Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Bundesregierung kritisiert Chinas Klimaschutzzusagen als "enttäuschend"

Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat nach den USA auch die Bundesregierung Chinas Zusagen zur Bekämpfung der Erderwärmung als unzureichend kritisiert. "Die Rolle von China ist enttäuschend", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Glasgow. Es sei "dringend erforderlich", die Volksrepublik im Dialog zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen zu bewegen.

Rund hundert Staaten verabschieden Erklärung zu Entwaldungsstopp bis 2030

Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs haben sich auf der UN-Klimakonferenz COP26 zu einem verstärkten Kampf gegen die Entwaldung verpflichtet. Eine entsprechende Erklärung zum Waldschutz wurde am Dienstag bei dem Treffen in Glasgow verabschiedet, wie die britischen Organisatoren mitteilten. Demnach soll die Entwaldung im Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 gestoppt werden.

Entwurf für Beratung mit Ländern: Spahn will Auffrischimpfung für alle anbieten

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Alters eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus ermöglichen. Diese Impfung solle "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen", heißt es in einem Entwurf von Spahns Ministerium für die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern; der Entwurf, über den zunächst die Funke-Zeitungen berichtet hatten, lag der Nachrichtenagentur AFP vor.

UNO: Blauhelmsoldaten in Zentralafrika von Präsidentengarde beschossen

In der Zentralafrikanischen Republik sind nach UN-Angaben mehrere Blauhelmsoldaten durch Schüsse der Präsidentengarde verletzt worden. Die zehn ägyptischen Soldaten seien in der Hauptstadt Bangui in einem klar als UN-Fahrzeug gekennzeichneten Bus unterwegs gewesen, als sie "ohne Vorwarnung" beschossen worden seien, teilte die UNO am Dienstag mit. Zwei Blauhelme der UN-Mission Minusca seien bei dem Vorfall am Montag schwer verletzt worden.

Bund-Länder-Treffen zu Coronalage könnte Ende kommender Woche stattfinden

Kassenärzte: Bis Jahresende sollten 15 Millionen Auffrisch-Impfung bekommen

Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sollten bis Jahresende 15 Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrisch-Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Die Ärzte könnten bis zu 3,5 Millionen Impfungen pro Woche vornehmen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen am Dienstag in Berlin. Über zwei Millionen hätten die Auffrischung bereits bekommen.

Ministerium: 19 Tote und 50 Verletzte bei Anschlag auf Klinik in Kabul

Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mindestens 19 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Dies teilte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums der radikalislamischen Taliban mit, die seit August in Afghanistan an der Macht sind. Für den Angriff übernahm zunächst niemand die Verantwortung.

Ministerium: 19 Tote und 50 Verletzte bei Angriff auf Klinik in Kabul

Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mindestens 19 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Dies teilte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums der radikalislamischen Taliban mit, die seit August in Afghanistan an der Macht sind. Für den Angriff übernahm zunächst niemand die Verantwortung.

Anschlagsbetroffene erhielten von Bund bislang fünfeinhalb Millionen Euro

Fünfeinhalb Millionen Euro an Soforthilfe haben die Betroffenen der Anschläge von Berlin, Halle und Hanau bislang vom Bund bekommen. 3,7 Millionen Euro davon gingen an die Opfer des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, wie der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, bei der Vorstellung eines Berichts über seine bisherige Arbeit am Dienstag erläuterte.

Ethikrats-Mitglied für Auskunftspflicht von Pflegekräften gegenüber Betreuten

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur langsam voran

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig viele Behörden-Angelegenheiten online erledigen können - allerdings kommt die dafür erforderliche Digitalisierung nur langsam voran. Bis Ende September waren lediglich 84 von geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit in jeder Gemeinde online zugänglich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Montag vorlag.

Ex-US-Botschafter zu "privater humanitärer Mission" in Myanmar eingetroffen

Der ehemalige UN-Botschafter der USA, Bill Richardson, ist eigenen Angaben zufolge zu einer mehrtägigen "privaten humanitären Mission" in Myanmar eingetroffen. Während seines Aufenthalts soll der Ex-Diplomat örtlichen Medienberichten vom Dienstag zufolge Junta-Chef Min Aung Hlaing und mehrere hochrangige Militärvertreter treffen.

