Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Taxifahrer verhinderte offenbar Anschlag auf Kirche in Liverpool

Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind am Montag weitere Details zu dem Vorfall bekannt geworden. Berichten zufolge soll der Taxifahrer einen geplanten Bombenanschlag in einer vollbesetzten Kirche bei einem Gedenken an die Kriegstoten des Landes vereitelt haben. Die britische Anti-Terror-Polizei befragte in dem Fall drei Männer, die zuvor festgenommen worden waren. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus.

Polnische Behörden melden große Gruppe von Flüchtlingen aus Belarus an Grenzposten

An einem geschlossenen Grenzübergang zwischen Polen und Belarus hat sich Videoaufnahmen der polnischen Behörden zufolge eine große Gruppe von Flüchtlingen versammelt. "Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht", teilte das polnische Verteidigungsministerium am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Polen bereitet sich nach eigenen Angaben auf Grenzdurchbrüche vor.

Verbände: Scholz muss EU-Einstufung von Atom und Gas als "nachhaltig" verhindern

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden in ganz Europa hat sich an den voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, um eine Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" durch die EU-Kommission zu verhindern. "Die Verleihung eines Nachhaltigkeits-Siegels an Atomkraft und fossiles Gas würde die Klimaziele der EU untergraben", heißt es in dem offenen Brief von rund 130 Verbänden, der am Montag veröffentlicht wurde.

Studie: Lebensgefühl während Coronakrise ist ambivalent

Das Lebensgefühl der Menschen während der Coronakrise ist höchst ambivalent - einfache Antworten reichen nicht mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte gemeinsamen Studie der Diakonie und anderer Organisationen wie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für die Langzeitstudie wurden über ein Jahr hinweg 50 Menschen aus einem Querschnitt der Bevölkerung unter anderem dazu befragt, wie sie den Alltag in der Corona-Pandemie erlebten und was ihnen in der Krise Halt und Orientierung verlieh.

US-Journalist Fenster in Myanmar freigelassen

Der in Myanmar inhaftierte US-Journalist Danny Fenster ist aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis freigelassen worden und hat das Land kurz darauf verlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, sollte Fenster von Yangon nach Naypyidaw gebracht werden, um ihn von dort abzuschieben. Ein Sprecher der Militärjunta bestätigte die Freilassung und die Abschiebung. Aus Flughafenkreisen hieß es, Fenster sei bereits abgeflogen, das Ziel seines Fluges wurde aber nicht genannt.

"Ampel" plant weitreichende 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr

Die von den Ampel-Parteien geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll sehr weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Maskenpflicht bundesweit für den "öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförderung und Taxen" gelten wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Bovenschulte fordert Hotspot-Strategie für hart betroffene Bundesländer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine Hotspotstrategie für besonders hart von Corona betroffene Bundesländer gefordert. "Es muss die bundesrechtliche Ermächtigung dafür geben, dass in Sachsen, in Thüringen und in Bayern die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können", sagte Bovenschulte am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk. Eine weitgehende Ausgangssperre für Ungeimpfte wie in Österreich lehnte er ab. Es sei nicht die richtige Strategie, "die Menschen in ihren Wohnungen einzusperren".

Belavia stoppt Flüge von Dubai nach Belarus für Bürger aus vier Ländern

Die belarussische Fluggesellschaft Belavia hat ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia am Sonntag mit. Derweil kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an, es werde "aktiv" an einer Rückführung der im Grenzgebiet zu Polen festsitzenden Flüchtlinge in ihre Heimatländer gearbeitet - zugleich erklärte er, die Menschen "falls nötig" nach München fliegen zu lassen.

Frau aus Libyen in Dresden gestoßen und rassistisch beschimpft

Eine Frau aus Libyen ist in Dresden angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Die 35-Jährige wurde am Freitag zunächst beim Verlassen eines Geschäfts von einer Unbekannten gestoßen, wie die Dresdner Polizei am Montag mitteilte. Die Libyerin stürzte daraufhin.

Ampel-Parteien suchen auf Spitzenebene Kompromisse in Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP ringen auf Spitzenebene um die Klärung noch offener Fragen für ihre angestrebte Koalition. Nach den Gesprächen in Arbeitsgruppen kam am Montag wieder die sogenannte Hauptverhandlungsrunde in der Hamburger Landesvertretung in Berlin zusammen. Ihr gehören unter anderem die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an.

Ampel-Parteien setzen Verhandlungen auf Spitzenebene fort

SPD, Grüne und FDP haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition am Montag auf Spitzenebene fortgesetzt. In Berlin kam in der Hamburger Landesvertretung die sogenannte Hauptverhandlungsrunde zusammen, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden und sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Ziel der nun anstehenden Gespräche ist, es noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen.

