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Letzte Nachrichten
Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen. Dieser Abzug dürfe "nicht nur auf dem Papier" geschehen, sagte Merkel zum Abschluss der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Freitag. Sie begrüße es, dass es mit dem Abzug von 300 Söldnern erste Schritte gebe und "dass die Nachbarländer eine Vorreiter-Rolle einnehmen".
Mit Spannung erwarteter Video-Gipfel von Biden und Xi am Montag
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden am kommenden Montag ihr mit Spannung erwartetes virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Bei der Videokonferenz werde es um einen "verantwortungsvollen" Umgang mit dem "Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen, erklärte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Zugleich solle über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen von gegenseitigem Interesse gesprochen werden.
USA verhängen wegen Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen Eritrea
Die USA haben wegen des Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen das Nachbarland Eritrea verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Strafmaßnahmen unter anderem gegen die eritreischen Streitkräfte und die Regierungspartei PFDJ von Präsident Isaias Afwerki bekannt. Die USA werfen Eritrea eine militärische Einmischung in den Konflikt im Norden Äthiopiens vor.
Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen
Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht. Das gelte für alle Personen und Gruppen "außerhalb und innerhalb" Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.
Brüssel besorgt über Anfechtung von EuGH-Urteil durch Ungarns Regierung
Die EU-Kommission hat sich besorgt über Ungarns Anfechtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezeigt. "Es ist für uns inakzeptabel, dass eine EuGH-Entscheidung vor dem ungarischen Verfassungsgericht angefochten wird", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Budapest. Wenn der Vorrang von EU-Recht infrage gestellt werde, müsse die EU-Kommission reagieren.
Ab Samstag besteht wieder Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests
Die Menschen in Deutschland haben ab Samstag wieder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Test pro Woche. Das regelt die neue Testverordnung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag unterzeichnet hat. Der Anspruch auf einen Antigen-Schnelltest besteht auch bei Menschen, die geimpft oder genesen sind.
US-Klimabeauftragter für Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe
Der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, hat die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert. In den vergangenen fünf oder sechs Jahren seien Billionen von Dollar an derartigen Subventionen geflossen, sagte Kerry am Freitag bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. "Das ist der Inbegriff des Irrsinns."
Belarus verurteilt Stationierung polnischer Soldaten an gemeinsamer Grenze
Belarus hat die Stationierung polnischer Soldaten an der belarussisch-polnischen Grenze scharf verurteilt. Minsk werde auf jeden Angriff "mit Härte reagieren", warnte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Freitag in einer Videoansprache. Es scheine, als wollten die "Nachbarn im Westen" - insbesondere Polen - "einen Konflikt beginnen, in den sie Europa hineinziehen wollen", sagte der Minister. Er bezeichnete die Kommunikation mit dem Westen, die aus "Ultimaten, Drohungen und Erpressungen" bestehe, als "inakzeptabel".
Umweltverbände kritisieren schwachen deutschen Auftritt in Glasgow
Umweltverbände und die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (FFF) haben Deutschland einen schwachen Auftritt auf der UN-Konferenz in Glasgow bescheinigt und die Ampel-Parteien zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. Die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer forderte besonders den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seiner im Wahlkampf angekündigten Rolle als "Klimakanzler" gerecht zu werden.
Französischer Atomkraftwerk-Betreiber EDF der "Vertuschung" bezichtigt
Ein leitender Mitarbeiter des Atomkraftwerks Tricastin in Südfrankreich hat dem Betreiber EDF das "Vertuschen" von Zwischenfällen vorgeworfen. Er reichte Klage gegen EDF wegen Regelverletzungen und wegen Mobbings ein, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. In dem Fall gehe es um "gravierende Funktionsstörungen mit Blick auf die Sicherheit und den Umweltschutz", erklärten seine Anwälte. Ein EDF-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies darauf, dass EDF sämtliche Zwischenfälle melde.