Hausärzte-Chef für Impfpflicht bei Pflegekräften

Ländertarifrunde ohne Annäherung fortgesetzt

Ohne greifbare Annäherung haben die Tarifparteien nach nächtlicher Unterbrechung am Dienstag die zweite Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder außer Hessen fortgesetzt. Die Arbeitgeber hätten bisher kein Tarifangebot unterbreitet, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Morgen in Potsdam. Verdi und der Beamtenbund fordern fünf Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 und im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro mehr Gehalt.

CDU-Parteitag zu Wahl des neuen Chefs vor Weihnachten eher unwahrscheinlich

Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden könnte sich bis Mitte oder Ende Januar hinziehen. Zwar gebe es in der CDU den "stark ausgeprägten Wunsch", dass der Parteitag zur Klärung der Führungsfrage bereits im Dezember stattfindet, hieß es am Dienstagmorgen aus der Parteizentrale gegenüber AFP. Allerdings sei ein Parteitag erst "Mitte oder Ende Januar" realistischer - zumal, wenn es bei der Mitgliederbefragung eine Stichwahl geben sollte.

Behörden: Mutmaßliche Dschihadisten töten rund zehn Zivilisten in Burkina Faso

Mutmaßliche Dschihadisten haben im westafrikanischen Burkina Faso nach Angaben von Behörden- und Militärvertretern rund zehn Zivilisten getötet und offenbar vier weitere Menschen verschleppt. Die Zivilisten seien "hingerichtet" worden, nachdem bewaffnete Männer Bewohner von Dambam nahe der Grenze zum Niger angegriffen hätten, sagte ein Militärvertreter am Dienstag. Die Zivilisten waren demnach zum Zeitpunkt des Angriffs am Montag zu einem Markt unterwegs gewesen.

Baerbock fordert verbindliche Beschlüsse in Glasgow

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat verbindliche Beschlüsse bei der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow gefordert. "All die Appelle, die es dort jetzt gibt: Kohleausstieg, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, endlich Schutz der Wälder und vor allem einen riesengroßen Technologiesprung zu einer klimaneutralen Industrie, das muss jetzt endlich gemacht werden und nicht nur versprochen werden", sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Impfkommission will "in wenigen Wochen" über Auffrischungsimpfungen entscheiden

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will in absehbarer Zeit entscheiden, ob Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus in Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen empfohlen werden. Es gebe Daten aus internationalen Studien, die dafür sprächen, wobei geprüft werden müsse, inwieweit diese Ergebnisse auf Deutschland übertragbar seien, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Eine Entscheidung darüber wird in wenigen Wochen fallen."

Pentagon prüft Berichte über russische Truppenbewegung nahe der Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium geht Berichten über neuerliche russische Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine nach. Das Pentagon verfolge die Entwicklungen in der Region aufmerksam, erklärte dessen Sprecher John Kirby am Montag. Laut der "Washington Post" sind US-Regierungsvertreter beunruhigt über Bewegungen russischer Militäreinheiten nach der Grenze zur Ukraine. Im Internet verbreitete Videos zeigen Militär-Züge und mit Panzern und Raketen beladene Lkw-Konvois im Südwesten Russlands.

Staats- und Regierungschef kündigen Kampf gegen Entwaldung an

Die Staats- und Regierungschefs bei der Klimakonferenz COP26 wollen sich auf einen verstärkten Kampf gegen die Entwaldung verpflichten, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Bis 2030 soll gemäß einer für Dienstag geplanten gemeinsamen Erklärung die Entwaldung gestoppt werden, wie die britischen Gipfelorganisatoren in der Nacht zum Dienstag mitteilten. Klimaaktivisten kritisierten das Zieldatum als zu spät.

Macron fordert mehr Anstrengung von größten Emittenten von Treibhausgas

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die nationalen Pläne von Ländern wie den USA, China, Russland und Saudi-Arabien "stehen nicht mit unserem 1,5-Grad-Ziel im Einklang", sagte Macron am Montag bei der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Mehr Ehrgeiz dieser Länder sei "der einzige Weg, um unser Vorhaben wieder glaubwürdig zu machen".

