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Letzte Nachrichten
Papst nennt Umgang mit Flüchtlingen bei Lesbos-Besuch "Schiffbruch der Zivilisation"
Papst Franziskus hat bei einem Besuch der griechischen Insel Lesbos den Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation" angeprangert. Im Lager Mavrovouni traf das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag mit einer kleineren Gruppe von Flüchtlingen zusammen, viele davon Kinder. Der Pontifex begrüßte die Menschen herzlich. Mit seinem Besuch wollte der 84-Jährige auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen.
FDP stimmt auf Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an: Am späten Vormittag nahm ein hybrider Parteitag seine Beratungen über die Vereinbarungen mit der SPD und den Grünen zur Regierungszusammenarbeit auf. Es wird mit einer großen Mehrheit der Delegierten für den Vertrag gerechnet. Die Zustimmung der Grünen wird für Montag erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor.
Bericht: Nahles als Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch
Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles soll einem Bericht zufolge neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ist für die Politikerin, die früher auch Bundesarbeitsministerin war, in der neuen Ampel-Koalition kein Ministerinnenposten vorgesehen, im Gespräch ist sie demnach aber für die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.
Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht
Gegner der Corona-Impfungen sind nach Ansicht des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).
USA besorgt über Berichte von Hinrichtungen früherer Sicherheitskräfte in Afghanistan
Die USA und weitere Staaten haben sich besorgt über Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Massenhinrichtungen von ehemaligen afghanischen Sicherheitskräften durch die Taliban gezeigt. "Wir sind zutiefst besorgt über die von Human Rights Watch und anderen dokumentierten Berichte", hieß es in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung der USA, der Europäischen Union, Australiens, Großbritanniens, Japans und weiterer Verbündeter. Demnach wurden auch Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert.
Offenbar auf Flucht gefasste Eltern von US-Todesschützen plädieren auf unschuldig
Die offenbar auf der Flucht gefassten Eltern des Todesschützen an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan weisen eine Verantwortung für die Tat des 15-Jährigen zurück. James und Jennifer Crumbley plädierten bei einer Anhörung am Samstag auf unschuldig. Die Richterin setzte für sie eine Kaution von einer Million Dollar fest. Den Eltern wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, der Vater hatte die Tatwaffe gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.
Tausende Menschen protestieren in Serbien gegen geplanten Lithium-Abbau
Tausende Menschen haben am Samstag in Belgrad gegen den geplanten Abbau von Lithium durch den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto protestiert. Sie blockierten eine Autobahn und wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt, dabei riefen sie immer wieder regierungskritische Parolen. "Sie erlauben ausländischen Unternehmen, in unserem Land zu machen, was sie wollen", sagte ein Teilnehmer.
Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren in Wien gegen Corona-Maßnahmen
In Wien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den derzeit geltenden Teil-Lockdown und die angekündigte Corona-Impfpflicht zu protestieren. In der österreichischen Hauptstadt fanden am Samstag mehrere Demonstrationen statt, daran nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 40.000 Menschen teil. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Darauf verständigten sie sich am Samstag bei einem Treffen in Warschau. Die Vertreter der rund 15 teilnehmenden "patriotischen" Parteien konnten sich allerdings nicht auf eine formale Allianz einigen.
Klare Mehrheit in der Schweiz für Covid-19-Gesetz
Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Hochrechnungen des Instituts GFS Bern zufolge votierten am Sonntag 63 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen. Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants. Impfgegner betrachten das Gesetz als "diskriminierend". Vertreter der Organisation "Verfassungsfreunde", die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende "Gesundheits-Apartheid" an. Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte "Verfassungsfreunde"-Sprecherin Michelle Cailler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine "getarnte Impfpflicht". Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter Freiheitstrychler, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu. Unter anderem Gesundheitsminister Alain Berset steht unter Polizeischutz. Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis am Sonntag rechneten Beobachter mit weiteren Protesten. Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun. Vereinzelte Demonstranten versammelten sich dort bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag. Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt. Experten befürchten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte. "Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden", sagte der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini zu AFP. "Es ist nicht mehr Konsensgebiet, wir wir es immer noch glauben wollen." Mitverantwortlich für die Polarisierung ist aus Sciarinis Sicht auch die rechtspopulistische SVP. Sie ist die einzige Partei der Schweiz, die das Covid-19-Gesetz nicht unterstützt. Mehrere Parteigranden, darunter Finanzminister Ueli Maurer, zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den für die "Freiheitstrychler" typischen Shirts - um, wie Sciarini vermutet, politisches Kapital aus der erhitzten Debatte zu schlagen. Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 67 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Einer in der Zeitung "Sonntagsblick" veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen. (A. Walsh--BTZ)
Macron vermittelt in Krise zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich als Vermittler in den diplomatischen Konflikt zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien eingeschaltet. Er habe am Samstag bei einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Dschidda ausführlich über den Libanon gesprochen, sagte Macron. Anschließend hätten sie beide gemeinsam den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati angerufen, um einen Ausweg aus der diplomatischen Krise zwischen Beirut und Riad zu finden.
