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Polizei: Durchgreifen gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen "Querdenker". Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) befürwortet bei Einbrüchen in die Privatsphäre ein konsequentes Durchgreifen des Staats.
Das Kabinett von Olaf Scholz steht
Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am Montag die von ihr gestellten Ministerinnen und Minister, darunter Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser werden, wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz weiter bekanntgab.
Neues Bundeskabinett - SPD stellt Kabinettsmitglieder vor
Die Pläne für das neue Bundeskabinett stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am Montag die von ihr gestellten Ministerinnen und Minister, darunter Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser werden, wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz weiter bekanntgab.
Bundes-Ausgaben zwischen 2005 und 2020 massiv gestiegen
Die Ausgaben des Bundes sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 Prozent auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich in dem Zeitraum um 51 Prozent auf 421,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei müsse die Entwicklung der Verbraucherpreise berücksichtigt werden, die um 22,7 Prozent gestiegen seien.
Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger will Leitung abgeben
Wolfgang Ischinger will die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) abgeben. "Nun ist es an der Zeit, die operative Führung in jüngere Hände zu übergeben", sagte Ischinger dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Daher habe er dem Stiftungsrat der Konferenz vorgeschlagen, Christoph Heusgen den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz anzuvertrauen. Der Wechsel soll demnach nach der nächsten Sicherheitskonferenz erfolgen, die im Februar 2022 geplant ist.
Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende nötig
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert. "Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen", sagte Decker am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf "klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen". Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.
Göring-Eckardt rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Basis ihrer Partei den Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit unterstützen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte Göring-Eckardt am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie sei wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun.
Drei von vier Deutschen begrüßen eine Kontaktbeschränkung
Drei von vier Deutschen begrüßen einer Umfrage zufolge die kürzlich beschlossenen bundesweiten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montagausgabe) hielten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen für richtig. 23 Prozent lehnten sie demnach ab, drei Prozent waren unentschieden. Besonders hoch war die Zustimmung unter Anhängern der Union (87 Prozent), SPD (89 Prozent) und Grünen (90 Prozent)
Barrow in Gambia zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt
Amtsinhaber Adama Barrow ist offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Gambia erklärt worden. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Alieu Momarr Njai, erklärte am Sonntag Barrow mit mehr als 53 Prozent der Stimmen zum "ordnungsgemäß" gewählten Präsidenten. Sein Hauptkonkurrent Ousainou Darboe erhielt demnach 27,7 Prozent der Stimmen. Er und zwei weitere Gegenkandidaten hatten zuvor angekündigt, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen.
Raisi will auf Aufhebung der Atom-Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat versprochen, die wirtschaftlichen Probleme seines Landes anzugehen und dafür auf eine Aufhebung der westlichen Sanktionen hinzuarbeiten. "Die Aufhebung der Sanktionen wird mit Nachdruck verfolgt", sagte Raisi in einem Fernsehinterview am Sonntag anlässlich seiner ersten 100 Tage an der Macht. Sein Land verhandelt seit vergangener Woche in Wien wieder über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens.
Senator Bob Dole: USA trauern um einen großen Kriegshelden
Im Alter von 98 Jahren ist in den USA der frühere Senator Bob Dole gestorben, der bei der Präsidentschaftswahl 1996 Bill Clinton herausgefordert hatte. Der jahrzehntelang sehr einflussreiche republikanische Politiker sei am Morgen "im Schlaf" gestorben, teilte am Sonntag seine Familie mit. Dole sei "ein amerikanischer Staatsmann wie nur wenige in unserer Geschichte" gewesen, erklärte US-Präsident Joe Biden.
Widersacher von Präsident Barrow in Gambia erkennen Wahlergebnis nicht an
Der sich abzeichnende Sieg von Amtsinhaber Adama Barrow bei der Präsidentschaftswahl in Gambia wird von seinen Konkurrenten nicht anerkannt. "Wir weisen die bisher verkündeten Ergebnisse zurück", erklärte am Sonntagabend Barrows wichtigster Widersacher Ousainou Darboe zusammen mit zwei weiteren der insgesamt sechs Kandidaten. Zuvor hatte die Wahlkommission erklärt, dass der Amtsinhaber nach Auszählung von fast 40 der 53 Wahlbezirke deutlich vorn liege.