Einflussreicher US-Senator Manchin stellt Sozial- und Klimaschutzpaket in Frage

Die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine rasche Verabschiedung seines billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpakets haben einen herben Dämpfer erlitten. Der einflussreiche demokratische Senator Joe Manchin meldete am Montag in Washington neue Zweifel über das Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) an. Er habe noch viele offene Fragen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Staatsverschuldung und die Wirtschaft.

Britischer Erzbischof entschuldigt sich für Vergleich von Klimawandelfolgen mit Holocaust

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat sich dafür entschuldigt, die Folgen des Klimawandels mit dem Holocaust verglichen zu haben. "Ich entschuldige mich unmissverständlich für die Worte, die ich benutzt habe, als ich versuchte, den Ernst der Lage zu betonen", erklärte das religiöse Oberhaupt der Church of England am Montag auf Twitter. "Es ist niemals richtig, Vergleiche mit den Gräueltaten der Nazis anzustellen."

Premier Johnson reist im Flugzeug von COP26 in Glasgow zurück nach London

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wird im Flugzeug von der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow zurück nach London reisen. "Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck", entgegnete Johnsons Sprecher am Montag auf Kritik an der Flugreise. Johnson hatte die an der COP26 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zuvor eindringlich dazu aufgerufen, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Indien will bis 2070 Klimaneutralität erreichen

Indien strebt erst bis 2070 Klimaneutralität an. Wie Premierminister Narendra Modi am Montag bei der Weltklimakonferenz in Glasgow bekanntgab, will der drittgrößte CO2-Emittent der Welt das Ziel sogenannter Netto-Null-Emissionen bis 2070 erreichen. Nach UN-Angaben haben sich mehr als 130 Länder das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bereits bis 2050 auf Null zu reduzieren.

Verhärtete Fronten bei zweiter Ländertarifrunde

Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen hat die zweite Tarifrunde mit verhärteten Fronten zwischen den Tarifparteien begonnen. Verdi-Bundeschef Frank Werneke forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag vor dem Beginn der Verhandlungen in Potsdam auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies die Forderungen von Verdi und Beamtenbund nach fünf Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro und im Gesundheitswesen 300 Euro mehr Lohn erneut zurück.

Israel treibt Bau von rund 1300 Wohnungen für Palästinenser im Westjordanland voran

Israel treibt den Bau von rund 1300 Wohneinheiten für Palästinenser im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) am Montag mit. Die genehmigten Einheiten erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.

Israel treibt Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran

Israel treibt den Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher am Montag mit. Die genehmigten Häuser erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.

Prozess nach tödlichen Schüssen eines 17-Jährigen in US-Stadt Kenosha begonnen

Im US-Bundesstaat Wisconsin hat der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der im vergangenen Jahr bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte. In dem politisch aufgeladenen Verfahren gegen Kyle Rittenhouse in der Stadt Kenosha startete am Montag die Auswahl der Geschworenen. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord. Rittenhouses Anwälte argumentieren, der damals 17-Jährige habe in Notwehr gehandelt.

Biden entschuldigt sich für US-Austritt aus Paris-Abkommen unter Trump

US-Präsident Joe Biden hat sich für den zeitweisen Austritt seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen von Paris unter seinem Vorgänger Donald Trump entschuldigt. Die vorherige Regierung habe die USA durch diesen Schritt "ein wenig ins Hintertreffen gebracht", sagte Biden am Montag in seiner Rede bei der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Eine seiner ersten Amtshandlungen sei es dann jedoch gewesen, dem Abkommen wieder beizutreten, betonte er.

Biden: Kampf gegen den Klimawandel ist Chance für die Weltwirtschaft

Nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden sollte der Kampf gegen den Klimawandel als Chance für die Weltwirtschaft gesehen werden. "Ich glaube, dass in der wachsenden Katastrophe eine unglaubliche Chance steckt - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für uns alle", sagte Biden am Montag in seiner Rede bei der Weltkimakonferenz (COP26) in Glasgow.

Maulwurf in Berliner Justiz soll Informationen an Hildmann gegeben haben

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann soll es in der Berliner Justiz einen Maulwurf gegeben haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach Medienrecherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Angaben von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen, "nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde".