakten und das Verbreiten von Verschwörungstheorien scharf verurteilt. "Unsere Demokratie lebt von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und zur Selbstkorrektur", sagte Merkel am Donnerstagabend beim Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren in Berlin. "Sie lebt vom steten Ausgleich der Interessen und von dem Respekt voreinander. Sie lebt von Solidarität und Vertrauen."
Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden
Ein deutscher Beamter, der bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises statt der Bundesrepublik das "Königreich Bayern" als Geburts- und Wohnort angibt, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er leugne die Existenz der Bundesrepublik und verletze in schwerwiegender Weise seine Pflicht zur Verfassungstreue, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). (Az. BVerwG 2 A 7.21)
Papst fordert bei Besuch in Zypern "Einheit" Europas in Migrationsfragen auf
Papst Franziskus hat die Europäer bei einem Besuch auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zur "Einheit" besonders in Fragen der Migration aufgerufen. Das Trennende müsse "überwunden" werden, forderte das katholische Kirchenoberhaupt am Donnerstag in der maronitischen Kathedrale in Nikosia. "Wir müssen uns gegenseitig willkommen heißen und uns integrieren." Nach Angaben der zyprischen Regierung will Franziskus nach seinem Besuch 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen.
Zypern: Papst will 50 Asylanten mit zurück nach Italien nehmen
Papst Franziskus will nach Angaben der Regierung Zyperns nach seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis dankte dem Kirchenoberhaupt bei dessen Besuch in Nikosia am Donnerstag für diese "symbolische Initiative", die "ein starkes Signal für die Notwendigkeit und die nötige Überarbeitung der EU-Migrationspolitik" sei. Der Vatikan hat die Angaben zunächst nicht bestätigt.
Chaos? Österreichs Kanzler Schallenberg will zurücktreten
Nach dem Rückzug von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik will nun auch dessen Nachfolger als Regierungschef, Alexander Schallenberg, zurücktreten. Er werde sein Amt zur Verfügung stellen, "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind", erklärte Schallenberg am Donnerstagabend in Wien. Er sprach sich dafür aus, dass künftig wieder der Parteivorsitzende der konservativen ÖVP auch die Regierung führt.
Papst fordert Europäer zur "Einheit" in Migrationsfragen auf
Papst Franziskus hat die Europäer bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Zypern am Donnerstag zur "Einheit" besonders in Fragen der Migration aufgerufen. Das Trennende müsse "überwunden" werden, forderte das katholische Kirchenoberhaupt. "Wir müssen uns gegenseitig willkommen heißen und uns integrieren." Um eine "menschenwürdige Zukunft" zu schaffen, müssten die Mauern niedergerissen und der "Traum der Einheit" gepflegt werden, fügte er hinzu.
Bund und Länder beschließen Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester
Wegen der dramatischen Coronasituation haben Bund und Länder am Donnerstag erneut ein bundesweites Feuerwerks- und Versammlungsverbot zu Silvester beschlossen. Ergänzt werden soll es außerdem durch ein Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum, wie die Beteiligten nach ihrer Konferenz mitteilten. Schon zum vergangenen Jahreswechsel hatte es wegen der Coronapandemie ein solches Verbot gegeben Die Feuerwerksbranche äußerte sich entsetzt und kündigte an, juristische Schritte gegen den Beschluss zu prüfen.
Innenminister der Länder unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze
Die Innenminister der Bundesländer haben bei ihrer Tagung in Stuttgart am Donnerstag eine "Stuttgarter Erklärung" gegen Hass unterzeichnet. "Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen", erklärte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU). Unter anderem halten die Minister demnach eine gesetzliche Regelung für zielführend, welche die eindeutige Identifizierbarkeit von Straftätern im Internet ermöglicht.
Anklage fordert lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag für den Hauptangeklagten eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Koblenz forderte sie unter anderem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes in mindestens 30 Fällen sowie Vergewaltigung. Zudem soll das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellen.
Ramelow kritisiert Demos gegen Coronamaßnahmen angesichts hoher Todeszahlen
Angesichts der hohen Corona-Sterblichkeitsrate in seinem Land hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Demonstrationen gegen verschärfte Coronamaßnahmen scharf kritisiert. Er halte es für "ausgesprochen schwierig", wenn Nacht für Nacht Menschen mit Grabkerzen durch die Innenstädte laufen und "darüber philosophieren, dass sie in einer Diktatur seien, obwohl sie sich frei bewegen können", sagte er am Donnerstag in Erfurt. Bundesweit verzeichne Thüringen gerade die höchste Corona-Sterblichkeitsrate.
Twitter sperrt fast 3500 Nutzerkonten wegen staatsnaher Propaganda
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat wegen des Vorwurfs staatsnaher Propaganda fast 3500 Nutzerkonten gesperrt. 2048 und damit deutlich mehr als die Hälfte der Konten hätten die Darstellung der Kommunistischen Partei Chinas zum Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verbreitet, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. 112 weitere gesperrte Konten hätten in Verbindung zu einem Unternehmen gestanden, das von der Regionalregierung der Provinz Xinjiang unterstützt wird, in der die Uiguren leben.
Kretschmer: Klarer Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich insgesamt zufrieden über die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert. Es gebe einen "neuen und klaren Korridor der Pandemiebekämpfung für Gesamtdeutschland", sagte Kretschmer am Donnerstag in Dresden. Mit Blick auf die beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte betonte er, das Problem sei nicht, dass sich einzelne Menschen träfen, sondern größere Gruppen.
Söder will bei Impfpflicht Vorschläge von Ethikrat akzeptieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach seinem Vorstoß für eine Impfpflicht bereits ab zwölf Jahren nun die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragten Ethikrats zu einer Impfpflicht akzeptieren. "Ich finde es gut, wenn am Ende der Ethikrat einen Vorschlag macht", sagte Söder am Donnerstag in München vor Journalisten.
Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen bestreitet Lagertätigkeit
Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat bestritten, in dem Lager tätig gewesen zu sein. Der inzwischen 101-jährige Josef S. gab in einer am Donnerstag von seinem Anwalt Stefan Waterkamp vorgelesenen Erklärung an, erst bei Kriegsende von Litauen nach Deutschland transferiert worden zu sein.
Wachsende Zustimmung für allgemeine Corona-Impfpflicht
In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, aus ihrer Sicht sei es angesichts der aktuellen Situation "geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte sogar eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel. Uneins über die Vorgabe bleibt die FDP.
Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen."
Iran legt Vorschläge für Belebung des Atomabkommens vor
Der Iran hat in den Atomverhandlungen nach eigenen Angaben zwei Vorschläge für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens vorgelegt. Sie bezögen sich auf das Aufheben der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die atomaren Verpflichtungen Teherans, sagte Chefunterhändler Ali Bagheri am Donnerstag dem staatlichen iranischen Fernsehsender IRIB TV.
Bund und Länder beschließen Feuerwerksverbot zu Silvester
Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch für dieses Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester beschlossen. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt sagten, werden die bereits zum vergangenen Jahreswechsel geltenden Regeln erneut in Kraft gesetzt.
Weiteres Gericht stärkt Position von Flüchtlingen bei drohender Rücküberstellung
Ein weiteres Oberverwaltungsgericht hat die Position von asylsuchenden Flüchtlingen bei einer drohenden Rücküberstellung nach Griechenland wegen der dort herrschenden Bedingungen gestärkt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Bremer Oberverwaltungsgericht der Klage eines syrischen Flüchtlings statt und wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Asylverfahren fortzuführen.
Bund und Länder beschließen strenge Auflagen vor allem für Ungeimpfte
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 sollen aber auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen gelten, wie aus dem am Donnerstag verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht. Der Einzelhandel soll nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. An den Schulen wird zudem eine generelle Maskenpflicht eingeführt.
Bund schließt Liefervertrag für Corona-Medikament Lagevrio
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Corona-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmakonzern Merck abgeschlossen. Deutschland erhalte in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir, bestätigte das Ministerium auf Anfrage einen Bericht des "Handelsblatts" vom Donnerstag. Erste Lieferungen sind demnach für Dezember geplant.
UNO befürchtet ein "Zerbrechen" Äthiopiens
Angesichts des Konflikts in Äthiopien befürchten die Vereinten Nationen ein "Zerbrechen" des afrikanischen Vielvölkerstaates. Der UN-Nothilfekoodinator Martin Griffiths sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stabilität Äthiopiens, in dem 115 Millionen Menschen aus 80 ethnischen Gruppen leben, sei gefährdet. Ein Kampf um die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba wäre "das schlimmste", was dem Land bevorstehen könnte.