US-Abgeordneter posiert mit Waffen unterm Weihnachtsbaum
Nur wenige Tage nach dem tödlichen Schusswaffen-Angriff auf eine Schule im US-Bundesstaat Michigan hat ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses mit einem Weihnachtsgruß für Empörung gesorgt: Der Republikaner Thomas Massie posiert auf dem Foto mit seiner Familie vor einem Weihnachtsbaum - und alle halten eine Waffe in der Hand. Dazu schrieb der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kentucky: "Frohe Weihnachten. PS: Weihnachtsmann, bitte bring Munition."
Tausende Anhänger feiern rechtsradikalen Publizisten Zemmour bei Paris
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat in Frankreich der rechtsradikale Publizist Eric Zemmour seine erste große Wahlkampfveranstaltung absolviert. Tausende Anhänger versammelten sich nach Angaben der Organisatoren am Sonntag in einer Messehalle im Pariser Vorort Villepinte. "Ihr seid heute 15.000", rief Zemmour der jubelnden Menge zu. "15.000 Franzosen, die der politischen Korrektheit, den Drohungen der Linksextremen und dem Hass der Medien getrotzt haben."
Bill-Clinton-Herausforderer Bob Dole mit 98 Jahren gestorben
Im Alter von 98 Jahren ist in den USA der frühere Senator Bob Dole gestorben, der bei der Präsidentschaftswahl 1996 Bill Clinton herausgefordert hatte. Dies teilte am Sonntag seine Familienstiftung mit. Der jahrzehntelang sehr einflussreiche republikanische Politiker sei am Morgen "im Schlaf" gestorben.
Zweimal über 90 Prozent: Parteitage von SPD und FDP billigen Ampel-Vertrag
Mit großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die Parteitage von SPD und FDP am Wochenende den Weg für die erste Regierungsübernahme durch eine Ampel-Koalition auf Bundesebene geebnet. Die SPD-Delegierten billigten das 177-seitige Vertragswerk am Samstag mit knapp 99 Prozent der Stimmen, der FDP-Parteitag stimmte ihm am Sonntag mit 92 Prozent zu. Bei den Grünen läuft dazu noch bis Montag eine Mitgliederbefragung. Die neue Regierung soll am Mittwoch ihr Amt antreten.
FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit 92,2 Prozent zu
Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen am Sonntag mit 92,2 Prozent zugestimmt. Auf das Vertragswerk entfielen am Sonntag 535 Stimmen, es gab 37 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Bereits am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen, dann endet ihre Mitgliederbefragung.
Deutlich mehr Pflegeheimbewohner laut Bericht auf Sozialhilfe angewiesen
Die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegeheimbewohner ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr stark gestiegen. Von 2019 auf 2020 erhöhte sich die Zahl um 17.215 oder 5,4 Prozent auf 336.580, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt. Hauptgrund für die stärkere Inanspruchnahme der Sozialleistung "Hilfe zur Pflege" seien die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim.
Berliner SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu
Ein Parteitag der Berliner SPD hat dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung zugestimmt. 91,5 Prozent der Delegierten stimmten für den am vergangenen Montag vorgestellten Vertrag, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Der Parteitag fand pandemiebedingt ausschließlich online statt.
Amtsinhaber Barrow steuert auf Sieg bei Präsidentschaftswahl in Gambia zu
Bei der ersten Präsidentschaftswahl in Gambia seit der Flucht des langjährigen Machthabers Yahya Jammeh ins Exil hat sich ein Sieg seines Nachfolgers Adama Barrow abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, lag Barrow nach Auszählung von fast 40 der 53 Wahlbezirke deutlich vor seinem stärksten Konkurrenten Ousainou Darboe. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den Übergang zur Demokratie in dem kleinen westafrikanischen Land.