Lukaschenko: Belarus bemüht sich um Rückführung von Migranten in Heimatländer

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen: "Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte "ein neues Sanktionspaket" an.

Ampel will Kontaktbeschränkungen und 3G-Regel in Bussen und Bahnen

Die Ampel-Parteien wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin zu den Plänen, die auch Grüne und FDP mittragen. Die einzelnen Länder sollten bei Bedarf auch wieder die Möglichkeit bekommen, zusätzliche schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Wiese: Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Infektionszahlen schärfere Maßnahmen. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, "diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen".

Irak kündigt ersten Rückführungsflug für Migranten an belarussisch-polnischer Grenze an

Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet "571 Iraker registriert", die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Trump-Konzern tritt Pacht von Luxushotel in Washington ab

Das Unternehmen Trump Organization von Ex-US-Präsident Donald Trump tritt die Pacht für ein Luxushotel in Washington an einen anderen Hotel-Konzern ab. Der Pachtvertrag wird für 375 Millionen Dollar an die CGI Merchant Group übertragen, wie mehrere US-Medien am Sonntag übereinstimmend berichteten. Demnach hat CGI einen weiteren Vertrag mit dem Hilton-Konzern geschlossen, der das Hotels künftig über seine Tochterfirma Waldorf Astoria unter diesem Namen betreiben will.

Argentiniens Regierung verliert bei Zwischenwahl die Mehrheit

Das in Argentinien regierende mitte-links Bündnis hat bei den Zwischenwahlen seine Mehrheit im Parlament verloren. Nach vorläufigen Ergebnissen büßte die Regierung von Präsident Alberto Fernández ihre Mehrheit im Senat ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend (Ortszeit) aus informierten Kreisen erfuhr. Demnach bleiben der Regierungskoalition künftig nur noch 35 der 72 Senatssitze.

Liverpool: Anti-Terror-Polizei verhaftet Männer nach Explosion

Nach der tödlichen Explosion eines Autos vor einem Krankenhaus in Liverpool hat die britische Anti-Terror-Polizei drei Männer festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 29 Jahren seien im Stadtteil Kensington "unter dem Anti-Terror-Gesetz" festgenommen worden, erklärte die Polizei am Sonntagabend im Internetdienst Twitter. Bei der Explosion vor einer Frauenklinik am Sonntagmorgen war ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer verletzt worden.

Anti-Korruptionspartei in engem Rennen mit Konservativen bei Wahl in Bulgarien

Die Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" liegt bei der Parlamentswahl in Bulgarien laut ersten Prognosen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow. Die erst im September von zwei ehemaligen Geschäftsleuten gegründete Anti-Korruptionspartei kam demnach bei der Wahl am Sonntag auf gut 23 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp hinter der Gerb-Partei mit knapp 25 Prozent.

USA rufen Kuba zu Aufhebung von Demonstrationsverbot auf

Die USA haben Kuba aufgerufen, das Verbot der für Montag geplanten landesweiten Demonstrationen aufzuheben. Die Regierung in Havanna sei aufgefordert, die Rechte der Kubaner zu respektieren und ihnen friedliche Versammlungen "ohne Angst vor Repressionen durch die Regierung oder Gewalt" zu erlauben, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. Auch die Internet- und Telefonverbindungen dürften nicht gekappt werden.

Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", erklärte Maas am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Steinmeier kritisiert gespaltenes Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Volkstrauertag ein gespaltenes Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr kritisiert. Es werde von den Soldatinnen und Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" gesprochen, sagte Steinmeier am Sonntag beim zentralen Gedenken im Bundestag. Aber wenn diese Soldaten geehrt werden sollten wie kürzlich vor dem Reichstag, dann sähen viele Bürger sie am Ende doch lieber in Zivil gekleidet und ohne Fackel in der Hand.

