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UN-Sicherheitsrat erleichtert humanitäre Hilfe für Afghanistan
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung von Fonds und Guthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und "notwendigen Dienstleistungen" sind demnach zulässig, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung in Afghanistan beitragen. Diese Regelungen, die der Vorlage zufolge nicht gegen die gegen die radikalislamischen Taliban verhängten Sanktionen verstoßen, sollen für ein Jahr gelten.
Lindner bekräftigt in Brief an Belegschaft Nein zu Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Brief an die Belegschaft seines Ministeriums sein Nein zu Steuererhöhungen bekräftigt. Auf den Verzicht habe sich die Ampel-Koalition richtigerweise verständigt, heißt es in dem Weihnachtsbrief, aus dem das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. Sein eigener Ehrgeiz reiche aber über diese Vereinbarungen hinaus.
Lauterbach sieht keine Chance zur Verhinderung der Omikron-Welle
Eine fünfte Corona-Welle lässt sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch in Deutschland nicht mehr aufhalten. Es gebe inzwischen so viele Infektionen mit der Omikron-Variante, "dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland nicht mehr verhindern lässt", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Ebenso wie der Gesundheitsminister schließt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen erneuten Lockdown nicht aus.
Ausstrahlung von deutschsprachigem Sender "RT DE" über Satellit gestoppt
Die deutschen Medienaufsichtsbehörden haben einen Ausstrahlungsstopp des russischen Senders "RT DE" über Satellit erreicht. Der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat habe die Verbreitung des deutschsprachigen Programms am Mittwoch eingestellt, erklärte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für das seit dem 16. Dezember laufende, auf Deutschland ausgerichtete Programm wurde demnach bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.
Wieler verteidigt Stellungnahme kurz vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat die Veröffentlichung einer Stellungnahme seines Hauses kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage am Dienstag gegen Kritik verteidigt. "Wir machen seit Jahren Empfehlungen", sagte der RKI-Chef am Mittwoch in Berlin. "Die werden wir auch weiter machen." Die Umsetzung von Maßnahmen sei dann aber Sache der Politik.
Baerbock in "großer Sorge" wegen russischer Truppenbewegungen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. "Ja, meine Sorge ist groß", sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre.
Beobachtungsstelle: Mehr als 3700 Tote durch Konflikt in Syrien im Jahr 2021
Im Syrien-Konflikt sind in diesem Jahr nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 3700 Menschen getötet worden. Dies sei bei weitem die niedrigste Zahl seit dem Beginn des Krieges in dem Land in 2011, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat, am Mittwoch. Unter den Todesopfern waren demnach rund 1500 Zivilisten, darunter 306 Kinder.
Lawrow: Erste Gespräche mit USA und Nato über Russlands Forderungen im Januar
Russland hat für Januar erste Gespräche mit den USA und der Nato über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien angekündigt. Anfang kommenden Jahres werde ein Austausch zwischen Moskau und Washington stattfinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch dem russischen TV-Sender RT. Auch die Gespräche zwischen Russland und der Nato seien noch für den Januar vorgesehen.
Lauterbach: Omikron-Welle lässt sich nicht mehr verhindern
Eine fünfte Corona-Welle lässt sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch in Deutschland nicht mehr aufhalten. Es gebe in Deutschland inzwischen so viele Infektionen mit der Omikron-Variante, "dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland nicht mehr verhindern lässt", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Das wichtigste Instrument im Kampf gegen diese Infektionswelle sei eine "besonders offensive" Booster-Impfkampagne, betonte Lauterbach.
Corona-Infektionen mit Omikron und Delta in Bundestagsausschuss
Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus hat den Deutschen Bundestag erreicht. An der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses in der vergangenen Woche hätten zwei Abgeordnete teilgenommen, die ohne ihr Wissen coronainfiziert gewesen seien, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen. In einem Fall sei dann die Omikron-Variante nachgewiesen worden, im anderen die Delta-Variante. Alle Teilnehmer der Sitzung seien über die Infektionsfälle informiert worden.
EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Dabei geht es unter anderem um den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht. Das polnische Verfassungsgericht hatte diesen Vorrang im Oktober in einem historischen Urteil in Frage gestellt.