Mehrheit bei Corona wenig Vertrauen in Ampel-Parteien
Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur geringes Vertrauen in die Ampel-Parteien SPD, Grüne und SPD. Der SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent. Etwas besser schnitt die CDU/CSU ab, die von 25 Prozent als kompetent eingestuft wurde. 19 Prozent sagten, dass derzeit keine Partei eine Corona-Politik betreibt, die in ihrem Sinne ist. Weitere 26 Prozent wollten hierzu keine Aussage treffen. Die AfD wurde von vier Prozent als kompetent eingestuft, die Linke von einem Prozent. Nur noch 32 Prozent sind demnach mit den aktuell geltenden Corona-Regeln zufrieden. 49 Prozent sprachen sich für strengere Schutzmaßnahmen aus. 16 Prozent halten die derzeitigen Regeln für übertrieben. Zudem fordern 77 Prozent, dass es strengere Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften geben solle. 21 Prozent lehnten dies ab. Die Forderung, bundesweit 2G in Restaurants, Hotels und im Freizeit- und Kulturbereich einzuführen - also dann dort nur noch Geimpfte und Genesene zuzulassen -, finden 67 Prozent gut und 32 Prozent nicht gut. Mehrheitlich negativ äußerten sich lediglich Anhängerinnen und Anhänger der AfD. Eine klare Mehrheit von 71 Prozent unterstützte das Vorhaben, am Arbeitsplatz eine 3G-Regelung einzuführen, bei der Beschäftigte, die weder gegen Corona geimpft noch genesen sind, täglich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Dagegen wandten sich 26 Prozent. Für eine Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege sprachen sich 71 Prozent aus. 27 Prozent lehnten dies ab. Eine Impfpflicht auch für die Beschäftigten in Schulen und Kitas unterstützen 65 Prozent. Hier äußerten sich 32 Prozent ablehnend. 62 Prozent sagten in der Befragung, dass in Deutschland die Politik zu wenig für den Klimaschutz tue. Knapp ein Viertel äußerte sich bei diesem Themenfeld zufrieden. Zwölf Prozent sagten, die Politik tue für den Klimaschutz zu viel. In der sogenannten Sonntagsfrage blieb die SPD mit 28 Prozent (plus eins) klar vorn. Es folgte die CDU/CSU mit 20 Prozent vor den Grünen mit 16 Prozent (beide unverändert). Für die FDP sprachen sich 13 Prozent aus (minus eins), für die AfD elf und für die Linke fünf Prozent (beide unverändert). Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag repräsentativ 1257 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde mit je nach Anteilswert zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (O. Karlsson--BTZ)
USA gelten ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet
Die USA gelten von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung streicht das Land von der Liste, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Durch die Entscheidung entfallen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA waren seit dem 15. August wieder als Hochrisikogebiet eingestuft gewesen. Neu als Hochrisikogebiete ausgewiesen wurden Österreich, Tschechien, Ungarn sowie Laos. Wer aus diesen Ländern nach Deutschland einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss sich in Quarantäne begeben. Ein Freitesten ist erst nach fünf Tagen möglich. (H. Müller--BTZ)
Gericht in Hannover billigt 2G-Regelung für private Veranstaltungen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine 2G-Pflicht für private Veranstaltungen bestätigt. Nach Angaben vom Freitag wies es in einem Eilverfahren den Antrag eines Ungeimpften zurück, der seinen 30. Geburtstag mit 39 Teilnehmern entgegen behördlicher Coronaschutzregeln nach dem 3G-Modell feiern wollte. 2G sei wegen des höheren Infektionsschutzes in der aktuellen Coronalage angemessen und verhältnismäßig, betonten die Richter. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Österreich, Tschechien und Ungarn gelten ab Sonntag als Hochrisikogebiete
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehrere europäische Länder neu als Hochrisikogebiete eingestuft. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, gelten Österreich, Tschechien und Ungarn ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiete. Reise-Rückkehrer aus diesen Ländern müssen sich in Deutschland in Quarantäne begeben, sofern sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen werden die USA.
Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwürfen im Élysée
Die französische Justiz hat Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Soldaten im Pariser Élysée-Palast aufgenommen. Der Mann wurde nicht formell als Beschuldigter, sondern vorerst als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Eine Soldatin wirft ihm demnach vor, sie im Juli am Ende einer Abschiedsparty im Élysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, vergewaltigt zu haben.
Maas warnt eindringlich vor Auflösung von russischer Organisation Memorial
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor einer möglichen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. "Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt", erklärte Maas am Freitag.