Ethikrat-Mitglied Rostalski sieht allgemeine Impfpflicht nicht gerechtfertigt
Eine allgemeine Impfpflicht sieht die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisch. "Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Kreml: Videogipfel zwischen Putin und Biden für Dienstag angesetzt
Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach russischen Angaben am Dienstag einen Gipfel per Videokonferenz abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Ortszeit in Russland) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Die Dauer des Austauschs werde von den Präsidenten selbst bestimmt.
Grüne in Baden-Württemberg wählen Schwelling und Haggenmüller zu Vorsitzenden
Die baden-württembergischen Grünen haben Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Schwelling erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag 77 Prozent der Delegiertenstimmen, Haggenmüller erreichte 89,5 Prozent. Ein dritter Kandidat, der Mannheimer Schulleiter Pascal Häffner, hatte seine Bewerbung zurückgezogen.
Seehofer verurteilt Fackel-Aufzug in Grimma scharf
Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin." Das erinnere ihn an die "dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte".
Pécresse wird erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der Republikaner
Die ehemalige Ministerin Valérie Pécresse wird die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der französischen Republikaner. Sie setzte sich in der internen Vorwahl der konservativen Partei am Samstag gegen den Abgeordneten Eric Ciotti durch. Auf die liberal ausgerichtete Politikerin entfielen in der Stichwahl rund 61 Prozent der Stimmen, wie Parteichef Christian Jacob mitteilte. Der stark rechtsgerichtete Ciotti kam nur auf 39 Prozent.
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag stimmten 598 Delegierte mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz knapp das klare Ergebnis, das laut SPD einer Zustimmung von 98,8 Prozent entsprach.
Scholz: Lasst uns mehr Fortschritt wagen
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben. "Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte Scholz in seiner Rede am Samstag in Berlin. Es gebe jetzt "die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann".
Papst beklagt "nationalistische Egoismen" im Umgang mit Flüchtlingen in Europa
Papst Franziskus hat den Umgang mit Flüchtlingen in Europa erneut scharf kritisiert. "Die von nationalistischen Egoismen zerrissene Europäische Gemeinschaft wirkt zuweilen blockiert und unkoordiniert, anstatt eine treibende Kraft der Solidarität zu sein", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Samstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Athen. Er beklagte eine anhaltende "Zögerlichkeit Europas" in der Flüchtlingspolitik.
Papst Franziskus trifft zu dreitägigem Besuch in Griechenland ein
Papst Franziskus ist zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen. Am Athener Flughafen wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag vom griechischen Außenminister Nikos Dendias und hochrangigen Vertretern der griechisch-katholischen Gemeinde begrüßt. Es ist der erste Besuch eines Papstes in der griechischen Hauptstadt seit 20 Jahren.
Merkel ruft in ihrem letzten Podcast erneut zum Impfen auf
In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. Es gebe zurzeit "Tag für Tag eine so schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben kostet", sagte sie. "Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre."
Frankreich fliegt fast 260 Afghanen aus Kabul aus
Frankreich hat am Freitag fast 260 Afghanen aus Kabul ausgeflogen. An Bord der Chartermaschine nach Doha waren 258 Afghanen, die wegen ihrer Arbeit, insbesondere als Journalisten oder als ehemalige Ortskräfte der französischen Armee, in ihrem Heimatland in Gefahr waren, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Mit derselben Maschine wurden den Angaben zufolge auch elf Franzosen und rund 60 Niederländer aus Afghanistan ausgeflogen.
Gambia wählt neuen Präsidenten
Zum ersten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh haben die Menschen im westafrikanischen Gambia am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Jammehs Nachfolger Adama Barrow tritt für eine weitere fünfjährige Amtszeit an, es gibt fünf Gegenkandidaten. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für den Übergang zur Demokratie im kleinsten Land auf dem afrikanischen Festland.
Walter-Borjans verteidigt späte Bekanntgabe von SPD-Kabinettsmitgliedern
Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die späte Bekanntgabe der Ministerinnen und Minister der SPD für die geplante Ampel-Regierung verteidigt. "Wir gehen Schritt für Schritt vor", sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei richtig, sich erst auf die Festlegung der Inhalte zu konzentrieren.
Demonstranten ziehen mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin
Im sächsischen Grimma sind mehrere Dutzend mit Fackeln ausgestattete Demonstranten aus Protest gegen die Corona-Politik vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Wie die sächsische Polizei mitteilte, handelte es sich um 30 Menschen, die am Freitagabend "laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten" bei einem "unzulässigen Aufzug" angetroffen wurden. Demnach wurden 25 Identitäten aufgenommen.
UN-Generalsekretär ruft Sudan zur Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden im Sudan nach dem Militärputsch zur Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit aufgerufen. "Inmitten eines zunehmend feindseligen Umfelds für Journalisten fordere ich die Behörden auf, die Rede- und Pressefreiheit zu respektieren", erklärte Guterres in einem Bericht, der am Freitag dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Zudem forderte er die Freilassung "aller willkürlich Inhaftierten".
US-Bericht: Moskau plant im Konflikt mit Kiew Offensive mit 175.000 Soldaten
Im Konflikt mit der Ukraine plant Russland einem US-Medienbericht zufolge eine Offensive an mehreren Fronten mit bis zu 175.000 Soldaten bereits im kommenden Jahr. Wie die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der US-Regierung berichtete, sollen Moskaus Pläne "umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung" beinhalten.
IMK-Chef rechnet mit Radikalisierung der Corona-Proteste
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Rechte Parteien Europas planen in Warschau den Schulterschluss
In Warschau sind hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener Länder Europas zu Beratungen über einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament zusammengekommen. Sie sei optimistisch, dass sich in den kommenden Monaten eine neue "politische Kraft" bilden werde, sagte die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Freitag bei ihrer Ankunft in der polnischen Hauptstadt. Ein Zusammenschluss der Rechten könnte "die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein".
Biden gibt Corona-Entwarnung: "Es ist nur eine Erkältung"
US-Präsident Joe Biden hat Sorgen um seinen Gesundheitszustand als unbegründet zurückgewiesen. Seine heisere Stimme sei auf eine Erkältung zurückzuführen, die er sich durch den Kontakt mit seinem Enkel zugezogen habe, sagte Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Es geht mir gut", betonte der 79-Jährige, nachdem er mit heiserer Stimme und einigen Hustenanfällen eine Rede zur Lage auf dem Arbeitsmarkt gehalten hatte.
Eltern von 15-Jährigem nach tödlicher Attacke an US-Schule angeklagt
Nach der Schusswaffenattacke mit vier Toten an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan sind auch die Eltern des 15-jährigen Angreifers angeklagt worden. Die Justiz wirft James und Jennifer Crumbley fahrlässige Tötung in vier Fällen vor, wie Staatsanwältin Karen McDonald am Freitag sagte. Der Vater hatte die Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, vier Tage vor der Attacke gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.
Papst verurteilt "Sklaverei" und "Folter" in Flüchtlingslagern
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Zypern die Zustände in Flüchtlingslagern kritisiert und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. "Es erinnert uns an die Geschichte des letzten Jahrhunderts, an die Nazis, an Stalin, und wir fragen uns, wie das passieren konnte", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einem ökumenischen Gebet mit Migranten in Nikosia. Er sprach von "Folter" und Sklaverei" in den Aufnahmezentren. "Es gibt Orte der Folter, Menschen werden verkauft", sagte Franziskus.