Niederländische Staatsanwälte fordern lebenslänglich für Angeklagte in MH17-Prozess
Niederländische Staatsanwälte haben für die vier Angeklagten im Prozess wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 lebenslange Haft gefordert. Die Ankläger bekräftigten am Mittwoch vor Gericht, dass die drei Russen und ein Ukrainer für den Abschuss mit 298 Toten verantwortlich seien. Sie sollen insbesondere die Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK in die Ostukraine gebracht haben.
Lemke warnt EU vor Einstufung von Atomkraft als "nachhaltig"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene gewarnt. Einen solchen Schritt halte sie "für den falschen Weg", sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die EU-Kommission vertagte ihren Vorschlag derweil erneut. In der letzten Sitzung vor Weihnachten habe es "keine Entscheidung" gegeben, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel.
Lemke: Atomkraft ist nicht nachhaltig
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene gewarnt. Einen solchen Schritt halte sie "für den falschen Weg", sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Eine Technologie, bei der es keine Lösung für die Entsorgung von giftigem Müll gibt, kann nicht nachhaltig sein."
Bundesweit Fortschritte bei Kita-Qualität - aber große regionale Unterschiede
Mehr kostenlose Betreuungsplätze und ein verbesserter Personalschlüssel: Die Qualität in deutschen Kindertagesstätten hat sich nach Darstellung der Bundesregierung seit 2019 verbessert. Das geht aus dem zweiten Monitoringbericht zum Gute-Kita-Gesetz hervor, den das Bundesfamilienministerium am Mittwoch veröffentlichte. Große Unterschiede bestehen aber weiterhin zwischen den Bundesländern: So muss ein Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt etwa fast doppelt so viele Kinder betreuen wie seine baden-württembergische Kollegen.
UNO muss Lebensmittelhilfen im Jemen wegen fehlender Mittel reduzieren
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat wegen fehlender Finanzmittel eine Kürzung der Lebensmittelhilfen für Millionen Menschen im Jemen angekündigt. "Von Januar an werden acht Millionen Menschen eine reduzierte Nahrungsmittelration erhalten, während fünf Millionen Menschen, die unmittelbar von Hunger bedroht sind, weiterhin eine volle Ration erhalten", erklärte die UN-Organisation am Mittwoch. Sie warnte davor, dass bald weitere Einschränkungen nötig sein könnten.
Präsidentschaftswahl in Libyen wird verschoben
Die für Freitag geplante Präsidentschaftswahl in Libyen wird nach Angaben der Behörden nicht stattfinden können. Der zuständige Parlamentsausschuss erklärte am Mittwoch, es sei "unmöglich", die Abstimmung am vorgesehenen Termine abzuhalten. Die Wahlkommission schlug vor, die Präsidentschaftswahl um einen Monat zu verschieben und somit parallel zur Parlamentswahl am 24. Januar stattfinden zu lassen.
Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich"
Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Einschätzung des zuständigen Parlamentsausschusses nicht wie geplant am Freitag stattfinden. Aus technischer und juristischer Sicht sowie aufgrund der Sicherheitslage sei die Organisation der Abstimmung am vorgesehenen Termin "unmöglich", erklärte das Gremium am Mittwoch. Eine Verschiebung der Wahl war seit Tagen erwartet worden. Ein neues Datum schlug der Ausschuss zunächst nicht vor.
Öffentliche Schulden durch Corona-Pandemie erheblich gestiegen
Die öffentlichen Schulden sind auch als Folge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung waren zum Ende des dritten Quartals mit 2284,2 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.477 Euro.
Bundesregierung will Werbeverbot für Abtreibung schnell abschaffen
Die Ampel-Koalition will die Abschaffung des so genannten Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte er. Dies sei "absurd".
Buschmann und Spiegel wollen Werbeverbot für Abtreibung schnell abschaffen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wollen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Buschmann kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte er. Das halte er für "absurd".
Brinkhaus kritisiert Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Was bei dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag vereinbart worden sei, sei "zu wenig" und komme "zu spät", sagte Brinkhaus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Für ihn sei es "unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Maßnahmen anfängt".
Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis dafür geäußert, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert haben. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln".
Bundesbildungsministerin will Bafög zügig ausweiten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden passen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Förderzeiten werden länger, Wechsel des Studienfachs sollen leichter möglich sein, die Altersgrenzen werden angehoben", sagte die Ministerin. Zudem sollen die Fördersätze erhöht und die Freibeträge angehoben werden, damit mehr Studierende Anspruch auf Bafög haben.