Russischer Friedensnobelpreisträger : Gefahr für Journalisten geht vom Staat aus
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat die Lage der Pressefreiheit in seinem Land als dramatisch beschrieben. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", die größte Gefahr für Medienschaffende gehe vom Staat aus. Mehrere Online-Medien seien zuletzt zu "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Gleichwohl gebe es eine junge Generation an Journalisten, die sich nicht unterkriegen lasse.
Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Julian Assange darf im Gefängnis heiraten
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Gefängnis in Großbritannien heiraten. "Julian und ich haben jetzt die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten", schrieb seine Verlobte Stella Moris am Freitag auf Twitter. "Ich bin erleichtert, aber immer noch verärgert, dass rechtliche Schritte notwendig waren, um den illegalen Eingriff in unser Grundrecht auf Eheschließung zu stoppen."
Furcht vor Corona-Infektion in Deutschland im Jahresvergleich stark rückläufig
Die Menschen in Deutschland haben sich zuletzt deutlich weniger vor Corona gefürchtet als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Umfrage der Krankenkasse DAK hervor, die am Freitag in Hamburg veröffentlicht wurde. Demnach hatten im Befragungszeitraum im Oktober 20 Prozent Angst vor einer Coronainfektion. Bei einer identischen Vorläuferumfrage vor einem Jahr waren es 37 Prozent gewesen.
Bundesverfassungsgericht feiert Präsidentenwechsel in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kamen zum Festakt im Badischen Staatstheater.
Grünen-Politiker Dahmen plädiert für berufsgruppenspezifische Impfpflicht
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat angesichts der stark steigenden Zahl bei den täglichen Corona-Neuinfektionen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen plädiert. Er gehe davon aus, "dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen", sagte Dahmen am Freitag vor Beginn eines Praxis-Panels zum Thema Impftempo der Ampel-Fraktionen.
Drei Vermisste nach versuchter Kajak-Überfahrt von Migranten auf dem Ärmelkanal
Kurz vor Wintereinbruch erreichen die Überfahrtversuche von Migranten über den Ärmelkanal Höchstwerte. Drei Migranten, die in Kajaks aufgebrochen waren, seien vermisst, teilten die französischen Behörden am Donnerstagabend mit. Ihre Boote seien in der Nähe von Calais angeschwemmt worden. Zwei Überlebende hätten berichtet, dass drei weitere Menschen in den Kajaks gewesen sein. Die Suche nach ihnen wurde abgebrochen.
Österreich ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet
Österreich ist ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Die Einstufung bedeute, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Quarantäne kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden.
Kreml sagt trotz belarussischer Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu
Russland hat entgegen der belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende Jamal-Europa-Pipeline zu unterbrechen.
Kultusministerkonferenz rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis 2035
Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis zum Jahr 2035. Insgesamt werde sich die Zahl gegenüber 2020 von 10,8 Millionen auf 11,8 Millionen erhöhen, teilte die KMK am Freitag in Berlin mit. Im Osten werde der Anstieg moderat ausfallen. Bis 2026 werde die Zahl geringfügig auf 1,54 Millionen steigen, um dann 2035 auf 1,43 Millionen zu sinken.
Spahn warnt wegen hoher Ansteckungsraten vor weiterer Zuspitzung der Corona-Lage
Angesichts des ungebrochenen Anstiegs bei den Corona-Zahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, könnten sich die Zahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er schlug strengere Regeln für den Besuch von Veranstaltungen vor. Dort sollte "2G-Plus" eingeführt werden. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet.
Spahn will Zugang zu Veranstaltungen nur noch nach 2G-Plus-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. "Das ist ein schwerer Schritt, aber ein Schritt, den wir gehen müssen", sagte Spahn.
EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Fortschritte
Die EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten erste Erfolge: Als erstes Land verbot die Türkei am Freitag nach eigenen Angaben Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb indes angespannt: Minsk und Moskau gaben gemeinsame Militärmanöver nahe der Grenze bekannt.
Türkei verbietet Abflüge von Syrern, Irakern und Jemeniten nach Belarus
Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus", dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.
Grüne warnen vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Vor der Fortsetzung der Ampel-Koalitionsgespräche zeigen sich die Grünen deutlich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im RBB. Er stellte auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Parteien infrage. SPD und FDP halten die Kanzlerwahl in der Woche nach dem 6. Dezember dagegen weiter für realistisch.
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.