Abschwächung zu Kohleausstieg: Baerbock enttäuscht

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich enttäuscht über die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow gezeigt. "Es ist bedauerlich, dass in der Schlussphase der Konferenz Indien und China die gemeinsame Forderung zum Kohleausstieg abgeschwächt haben", erklärte Baerbock am Sonntag. Die Staatengemeinschaft habe die Bedrohung angesichts der Nutzung von Kohle zwar anerkannt, "aber noch lange nicht gebannt".  Klimakonferenzen wie die COP26 seien ein wichtiger Orte für Impulse, erklärte die Grünen-Chefin weiter. Derzeit fehle es aber "an der erforderlichen gemeinsamen Kraft für einen wirklich großen Aufbruch".  Mit Blick auf die künftige Regierung forderte sie für Deutschland ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Jahr 2022. Berlin müsse zudem das Ende des fossilen Verbrennermotors und den Kohleausstieg 2030 auf den Weg bringen. Jeder Sektor müsse einen Beitrag leisten, damit die deutschen Klimaziele erreicht würden.  In Glasgow hatten seit dem 31. Oktober fast 200 Staaten über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verhandelt. In den am Samstagabend verkündeten Beschlüssen wurde unter anderem das Maximalziel des Pariser Abkommens einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gestärkt. Außerdem sind die Staaten nun aufgerufen, ihre dafür noch völlig unzureichenden nationalen Klimaziele bereits bis Ende 2022 auf den Prüfstand zu stellen - drei Jahre früher als bislang geplant.  (O. Petrow--BTZ) 

Libyen: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam kandidiert als Präsident

Seif al-Islam, Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, kandidiert bei der Präsidentenwahl. Gaddafi habe am Sonntag seine Kandidatur angemeldet, teilte die libysche Wahlkommission mit, welche die Präsidentenwahl am 24. Dezember und die Parlamentswahl einen Monat später organisiert. Der 40-Jährige habe alle "erforderlichen rechtlichen Bedingungen" erfüllt. Zudem sei er als Wähler für einen Wahlbezirk der Stadt Sebha registriert worden.

Möglicherweise zwei Dutertes als Kandidaten für philippinisches Vizepräsidentenamt

Zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftswahl auf den Philippinen haben der scheidende Amtsinhaber Rodrigo Duterte und seine Tochter Sara für einige Überraschung gesorgt: Nach Angaben der Wahlkommission bewarb sich Sara Duterte am Samstag nicht wie allgemein erwartet um die Nachfolge ihres Vaters, sondern um das Vizepräsidenten-Amt. Kurz darauf stellte auch Duterte eine mögliche Kandidatur als Vize in Aussicht.

Bulgaren wählen zum dritten Mal in diesem Jahr neues Parlament

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden. Die beiden vorangegangenen Parlamentswahlen im April und Juli führten jeweils zu einem zersplitterten Parlament, so dass es keiner Partei gelang, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Die Bulgaren waren zudem zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Überschattet wurde die Wahl von der bislang tödlichsten Corona-Welle im Land.

Kretschmer erwartet Corona-Welle bis Ostern und Rekordzahl an Toten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet ein Andauern der vierten Corona-Welle bis Ostern und eine Rekordzahl an Toten. "Wir stehen erst am Anfang eines harten Winters: Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten."

USA und China sprechen vor Videogipfel gegenseitige Warnungen wegen Taiwan aus

Vor dem mit Spannung erwarteten Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben beide Seiten Warnungen in Bezug auf den Konflikt mit Taiwan ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken habe im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi "seine Besorgnis über den anhaltenden militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China auf Taiwan geäußert", erklärte das Außenministerium am Samstag (Ortszeit). Wang warnte Washington vor Aktionen, die den Anschein erwecken könnten, die "Unabhängigkeit Taiwans" zu unterstützen.

Von der Leyen: Klima-Vereinbarung von Glasgow "hält die Paris-Ziele am Leben"

Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Glasgow halten die Umsetzung der Pariser Klimaziele aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Reichweite. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz "hält die Paris-Ziele am Leben", erklärte von der Leyen in der Nacht zum Sonntag. "Das macht uns zuversichtlich, dass wir der Menschheit einen sicheren und gedeihlichen Platz auf diesem Planeten bieten können."

Guterres: Klimakatastrophe steht weiter vor der Tür

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow hat nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres die Gefahr einer globalen Klimakrise nicht gebannt. Die in den Beschlüssen von Glasgow erzielten Fortschritte seien "nicht genug" und voller "Widersprüche", erklärte Guterres am Samstagabend: "Die Klimakatastrophe steht weiter vor der Tür."

Weltklimakonferenz in Glasgow beschließt ehrgeizigeren, schnelleren Klimaschutz

Tränen, Enttäuschung und eindringliche Warnungen, aber auch Applaus und Erleichterung: Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat die UN-Klimakonferenz den "Glasgow-Klimapakt" beschlossen. Für Klimaschützer besonders bitter war, dass am Samstagabend in letzter Minute die Formulierung zu einer Abkehr von der Kohle auf Betreiben Chinas und Indiens deutlich abgeschwächt wurde. Erhalten blieben aber ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel und zu einer schnelleren Überarbeitung der nationalen Klimaschutzziele.