Amtsinhaber Barrow bei Präsidentschaftwahl in Gambia laut Teilergebnissen vorn
In Gambia hat die erste Präsidentschaftswahl seit der Flucht des langjährigen autoritären Staatschefs Yahya Jammeh ins Exil stattgefunden. Ersten Teilergebnissen der Abstimmung vom Samstag zufolge lag Jammehs Nachfolger Adama Barrow in Führung. Wie der staatliche Rundfunk am Sonntag meldete, waren jedoch erst 15 der 53 Wahlbezirke in dem kleinen westafrikanischen Land ausgezählt. Jammeh war 2017 nach mehr als 20-jähriger Herrschaft außer Landes geflohen.
Lindner sieht viele FDP-Anliegen in Koalitionsvertrag berücksichtigt
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. "In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten", sagte Linder am Sonntag in Berlin. Er gehe sogar so weit zu sagen, in einer CDU-geführten Jamaika-Koalition "hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist".
Lindner: Ampel-Koalitionsvertrag für Deutschland nach vorne
FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Linder am Sonntag in Berlin. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."
Militärfahrzeug rast bei Protesten in Myanmar in Demonstrationszug
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind Soldaten mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast und haben mindestens drei Menschen verletzt. Das Militärfahrzeug sei am Sonntag mit hoher Geschwindigkeit in die Menschenmenge gefahren, um die friedliche Kundgebung in der Stadt Yangon aufzulösen, sagte ein Journalist, der vor Ort war. Mehrere Menschen seien angefahren und verletzt worden. Die Soldaten seien dann aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten um sich geschossen.
Papst bezeichnet Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation"
Papst Franziskus hat bei einem Besuch der griechischen Insel Lesbos den Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation" angeprangert. Im Lager Mavrovouni traf das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag mit einer kleineren Gruppe von Flüchtlingen zusammen, viele davon Kinder. Der Pontifex begrüßte die Menschen herzlich. Mit seinem Besuch wollte der 84-Jährige auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen.
Papst nennt Umgang mit Flüchtlingen bei Lesbos-Besuch "Schiffbruch der Zivilisation"
Papst Franziskus hat bei einem Besuch der griechischen Insel Lesbos den Umgang mit Flüchtlingen als "Schiffbruch der Zivilisation" angeprangert. Im Lager Mavrovouni traf das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag mit einer kleineren Gruppe von Flüchtlingen zusammen, viele davon Kinder. Der Pontifex begrüßte die Menschen herzlich. Mit seinem Besuch wollte der 84-Jährige auf die Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen.
FDP stimmt auf Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an: Am späten Vormittag nahm ein hybrider Parteitag seine Beratungen über die Vereinbarungen mit der SPD und den Grünen zur Regierungszusammenarbeit auf. Es wird mit einer großen Mehrheit der Delegierten für den Vertrag gerechnet. Die Zustimmung der Grünen wird für Montag erwartet, dann liegt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids vor.
Bericht: Nahles als Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch
Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles soll einem Bericht zufolge neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ist für die Politikerin, die früher auch Bundesarbeitsministerin war, in der neuen Ampel-Koalition kein Ministerinnenposten vorgesehen, im Gespräch ist sie demnach aber für die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.
Röttgen: Impfverweigerer spalten Gesellschaft mehr als Impfpflicht
Gegner der Corona-Impfungen sind nach Ansicht des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).
USA besorgt über Berichte von Hinrichtungen früherer Sicherheitskräfte in Afghanistan
Die USA und weitere Staaten haben sich besorgt über Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Massenhinrichtungen von ehemaligen afghanischen Sicherheitskräften durch die Taliban gezeigt. "Wir sind zutiefst besorgt über die von Human Rights Watch und anderen dokumentierten Berichte", hieß es in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung der USA, der Europäischen Union, Australiens, Großbritanniens, Japans und weiterer Verbündeter. Demnach wurden auch Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert.
Offenbar auf Flucht gefasste Eltern von US-Todesschützen plädieren auf unschuldig
Die offenbar auf der Flucht gefassten Eltern des Todesschützen an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan weisen eine Verantwortung für die Tat des 15-Jährigen zurück. James und Jennifer Crumbley plädierten bei einer Anhörung am Samstag auf unschuldig. Die Richterin setzte für sie eine Kaution von einer Million Dollar fest. Den Eltern wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, der Vater hatte die Tatwaffe gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.