Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Linken-Spitze geht auf Distanz zu Wagenknechts Zweifeln an Corona-Impfungen

Eindringliche Aufrufe zu mehr Klimaschutz bei Konferenz in Glasgow

Am zweiten Tag der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow haben führende Politiker zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson warnte am Montag eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz. Wenn sich die Welt in Glasgow nicht zu entschlossenem Handeln durchringen könne, werde das Urteil künftiger Generationen vernichtend sein, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an die Staatenlenker, "die Menschheit zu retten".

Johnson warnt Staats- und Regierungschefs vor Scheitern der Weltklimakonferenz

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die an der Weltklimakonferenz teilnehmenden Staats- und Regierungschefs eindringlich vor einem Scheitern der COP26 gewarnt. Wenn sich die Welt in Glasgow nicht zu entschlossenem Handeln durchringen könne, werde das Urteil zukünftiger Generationen vernichtend sein, sagte Johnson am Montag in seiner Rede zum Auftakt des Plenums der Staatenlenker. "Die Wut und die Ungeduld der Welt werden unbändig sein", warnte Johnson.

Polizisten sollen Liegestütze am Berliner Holocaust-Mahnmal gemacht haben

Polizisten sollen am Holocaust-Mahnmal in Berlin Liegestütze gemacht haben. Die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." berichteten am Montag von Videoaufnahmen, die uniformierte Beamte bei Sportübungen an den Blöcken des Mahnmals für die ermordeten Juden in Europa zeigen sollen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass es sich um Einsatzkräfte der Polizei handle. Die Details würden dem Polizeipräsidium "noch zugearbeitet".

Teheran weist Kritik westlicher Staaten an seinem Atomprogramm zurück

Der Iran hat die jüngste Kritik westlicher Staaten an seinem Atomprogramm zurückgewiesen. "Die Produktion von Uranmetall und hochgradig angereichertem Uran dient friedlichen und zivilen Zwecken", erklärte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Die Positionen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA seien "unvereinbar mit der Realität".

Washington kritisiert Pekings "verblüffendes" Versagen beim Klimaschutz

Kurz vor einem Treffen von Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow hat die US-Regierung die chinesische Klimapolitik hart kritisiert. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan warf Peking am Montag ein "verblüffendes" Versagen im globalen Kampf gegen den Klimawandel vor.

Ländliche Regionen stehen bei Bürgern hoch im Kurs - aber nicht als Arbeitsort

Ländliche Räume werden von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geschätzt - allerdings mit Abstrichen: Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums betrachten mehr als sieben von zehn Befragten ländliche Regionen als attraktiven Ort zum Leben. Zugleich schätzt weniger als die Hälfte das Land als Arbeitsort.

Berliner Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren

Das Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am Donnerstag erstmals zusammentreten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am Montag den Eilantrag eines bisherigen Abgeordneten ab, mit dem dieser die Konstituierung des Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig untersagen lassen wollte. (VerfGH 132 A/21)

Ärztepräsident: Besser gegen Gesundheitsgefahren durch Klimawandel wappnen

Nach Ansicht von Ärztepräsident Klaus Reinhardt muss sich Deutschland besser gegen die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels wappnen. Diese Gefahren seien "keine ferne Bedrohung mehr", sondern eine weltweite Realität, sagte Reinhardt zum Auftakt des 125. Deutschen Ärztetags am Montag in Berlin. Zugleich beklagte er eine durch die Pandemie verschärfte Polarisierung der Gesellschaft und wachsende Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Staats- und Regierungschefs beraten in Glasgow

Konfrontiert mit hohen Erwartungen angesichts der Klimakrise kommen über 120 Staats- und Regierungschefs am Montag zur Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow zusammen. Trotz des Drucks, deutlich mehr gegen die Erderwärmung zu tun, starten die Beratungen nach dem G20-Gipfel vom Wochenende aber unter schwierigen Vorzeichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Mal zu den Teilnehmern sprechen.  "Es ist eine Minute vor Mitternacht und wir müssen jetzt handeln", will der britische Regierungschef Boris Johnson als Gastgeber laut vorab verbreiteten Redetextauszügen den Teilnehmern der COP 26 zurufen. Die Menschheit habe beim Klima lange auf Zeit gespielt.  Allerdings hatte sich die wichtige G20-Gruppe, die für 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich zeichnet, am Wochenende in Rom nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, wurde zwar bekräftigt. Ein Zieldatum wurde aber nicht genannt. Auch bei der angestrebten CO2-Neutralität konnten sich die Staaten nicht auf ein konkretes Datum einigen. Diese soll nun "bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden. Widerstand gab es vor allem von Schwellenländern und von Staaten mit großer Produktion fossiler Energien.  Klima-Aktivisten und Umweltverbände kritisierten die Kompromisse als unzureichend. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich unzufrieden: Er verlasse Rom mit "nicht erfüllten Hoffnungen", schrieb er auf Twitter. Johnson sprach zwar von Fortschritten beim G20-Gipfel, die aber nicht ausreichten. "Wenn Glasgow scheitert, dann scheitert die ganze Sache", sagte er.  Kanzlerin Merkel hingegen sprach nach dem G20-Gipfel von einem "guten Signal für Glasgow". Es gebe nun ein "klareres Bekenntnis zu den 1,5 Grad". Bei der Weltklimakonferenz spricht sie am Montag im Plenum der Regierungschefs für Deutschland, danach hält sie eine kurze Rede zum Programmpunkt "Handeln und Solidarität - Die entscheidende Dekade".  Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Deutschland in Glasgow in der Rolle eines Brückenbauers. "Wir haben die Expertise, die Erfahrung und die Vertrauensbasis, die Fortschritte auf solchen Konferenzen möglich machen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Montag. Deutschland könne anderen Ländern im Kampf gegen den Klimawandel helfen – finanziell, aber auch mit Erfahrungen. Sie betonte auch, Deutschland komme mit einem starken neuen und rechtsverbindlichen Klimaziel nach Glasgow: "Wir werden 2045 klimaneutral, das sind fünf Jahre früher als die EU."  Die zweiwöchige COP26 hatte am Sonntag mit eindringlichen Appellen begonnen. Die Konferenz sei die "letzte" Hoffnung, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, sagte ihr Präsident Alok Sharma. IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnte in einem Internet-Beitrag vor der "großen Bedrohung für die makroökonomische und finanzielle Stabilität" durch den Klimawandel und forderte von allen ehrgeizigere Maßnahmen.  197 Nationen werden in Glasgow über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln. Mit Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin fehlen aber die Staatsoberhäupter zweier großer Treibhausgas-Emittenten, US-Präsident Joe Biden hingegen ist vor Ort. Mit Spannung wird erwartet, ob der indische Regierungschef Narendra Modi am Montagnachmittag ehrgeizigere Klimaziele für sein Land ankündigt. Dies könnte den Druck auf China erhöhen.  Das Pariser Abkommen sieht die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Experten und die UNO warnen aber, dass die Erde derzeit auf eine Erwärmung von 2,7 Grad in diesem Jahrhundert zusteuert. Das 1,5-Grad-Ziel kann nach Ansicht von Experten nur erreicht werden, wenn die weltweiten Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts halbiert werden und spätestens 2050 Klimaneutralität erreicht wird.  (K. Petersen--BTZ)  

Wachstum der Weltbevölkerung seit 1990 um ein Drittel zurückgegangen

Das Wachstum der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 30 Jahren um etwa ein Drittel verringert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten neuen Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover hervor. Grund dafür war eine gesunkene Geburtenrate. Sie ging von 3,2 Kindern je Frau 1990 auf heute durchschnittlich 2,3 Kinder pro Frau zurück, wie die Stiftung mitteilte. Zwischen den Ländern variieren die Werte stark.

Länder: Spahns Vorschlag zu Auffrischungs-Gipfel "fraglich"

Die Länder sehen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Bund-Länder-Treffen zu den Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus skeptisch. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte am Montag im RBB-Inforadio, zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. Sie habe schon vor längerer Zeit alle Ärzte wegen Auffrischungsimpfungen für die vulnerablen Gruppen angeschrieben

Mögliche Laschet-Nachfolger bringen sich in Stellung

Vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Chef haben sich mögliche Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet in Stellung gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei und forderte, der neue CDU-Chef müsse "in der Mitte stehen". Der Konservative Friedrich Merz widersprach einem Pressebericht, wonach er andere mögliche Bewerber in sein Team holen will, um Röttgen keine Chance zu lassen.

Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat bei der Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei gewarnt. Die Partei brauche "konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Dies spiegele aber nur einen Teil der vielfältigen Positionen an der Parteibasis wider. Für ihn sei deshalb klar, dass der neue Parteichef "in der Mitte stehen" müsse.

G20-Gipfels: Journalisten - Angriff von Bolsonaros Bodyguards

Brasilianische Journalisten sind nach eigenen Angaben am Rande des G20-Gipfels in Rom von Personenschützern des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro attackiert worden. Sie sei zusammen mit sechs Kollegen bei einer Demonstration am Sonntag nahe der brasilianischen Botschaft von Beamten in Zivil "geschubst und brutal behandelt worden", sagte Ana Estela de Sousa Pinto von der Zeitung "Folha de São Paulo" der Nachrichtenagentur AFP.

Ärztepräsident kritisiert massive Gewalt gegen Beschäftigte

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen kritisiert. "Wir leben in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, und die Pandemie hat diese Polarisierung noch einmal verschärft", sagte Reinhardt zum Auftakt des 125. Deutschen Ärztetags am Montag in Berlin. Dies habe auch Auswirkungen auf Praxen und Kliniken.

Anstieg der Steuerzuschüsse für Gesundheits- und Pflegesystem

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren. "Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Montag. Er zeigte sich überzeugt, dass diese Priorität in der Haushaltspolitik so von der Bevölkerung gewünscht sei.

Japan: Regierungskoalition verteidigt Mehrheit im Parlament

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida trotz leichter Verluste ihre Mehrheit im Unterhaus verteidigt. Kishidas liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner, die Mitte-Rechts-Partei Komeito, kamen bei der Abstimmung am Sonntag auf 293 der 465 Sitze, wie japanische Medien am Montag berichteten.

Verdi droht mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit den Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einer Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst gedroht. "Wenn es in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot gibt, werden wir bundesweit länger streiken und sehr viel mehr Beschäftigte zum Warnstreik aufrufen", sagte Verdi-Vize Christine Behle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen gehen am Montag in Potsdam in die zweite Runde.

Merz will Spahn von Kandidatur um CDU-Vorsitz abbringen

In der CDU spitzt sich der Machtkampf um den Parteivorsitz einem Zeitungsbericht zufolge weiter zu. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe meldet, will der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen. Ziel ist es demnach, Spahn zu einer einvernehmlichen Team-Lösung zu bewegen. Dazu solle am Montag ein Gespräch zwischen Merz und Spahn stattfinden.

US-Präsident Biden-Sprecherin positiv auf Corona getestet

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Jen Psaki teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, sie sei positiv auf Corona getestet worden. Wenige Tage zuvor hatte sie beschlossen, den US-Präsidenten nicht bei seiner Europa-Reise zum G20-Gipfel und zur Weltklimakonferenz zu begleiten, weil sich Angehörige von ihr mit dem Virus infiziert hatten.

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev kündigt Rücktritt an

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hat seinen Rücktritt angekündigt. Zaev sagte am Sonntag vor Journalisten, er übernehme damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei Kommunalwahlen am Wochenende. "Ich übernehme die Verantwortung für die Ergebnisse dieser Wahlen", sagte Zaev. "Ich trete als Ministerpräsident zurück."

Äthiopische Rebellen melden Einnahme von zwei strategisch wichtigen Städten

Im Konflikt mit der Armee hat die äthiopische Rebellengruppe TPLF am Wochenende zwei wichtige militärische Siege verkündet. TPLF-Kämpfer hätten die Stadt Kombolcha im Norden Äthiopiens unter ihre Kontrolle gebracht, schrieb der TPLF-Sprecher Getachew Reda am Sonntag auf Twitter. Am Samstag hatte die TPLF bereits die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Dessie gemeldet, die nördlich von Kombolcha liegt. Die äthiopische Regierung dementierte die Angaben.

Äthiopische Rebellen melden Einnahme weiterer Stadt im Norden des Landes

Den zweiten Tag in Folge hat die äthiopische Rebellengruppe TPLF einen wichtigen militärischen Sieg verkündet. Ihre Kämpfer hätten die Stadt Kombolcha im Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, schrieb der TPLF-Sprecher Getachew Reda am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Am Samstag hatte die TPLF die Einnahme der strategisch bedeutsamen Stadt Dessie gemeldet, die nördlich von Kombolcha liegt.

Merkel dringt auf rasche Maßnahmen gegen Überlastung des Gesundheitswesens

Angesichts steigender Corona-Zahlen dringt die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf rasche Maßnahmen, mit denen eine Überlastung des Gesundheitssystem vermieden wird. Diese Frage könne nicht von der Übernahme einer neuen Regierung abhängig gemacht werden, sagte Merkel am Sonntag in Rom. In den Bundesländern gebe es "sehr unterschiedliche Situationen", mit den Ländern müsse jetzt noch einmal gesprochen werden.

Merkel zufrieden mit G20-Kompromiss zu Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Klimabeschlüsse des G20-Gipfels in Rom als Erfolg gewürdigt. Dass sich die Gruppe der stärksten Volkswirtschaften der Welt im Grundsatz darauf verständigt habe, das 1,5-Prozent-Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen zu unterstützen, sei ein "sehr, sehr gutes Ergebnis", sagte Merkel in Rom. Die G20-Gruppe habe damit ein "gutes Signal" für die Weltklimakonferenz in Glasgow gesetzt.

Merkel stellt Scholz in Rom als Wahrscheinlichen Nachfolger vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt. Sie habe in ihren Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs "darauf hingewiesen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Herr Scholz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Merkel am Sonntag.

Draghi "stolz" auf Vereinbarungen der G20 zum Klimaschutz

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich zum Abschluss des G20-Gipfels in seinem Land zufrieden mit den Vereinbarungen zum Klimaschutz gezeigt. "Wir setzen uns dafür ein, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten", sagte Draghi am Sonntag in seiner Abschlussrede. "Wir sind stolz auf dieses Ergebnis, aber wir müssen bedenken, dass dies erst der Anfang ist."

Biden und Erdogan wollen Beziehungen ihrer Länder wieder verbessern

US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen die zuletzt arg strapazierten Beziehungen ihrer beiden Länder wieder verbessern. Biden habe "seinen Wunsch nach konstruktiven Beziehungen mit der Türkei und nach einem effektiven Weg, um unsere Differenzen zu überwinden, deutlich machte", sagte ein US-Vertreter nach einem Treffen der beiden Staatschefs am Rande des G20-Gipfels in Rom. "Das Treffen fand in einer positiven Atmosphäre statt", hieß es von türkischer Seite.

Journalistin Hayali mit Walter-Lübcke-Demokratiepreis ausgezeichnet

Die Journalistin Dunja Hayali hat mit einem Jahr Verspätung am Sonntag den Walter-Lübcke-Demokratiepreis erhalten. Daneben erhielten Robert Erkan für sein Engagement in der Betreuung von Angehörigen der Opfer des Hanauer Anschlags und der Verein "Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für demokratische Kultur in Hessen" den Preis. Alle drei waren bereits 2020 ausgezeichnet worden, die Preisverleihung wurde wegen der Corona-Pandemie jedoch verschoben.

Bei Anschlag in Kabul verletzter Zweijähriger mit Familie in Großbritannien vereint

Nach zwei Monaten wieder vereint: Ein bei dem Selbstmordanschlag am Kabuler Flughafen während der chaotischen internationalen Evakuierungsmission im August verletzter Zweijähriger hat in Großbritannien wieder zu seiner Familie gefunden. Wie das Innenministerium in London am Sonntag mitteilte, landete der kleine Junge Mohammed Rasa am Freitag im Rahmen einer militärischen Luftbrücke aus einem an Afghanistan angrenzenden Land in Großbritannien.

Georgische Regierungspartei gewinnt zweite Runde der Kommunalwahl

In Georgien hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili die zweite Runde der Kommunalwahl gewonnen. Die Partei Georgischer Traum entschied die Stichwahl in 19 von 20 Gemeinden knapp für sich, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kündigte an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.