Lauterbach verteidigt neue Corona-Beschlüsse gegen Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde verteidigt. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Dienstagabend: "Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung." Er schließe allerdings nicht aus, "dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln". Es gebe keine rote Linie, nur "zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht".
Bericht: Nato-Krisenkräfte wegen Ukraine in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt
Angesichts der russischen Truppenbewegung an der Grenze zur Ukraine hat die Nato laut eines Medienberichts mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert. Die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte Nato-Speerspitze bekannten Einsatztruppen seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.
Schottland und Wales erlassen - anders als England - weitere Corona-Maßnahmen
Schottland und Wales haben - anders als England - wegen der wesentlich ansteckenderen Omikron-Variante neue Corona-Beschränkungen angekündigt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teilte den Abgeordneten des schottischen Parlaments am Dienstag mit, dass die öffentliche Silvesterparty in Edinburgh wegen der steigenden Zahl von Covid-Fällen abgesagt werde. Live-Sportveranstaltungen sollen ab dem 26. Dezember "praktisch zuschauerfrei" sein.
Linke-Fraktionschef kritisiert "kommunikatives Desaster" bei neuen Covid-Maßnahmen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik durch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag massiv beschädigt. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden, sagte Bartsch den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Ukraine-Konflikt: Scholz fordert von Putin Deeskalation
Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine "Sorge angesichts der Lage" ausgedrückt und die dringende "Notwendigkeit einer Deeskalation" hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.
Georgien: Tausende verlangen Freilassung Saakaschwilis
Unter Ankündigung einer großen Hungerstreik-Aktion haben in Georgien tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili für dessen Freilassung demonstriert. Sie zogen am Dienstag durch die Hauptstadt Tiflis bis vor das Parlament und beschworen einen "massenhaften Hungerstreik", um die Freilassung Saakaschwilis zu erzwingen. Der Ex-Präsident wurde nach Angaben eines unabhängigen Ärztegremiums im Gefängnis gefoltert. Die Demonstranten schwenkten die georgische Fahne und Banner mit der Aufschrift "Lasst Saakaschwili frei". "Wir starten heute einen massenhaften Hungerstreik, der erst enden wird, wenn Michail Saakaschwili aus der Gefangenschaft befreit ist", sagte Nika Melia, Vorsitzender von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung, der wichtigsten Oppositionsgruppe im Land, unter Applaus. Es war zunächst unklar, wieviele Menschen sich an dem Hungerstreik vor der Parteizentrale beteiligen wollten. In einer Erklärung, die seine Mutter Giuli Alasania verlas, rief Saakaschwili zu nationaler Geschlossenheit und friedlichen Massenprotesten auf, um vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Georgiens "Langzeittraum und historisches Streben nach europäischer Integration sind in Gefahr", erklärte er. "Wir brauchen dringend freie Medien, eine unabhängige Justiz, faire Wahlen." Ein Gremium unabhängiger Ärztinnen und Ärzte hatte am Samstag in Tiflis erklärt, Saakaschwilis Gesundheit habe sich durch psychische Folter und Misshandlungen in der Haft stark verschlechtert. Er hatte am 20. November einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem er in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war. Anfang November hatte Saakaschwili erklärt, er sei im Gefängnis psychisch gefoltert und von Wärtern misshandelt worden. Konkret hatte er sich über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen beklagt. Saakaschwili war im Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Er steht nun wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Saakaschwili war nach der von ihm angeführten, weitgehend friedlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 entzogen. 2018 wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. (O. Larsen--BTZ)
Biden setzt im Kampf gegen Omikron-Variante auf halbe Milliarde Schnelltests
Mit einer halben Milliarde Corona-Heimtests und mehr Impfungen - aber ohne Kontaktbeschränkungen oder gar Lockdowns - will US-Präsident Joe Biden der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante entgegentreten. Biden verkündete am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus die Bestellung von 500 Millionen Corona-Schnelltests, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Der Präsident appellierte erneut an alle, sich impfen oder boostern zu lassen - und nahm dabei sogar seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild.
Biden nimmt bei Appell zu Corona-Impfungen Trump zum Vorbild
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erneut eindringlich zum Impfen aufgerufen - und dabei seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild genommen. In einer Ansprache im Weißen Haus verwies Biden am Dienstag auf eine Aussage Trumps, wonach dieser eine Booster-Impfung erhalten hat. "Das ist vielleicht eine der wenigen Dinge, bei denen er und ich uns einig sind", sagte Biden dazu.